Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 03.07.2019 - 12 U 57/19 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Unfall in der Waschstraße, beim Betrieb
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 7 Abs 1 StVG, § 823 BGB
Halterhaftung aus Betriebsgefahr: Betrieb" eines Kraftfahrzeugs bei einem automatischen Transport durch eine Waschstraße
- rabüro.de
Zur Halterhaftung bei automatischen Transport eines Kraftfahrzeuges durch eine Waschstraße
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Betriebsgefahr von Kraftfahrzeugen in der Waschstraße
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Unfall in der Waschstraße - ein Fahrzeug, das mit ausgeschaltetem Motor auf dem Förderband durch eine Waschstraße gezogen wird, ist nicht "in Betrieb"; der Halter haftet daher nicht aus Betriebsgefahr
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Unfall in der Waschstraße - Keine Haftung, wenn Motor aus ist
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Unfall in der Waschstraße - Nicht "beim Betrieb”
- lto.de (Kurzinformation)
Unfall in der Waschanlage: Keine Betriebsgefahr bei ausgeschaltetem Motor
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Unfall in der Waschstraße: Haftung aus Betriebsgefahr?
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Unfall in einer automatisierten Waschanlage
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 10.12.2018 - 5 O 373/16
- OLG Koblenz, 03.07.2019 - 12 U 57/19
- OLG Koblenz, 05.08.2019 - 12 U 57/19
Papierfundstellen
- MDR 2019, 1312
- VersR 2019, 1384
- VersR 2020, 57
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 21.01.2014 - VI ZR 253/13
Halterhaftung aus Betriebsgefahr: Schadensersatz bei Beschädigung durch Brand am …
Auszug aus OLG Koblenz, 03.07.2019 - 12 U 57/19
Die Schadensfolge muss in den Bereich der Gefahren fallen, um deren Willen die Rechtsnorm erlassen worden ist (BGH VI ZR 253/13, Urteil vom 21.01.2014 juris). - BGH, 26.04.2005 - VI ZR 168/04
Haftung des Fahrzeughalters für eine nicht erforderliche Ausweich- bzw. …
Auszug aus OLG Koblenz, 03.07.2019 - 12 U 57/19
Dies ist dann der Fall, wenn der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebsvorrichtung des Kfz steht (BGH VI ZR 168/04, Urteil vom 26.04.2005, juris). - EuGH, 20.06.2019 - C-100/18
Ein Sachverhalt, in dem ein seit mehr als 24 Stunden in einer Privatgarage eines …
Auszug aus OLG Koblenz, 03.07.2019 - 12 U 57/19
Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht aus der im Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 25.06.2019 zitierten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20.06.2019 (C-100/18, juris). - AG Köln, 26.06.2012 - 272 C 33/12
Bestehen von Schadensersatzsansprüche nach einem Verkehrsunfall in einer …
Auszug aus OLG Koblenz, 03.07.2019 - 12 U 57/19
Die besonderen Gefahren des eigentlichen Betriebes des Kraftfahrzeuges (Geschwindigkeit, Ausmaße, Gewicht) entfalten hingegen in diesem Moment keine Relevanz (Zum gleichen Ergebnis kommend: KG Berlin in VersR 1977, 626; LG Paderborn 5 S 56/14, Urteil vom 26.11.2014, juris; AG Köln 272 C 33/12, Urteil vom 26.06.2012, juris;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage, § 7 StVG Rn. 8). - KG, 28.03.1977 - 12 U 2468/75
Waschanlage; Fahrzeug; Schaden; Positive Forderungsverletzung; Positive …
Auszug aus OLG Koblenz, 03.07.2019 - 12 U 57/19
Die besonderen Gefahren des eigentlichen Betriebes des Kraftfahrzeuges (Geschwindigkeit, Ausmaße, Gewicht) entfalten hingegen in diesem Moment keine Relevanz (Zum gleichen Ergebnis kommend: KG Berlin in VersR 1977, 626; LG Paderborn 5 S 56/14, Urteil vom 26.11.2014, juris; AG Köln 272 C 33/12, Urteil vom 26.06.2012, juris;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage, § 7 StVG Rn. 8).
- OLG Celle, 20.11.2019 - 14 U 172/18
Haftung des Halters eines Kfz für Schäden an einer Waschanlage aufgrund …
(OLG Koblenz, Beschluss vom 3. Juli 2019 - 12 U 57/19, VersR 2019, 1384;… Beschluss vom 5. August 2019 - 12 U 57/19, juris-Rn. 5 mwN; so auch schon KG, Urteil vom 28. März 1977 - 12 U 2468/75, VersR 1977, 626).
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