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Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 26.02.2016

Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 20.01.2016 - 5 U 286/11 - 38, 5 U 286/11   

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https://dejure.org/2016,12842
OLG Saarbrücken, 20.01.2016 - 5 U 286/11 - 38, 5 U 286/11 (https://dejure.org/2016,12842)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 20.01.2016 - 5 U 286/11 - 38, 5 U 286/11 (https://dejure.org/2016,12842)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 20. Januar 2016 - 5 U 286/11 - 38, 5 U 286/11 (https://dejure.org/2016,12842)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 172; BUZ § 1; BUZ § 2
    Berufsunfähigkeit eines Kochs bei einer auf den Kontakt mit Feuchtigkeit und Lebensmitteln zurück zu führenden Hauterkrankung

  • rechtsportal.de

    VVG § 172 ; BUZ § 1; BUZ § 2
    Berufsunfähigkeit eines Kochs bei einer auf den Kontakt mit Feuchtigkeit und Lebensmitteln zurück zu führenden Hauterkrankung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Hauterkrankung eines Kochs führt nicht immer zu seiner Berufsunfähigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berufsunfähigkeit eines Kochs bei einer auf den Kontakt mit Feuchtigkeit und Lebensmitteln zurück zu führenden Hauterkrankung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1315
  • MDR 2016, 887
  • VersR 2016, 1103
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (16)

  • BGH, 26.02.2003 - IV ZR 238/01

    Maßgeblicher Zeitpunkt für Berufsunfähigkeit in der …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.01.2016 - 5 U 286/11
    Rn. 41 Der Versicherungsnehmer trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er zu der versicherten beruflichen Tätigkeit in einem Ausmaß nicht mehr imstande ist, welches nach den Versicherungsbedingungen einen Anspruch auf die Versicherungsleistungen begründet (vgl. BGH, Urt. v. 26.2.2003 - IV ZR 238/01 - VersR 2003, 631;… Senat, Urt. v. 26.1.2005 - 5 U 356/04-42 - VersR 2005, 966).

    Mit Blick auf seine Organisationsherrschaft hat der mitarbeitende Betriebsinhaber darüber hinaus nachzuweisen, dass ihm eine zumutbare Betriebsorganisation keine gesundheitlich noch zu bewältigende Betätigungsmöglichkeit eröffnen kann, die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit ausschließen würde (vgl. BGH, Urt. v. 26.2.2003 - IV ZR 238/01 - VersR 2003, 631).

    Rn. 44 Setzt sich die berufliche Tätigkeit - wie hier - aus mehreren Verrichtungen zusammen, denen sowohl zeitlich als auch qualitativ unterschiedliches Gewicht zukommt, ist maßgeblich, ob der Versicherte seine Arbeit mit den sie prägenden Merkmalen noch zu mehr als 50 % wahrnehmen kann (vgl. BGH, Urt. v. 26.2.2003 - IV ZR 238/01 - VersR 2003, 631 zu den Einzelverrichtungen eines Selbständigen;… Rixecker in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 2. Aufl., § 46 Rdn. 83).

  • OLG Koblenz, 15.01.1999 - 10 U 1930/97
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.01.2016 - 5 U 286/11
    Berufsunfähigkeit im Sinne der Bedingungen der Beklagten verlangt nämlich nicht, dass der Versicherte seinen Beruf tatsächlich nicht weiter ausübt, sondern nur, dass die festgestellten Gesundheitsbeeinträchtigungen die Fortsetzung seiner Tätigkeit vernünftigerweise und im Rahmen des Zumutbaren nicht mehr gestatten (…vgl. BGH, Urt. v. 12.12.1990 - IV ZR 163/89 - VersR 1991, 451 zur Abgrenzung zwischen Berufs- und Arbeitsunfähigkeit; OLG Koblenz, NVersZ 1999, 521; OLG Köln, RuS 1987, 296; OLG Karlsruhe, VersR 1983, 281).

    Rn. 56 Allerdings ist die faktische Fortführung der Berufsausübung im Einzelfall ein starkes Indiz dafür, dass die behauptete Berufsunfähigkeit tatsächlich nicht gegeben ist (vgl. OLG Koblenz, NVersZ 1999, 521; OLG Köln, RuS 1987, 296;… Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung, 3. Aufl. 2014, G Rdn. 151).

