Rechtsprechung
| BGH, 22.01.2019 - VI ZR 402/17 |
Volltextveröffentlichungen (16)
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- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Erstattungsanspruch des Geschädigten hinsichtlich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten: Zahlungspflicht im Innenverhältnis; dieselbe Angelegenheit bei Beauftragung der Abwehr von inhaltlich übereinstimmenden Folgeberichterstattungen verschiedener Schädiger
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 15 Abs 2 RVG, § 823 Abs 1 BGB
Erstattungsanspruch des Geschädigten hinsichtlich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten: Zahlungspflicht im Innenverhältnis; dieselbe Angelegenheit bei Beauftragung der Abwehr von inhaltlich übereinstimmenden Folgeberichterstattungen verschiedener Schädiger - IWW
- Wolters Kluwer
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Kostenerstattungsanspruch bzgl. vorgerichtlicher Anwaltskosten nur bei Zahlungspflicht im Innenverhältnis
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- BRAK-Mitteilungen
Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 4 Abs. 1 ; RVG § 15 Abs. 2 ; BGB § 421
Erstattungsanspruch eines Geschädigten im Hinblick auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten hinsichtlich der Verpflichtung im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten; Vorliegen einer Tätigkeit des Rechtsanwalts in derselben Angelegenheit i.R.e. ... - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensrecht/Kostenrecht: Erstattungsanspruch auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
Besprechungen u.ä. (2)
- Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)
Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2019, 1522
- MDR 2019, 572
- GRUR 2019, 763
- VersR 2019, 558
- MMR 2019, 276
- K&R 2019, 342
- Rpfleger 2019, 425
- afp 2019, 233
Wird zitiert von ... (81) Zitiert selbst (16)
- BGH, 26.05.2009 - VI ZR 174/08
Gebührenrechtliche Situation einer Abmahnungen wegen der Verletzung des …
Auszug aus BGH, 22.01.2019 - VI ZR 402/17
Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch im geltend gemachten Umfang ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (st. Rspr., Senat, Urteile vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, AfP 2009, 394 Rn. 20;… vom 27. Juli 2010 - VI ZR 261/09, AfP 2010, 469 Rn. 14 mwN).Rn. 17 a) Weisungsgemäß erbrachte anwaltliche Leistungen betreffen in der Regel dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit gesprochen werden kann (Senat, Urteile vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, AfP 2009, 394 Rn. 23;… vom 12. Juli 2011 - VI ZR 214/10, NJW 2011, 3657 Rn. 22).
Sollte sich herausstellen, dass die Unterlassungsansprüche nach der im Innenverhältnis getroffenen Vereinbarung und einem ggf. erforderlichen Hinweis der Rechtsanwälte der Klägerin (vgl. BGH…, Urteil vom 3. Mai 2005 - IX ZR 401/00, NJW 2005, 2927 Rn. 15; Senat…, Urteil vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06, VersR 2008, 413 Rn. 15) vereinzelt werden sollten, wird das Berufungsgericht zu prüfen haben, ob die konkrete anwaltliche Tätigkeit aus der maßgeblichen Sicht der Klägerin mit Rücksicht auf ihre spezielle Situation zur Wahrnehmung ihrer Rechte erforderlich und zweckmäßig gewesen ist (vgl. Senat, Urteil vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, AfP 2009, 394 Rn. 28 f.).
- BGH, 27.07.2010 - VI ZR 261/09
Freistellungsanspruch für außergerichtliche Rechtsanwaltskosten: Tätigkeit in …
Auszug aus BGH, 22.01.2019 - VI ZR 402/17
Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch im geltend gemachten Umfang ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (…st. Rspr., Senat, Urteile vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, AfP 2009, 394 Rn. 20; vom 27. Juli 2010 - VI ZR 261/09, AfP 2010, 469 Rn. 14 mwN).Ein innerer Zusammenhang zwischen den anwaltlichen Leistungen ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammen gehören (Senat, Urteile vom 27. Juli 2010 - VI ZR 261/09, AfP 2010, 469, Rn. 16;… vom 1. März 2011 - VI ZR 127/10, NJW 2011, 2591 Rn. 9, jeweils mwN).
