Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 27.08.2014 - 6 U 3/14 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 202a StGB, § 823 Abs 2 BGB, § 1004 BGB
Schutzgesetzverletzung: Ausspähen von Daten durch Zugriff auf die Daten eines Geschwindigkeitsmessgerätes - ra.de
- vut-verkehr.de
Eso GmbH darf Dateien nicht verschlüsseln
- forsema.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 202a ; BGB § 1004 Abs. 2 ; BGB § 823 Abs. 2
Rechte des Herstellers einer Geschwindigkeitsmessanlage an gespeicherten Daten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- Oberlandesgericht Naumburg , S. 24 (Leitsatz)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Berechtigung zum Auslesen verschlüsselter Rohdaten aus Geschwindigkeitsmessanlage.
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Messdaten aus Blitzer gehören Behörde, nicht dem Hersteller
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Verfügung über Daten von Geschwindigkeitsmessgerät steht Polizeibehörde zu
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verfügung über Daten von Geschwindigkeitsmessgerät steht Polizeibehörde zu
- anwalt24.de (Kurzinformation)
ESO ES 3.0 - Urteil: Messfehler können einfacher von Sachverständigen herausgefunden werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
ESO ES 3.0-Urteil: Messfehler können einfacher von Sachverständigen herausgefunden werden
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
ESO ES 3.0 Blitzer: Hersteller eines Geschwindigkeitsmessgeräts kann nicht die Auswertung der durch das Messgerät erzeugten Messrohdaten durch Sachverständige untersagen - Messrohdaten sind keine Daten des Geräteherstellers
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechte des Herstellers einer Geschwindigkeitsmessanlage an gespeicherten Daten
Verfahrensgang
- LG Halle, 05.12.2013 - 5 O 110/13
- OLG Naumburg, 27.08.2014 - 6 U 3/14
Papierfundstellen
- VersR 2015, 1525
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 24.06.1993 - 5St RR 5/93
Auszug aus OLG Naumburg, 27.08.2014 - 6 U 3/14
Rn. 25 Die Zuordnung von Daten an einen Berechtigten wird im Bereich des Strafrechts grundsätzlich danach beurteilt, wer die Speicherung oder Übermittlung der Daten initiiert hat (BayObLG, Urt. v. 24. Juni 1993 - 5 St RR 5/93 - zitiert nach juris, Rn. 24).Insofern geht auch der Hinweis auf die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 24. Juni 1993 (a. a. O.) fehl.
- AG Meißen, 29.05.2015 - 13 OWi 703 Js 21114/14
Nichtgeeignetheit der Einseitensensormessung ESO ES 3.0
Die Firma eso GmbH hat versucht, dies gerichtlich zu unterbinden, ist damit jedoch gescheitert, vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 27.08.2014, 6 U 3/14. - AG Emmendingen, 13.11.2014 - 5 OWi 530 Js 17298/13
Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …
Rn. 250 Auch spricht wenig dafür, im vorliegenden Kontext Patentschutz- bzw. Urheberrechtsinteressen der Herstellerfirma einen Vorrang einzuräumen (vgl. dazu nur OLG Naumburg, Urt. v. 27.08.2014 - 6 U 3/14, zuvor LG Halle, Urt. v. 05.12.2013 - 5 O 110/13", jew. abrufbar bei juris; Cierniak/Niehaus, NStZ 2014, 527 m.w.N.). - AG Schleiden/Eifel, 02.09.2022 - 13 OWi 179/22
ESO ES 8.0, Hilfsdaten, Rohmessdaten, Nichtspeicherung
Diese Überzeugung hegt das Gericht unter anderem aufgrund der Urteile des Landgerichts Halle an der Saale vom 05.12.2013 (Az. 5 O 110/13) und des Oberlandesgerichts Sachsen-Anhalt vom 27.08.2014 (Az. 6 U 3/14, jeweils zitiert nach juris).Weitergehend erklärt das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt im Urteil vom 27.08.2014 (Az. 6 U 3/14, zitiert nach juris), dass allein aus dem Umstand, dass der Hersteller ein Gerät zur Datenerzeugung verkauft hat, nicht die Berechtigung an den damit erzeugten Daten abgeleitet werden kann.
