Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• versicherungsrechtsiegen.de

  Deckungsklage gegen Wohngebäudeversicherung - strenge Wiederherstellungsklausel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 256 Abs. 1
  Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen einen Gebäudeversicherer

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 2018, 1248

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 20.11.1992 - V ZR 82/91

  Lärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich

  Auszug aus OLG Köln, 12.03.2018 - 9 W 7/18

  Unzulässig ist dagegen eine Klage auf Feststellung von Rechtsfolgen aus einem erst künftig (möglicherweise) entstehenden Rechtsverhältnis (BGHZ 120, 239, 253 = NJW 93, 925, 928; BGH NJW-RR 2001, 957 = MDR 2001, 829).
• BGH, 18.02.2004 - IV ZR 94/03

  Voraussetzungen des Anspruchs auf den Neuwertanteil in der Gebäudeversicherung

  Auszug aus OLG Köln, 12.03.2018 - 9 W 7/18

  Dementsprechend bedarf es Vorkehrungen, die - auch wenn sie keine restlose Sicherheit garantieren - jedenfalls keine vernünftigen Zweifel an der Wiederherstellung aufkommen lassen, um Manipulationen möglichst auszuschließen (BGH NJW-RR 2004, 753 ff.).
• BGH, 13.03.2001 - VI ZR 290/00

  Feststellungsbegehren eines Sozialversicherungsträgers

  Auszug aus OLG Köln, 12.03.2018 - 9 W 7/18

  Unzulässig ist dagegen eine Klage auf Feststellung von Rechtsfolgen aus einem erst künftig (möglicherweise) entstehenden Rechtsverhältnis (BGHZ 120, 239, 253 = NJW 93, 925, 928; BGH NJW-RR 2001, 957 = MDR 2001, 829).
• BGH, 16.05.1962 - IV ZR 215/61

  Feststellungsklage um das Erbrecht nach noch lebenden Personen

  Auszug aus OLG Köln, 12.03.2018 - 9 W 7/18

  Das Rechtsverhältnis muss grundsätzlich ein gegenwärtiges sein (BGHZ 37, 137, 144).
• OLG Köln, 21.10.2008 - 9 U 55/08

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Entschädigung der Neuwertspitze nach einem …

  Auszug aus OLG Köln, 12.03.2018 - 9 W 7/18

  Es handelt sich um eine strenge Wiederherstellungsklausel, nach der die Sicherstellung der Verwendung der Entschädigung zur Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs auf Ersatz des Schadens ist, der über den Zeitwertschaden hinausgeht (OLG Köln, Urteil vom 21. Oktober 2008 - I-9 U 55/08 -, Rn. 51, juris).

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• OLG Dresden, 04.02.2020 - 4 U 1942/18

  Leistungen aus einer landwirtschaftlichen Gebäudeversicherung aufgrund eines …

  Bei der Frage nach der Gegenwärtigkeit des Rechtsverhältnisses ist nicht entscheidend auf den Zeitpunkt der Anspruchsentstehung abzustellen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Januar 2019, Az.: 12 U 129/18 - juris; a.A. OLG Köln, Beschluss vom 12.03.2018, Az. 9 W 7/18 - juris - jeweils zur Nichterfüllung der Voraussetzungen der strengen Wiederherstellungsklausel).

  Soweit der Senat unter B 3. von der Auffassung des OLG Köln (vgl. Beschluss vom 12.03.2018, Az. 9 W 7/18 - juris) abweicht, ist die Zulassung der Revision bereits deshalb nicht geboten, weil es sich bei der vorgenannten Entscheidung lediglich um eine Beschwerdeentscheidung in einem Prozesskostenhilfeverfahren gehandelt hat.

• OLG Karlsruhe, 18.01.2019 - 12 U 129/18

  Neuwertentschädigung in der Sachversicherung: Zulässigkeit einer …

  Rn. 43 Bei der Frage nach der Gegenwärtigkeit des Rechtsverhältnisses ist aber nicht entscheidend auf den Zeitpunkt der Anspruchsentstehung abzustellen (a.A. OLG Köln, VersR 2018, 1248 f.; Günther, r+s 2017, 340 f. unter Bezugnahme auf eine unveröffentlichte Entscheidung des LG Köln).

