Volltextveröffentlichungen (5)

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  Rückabwicklung von Rentenversicherungsverträgen; Wirksamkeit einer Widerspruchsbelehrung; Begriff der "Textform" in einer Widerspruchsbelehrung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 2022, 26

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (14)

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• EuGH, 19.12.2019 - C-355/18

  Rust-Hackner - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.08.2021 - 20 U 60/21

  Rn. 49 Dabei ist die neuere Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu berücksichtigen, die selbst bei Verletzung unionsrechtlich begründeter Informationspflichten nicht stets ein ewiges Rücktritts- oder Widerspruchsrecht verlangt, vielmehr es als unverhältnismäßig ansieht, es dem Versicherungsnehmer zu ermöglichen, sich von den Verpflichtungen aus einem in gutem Glauben geschlossenen Vertrag zu lösen, wenn ihm auch bei Verletzung von Informations- und Belehrungspflichten nicht die Möglichkeit genommen wird, sein Lösungsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuüben (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2019 - C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, VersR 2020, 341 Rn. 79 [Rust-Hackner]).

  Rn. 57 Überdies ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe noch vor der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 19. Dezember 2019 - C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, VersR 2020, 341 [Rust-Hackner]) ergangen, nach der die Frage, ob das nationale Recht eine Verpflichtung des Versicherers vorsieht, auch über seine Nicht-Zugehörigkeit zu einer Sicherungseinrichtung zu informieren, als nicht entscheidungserheblich offen bleiben kann.

• BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13

  VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.08.2021 - 20 U 60/21

  Rn. 52 Ob der zwischen den Parteien bestehende Versicherungsvertrag Wirksamkeitszweifeln wegen einer möglichen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des in § 5a VVF a.F. verankerten Policenmodells unterliegt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 16 ff.; BVerfG, Beschluss vom 2. Februar 2015 - 2 BvR 2437/14, r+s 2015, 332), kann hier dahinstehen.

  Denn die Berufung auf eine solche Gemeinschaftsrechtswidrigkeit wäre nach ordnungsgemäßer Belehrung des Klägers als Versicherungsnehmer und nach jahrelanger beanstandungsfreier Zahlung der Prämien jedenfalls wegen widersprüchlichen Verhaltens treuwidrig (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 32 ff.; BVerfG…, Beschluss vom 2. Februar 2015 - 2 BvR 2437/14, r+s 2015, 332 Rn. 42 ff.).

• BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14

  Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.08.2021 - 20 U 60/21

  Rn. 52 Ob der zwischen den Parteien bestehende Versicherungsvertrag Wirksamkeitszweifeln wegen einer möglichen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des in § 5a VVF a.F. verankerten Policenmodells unterliegt (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 16 ff.; BVerfG, Beschluss vom 2. Februar 2015 - 2 BvR 2437/14, r+s 2015, 332), kann hier dahinstehen.

  Denn die Berufung auf eine solche Gemeinschaftsrechtswidrigkeit wäre nach ordnungsgemäßer Belehrung des Klägers als Versicherungsnehmer und nach jahrelanger beanstandungsfreier Zahlung der Prämien jedenfalls wegen widersprüchlichen Verhaltens treuwidrig (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 32 ff.; BVerfG, Beschluss vom 2. Februar 2015 - 2 BvR 2437/14, r+s 2015, 332 Rn. 42 ff.).

• EuGH, 19.12.2019 - C-357/18

  Rückabwicklung von Lebensversicherungen: Prämienrückzahlung

  Auszug aus OLG Hamm, 26.08.2021 - 20 U 60/21

  Rn. 49 Dabei ist die neuere Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu berücksichtigen, die selbst bei Verletzung unionsrechtlich begründeter Informationspflichten nicht stets ein ewiges Rücktritts- oder Widerspruchsrecht verlangt, vielmehr es als unverhältnismäßig ansieht, es dem Versicherungsnehmer zu ermöglichen, sich von den Verpflichtungen aus einem in gutem Glauben geschlossenen Vertrag zu lösen, wenn ihm auch bei Verletzung von Informations- und Belehrungspflichten nicht die Möglichkeit genommen wird, sein Lösungsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuüben (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2019 - C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, VersR 2020, 341 Rn. 79 [Rust-Hackner]).

  Rn. 57 Überdies ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe noch vor der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 19. Dezember 2019 - C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, VersR 2020, 341 [Rust-Hackner]) ergangen, nach der die Frage, ob das nationale Recht eine Verpflichtung des Versicherers vorsieht, auch über seine Nicht-Zugehörigkeit zu einer Sicherungseinrichtung zu informieren, als nicht entscheidungserheblich offen bleiben kann.