  • OLG Köln, 18.12.1986 - 5 U 82/86
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.01.2016 - 5 U 286/11
    Berufsunfähigkeit im Sinne der Bedingungen der Beklagten verlangt nämlich nicht, dass der Versicherte seinen Beruf tatsächlich nicht weiter ausübt, sondern nur, dass die festgestellten Gesundheitsbeeinträchtigungen die Fortsetzung seiner Tätigkeit vernünftigerweise und im Rahmen des Zumutbaren nicht mehr gestatten (…vgl. BGH, Urt. v. 12.12.1990 - IV ZR 163/89 - VersR 1991, 451 zur Abgrenzung zwischen Berufs- und Arbeitsunfähigkeit; OLG Koblenz, NVersZ 1999, 521; OLG Köln, RuS 1987, 296; OLG Karlsruhe, VersR 1983, 281).

    Rn. 56 Allerdings ist die faktische Fortführung der Berufsausübung im Einzelfall ein starkes Indiz dafür, dass die behauptete Berufsunfähigkeit tatsächlich nicht gegeben ist (vgl. OLG Koblenz, NVersZ 1999, 521; OLG Köln, RuS 1987, 296;… Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung, 3. Aufl. 2014, G Rdn. 151).

  • LG Saarbrücken, 16.06.2011 - 14 O 257/07
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.01.2016 - 5 U 286/11
    B. S. vom 30.1.2010 (Bl. 430 ff. d.A.) - mit am 16.6.2011 verkündetem Urteil - 14 O 257/07 - (Bl. 665 d.A.) abgewiesen, weil der Kläger den Nachweis bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit nicht geführt habe.

    Rn. 26 unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 16.6.2011 - 14 O 257/07 -.

  • BGH, 11.07.2012 - IV ZR 5/11

    Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Berufsunfähigkeit bei Gesundheitsgefahren …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.01.2016 - 5 U 286/11
    Letzteres kann der Fall sein, wenn die Fortführung der beruflichen Tätigkeit sich angesichts einer drohenden Verschlechterung des Gesundheitszustands als Raubbau an der Gesundheit erweist (vgl. BGH, Beschl. v. 11.7.2012 - IV ZR 5/11 - ZfSch 2012, 703).
  • BGH, 11.10.2000 - IV ZR 208/99

    Fortsetzung der bisherigen Berufstätigkeit aufgrund überobligationsmäßiger …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.01.2016 - 5 U 286/11
    Ist völlig offen, ob weitere Gesundheitsschäden eintreten, ist bei einer mehr als hälftigen Fortsetzung der früheren Berufstätigkeit eine Berufsunfähigkeit nicht bewiesen (vgl. BGH, Urt. v. 11.10.2000 - IV ZR 208/99 - VersR 2001, 89;… Senat, Urt. v. 8.12.2010 - 5 U 8/10 -).
  • BGH, 28.02.2007 - IV ZR 46/06

    Voraussetzungen der Berufung des Versicherers auf eine mit dem …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.01.2016 - 5 U 286/11
    Da es für dieses Merkmal darauf ankommt, dass eine Besserung nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft nicht absehbar ist (…vgl. BGH, Urt. v. 14.6.1989 - Iva ZR 74/88 - VersR 1989, 903;… Senat, Urt. v. 13.4.2005 - 5 U 842/01 - VersR 2006, 778;… Rixecker in Römer/Langheid, VVG, 4. Aufl. 2014, § 172 Rdn. 37, 39), kann vielmehr auch eine chronisch-intermittierend verlaufende Erkrankung wie die vorliegende, mit deren häufigem, unkalkulierbaren Auftreten gerechnet werden muss (vgl. BGH, Urt. v 28.2.2007 - IV ZR 46/06 - VersR 2007, 777), im vorbeschriebenen Sinne dauerhaft sein.
  • BGH, 14.06.1989 - IVa ZR 74/88

