Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 09.03.2022 - 7 U 30/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,8415
OLG Frankfurt, 09.03.2022 - 7 U 30/21 (https://dejure.org/2022,8415)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.03.2022 - 7 U 30/21 (https://dejure.org/2022,8415)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. März 2022 - 7 U 30/21 (https://dejure.org/2022,8415)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,8415) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 5a VVG vom 02.12.2004
    Kein "ewiges Widerspruchsrecht" bei unzureichenden Angaben über die einzuhaltende Form des Widerspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 5a VVG vom 02.12.2004
    Kein "ewiges Widerspruchsrecht" bei unzureichenden Angaben über die einzuhaltende Form des Widerspruchs

  • rechtsportal.de

    § 5a VVG vom 02.12.2004
    Kein "ewiges Widerspruchsrecht" bei unzureichenden Angaben über die einzuhaltende Form des Widerspruchs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein ewiges Widerrufsrecht wegen fehlenden Formhinweises!

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Inhaltliche Belehrungsmängel können bei fehlendem Abhalten des Versicherungsnehmers von der Ausübung des Widerspruchsrechts unschädlich sein

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Zum ewigen Widerspruchsrecht bei mangelhafter Belehrung über die einzuhaltende Form des Widerspruchs

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2022, 807
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (14)

  • EuGH, 09.09.2021 - C-33/20

    Volkswagen Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.03.2022 - 7 U 30/21
    Etwas Anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 09.09.2021 (C-33/20, C-155/20 und C-187/20, NJW 2022, 40).
  • EuGH, 14.06.2012 - C-618/10

    Das nationale Gericht darf eine missbräuchliche Klausel eines Vertrags zwischen …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.03.2022 - 7 U 30/21
    Überdies fällt der hier streitgegenständliche, im Jahr 2000 geschlossene Versicherungsvertrag nicht in den zeitlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/48/EG, da diese Richtlinie nach deren Art. 30 Abs. 1 nicht für am Tag des Inkrafttretens innerstaatlicher Umsetzungsmaßnahmen bereits laufende Verträge gilt (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 14.06.2012 - C-618/10, NJW 2012, 2257).
  • BGH, 23.09.2015 - IV ZR 496/14

    Fondsgebundene Rentenversicherung nach dem Policenmodell: Ordnungsgemäßheit der …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.03.2022 - 7 U 30/21
    Auch die fehlende Nennung des Adressaten ist unschädlich (vgl. BGH, Urt. v. 23.09.2015 - IV ZR 496/14, r+s 2015, 538).
  • BGH, 22.07.2015 - IV ZR 97/14

    Rückzahlungbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.03.2022 - 7 U 30/21
    Die Treuwidrigkeit liegt darin, dass der Versicherungsnehmer nach ordnungsgemäßer Belehrung über die Möglichkeit, den Vertrag ohne Nachteile nicht zustande kommen zu lassen, diesen jahrelang unter regelmäßiger Prämienzahlung durchführte und erst dann von dem Versicherer, der auf den Bestand des Vertrages vertrauen durfte, unter Berufung auf die behauptete Unwirksamkeit des Vertrages Rückzahlung aller Prämien verlangte (BGH, Urteil vom 22.07.2015 - IV ZR 97/14, BeckRS 2015, 13684).
  • BGH, 09.04.2019 - XI ZR 454/18

    Geltung der Richtlinie 2008/48/EG für einen durch Grundschulden gesicherten …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.03.2022 - 7 U 30/21
    Aussagekraft für den vorliegenden Fall kommt dem Urteil vom 09.09.2021 danach nicht zu, da es sich ausschließlich mit der Auslegung von Art. 10 Abs. 2 der - zeitlich nicht einschlägigen - Richtlinie 2008/48/EG befasst (vgl. BGH, Beschluss vom 09.04.2019 - XI ZR 454/18, BeckRS 2019, 7831).
  • EuGH, 19.12.2019 - C-355/18

    Rust-Hackner - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.03.2022 - 7 U 30/21
    Denn nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 19.12.2019 - C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, NJW 2020, 667 "Rust-Hackner") ist nicht jede unrichtige Information über die Form der Erklärung des Widerspruchs, die in der Belehrung, die der Versicherungsnehmer vom Versicherer erhält, enthalten ist, als fehlerhafte Belehrung anzusehen.
  • BGH, 29.07.2015 - IV ZR 448/14

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.03.2022 - 7 U 30/21
    Zwar enthielt die Belehrung keinen Hinweis darauf, dass der Widerspruch schriftlich zu erheben war (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 29.07.2015 - IV ZR 448/14, r+s 2015, 438).
  • BGH, 28.01.2004 - IV ZR 58/03