  Die Zulassung ist auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO im Hinblick auf das Urteil des OLG Köln (VersR 2018, 1248) geboten, nachdem die Frage der Zulässigkeit einer Klage zur Feststellung der Verpflichtung des Versicherers zur Erstattung der Neuwertspitze bereits durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.10.2016 (…IV ZR 193/15, r+s 2017, 133 Rn. 29) höchstrichterlich geklärt ist.

• BGH, 22.04.2026 - IV ZR 168/24

  Anspruch des Versicherungsnehmers gegen Gebäudeversicherung an sich nur bei …

  Soweit in Rechtsprechung und Literatur teilweise vertreten wird, dass eine Klage des Versicherungsnehmers, die Verpflichtung des Versicherers zur Regulierung nach den Bedingungen der Neuwertversicherung festzustellen, unzulässig sei, weil es an einem gegenwärtigen Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO fehle (OLG Köln…, Beschluss vom 2. Juni 2021 - 9 U 248/20, juris Rn. 5 f.; VersR 2018, 1248 [juris Rn. 6 ff.];… LG Köln VersR 2017, 1138 [juris Rn. 19]; Günther, r+s 2017, 340 f.), trifft dies nicht zu.

• OLG Dresden, 06.10.2020 - 4 U 2789/19

  Der Leistungspflicht treuwidrig entzogen: Keine Berufung auf Ausschlussfrist!

  Bei der Frage nach der Gegenwärtigkeit des Rechtsverhältnisses ist nicht entscheidend auf den Zeitpunkt der Anspruchsentstehung abzustellen (vgl. Senat, Urteil vom 04.02.2020 - 4 U 1942/18 - juris; vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.01.2019 - 12 U 129/18 - juris; andere Ansicht OLG Köln, Beschluss vom 12.03.2018 - 9 W 7/18 - juris).

  Soweit hinsichtlich des Feststellungsinteresses das Oberlandesgericht Köln eine abweichende Rechtsauffassung vertritt (Beschluss vom 12.08.2018 - 9 W 7/18 - juris), beruht die Entscheidung nicht auf diesem Gesichtspunkt, denn der Feststellungsantrag ist unbegründet.

• OLG Köln, 28.12.2021 - 9 U 24/21

  Ansprüche aus einer Gebäudeversicherung; Nicht angezeigte Gefahrerhöhung; …

  Es handelt sich somit um eine strenge Wiederherstellungsklausel, nach der die Sicherstellung der Verwendung der Entschädigung zur Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs auf Ersatz des Schadens ist, der über den Zeitwertschaden hinausgeht (vgl. Senatsbeschluss vom 12.03.2018 - 9 W 7/18 - BeckRS 2018, 24999; Senatsurteil vom 21.10.2008 - 9 U 55/08 -, r + s 2009, 157 < 157 f.>).

  Rn. 34 Die bloße Absicht, die Sache wiederherstellen zu wollen, und die Zusicherung dieser Absicht gegenüber dem Versicherer genügt grundsätzlich nicht (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 12.03.2018 - 9 W 7/18 - BeckRS 2018, 24999 m.w.N.; OLG Köln r + s 1992, 366 < 367>; OLG Köln r + s 1990, 44 < 45>;… Prölss/Martin-Armbrüster, VVG, 31. Aufl. 2021, § 93, Rdnr. 31 a).

• OLG Celle, 14.02.2020 - 8 U 171/19

  Rechtsstellung des Gebäude-, Inhalts- und Ertragsausfallversicherers einer …

  Richtig ist zwar, dass das OLG Köln diese Auffassung im Rahmen eines PKH-Beschwerdeverfahrens vertreten hat ( OLG Köln, Beschluss vom 12. März 2018 - 9 W 7/18, juris, Rn. 6).
• OLG Köln, 02.06.2021 - 9 U 248/20

  Streitgegenstand einer Feststellungsklage Verpflichtung zur Kostenübernahme für …

  Es handelt sich somit um eine strenge Wiederherstellungsklausel, nach der die Sicherstellung der Verwendung der Entschädigung zur Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs auf Ersatz des Schadens ist, der über den Zeitwertschaden hinausgeht (vgl. Senatsbeschluss vom 12.03.2018 - 9 W 7/18 - BeckRS 2018, 24999; Senatsurteil vom 21.10.2008 - 9 U 55/08 -, r + s 2009, 157 < 157 f.>).