    Reichweite einer sog. Beamtenklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.01.2016 - 5 U 286/11
    Da es für dieses Merkmal darauf ankommt, dass eine Besserung nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft nicht absehbar ist (vgl. BGH, Urt. v. 14.6.1989 - Iva ZR 74/88 - VersR 1989, 903;… Senat, Urt. v. 13.4.2005 - 5 U 842/01 - VersR 2006, 778;… Rixecker in Römer/Langheid, VVG, 4. Aufl. 2014, § 172 Rdn. 37, 39), kann vielmehr auch eine chronisch-intermittierend verlaufende Erkrankung wie die vorliegende, mit deren häufigem, unkalkulierbaren Auftreten gerechnet werden muss (…vgl. BGH, Urt. v 28.2.2007 - IV ZR 46/06 - VersR 2007, 777), im vorbeschriebenen Sinne dauerhaft sein.
  • OLG Saarbrücken, 23.07.2004 - 5 U 683/03

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Obliegenheit zur Heilbehandlung; Ausübung …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.01.2016 - 5 U 286/11
    Ebenso wenig kommt es darauf an, ob - und mit welcher Folge - dem Kläger vorgeworfen werden kann, er habe ihm von den behandelnden Ärzten empfohlene Behandlungsmaßnahmen verweigert (vgl. Senat, Urt. v. 23.7.2004 - U 683/03 - VersR 2005, 63 zur der fehlenden Obliegenheit, den Versicherungsfall Berufsunfähigkeit abzuwenden und sich einer Heilbehandlung zu unterziehen).
  • OLG Saarbrücken, 08.12.2010 - 5 U 8/10

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Berufsunfähigkeit bei einer auf Dauer notwendigen …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.01.2016 - 5 U 286/11
    Ist völlig offen, ob weitere Gesundheitsschäden eintreten, ist bei einer mehr als hälftigen Fortsetzung der früheren Berufstätigkeit eine Berufsunfähigkeit nicht bewiesen (…vgl. BGH, Urt. v. 11.10.2000 - IV ZR 208/99 - VersR 2001, 89; Senat, Urt. v. 8.12.2010 - 5 U 8/10 -).
  • OLG Saarbrücken, 13.04.2005 - 5 U 842/01

    Abtretung einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung - Eintritt des …

  • BGH, 12.12.1990 - IV ZR 163/89

    Zahlung von Krankentagegeld bei Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer …

  • OLG Saarbrücken, 30.07.2003 - 5 U 50/02

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Verletzung der Anzeigeobliegenheit bei …

  • OLG Saarbrücken, 23.02.2011 - 5 U 275/09

    Berufusunfähigkeit eines an den Augen erkrankten Zahnarztes

  • OLG Karlsruhe, 19.05.1982 - 12 U 190/81

    Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs einer Grundschullehrerin auf …

  • OLG Saarbrücken, 26.01.2005 - 5 U 356/04

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anforderungen an die rückschauende …

  • OLG Saarbrücken, 09.05.2018 - 5 U 23/16

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Nachweis eines arglistigen Verschweigens …

    Dieser muss nachweisen, dass er zu der versicherten beruflichen Tätigkeit in einem Ausmaß nicht mehr imstande ist, welches nach den Versicherungsbedingungen einen Anspruch auf die Versicherungsleistungen begründet (BGH, Urteil vom 26. Februar 2003 - IV ZR 238/01, VersR 2003, 631; Senat, Urteil vom 20. Januar 2016 - 5 U 286/11-38, VersR 2016, 1103).

    Setzt sich die berufliche Tätigkeit - wie hier - aus mehreren Verrichtungen zusammen, denen sowohl zeitlich als auch qualitativ unterschiedliches Gewicht zukommt, ist maßgeblich, ob der Versicherte seine Arbeit mit den sie prägenden Merkmalen noch zu mehr als 50 Prozent wahrnehmen kann (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2003 - IV ZR 238/01, VersR 2003, 631; Urteil vom 19. Juli 2017 - IV ZR 535/15, VersR 2017, 1134; Senat, Urteil vom 20. Januar 2016 - 5 U 286/11-38, VersR 2016, 1103).