• OLG Karlsruhe, 28.06.2019 - 12 U 134/17

  Widerruf eines Altvertrages über eine fondsgebundene Rentenversicherung im sog. …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.08.2021 - 20 U 60/21

  Rn. 43 Aus der - unionsrechtlich nicht gebotenen - Regelung in Abschnitt I Nr. 1 Buchstabe i der Anlage Teil D zu § 10a VAG a.F. folgt auch keine Verpflichtung eines Versicherers, der weder nach § 124 Abs. 1 VAG a.F. Pflichtmitglied eines Sicherungsfonds war noch als Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen EU/EWR-Mitglieds- oder Vertragsstaat einer vergleichbaren Einrichtung nach dem für ihn maßgeblichen Recht seines Herkunftsmitgliedsstaats (§ 110a VAG a.F.) angehörte, über seine Nichtzugehörigkeit zu einem Sicherungsfonds zu informieren (wie hier OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 21. Juni 2021 - 12 U 157/20, BeckRS 2021, 16204 Rn. 43 ff.; Graf/Zegowitz/Hafernkorn, VersR 2021, 1001 ff.; Frohnecke, r+s 2017, 337, 339 f.; jeweils mwN; entgegen OLG Karlsruhe, Urteile vom 28. Juni 2019 - 12 U 134/17, BeckRS 2019, 19886 Rn. 30; vom 20. Oktober 2015 - 12 U 439/14).

  Rn. 56 Der Senat weicht nicht von einem tragenden abstrakten Rechtssatz in der veröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. Juni 2019 (12 U 134/17, BeckRS 2019, 19886) ab.

• BGH, 11.12.2019 - IV ZR 8/19

  Pflicht des Versicherers zur der Angabe des Fehlens an einer Garantie von …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.08.2021 - 20 U 60/21

  Rn. 39 Es hat hierzu hinsichtlich der erstinstanzlich als fehlend beanstandeten Angabe, ob und in welchem Umfang Rückkaufswerte garantiert werden, zu Recht ausgeführt, dass § 10a Abs. 1 Satz 1 VAG a.F. in Verbindung mit Abschnitt I Nr. 2 Buchstaben b und d der Anlage Teil D zum VAG a.F. den Versicherer nicht zur Angabe verpflichteten, dass es im Hinblick auf den abgeschlossenen Vertrag - wie hier - an einer Garantie von Rückkaufswerten fehlt (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2019 - IV ZR 8/19, VersR 2020, 208 Rn. 13 ff.).

  Rn. 50 Bei der fehlenden Angabe über die Zugehörigkeit zu einem Sicherungsfonds, die - wie ausgeführt - nicht darauf abzielt, den Versicherungsnehmer in die Lage zu versetzen, die wesentlichen Elemente der ihm angebotenen Versicherungsprodukte zu vergleichen (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 11. Dezember 2019 - IV ZR 8/19, r+s 2020, 141 Rn. 21), handelt es sich dagegen um eine "reine Information", mit der keine Aussage über die Qualität der Konditionen getroffen wird (vgl. OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 21. Juni 2021 - 12 U 157/20, BeckRS 2021, 16204 Rn. 45 mwN).

• OLG Frankfurt, 21.06.2021 - 12 U 157/20

  Rückzahlungsansprüche von Erben gegenüber einem Lebensversicherer

  Auszug aus OLG Hamm, 26.08.2021 - 20 U 60/21

  Rn. 43 Aus der - unionsrechtlich nicht gebotenen - Regelung in Abschnitt I Nr. 1 Buchstabe i der Anlage Teil D zu § 10a VAG a.F. folgt auch keine Verpflichtung eines Versicherers, der weder nach § 124 Abs. 1 VAG a.F. Pflichtmitglied eines Sicherungsfonds war noch als Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen EU/EWR-Mitglieds- oder Vertragsstaat einer vergleichbaren Einrichtung nach dem für ihn maßgeblichen Recht seines Herkunftsmitgliedsstaats (§ 110a VAG a.F.) angehörte, über seine Nichtzugehörigkeit zu einem Sicherungsfonds zu informieren (wie hier OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 21. Juni 2021 - 12 U 157/20, BeckRS 2021, 16204 Rn. 43 ff.; Graf/Zegowitz/Hafernkorn, VersR 2021, 1001 ff.; Frohnecke, r+s 2017, 337, 339 f.; jeweils mwN;… entgegen OLG Karlsruhe, Urteile vom 28. Juni 2019 - 12 U 134/17, BeckRS 2019, 19886 Rn. 30; vom 20. Oktober 2015 - 12 U 439/14).

  Rn. 50 Bei der fehlenden Angabe über die Zugehörigkeit zu einem Sicherungsfonds, die - wie ausgeführt - nicht darauf abzielt, den Versicherungsnehmer in die Lage zu versetzen, die wesentlichen Elemente der ihm angebotenen Versicherungsprodukte zu vergleichen (vgl. insoweit BGH…, Urteil vom 11. Dezember 2019 - IV ZR 8/19, r+s 2020, 141 Rn. 21), handelt es sich dagegen um eine "reine Information", mit der keine Aussage über die Qualität der Konditionen getroffen wird (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 21. Juni 2021 - 12 U 157/20, BeckRS 2021, 16204 Rn. 45 mwN).