- AG Hildesheim, 20.11.2015 - 112 OWi 35 Js 26360/15
Messung mit einem Messgerät ESO ES 3.0 als standardisiertes Messverfahren; …
( Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. August 2014 - 6 U 3/14 -, Rn. 26, ).2014 (OLG Naumburg, DAR 2015, 27 29) eindeutig festgestellt wurde, steht die Befugnis, über die Messdaten zu verfügen, der Behörde zu, die diese Daten erzeugt und abgespeichert hat.
- AG Weißenfels, 03.09.2015 - 10 AR 1/15
Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Anspruch auf Herausgabe sog. Rohmessdaten
2014 ( OLG Naumburg, DAR 2015, 27 - 29) eindeutig festgestellt wurde, steht die Befugnis, über die Messdaten zu verfügen, der Behörde zu, die diese Daten erzeugt und abgespeichert hat. - AG Schleiden/Eifel, 02.09.2022 - 13 OWi 304 Js 802/22 Diese Überzeugung hegt das Gericht unter anderem aufgrund der Urteile des Landgerichts Halle an der Saale vom 05.12.2013 (Az. 5 O 110/13) und des Oberlandesgerichts Sachsen-Anhalt vom 27.08.2014 (Az. 6 U 3/14, jeweils zitiert nach juris).
Weitergehend erklärt das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt im Urteil vom 27.08.2014 (Az. 6 U 3/14, zitiert nach juris), dass allein aus dem Umstand, dass der Hersteller ein Gerät zur Datenerzeugung verkauft hat, nicht die Berechtigung an den damit erzeugten Daten abgeleitet werden kann.
- AG Neunkirchen, 05.09.2016 - 19 OWi 531/15
Rohmessdaten, Herausgabe, Lebensakte
(OLG Naumburg, VersR 2015, 1525; AG Weißenfels , Beschluss v. 3.9. 2015 - 10 AR 1/15). - AG Neunkirchen, 02.05.2016 - 19 OWi 365/15
Rohmessdaten, unverschlüsselte Herausgabe
(OLG Naumburg, VersR 2015, 1525; AG Weißenfels , Beschluss v. 3.9. 2015 - 10 AR 1/15). - LG Leipzig, 19.01.2016 - 5 O 1924/15
"Kampf um die Messdaten" geht weiter: ESO ES 3.0-Verschlüsselung = …
Der Kläger kann sich auch nicht auf das Urteil des OLG Naumburg vom 27.08.2014 (Az. 6 U 3/14) stützen. - OVG Saarland, 18.02.2021 - 1 A 259/20
Fahrtenbuchauflage, Geschwindigkeitsüberschreitung, standardisiertes …
Rn. 5 Die im Fall des Klägers zur Anwendung gekommene Messmethode mit dem - im Messzeitpunkt aktuell geeichten und amtlich zugelassenen - Messgerät der Marke ESO ES3.0 des Herstellers Fa. ..., bei der unter Einsatz eines (mobilen) Messgeräts auf der Grundlage einer Weg-Zeit-Messung die Geschwindigkeit aus der Messbasis und der Zeit, in der das zu messende Fahrzeug die Messbasis durchfährt, ermittelt wird,[OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27.8.2014 - 6 U 3/14 -, Juris, Rdnr. 3][OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27.8.2014 - 6 U 3/14 -, Juris, Rdnr. 3] ist als sogenanntes standardisiertes Messverfahren anerkannt.[Sächsisches OVG, Beschluss vom 22.1.2015 - 3 A 213/14 -, Juris, Rdnr. 9][Sächsisches OVG, Beschluss vom 22.1.2015 - 3 A 213/14 -, Juris, Rdnr. 9]. - LG Tübingen, 23.03.2018 - 3 Qs 21/17
Kosten für Auswertung von Rohmessdaten sind gerichtlichem Sachverständigen zu …
- AG Tübingen, 04.09.2017 - 16 OWi 46 Js 1217/17
Besondere Kosten eines Sachverständigen für Software-Nutzung
- AG Pirmasens, 05.10.2016 - 2 OWi 467/16
Komplette Messreihe gibt es unverschlüsselt, Lebensakte haben wir keine
- AG Reutlingen, 02.12.2014 - 5 OWi 43 Js 21077/14
ESO muss Messdaten im Bußgeldverfahren entschlüsseln
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