Rn. 18 b) Der verfahrensrechtliche Zusammenhang wird bei einem außergerichtlichen Vorgehen gegen verschiedene Schädiger nicht schon allein dadurch gesprengt, dass an jeden Schädiger ein (eigenes) Abmahnschreiben zu richten ist (Senat, Urteile vom 27. Juli 2010 - VI ZR 261/09, AfP 2010, 469, Rn. 16;… vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 237/09, AfP 2010, 573 Rn. 19;… vom 1. März 2011 - VI ZR 127/10, NJW 2011, 2591 Rn. 10; vgl. auch BGH…, Urteil vom 3. Mai 2005 - IX ZR 401/00, NJW 2005, 2927 Rn. 13 für die Verhandlungen mit mehreren Gläubigern im Zuge von Sanierungsbemühungen; BGH…, Beschluss vom 6. Juni 2013 - IX ZR 312/12, AGS 2013, 323 Rn. 5, vorgehend OLG Hamm, AGS 2013, 321 Rn. 73 ff. - für Verkaufsverhandlungen mit mehreren Interessenten; OLG Düsseldorf JurBüro 1982, 1507 für 35 gleichlautende warenzeichenrechtliche Abmahnungen an verschiedene Gesellschaften).
- BGH, 19.10.2010 - VI ZR 237/09
Ersatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten nach Verletzung des …
Auszug aus BGH, 22.01.2019 - VI ZR 402/17
Diese Frage lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände beantworten, wobei insbesondere der Inhalt des erteilten Auftrags maßgebend ist (Senat, Urteil vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 237/09, AfP 2010, 573 Rn. 16 mwN).Rn. 18 b) Der verfahrensrechtliche Zusammenhang wird bei einem außergerichtlichen Vorgehen gegen verschiedene Schädiger nicht schon allein dadurch gesprengt, dass an jeden Schädiger ein (eigenes) Abmahnschreiben zu richten ist (…Senat, Urteile vom 27. Juli 2010 - VI ZR 261/09, AfP 2010, 469, Rn. 16; vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 237/09, AfP 2010, 573 Rn. 19;… vom 1. März 2011 - VI ZR 127/10, NJW 2011, 2591 Rn. 10; vgl. auch BGH…, Urteil vom 3. Mai 2005 - IX ZR 401/00, NJW 2005, 2927 Rn. 13 für die Verhandlungen mit mehreren Gläubigern im Zuge von Sanierungsbemühungen; BGH…, Beschluss vom 6. Juni 2013 - IX ZR 312/12, AGS 2013, 323 Rn. 5, vorgehend OLG Hamm, AGS 2013, 321 Rn. 73 ff. - für Verkaufsverhandlungen mit mehreren Interessenten; OLG Düsseldorf JurBüro 1982, 1507 für 35 gleichlautende warenzeichenrechtliche Abmahnungen an verschiedene Gesellschaften).
Sofern die Reaktionen der verschiedenen Schädiger auf gleichgerichtete Abmahnungen nicht einheitlich ausfallen und deshalb eine differenzierte Bearbeitung durch den Rechtsanwalt erfordern, können aus der ursprünglich einheitlichen Angelegenheit mehrere Angelegenheiten entstehen (Senat, Urteile vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 237/09, AfP 2010, 573 Rn. 19;… vom 1. März 2011 - VI ZR 127/10, NJW 2011, 2591 Rn. 10, 14, jeweils mwN).