• BGH, 10.06.2015 - IV ZR 105/13

  Versicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Begriff der "Textform" in der …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.08.2021 - 20 U 60/21

  Mit diesem Aspekt des Textformerfordernisses setze sich die vom Landgericht zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10. Juni 2015 (IV ZR 105/13, VersR 2015, 876) nicht auseinander.

  Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer wird den Klammerzusatz zutreffend so verstehen, dass es genügt, wenn die Erklärung in Textform lesbar gemacht werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2015 - IV ZR 105/13, VersR 2015, 876 Rn. 11;… Beschluss vom 17. August 2015 - IV ZR 83/13, BeckRS 2015, 17678 Rn. 11;… Senatsbeschluss vom 20. März 2019 - 20 U 10/19, BeckRS 2019, 13398 Rn. 13).

• BGH, 10.02.2021 - IV ZR 32/20

  Abschluss einer Rentenversicherung nach dem Policenmodell: Rechtsmissbräuchliche …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.08.2021 - 20 U 60/21

  Zu letztgenannter Konstellation hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10. Februar 2021 (IV ZR 32/20, VersR 2021, 437) entschieden, dass einer Ausübung des Widerspruchsrechts der Einwand des Rechtsmissbrauchs selbst dann entgegensteht, wenn in der Verbraucherinformation gemäß § 10a VAG a.F. die Zugehörigkeit des Versicherers zu einem Sicherungsfonds - fehlerhaft - verneint wird.
• BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.08.2021 - 20 U 60/21

  Die ergänzende Bestimmung in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F., wonach das Widerspruchsrecht jedenfalls ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlöschen sollte, ist auf Lebensversicherungsverträge nicht anwendbar (grundlegend BGH, Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101).
• BVerwG, 23.03.2011 - 8 C 47.09

  Aufnahme; Beitritt; Bestandsübertragung; hoheitlich; Lebensversicherung; …
• EuGH, 05.03.2002 - C-386/00

  Axa Royale Belge - "Richtlinie 92/96/EWG - Direktversicherung …
• OLG Hamm, 20.03.2019 - 20 U 10/19

  Anspruch auf Rückzahlung von Versicherungsprämien
• BGH, 17.08.2015 - IV ZR 83/13

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen …

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• OLG Rostock, 08.03.2022 - 4 U 51/21

  Rückabwicklung mehrerer Verträge über fondsgebundene Rentenversicherungen: …

  Rn. 126 [a] Zwar muss sich dies noch nicht aus dem Wortlaut der betreffenden Regelung ergeben; wenn dort "Angaben über die Zugehörigkeit zu einer Einrichtung zur Sicherung der Ansprüche von Versicherten (Sicherungsfonds)" genannt sind, kann diese Formulierung nämlich Auskünfte über das "wie" ebenso gut wie über das "ob" erfassen (a. A. etwa OLG Hamm, Urteil vom 26.08.2021, Az.: 20 U 60/21, - zitiert nach juris -, Rn. 34).
• BGH, 26.04.2023 - IV ZR 300/22

  Pflicht zur Angabe eines EU-Versicherers der Nicht-Zugehörigkeit zum …

  Ein Lebensversicherer, der - wie die Beklagte - bereits vor Vertragsschluss seinen Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hatte, musste aber in der Verbraucherinformation nicht angeben, dass er einem Sicherungsfonds nicht angehörte (vgl. auch OLG Hamm, VersR 2022, 26 Rn. 31 ff.; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 21. Juni 2021 - 12 U 157/20, juris Rn. 55 ff.).
• OLG Brandenburg, 04.01.2023 - 11 U 102/22

  Vertragsschluss bezüglich eines Versicherungsvertrags nach dem Antragsmodell oder …

  Der Senat befindet sich mit seiner Einschätzung, dass sich die Klägerin jedenfalls nach Treu und Glauben nicht auf eine unterlassene Angabe zur (Nicht-)Zugehörigkeit zu einem Sicherungsfonds berufen kann, im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (…vgl. BGH, Urt. v. 22.06.2022 - IV ZR 14/21, Rn. 18 f.), soweit überhaupt von einer entsprechenden Angabepflicht in diesem Fall auszugehen ist (verneinend zum Beispiel auch OLG Hamm, Urt. v. 26.08.2021 - 20 U 60/21, Rn. 33 ff. und OLG Frankfurt, Urt. v. 21.06.2021 - 12 U 157/20, Rn. 57 ff.).
• OLG Rostock, 21.02.2023 - 4 U 31/22

  Verbraucherinformationen zu einer fondsgebundenen Rentenversicherung: …

  Rn. 101 [1] Zwar muss sich dies noch nicht aus dem Wortlaut der betreffenden Regelung ergeben; wenn dort "Angaben über die Zugehörigkeit zu einer Einrichtung zur Sicherung der Ansprüche von Versicherten (Sicherungsfonds)" genannt sind, kann diese Formulierung nämlich Auskünfte über das "wie" ebenso gut wie über das "ob" erfassen (a. A. etwa OLG Hamm, Urteil vom 26.08.2021, Az.: 20 U 60/21, - zitiert nach juris -, Rn. 34).