  • OLG Saarbrücken, 15.02.2017 - 5 U 12/15

    Eintrittspflicht der privaten Krankentagegeldversicherung bei Eintritt der …

    (3) Es kann daher offen bleiben, ob die Annahme von Berufsunfähigkeit mit Blick auf die von dem Sachverständigen erwähnte allgemeine Einschränkung der physischen Leistungsfähigkeit auch unter dem Gesichtspunkt eines Raubbaus an der Gesundheit gerechtfertigt wäre, weil jede Tätigkeit nur noch auf Kosten der Restgesundheit des Versicherungsnehmers möglich gewesen wäre (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 11.7.2012 - IV ZR 5/11 - VersR 2012, 1547; Senat, Urt. v. 20.1.2016 - 5 U 286/11 - VersR 2016, 1103; OLG Köln, VersR 2010, 104; OLG Düsseldorf, VersR 1999, 354;… Tschersich in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. 2015, § 45 Rdn. 39).
  • KG, 24.07.2020 - 6 U 157/18

    Auslegung spezieller BU-Bedingungen einer überbetrieblichen Pensionskasse; …

    Seine Berufsunfähigkeit beruht dann nicht - wie auch nach den hier geltenden Bedingungen erforderlich - auf den gesundheitlichen Leiden des Versicherten, sondern auf seiner inneren Haltung und Entscheidung (Richter, Private Berufsunfähigkeitsversicherung, S. 79 f.; i.d.S. ebenfalls: OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.01.2016 - 5 U 286/11 -, Rz. 68 nach juris, VersR 2016, 1103; Urteil vom 25.01.2006 - 5 U 28/05 -, Rz. 68 nach juris, RuS 2006, 293; Rixecker in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 46 Rn.83 ff.; Wendt in Ernst/Rogler, Berufsunfähigkeits-Versicherung, 2017, § 2 BUV Rn. 301 ff.; Lücke in Prölss/Martin, VVG, 30. Aufl., § 2 BU Rn. 29 ff., 33; Neuhaus, Berufsunfähigkeits-Versicherung, 4. Aufl., Kaps.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 26.02.2016 - 20 U 178/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,4899
OLG Köln, 26.02.2016 - 20 U 178/15 (https://dejure.org/2016,4899)
OLG Köln, Entscheidung vom 26.02.2016 - 20 U 178/15 (https://dejure.org/2016,4899)
OLG Köln, Entscheidung vom 26. Februar 2016 - 20 U 178/15 (https://dejure.org/2016,4899)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    VVG § 5a a.F.; BGB § 242
    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Rentenversicherungsvertrages

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Rentenversicherungsvertrages; Verwirkung des Widerspruchsrechts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Versicherungsnehmers

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Versicherungsnehmers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2016, 1103
 
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Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …

    Auszug aus OLG Köln, 26.02.2016 - 20 U 178/15
    Grundsätzlich mag es zutreffend sein, dass der Annahme widersprüchlichen Verhaltens (oder auch der Annahme einer Verwirkung) die wegen fehlender oder unzutreffender Belehrung mangelnde Kenntnis des Versicherungsnehmers vom Widerspruchsrecht entgegensteht (vgl. BGH, VersR 2014, 817).
  • OLG München, 31.08.2018 - 25 U 607/18