- BGH, 01.03.2011 - VI ZR 127/10
Rechtsanwaltsgebühr: Abmahnung des Presseverlages und des für die …
Auszug aus BGH, 22.01.2019 - VI ZR 402/17
Ein innerer Zusammenhang zwischen den anwaltlichen Leistungen ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammen gehören (…Senat, Urteile vom 27. Juli 2010 - VI ZR 261/09, AfP 2010, 469, Rn. 16; vom 1. März 2011 - VI ZR 127/10, NJW 2011, 2591 Rn. 9, jeweils mwN).Rn. 18 b) Der verfahrensrechtliche Zusammenhang wird bei einem außergerichtlichen Vorgehen gegen verschiedene Schädiger nicht schon allein dadurch gesprengt, dass an jeden Schädiger ein (eigenes) Abmahnschreiben zu richten ist (…Senat, Urteile vom 27. Juli 2010 - VI ZR 261/09, AfP 2010, 469, Rn. 16;… vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 237/09, AfP 2010, 573 Rn. 19; vom 1. März 2011 - VI ZR 127/10, NJW 2011, 2591 Rn. 10; vgl. auch BGH…, Urteil vom 3. Mai 2005 - IX ZR 401/00, NJW 2005, 2927 Rn. 13 für die Verhandlungen mit mehreren Gläubigern im Zuge von Sanierungsbemühungen; BGH…, Beschluss vom 6. Juni 2013 - IX ZR 312/12, AGS 2013, 323 Rn. 5, vorgehend OLG Hamm, AGS 2013, 321 Rn. 73 ff. - für Verkaufsverhandlungen mit mehreren Interessenten; OLG Düsseldorf JurBüro 1982, 1507 für 35 gleichlautende warenzeichenrechtliche Abmahnungen an verschiedene Gesellschaften).
Sofern die Reaktionen der verschiedenen Schädiger auf gleichgerichtete Abmahnungen nicht einheitlich ausfallen und deshalb eine differenzierte Bearbeitung durch den Rechtsanwalt erfordern, können aus der ursprünglich einheitlichen Angelegenheit mehrere Angelegenheiten entstehen (…Senat, Urteile vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 237/09, AfP 2010, 573 Rn. 19; vom 1. März 2011 - VI ZR 127/10, NJW 2011, 2591 Rn. 10, 14, jeweils mwN).
- BGH, 04.12.2007 - VI ZR 277/06
Getrennt erfolgte Abmahnungen wegen Verletzung des Allgemeinen …
Auszug aus BGH, 22.01.2019 - VI ZR 402/17
Gegen die Bejahung eines Schadensersatzanspruchs wegen der Kosten des mit der Sache befassten Rechtsanwalts dem Grunde nach (vgl. Senat, Urteile vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350; vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06, VersR 2008, 413 Rn. 13 mwN;… vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07, VersR 2008, 985 Rn. 5) wendet sich die Revision nicht.Sollte sich herausstellen, dass die Unterlassungsansprüche nach der im Innenverhältnis getroffenen Vereinbarung und einem ggf. erforderlichen Hinweis der Rechtsanwälte der Klägerin (vgl. BGH…, Urteil vom 3. Mai 2005 - IX ZR 401/00, NJW 2005, 2927 Rn. 15; Senat, Urteil vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06, VersR 2008, 413 Rn. 15) vereinzelt werden sollten, wird das Berufungsgericht zu prüfen haben, ob die konkrete anwaltliche Tätigkeit aus der maßgeblichen Sicht der Klägerin mit Rücksicht auf ihre spezielle Situation zur Wahrnehmung ihrer Rechte erforderlich und zweckmäßig gewesen ist (vgl. Senat…, Urteil vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, AfP 2009, 394 Rn. 28 f.).