  Die bloße Absicht, die Sache wiederherstellen zu wollen, und die Zusicherung dieser Absicht gegenüber dem Versicherer genügt grundsätzlich nicht (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 12.03.2018 - 9 W 7/18 - BeckRS 2018, 24999 m.w.N.; OLG Köln r + s 1992, 366 < 367>; OLG Köln r + s 1990, 44 < 45>;… Prölss/Martin-Armbrüster, VVG, 31. Aufl. 2021, § 93, Rdnr. 31 a).

• OLG Frankfurt, 12.12.2019 - 7 U 48/19

  Wohngebäudeversicherung: Kontrollpflichten des Versicherungsnehmers im Hinblick …

  Ob die Voraussetzungen des von ihm geltend gemachten Anspruchs zukünftig überhaupt vorliegen werden und das von ihm zur Feststellung begehrte Rechtsverhältnis entstehen lassen werden, ist noch ungewiss und kann demnach nicht Gegenstand einer Feststellungsklage im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO sein (OLG Köln, Beschluss vom 12.03.2018 - 9 W 7/18 - zit. n. Juris).
• LG Bonn, 29.07.2021 - 10 O 422/19

  Kein Erdfall bei durch Austrocknung verursachter Schrumpfungen im Boden

  Rn. 20 Streitgegenstand einer Feststellungsklage kann nur der Streit über ein Rechtsverhältnis oder die Tatfrage der Echtheit einer Urkunde sein (…Zöller/Greger, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 256 Rn. 2a; OLG Köln, Beschl. v. 12.03.2018 - 9 W 7/18, BeckRS 2018, 24999 Rn. 5).

  Rn. 22 Nach diesen Maßstäben liegt ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO bezogen auf den hinreichend bestimmten Versicherungsfall vor, denn anders als im Falle des Neuwertschadens erfordert der Zeitwertschaden nicht die Sicherstellung der Wiederherstellung und damit keine Prognose in dem Sinne, dass bei vorausschauend wertender Betrachtungsweise eine bestimmungsgemäße Verwendung hinreichend sicher angenommen werden kann (BGH NJW-RR 2004, 753 ff.; OLG Köln, Beschl. v. 12.03.2018 - 9 W 7/18, BeckRS 2018, 24999 Rn. 7).

• OLG Oldenburg, 16.05.2024 - 1 U 118/23

  Umfang von Leistungsansprüchen aus einer Gebäudeversicherung im Zusammenhang mit …

  Rn. 60 Soweit das OLG Köln (vgl. Beschluss vom 12.03.2018 - 9 W 7/18, BeckRS 2018, 24999 Rn. 6 …und Beschluss vom 02.06.2021 - 9 U 248/20, BeckRS 2021, 49380, Rn. 6, jeweils beck-online) die Ansicht vertreten hat, es fehle in einer solchen Konstellation an einem gegenwärtigen Rechtsverhältnis, vermag der Senat dem aus den genannten Gründen nicht beizutreten.
• OLG Hamm, 22.11.2024 - 20 U 23/23

  Anspruch auf weitergehende Leistungen aus einer bei einer bestehenden …
• LG Köln, 03.06.2020 - 20 O 454/13

  Sachverständigenverfahren vereinbart: Wann sind die Feststellungen unverbindlich?
• OLG Düsseldorf, 24.09.2021 - 4 U 150/19

  Brandstiftung nach Erbstreit unter Brüdern in Kerken: Versicherungsfall?
• LG Hannover, 10.07.2019 - 23 O 81/17

  Gebäudeversicherung - Anfechtung Versicherungsvertrag wegen Irreführung
• LG Essen, 26.10.2022 - 18 O 403/19

  Feuerversicherung, Wasserschaden, Brand