    Rückabwicklung eines im Policenmodell abgeschlossenen …

    Die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens kommt allerdings auch bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung in Betracht (BGH, Beschluss vom 27.01.2016 - Az. IV ZR 130/15; BGH, Urteil vom 29.07.2015 - Az. IV ZR 384/14, r+s 2015, 435: offengelassen für nur marginale Fehler in der Widerspruchsbelehrung; Senat, Beschluss vom 10.07.2018 - Az. 25 U 685/18; Senat, Beschluss vom 17.04.2018 - Az. 25 U 373/18; Senat, Urteil vom 13.04.2018 - Az. 25 U 2581/16; Senat, Beschluss vom 15.01.2018 - Az. 25 U 3770/17; Senat, Urteil vom 21.04.2015 - Az. 25 U 3877/11; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.12.2016 - Az. 12 U 137/16 OLG Hamm, Urteil vom 13.01.2017 - Az. 20 U 159/16 - die Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BGH am 6.12.2017 unter Az. IV ZR 51/17 zurückgewiesen; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.10.2016 - Az. I-4 U 131/16; KG, Urteil vom 12.04.2016 - Az. 6 U 102/15 - rechtskräftig; OLG Köln, Urteil vom 26.02.2016 - Az. 20 U 178/15; OLG Dresden, Urteil vom 26.08.2015 - Az. 7 U 146/15, VersR 2015, 1498; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.10.2015 - Az. 3 U 49/15; OLG Stuttgart, Urteil vom 06.11.2014 - Az. 7 U 147/10 - VersR 2015, 878; LG Wiesbaden, Urteil vom 12.02.2015 - Az. 9 O 116/14, bestätigt durch OLG Frankfurt, Urteil vom 19.11.2015 - Az. 3 U 49/15; BGH, Beschlüsse vom 11.11.2015 und 13.01.2016 - Az. IV ZR 117/15, BeckRS 2016, 02174, NJW 2016, 375 für die Belehrung nach § 8 VVG a.F.; BGH…, Beschluss vom 23.01.2018 - Az. XI ZR 298/17, Rn. 16, juris, zu Belehrungen in Verbraucherdarlehensverträgen).
  • OLG Hamm, 13.01.2017 - 20 U 159/16

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs eines Verbrauchers gegen das …

    Der Versicherer kann in einem solchen Fall darauf vertrauen, dass der Vertrag zu den ursprünglichen Bedingungen erneut abgeschlossen und fortgeführt werden solle, zumal wenn der Versicherungsnehmer nicht erkennen lässt, dass er erneute oder wiederholte Informationen über die Vertragsmodalitäten benötigte, und den neu abgeschlossenen Vertrag ohne Beanstandungen durchführte und damit den Eindruck erweckte, den Vertrag unbedingt fortsetzen zu wollen (…vgl. BGH, Beschl. v. 11.11.2015, IV ZR 117/15, juris, Rn. 17, 19; im Fall der Kündigung des Versicherungsnehmers OLG Köln, Urt. v. 26.02.2016, 20 U 178/15, juris, Rn. 5, VersR 2016, 1103;… siehe in Abgrenzung hiervon zu Fällen mit ordnungsgemäßer Belehrung: BGH, Beschl. v. 27.01.2016, IV ZR 161/15, juris, Rn. 12;… BGH, Urt. v. 16.07.2014, IV ZR 73/13, juris, Rn. 32 ff., VersR 2014, 1065;… OLG Celle, Urt. v. 02.04.2015, 8 U 283/14, juris, Rn. 7 f., VersR 2016, 176).
  • OLG München, 01.12.2020 - 25 U 5829/20

    Treuwidriger Widerspruch des Versicherungsnehmers einer im sog. Policenmodell …

    Die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens kommt allerdings auch bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung in Betracht (BGH, Beschlüsse vom 27.01.2016 und vom 22.03.2016 - Az. IV ZR 130/15; BGH, Beschlüsse vom 11.11.2015 und 13.01.2016 - Az. IV ZR 117/15, BeckRS 2016, 02174, NJW 2016, 375; BGH, Urteil vom 29.07.2015 - Az. IV ZR 384/14, r+s 2015, 435: offengelassen für nur marginale Fehler in der Widerspruchsbelehrung; Senat, Urteil vom 31.08.2018 - Az. 25 U 607/18 - die Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 03.06.2020 unter dem Az. IV ZR 214/18 zurückgewiesen; Senat, Beschlüsse vom 18.06.2019 und 23.09.2019 - Az. 25 U 737/19 - die Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 28.10.2020 unter dem Az. IV ZR IV ZR 272/19 zurückgewiesen; Senat, Beschluss vom 22.11.2018 - Az. 25 U 3563/17 - die Nichtzulassungsbeschwerde gegen diesen Beschluss wurde vom BGH am 26.06.2019 unter Az. IV ZR 297/18 zurückgewiesen; OLG Hamm, Urteil vom 13.01.2017 - Az. 20 U 159/16 - die Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BGH am 06.12.2017 unter Az. IV ZR 51/17 zurückgewiesen; OLG Brandenburg, Urteil vom 12.08.2019 - Az. 11 U 95/18, NJW-RR 2019, 1443 OLG Hamm, Beschluss vom 20.03.2019 - Az. 20 U 15/19, VersR 2019, 1133; OLG Hamm, Beschluss vom 19.09.2018 -Az. I -20 U 102/18; OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.05.2018 - Az. 12 U 14/18; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.12.2016 - Az. 12 U 137/16; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.10.2016 - Az. I-4 U 131/16; KG, Urteil vom 12.04.2016 - Az. 6 U 102/15 - rechtskräftig; OLG Köln, Urteil vom 26.02.2016 - Az. 20 U 178/15; OLG Dresden, Beschluss vom 20.08.2018 - Az.4 U 644/18; OLG Dresden, Urteil vom 26.08.2015 - Az. 7 U 146/15, VersR 2015, 1498; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.10.2015 - Az. 3 U 49/15; OLG Stuttgart, Urteil vom 06.11.2014 - Az. 7 U 147/10 - VersR 2015, 878; LG Wiesbaden, Urteil vom 12.02.2015 - Az. 9 O 116/14, bestätigt durch OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.11.2015 - Az. 3 U 49/15).
  • OLG Karlsruhe, 17.10.2018 - 9 U 163/16

    Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Berücksichtigung von …

    Rn. 25 Die Beklagte zitiert verschiedene Entscheidungen von Oberlandesgerichten, die trotz fehlerhafter Belehrung in bestimmten Fällen ein treuwidriges Verhalten des Versicherungsnehmers angenommen haben, der nach langer Zeit von seinem Widerspruchsrecht gemäß § 5 a Abs. 1 Satz 1 VVG a. F. Gebrauch machen wollte (OLG Dresden, Versicherungsrecht 2015, 1498; OLG Frankfurt, Versicherungsrecht 2016, 1046; OLG Köln, Versicherungsrecht 2016, 1103; KG Berlin, Versicherungsrecht 2016, 1045; OLG Hamm, Urteil vom 29.04.2016 - 20 U 205/15 -, zitiert nach Juris).
  • OLG München, 15.01.2018 - 25 U 3770/17

    Ausübung eines Widerspruchsrechts - Rechtsmissbräuchliches Verhalten

    Rn. 3 1. Die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens kommt auch bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung in Betracht (BGH, Beschluss vom 27.01.2016-Az. IV ZR 130/15; Senat, Urteil vom 21.04.2015 - Az. 25 U 3877/11; OLG Dresden, Urteil vom 26.08.2015 - Az. 7 U 146/15 -VersR 2015, 1498; OLG Stuttgart, Urteil vom 06.11.2014-Az. 7 U 147/10 - VersR 2015, 878 LG Wiesbaden, Urteil vom 12.02.2015-Az. 9 O 116/14; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.10.2015 - Az. 3 U 49/15; OLG Köln, Urteil vom 26.02.2016 - Az. 20 U 178/15; KG, Urteil vom 12.04.2016-Az. 6 U 102/15 - rechtskräftig, BGH, Beschlüsse vom 11.11.2015 und 13.01.2016 - Az. IV ZR 117/15, BeckRS 2016, 02174, NJW 2016, 375 für die Belehrung nach § 8 WG a.F.).

    - wenn der Versicherungsnehmer nach Kündigung den Vertrag dann doch (beitragsfrei) fortgeführt hat (OLG Köln, Urteil vom 26.02.2016 - Az. 20 U 178/15),.

  • OLG Karlsruhe, 02.05.2023 - 12 U 208/22

    Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung

    Der Sachverhalt ist vergleichbar mit der Wiederinkraftsetzung eines gekündigten Vertrags auf Betreiben des Versicherungsnehmers, die nach der Rechtsprechung sowohl nach Kündigung durch den Versicherer (BGH…, Beschluss vom 11. November 2015 - IV ZR 117/15, juris Rn. 17 f.), als auch nach Kündigung durch den Versicherungsnehmer (OLG Köln, Urteil vom 26. Februar 2016 - I-20 U 178/15, juris Rn. 5) für die Annahme einer Verwirkung ausreicht (vgl. Senat, Beschluss vom 09.07.2019 - 12 U 1/19 n.v.).
  • OLG München, 13.04.2018 - 25 U 2581/16