- BGH, 03.05.2005 - IX ZR 401/00
Anwaltsgebühren bei Sanierungsverhandlungen mit Gläubigern; Nichtberücksichtigung …
Auszug aus BGH, 22.01.2019 - VI ZR 402/17
Rn. 18 b) Der verfahrensrechtliche Zusammenhang wird bei einem außergerichtlichen Vorgehen gegen verschiedene Schädiger nicht schon allein dadurch gesprengt, dass an jeden Schädiger ein (eigenes) Abmahnschreiben zu richten ist (…Senat, Urteile vom 27. Juli 2010 - VI ZR 261/09, AfP 2010, 469, Rn. 16;… vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 237/09, AfP 2010, 573 Rn. 19;… vom 1. März 2011 - VI ZR 127/10, NJW 2011, 2591 Rn. 10; vgl. auch BGH, Urteil vom 3. Mai 2005 - IX ZR 401/00, NJW 2005, 2927 Rn. 13 für die Verhandlungen mit mehreren Gläubigern im Zuge von Sanierungsbemühungen; BGH…, Beschluss vom 6. Juni 2013 - IX ZR 312/12, AGS 2013, 323 Rn. 5, vorgehend OLG Hamm, AGS 2013, 321 Rn. 73 ff. - für Verkaufsverhandlungen mit mehreren Interessenten; OLG Düsseldorf JurBüro 1982, 1507 für 35 gleichlautende warenzeichenrechtliche Abmahnungen an verschiedene Gesellschaften).Sollte sich herausstellen, dass die Unterlassungsansprüche nach der im Innenverhältnis getroffenen Vereinbarung und einem ggf. erforderlichen Hinweis der Rechtsanwälte der Klägerin (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 2005 - IX ZR 401/00, NJW 2005, 2927 Rn. 15; Senat…, Urteil vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06, VersR 2008, 413 Rn. 15) vereinzelt werden sollten, wird das Berufungsgericht zu prüfen haben, ob die konkrete anwaltliche Tätigkeit aus der maßgeblichen Sicht der Klägerin mit Rücksicht auf ihre spezielle Situation zur Wahrnehmung ihrer Rechte erforderlich und zweckmäßig gewesen ist (vgl. Senat…, Urteil vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, AfP 2009, 394 Rn. 28 f.).
- BGH, 12.07.2011 - VI ZR 214/10
Rechtsanwaltsgebühr: Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung …
Auszug aus BGH, 22.01.2019 - VI ZR 402/17
Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (…vgl. Senat, Urteile vom 3. August 2010 - VI ZR 113/09, VersR 2011, 896 Rn. 12; vom 12. Juli 2011 - VI ZR 214/10, NJW 2011, 3657 Rn. 15; jeweils mwN).Rn. 17 a) Weisungsgemäß erbrachte anwaltliche Leistungen betreffen in der Regel dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit gesprochen werden kann (…Senat, Urteile vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, AfP 2009, 394 Rn. 23; vom 12. Juli 2011 - VI ZR 214/10, NJW 2011, 3657 Rn. 22).
- BGH, 03.08.2010 - VI ZR 113/09
Schadensersatzanspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten: …
Auszug aus BGH, 22.01.2019 - VI ZR 402/17
Rn. 8 1. Das Berufungsgericht hat die Revision - worauf die Revisionserwiderung zutreffend hinweist - lediglich hinsichtlich der Frage zugelassen, ob eine einheitliche Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 RVG vorliegt, und sie damit auf die Höhe des gegen die Beklagte bestehenden Zahlungsanspruchs beschränkt (vgl. Senat, Urteile vom 8. Dezember 1998 - VI ZR 66/98, NJW 1999, 500 unter II 1; vom 3. August 2010 - VI ZR 113/09, NJW 2010, 3037 Rn. 7 ff.; BGH…, Urteil vom 27. September 2011 - II ZR 221/09, WM 2011, 2223 Rn. 18).Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. Senat, Urteile vom 3. August 2010 - VI ZR 113/09, VersR 2011, 896 Rn. 12;… vom 12. Juli 2011 - VI ZR 214/10, NJW 2011, 3657 Rn. 15; jeweils mwN).
- BGH, 08.11.1994 - VI ZR 3/94
Anwaltskosten: Frage der Erforderlichkeit - einfach gelagerter Fall, feststehende …
Auszug aus BGH, 22.01.2019 - VI ZR 402/17
Gegen die Bejahung eines Schadensersatzanspruchs wegen der Kosten des mit der Sache befassten Rechtsanwalts dem Grunde nach (vgl. Senat, Urteile vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350;… vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06, VersR 2008, 413 Rn. 13 mwN;… vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07, VersR 2008, 985 Rn. 5) wendet sich die Revision nicht. - BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02
Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines Bauherrenmodells; Rechtsnatur …
Auszug aus BGH, 22.01.2019 - VI ZR 402/17
Rn. 14 Soweit das Berufungsgericht und ihm folgend die Revisionserwiderung meinen, auf die Frage, ob die Klägerin im Innenverhältnis Zahlungen geleistet habe, komme es nicht an, weil ein etwaiger Freistellungsanspruch wegen der Ablehnung der Schadensersatzpflicht durch die Beklagte in einen Zahlungsanspruch umgewandelt worden sei (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2004 - XI ZR 355/02, NJW 2004, 1868 unter II A 1 - Freistellung von einer Darlehensverbindlichkeit), greift das zu kurz. - BGH, 04.03.2008 - VI ZR 176/07
Anwaltsgebühren bei Fertigung eines Abschlussschreibens nach Erwirkung einer …
- BGH, 21.06.2011 - VI ZR 73/10
Erstattungsanspruch für Rechtsanwaltskosten zur Abwehr von …
- BGH, 08.12.1998 - VI ZR 66/98
Beschränkung der Zulassung der Revision; Geltung des Integritätszuschlags für …
- BGH, 27.09.2011 - II ZR 221/09
Revision: Beschränkung der Zulassung auf die Höhe des Anspruchs
- BGH, 06.06.2013 - IX ZR 312/12
Rechtsanwaltskosten: Einheitliche gebührenrechtliche Angelegenheit bei …
- OLG Hamm, 15.11.2012 - 28 U 32/12
Begriff mehrerer Angelegenheiten im Sinne von § 13 BRAGO
- BGH, 24.01.2022 - VIa ZR 100/21
"Dieselverfahren"; Gewährung von "kleinem" Schadenersatz
Die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der konkreten Rechtsverfolgung stellen echte, vom Geschädigten darzulegende und zu beweisende Anspruchsvoraussetzungen dar und nicht lediglich im Rahmen des § 254 BGB bedeutsame, die Ersatzpflicht beschränkende und damit in die Darlegungs- und Beweislast des Schädigers fallende Umstände (BGH…, Urteil vom 9. April 2019, aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 22. Januar 2019 - VI ZR 402/17, NJW 2019, 1522 Rn. 10 ff. mwN). - BGH, 06.06.2019 - I ZR 150/18
Weitervertrieb von Filmen auf DVD trotz Kündigung der Lizenzverträge; Aussprechen …
Ein innerer Zusammenhang zwischen den anwaltlichen Leistungen ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammengehören (BGH…, Urteil vom 27. Juli 2010 - VI ZR 261/09, AfP 2010, 469 Rn. 16;… Urteil vom 1. März 2011 - VI ZR 127/10, NJW 2011, 2591 Rn. 9; Urteil vom 22. Januar 2019 - VI ZR 402/17, NJW 2019, 1522 Rn. 17, jeweils mwN).Dies gilt insbesondere bei der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegenüber Rechtsverletzern, denen eine gleichgerichtete Verletzungshandlung vorzuwerfen ist, so dass die erforderlichen Abmahnungen einen identischen oder zumindest weitgehend identischen Inhalt haben (…vgl. BGH, AfP 2010, 469 Rn. 17; NJW 2019, 1522 Rn. 18, jeweils mwN; OLG Düsseldorf, JurBüro 1982, 1508 f.).
- OLG Hamburg, 15.06.2023 - 3 MK 1/21
Erfolgreiche Musterfeststellungsklage wegen Inkassokosten
Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch im geltend gemachten Umfang ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete (anwaltliche) Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (stRspr, z. B. BGH, NJW 2019, 1522 Rn. 11 m. W. N.;… Grüneberg, BGB, 82 Aufl., §§ 249 Rn. 57;… 286 Rn. 44).