    Verwirkung des Widerspruchs trotz unzureichender Belehrung bei einer im …

    Rn. 5 Die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens kommt auch bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung in Betracht (BGH, Beschluss vom 27.01.2016 - Az. IV ZR 130/15; Senat, Urteil vom 21.04.2015 - Az. 25 U 3877/11; OLG Dresden, Urteil vom 26.08.2015 - Az. 7 U 146/15 - VersR 2015, 1498; OLG Stuttgart, Urteil vom 06.11.2014 - Az. 7 U 147/10 - VersR 2015, 878 LG Wiesbaden, Urteil vom 12.02.2015 - Az. 9 O 116/14; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.10.2015 - Az. 3 U 49/15; OLG Köln, Urteil vom 26.02.2016 - Az. 20 U 178/15; KG, Urteil vom 12.04.2016 - Az. 6 U 102/15 - rechtskräftig, BGH, Beschlüsse vom 11.11.2015 und 13.01.2016 - Az. IV ZR 117/15, BeckRS 2016, 02174, NJW 2016, 375 für die Belehrung nach § 8 VVG a.F.).

    - wenn der Versicherungsnehmer nach Kündigung den Vertrag dann doch (beitragsfrei) fortgeführt hat (OLG Köln, Urteil vom 26.02.2016 - Az. 20 U 178/15),.

  • OLG München, 29.05.2020 - 25 U 6057/19

    Bereicherungsausschluss nach langjähriger Durchführung einer im Policenmodell …

    Rn. 16 Die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens kommt auch bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung in Betracht (BGH, Beschluss vom 27.01.2016 - Az. IV ZR 130/15; Senat, Beschluss vom 15.01.2018 - Az. 25 U 3770/17; Senat, Urteil vom 21.04.2015 - Az. 25 U 3877/11; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.12.2016 - Az. 12 U 137/16 OLG Hamm, Urteil vom 13.01.2017 - Az. 20 U 159/16; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.10.2016 - Az. I-4 U 131/16; KG, Urteil vom 12.04.2016 - Az. 6 U 102/15 - rechtskräftig; OLG Köln, Urteil vom 26.02.2016 - Az. 20 U 178/15; OLG Dresden, Urteil vom 26.08.2015 - Az. 7 U 146/15, VersR 2015, 1498; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.10.2015 - Az. 3 U 49/15; OLG Stuttgart, Urteil vom 06.11.2014 - Az. 7 U 147/10 - VersR 2015, 878; LG Wiesbaden, Urteil vom 12.02.2015 - Az. 9 O 116/14; BGH, Beschlüsse vom 11.11.2015 und 13.01.2016 - Az. IV ZR 117/15, BeckRS 2016, 02174, NJW 2016, 375 für die Belehrung nach § 8 VVG a.F.).
  • OLG Hamm, 14.01.2021 - 20 U 212/20

    Rückabwicklung von fondsgebundenen Lebensversicherungsverträgen nach Widerspruch; …

    Dementsprechend dokumentiert ein Begehren, nach einer Umstellung in eine prämienfreie Versicherung den ursprünglichen vertraglichen Zustand wiederherzustellen, und die damit einhergehende Bereitschaft zur Nachzahlung sämtlicher dann rückständiger Prämien seitens des Versicherungsnehmers dessen Willen, unbedingt an dem Vertrag festhalten zu wollen (vgl. BGH…, Beschluss vom 11.11.2015 - IV ZR 117/15, juris Rn. 17; OLG Köln…, Beschluss vom 16.08.2017 - 20 U 149/17, juris Rn. 4; OLG Köln, Beschluss vom 26.02.2016 - 20 U 178/15, VersR 2016, 1103, juris Rn. 5; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 24.10.2016 - 4 U 131/16, VersR 2017, 535, juris Rn. 32).
  • OLG München, 17.05.2022 - 25 U 796/22

    Rechtsmißbrauch, Nichtzulassungsbeschwerde, Belehrung des Versicherungsnehmers, …

    Rn. 13 1. Es ist allgemein anerkannt, dass, wenn - wie hier - besonders gravierende Umstände vorliegen, Rechtsmissbrauch auch bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung oder auch nicht ausreichenden Verbraucherinformationen angenommen werden kann (BGH, Hinweisbeschluss vom 08. September 2021 - IV ZR 133/20; BGH, Beschlüsse vom 27.01.2016 und vom 22.03.2016 -IV ZR 130/15; BGH, Beschlüsse vom 11.11.2015 und 13.01.2016 - IV ZR 117/15, BeckRS 2016, 02174, NJW 2016, 375; BGH, Urteil vom 29.07.2015 - IV ZR 384/14, r+s 2015, 435: offengelassen für nur marginale Fehler in der Widerspruchsbelehrung; Senat, Urteil vom 31.08.2018 - 25 U 607/18 - die Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 03.06.2020 unter dem Az. IV ZR 214/18 zurückgewiesen; Senat, Beschlüsse vom 11.06.2019 und 24.07.2019 - 25 U 1937/19 - die Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 13.01.2021 unter dem Az. IV ZR IV ZR 229/19 zurückgewiesen; Senat, Beschlüsse vom 18.06.2019 und 23.09.2019 - 25 U 737/19 - die Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 28.10.2020 unter dem Az. IV ZR IV ZR 272/19 zurückgewiesen; Senat, Beschluss vom 22.11.2018 - 25 U 3563/17 - die Nichtzulassungsbeschwerde gegen diesen Beschluss wurde vom BGH am 26.06.2019 unter Az. IV ZR 297/18 zurückgewiesen; OLG Hamm, Urteil vom 13.01.2017 - 20 U 159/16 - die Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BGH am 06.12.2017 unter Az. IV ZR 51/17 zurückgewiesen; OLG Dresden,, Beschlüsse vom 26.10.2020 und 03.12.2020 - 4 U 1418/20; OLG Karlsruhe, Beschlüsse vom 9.2.22 und 20.12.2021 - 12 U 80/21; OLG Brandenburg, Urteil vom 12.08.2019 - Az. 11 U 95/18, NJW-RR 2019, 1443; OLG Hamm, Beschluss vom 10.02.2020 - 20 U 269/19, VersR 2020, 1369; OLG Hamm, Beschluss vom 20.03.2019 - 20 U 15/19, VersR 2019, 1133; OLG Hamm, Beschluss vom 19.09.2018 - I -20 U 102/18; OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.05.2018 - Az. 12 U 14/18; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.12.2016 - 12 U 137/16; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.10.2016 - I-4 U 131/16; KG, Urteil vom 12.04.2016 - 6 U 102/15 - rechtskräftig; OLG Köln, Urteil vom 26.02.2016 - 20 U 178/15; OLG Dresden, Beschluss vom 20.08.2018 - 4 U 644/18; OLG Dresden, Urteil vom 26.08.2015 - 7 U 146/15, VersR 2015, 1498; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.10.2015 - 3 U 49/15; OLG Stuttgart, Urteil vom 06.11.2014 - 7 U 147/10 - VersR 2015, 878; LG Wiesbaden, Urteil vom 12.02.2015 - 9 O 116/14, bestätigt durch OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.11.2015 - 3 U 49/15).
  • OLG Bamberg, 14.05.2020 - 1 U 382/19

    Rentenversicherung, Berufung, Widerspruchsrecht, Versicherungsnehmer, Verwirkung, …

  • OLG Hamm, 13.12.2019 - 20 U 188/19
  • OLG Köln, 04.05.2022 - 20 U 27/22
  • OLG Hamm, 07.08.2020 - 20 U 66/20

    Verwirkter Widerspruch gegen einen Lebensversicherungsvertrag; Wirkung eines …

  • OLG Hamm, 10.02.2020 - 20 U 269/19

    Lebensversicherung: Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. trotz fehlerhafter Belehrung …

  • OLG Hamm, 20.09.2021 - 20 U 94/21

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …

  • OLG Hamm, 04.08.2020 - 20 U 86/20

    Lebensversicherung: § 5a VVG a.F.

  • LG Bonn, 12.01.2021 - 10 O 146/20
  • OLG Köln, 11.03.2024 - 20 U 332/23

    Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerspruchsrechts i.R.e. …

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