- BGH, 19.02.2025 - VIII ZR 138/23
Musterfeststellungsklage zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten
Rn. 49 Etwas anderes ergibt sich insbesondere nicht aus der vom Oberlandesgericht herangezogenen Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, wonach die Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten voraussetzt, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zu dem Forderungsinhaber (etwa dem Rechtsanwalt oder Inkassodienstleister) zur Zahlung der ihm in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 22. Januar 2019 - VI ZR 402/17, NJW 2019, 1522 Rn. 10 ff. mwN). - BGH, 09.04.2019 - VI ZR 89/18
Zur Haftung für Uploads durch Dritte
Die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der konkreten Rechtsverfolgung stellen echte, vom Geschädigten darzulegende und zu beweisende Anspruchsvoraussetzungen dar und nicht lediglich im Rahmen des § 254 BGB bedeutsame, die Ersatzpflicht beschränkende und damit in die Darlegungs- und Beweislast des Schädigers fallende Umstände (vgl. Senatsurteile vom 22. Januar 2019 - VI ZR 402/17 und 403/17, noch nicht veröffentlicht;… vom 12. Juli 2011 - VI ZR 214/10, AfP 2011, 362 Rn. 17 und 20;… vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, AfP 2009, 394 Rn. 20 und 28;… vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350, juris Rn. 7 ff.; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 277/11, NZM 2012, 607 Rn. 4). - OLG Dresden, 04.11.2020 - 1 U 995/20
Unfallschadenregulierung, Mietwagenkosten, OLG Dresden
Dem Geschädigten steht ein Erstattungsanspruch im Hinblick auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten hierbei nur dann zu, wenn er im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist (BGH, Urt. v 22.01.2019, Az.: VI ZR 402/17, NJW 1019, 1522, 1523 Tz.10).Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch im geltend gemachten Umfang ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (BGH, NJW 2019, 1522, 1523 f. Tz. 11 m.w.N.).
- OLG Stuttgart, 22.11.2023 - 4 U 20/23
Schadensersatz für Datenleck bei Facebook
Rn. 599 Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch im geltend gemachten Umfang ist grundsätzlich weiter, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist (BGH NJW 2019, 1522 [1523 Rn. 11]). - BGH, 23.03.2023 - I ZR 17/22
Aminosäurekapseln - Abmahnung wegen fehlender Grundpreisangabe beim Vertrieb von …
Ein innerer Zusammenhang zwischen den anwaltlichen Leistungen ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammengehören (…BGH, AfP 2010, 469 [juris Rn. 16]; BGH…, Urteil vom 1. März 2011 - VI ZR 127/10, NJW 2011, 2591 [juris Rn. 9]; Urteil vom 22. Januar 2019 - VI ZR 402/17, NJW 2019, 1522 [juris Rn. 17];… BGH, GRUR 2019, 1044 [juris Rn. 24] - Der Novembermann, jeweils mwN). - LG München I, 14.07.2020 - 33 O 14041/19
Werbung mit Autopilot irreführend für Verbraucher
In der Regel ist ein Unterlassungsantrag hinreichend bestimmt, wenn lediglich das Verbot der Handlung begehrt wird, so wie sie begangen worden ist (BGH GRUR 2019, 763 Rn. 13 - Crailsheimer Stadtblatt II). - BSG, 12.12.2019 - B 14 AS 46/18 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …
Eine solche Freistellung kann ein Erstattungsberechtigter beanspruchen, soweit er im Innenverhältnis zum Bevollmächtigten zum Ausgleich von dessen Gebührenforderung verpflichtet und die ihr zugrundeliegende Tätigkeit im Außenverhältnis zum erstattungsverpflichteten Träger zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung als notwendig anzusehen ist (zur entsprechenden Lage unter Privaten vgl letztens nur BGH vom 22.1.2019 - VI ZR 402/17 - NJW 2019, 1522 RdNr 11 mwN). - BGH, 29.10.2020 - IX ZR 264/19
Keine gesonderte Geschäftsgebühr für eine außergerichtliche Tätigkeit bei …
- OLG Dresden, 14.12.2021 - 4 U 1278/21
Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten; Namensidentität mit Dritten; Kein …
- BGH, 13.07.2023 - I ZR 152/21
muenchen.de - Wettbewerbsverstoß bei Anzeigenwerbung in einer kommunalen …
- OLG München, 30.09.2021 - 6 U 6754/20
Offizielles Stadtportal der Stadt München muenchen.de verstößt gegen Grundsatz …
- OLG Brandenburg, 16.07.2024 - 7 U 133/23
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Notebook des Herstellers Apple nach …
- BSG, 12.12.2019 - B 14 AS 45/18 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …
- BGH, 04.06.2019 - VI ZR 440/18
Erstattung von Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung wegen …
- VGH Bayern, 09.09.2026 - 12 CE 26.1665
Zulässigerklärung der Kündigung während der Schwangerschaft, (kein) …
- OLG Frankfurt, 17.02.2022 - 6 U 202/20
Mittelbare Herkunftstäuschung beim Vertrieb von "Plastikuhren"
- OLG Frankfurt, 10.02.2022 - 6 U 126/21
Schadensersatz wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung aufgrund …
- BGH, 26.05.2023 - I ZR 17/22
Berichtigung des Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit
- LG Düsseldorf, 12.05.2022 - 4a O 62/20
Modifiziertes Nucleotidmolekül III
- OLG Celle, 30.03.2020 - 11 U 167/19
Mängel einer Kreuzfahrt aufgrund des Zustandes der zugewiesenen Kabine
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2019 - L 19 AS 2029/18
Festsetzung der Vergütung für Rechtsanwälte für mehrere isolierte Vorverfahren
- OLG Frankfurt, 13.07.2023 - 16 U 70/21
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Abmahnung - einheitliche Angelegenheit § 15 …
- OLG Düsseldorf, 23.01.2020 - 2 U 13/19
Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents
- OLG Hamm, 28.05.2019 - 7 U 85/18
Lückenrechtsprechung
- OLG Düsseldorf, 23.11.2023 - 15 U 85/22
Vorhangeinrichtung für Rollwagen
- OLG Frankfurt, 17.07.2025 - 16 U 7/24
Geldentschädigung wegen Veröffentlichung eines Fotos eines Models mit …
- OLG Celle, 19.05.2020 - 11 U 20/20
Dem Reisenden können; je nach den Umständen des Einzelfalles; gegen den …
- OLG Celle, 21.03.2024 - 5 U 114/23
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch die Herstellung eines Bildnisses ohne …
- BGH, 06.06.2019 - I ZR 151/18
Anspruch einer Rechtsanwaltskanzlei auf Ersatz vorgerichtlicher Abmahnkosten und …
- LG Berlin, 11.02.2021 - 27 O 714/19
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bildberichterstattung über Prominente in …
- LG Würzburg, 23.08.2019 - 52 S 507/19
Aufhebung des Vorbescheids einer Verwaltungsgemeinschaft wegen gravierender …
- OLG Celle, 24.10.2019 - 11 U 132/19
Haftung Reiseveranstalter: Minderung Reisepreis & Schadensersatz
- LG Berlin II, 03.09.2026 - 27 O 223/26
- LG Düsseldorf, 15.09.2020 - 4a O 58/19
Warenpräsentationsmöbeltür
- OLG Düsseldorf, 13.11.2023 - 15 U 85/22
Patent- und Geschmacksmusterrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verletzung …
- LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 3 O 172/19
Wissenschaftliche Debatte: Der enttäuschte Autor lässt seinen Anwalt schreiben
- BGH, 08.01.2025 - VIII ZR 100/22
Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit der …
- OLG Stuttgart, 13.12.2023 - 4 U 51/23
Beanspruchung von Schadenersatz, der Feststellung einer weiteren Ersatzpflicht …
- LG Würzburg, 21.08.2019 - 42 S 905/19
Kriterien zum Ersatz von Mietwagenkosten
- BSG, 26.03.2026 - B 10 ÜG 2/24 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - materieller Nachteil - …
- LG Berlin II, 16.01.2024 - 27 O 343/22
Ansprüche einer Berliner SPD-Politikerin auf Unterlassung und Geldentschädigung …
- KG, 23.04.2026 - 10 U 42/25
Identifizierende Berichterstattung - Kein Medienpranger für Anwältin des …
- LG Berlin II, 13.01.2026 - 27 O 340/25
Laienprivileg - Publizistische Sorgfaltspflichten bei Äußerungen eines …
- OLG München, 24.07.2025 - 6 U 6754/20
Abmahnungsberechtigter, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Freistellungsanspruch, …
- LG Berlin, 12.09.2019 - 27 S 17/18
Rechtsanwaltskosten: Abmahnung von Folgeveröffentlichungen als einheitliche …
- LG Köln, 26.04.2023 - 28 O 293/21
Verletzung des Persönlichkeitsrechts: Bild-Zeitung darf nicht weiter über …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2023 - L 19 AS 1486/22
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an …
- LG Frankfurt/Main, 03.12.2020 - 3 O 554/19
Zur Haftung und Auskunftspflicht der Konzerntochter neben der Konzernmutter
- OLG Celle, 22.12.2022 - 5 U 67/22
Sperrung eines Social Media Accounts für das Einstellen von bestimmten Texten; …
- LG Heilbronn, 12.12.2022 - 6 O 43/22
Kompatibilitätsprüfungspflicht beim Verkauf eines Bezahlautomaten mit …
- KG, 23.09.2021 - 10 U 1035/20
- OLG Hamm, 05.03.2020 - 4 U 113/19
- OLG Schleswig, 05.03.2026 - 11 U 80/25
Verkehrssicherungspflichten eines Bootseigners
- BGH, 11.10.2022 - 2 StR 317/22
Adhäsionsausspruch i.R.e. Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von …
- OLG Frankfurt, 02.02.2024 - 6 W 111/23
Streitwert bei unlauterer Nachahmung einer Uhr
- LG Berlin, 23.04.2021 - 3 O 550/20
Unzulässige Abschalteinrichtung bei einem Audi Q7 3.0 TDI - § 826 BGB
- OLG Dresden, 14.08.2024 - 13 U 1745/23
Keine Preisanpassung trotz Mengenänderung!?
- OLG München, 09.08.2021 - 19 U 914/21
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Fahrzeugs mit dem Motortyp EA 189
- LG Berlin II, 09.12.2025 - 27 O 353/25
Zulässigkeit der Veröffentlichung eines Fotos des Anwesens einer Sängerin; …
- LG Berlin II, 25.02.2025 - 27 O 370/23
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Identifizierende …
- OLG Stuttgart, 14.02.2023 - 6 U 755/20
Anweisung zur Zahlung an einen Dritten zur Erfüllung einer einzigen …
- OLG Frankfurt, 30.01.2025 - 16 U 5/24
Äußerungsrecht: Verfälschte Wiedergabe von Zitaten
- KG, 07.10.2021 - 19 W 140/21
- LG Köln, 08.10.2025 - 28 O 80/25
- LG Berlin II, 20.03.2025 - 27 O 504/23
Veröffentlichung rechtswidrig erlangter Informationen
- OLG Frankfurt, 08.03.2024 - 6 W 84/23
Streitwert des Eilantrags wegen Nachahmung einer teuren Uhr
- LG Hamburg, 16.10.2020 - 315 O 4/19
- LG Cottbus, 23.12.2020 - 3 O 169/19
- OLG Frankfurt, 06.07.2023 - 16 U 9/22
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Abmahnung
- KG, 07.10.2021 - 22 W 140/21
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Geltendmachung …
- OLG Frankfurt, 20.01.2020 - 18 W 158/19
- LG Köln, 06.11.2019 - 28 O 120/19
- LG München I, 19.05.2020 - 33 O 11963/19
Zulässiger Verweis auf Social-Media-Plattformen durch öffentlich-rechtlichen …
- OLG Schleswig, 10.02.2026 - 11 U 80/25
Anspruch der Klägerin auf Ersatz der ihr wegen Beschädigung ihrer Motoryacht …
- AG Frankfurt/Main, 17.01.2023 - 32 C 2535/22
- AG Düsseldorf, 11.02.2022 - 37 C 335/21
Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Fluggastrechte, Legal-Tech, …
- LG Frankfurt/Main, 15.09.2022 - 3 S 3/21
- OLG Frankfurt, 02.02.2023 - 16 U 256/21
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Abmahnung (einheitliche Angelegenheit § 15 …
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