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.03.2022 - 7 U 30/21
    Außerdem muss die Belehrung zumindest durch die Drucktechnik bzw. -art so stark hervorgehoben werden, dass sie dem Versicherungsnehmer beim Durchblättern der übersandten Unterlagen nicht entgehen kann, selbst wenn er nicht aktiv und bewusst nach einer Widerspruchsmöglichkeit sucht (BGH, Urteil vom 28.01.2004 - IV ZR 58/03, NJW-RR 2004, 751).
  • BGH, 01.06.2016 - IV ZR 343/15

    Fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Widerspruchsrecht …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.03.2022 - 7 U 30/21
    Auf die Belehrung in den Bedingungen kommt es hingegen nicht an, da der Vertrag unstreitig im Policenmodell geschlossen wurde und nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. maßgeblich die bei Aushändigung des Versicherungsscheins erteilte Belehrung ist (vgl. BGH, Urteil vom 01.06.2016 - IV ZR 343/15 - zit. n. Juris).
  • BGH, 16.12.2015 - IV ZR 71/14

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer privaten Rentenversicherung nach …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.03.2022 - 7 U 30/21
    Dies ist hier nicht der Fall, insbesondere da die Belehrungen in den Versicherungsbedingungen im Unterschied zu der Belehrung in der Police drucktechnisch nicht hervorgehoben war (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2015 - IV ZR 71/14, BeckRS 2015, 21001).
  • BGH, 23.02.2005 - IV ZR 273/03

    Formularmäßige Vereinbarung von Fristen für Leistungen aus der privaten …

  • OLG Nürnberg, 22.02.2021 - 8 U 3888/20

    Kein ewiges Widerspruchs- oder Rücktrittsrecht trotz unzureichender Belehrung

  • OLG Hamm, 14.01.2021 - 20 U 212/20

    Rückabwicklung von fondsgebundenen Lebensversicherungsverträgen nach Widerspruch; …

  • OLG Köln, 11.06.2021 - 20 U 316/20

    Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerruf Vertrag nach dem …

  • LG Darmstadt, 26.08.2022 - 26 O 370/21
    Dies ist hier nicht der Fall, insbesondere da Nr. 6 der Allgemeinen Verbraucherinformationen im Unterschied zu der Belehrung im Versicherungsschein drucktechnisch nicht deutlich hervorgehoben war (vgl. BGH…, Beschluss vom 30.07.2015 - IV ZR 63/13 - Rn. 12; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.03.2022 - 7 U 30/21).

    Somit besteht kein sachlicher Unterschied zu der deutschen Ausgangslage, in der der Widerspruch schon kraft Gesetzes einer besonderen Form bedurfte (insgesamt OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.03.2022 - 7 U 30/21).

    In Anwendung der von dem Europäischen Gerichtshof aufgestellten Grundsätze wäre es unverhältnismäßig, stünde dem grundsätzlich zutreffend informierten Kläger ein sog. ewiges Widerspruchsrecht zu (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.03.2022 - 7 U 30/21; OLG Hamm, Beschluss vom 14.01.2021 - 20 U 212/20;… OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 22.02.2021 - 8 U 3888/20 - Rn. 16 ff.; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 04.07.2022 - 11 U 273/21 - Rn. 6 f.).

    Auch im Fall einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells ist es dem ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrten und informierten Kläger nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages - nämlich fast 14 Jahre - auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten (vgl. BGH…, Urteil vom 16.07.2014 - IV ZR 73/13 - Rn. 32 ff. m.w.A., zitiert nach juris; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.03.2022 - 7 U 30/21).

    Der Kläger zeigt auch nicht auf, in welchem Punkt die Frage des Europarechts konkret noch fortentwicklungsbedürftig sein könnte (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.03.2022 - 7 U 30/21; ausführlich OLG Brandenburg…, Beschluss vom 04.07.2022 - 11 U 273/21 - Rn. 9 ff.).

  • OLG Dresden, 28.04.2022 - 4 U 2762/21

    Zum ewigen Widerrufsrecht bei geringfügig fehlerhafter Widerrufsbelehrung

    Somit besteht kein sachlicher Unterschied zu der deutschen Ausgangslage, in der der Widerspruch schon kraft Gesetzes einer besonderen Form bedurfte ( vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 09. März 2022 - 7 U 30/21 -, Rn. 27 - 40, juris).

    Aussagekraft für den vorliegenden Fall kommt dem Urteil vom 09.09.2021 danach nicht zu, da es sich ausschließlich mit der Auslegung von Art. 10 Abs. 2 der - zeitlich nicht einschlägigen - Richtlinie 2008/48/EG befasst (vgl. BGH, Beschluss vom 09.04.2019 - XI ZR 454/18, BeckRS 2019, 7831, so auch OLG Frankfurt, Urteil vom 09. März 2022 - 7 U 30/21 -, Rn. 35 - 37, juris).

  • LG Darmstadt, 12.08.2022 - 26 O 378/21
    Somit besteht kein sachlicher Unterschied zu der deutschen Ausgangslage, in der der Widerspruch schon kraft Gesetzes einer besonderen Form bedurfte (OLG Frankfurt am Main, VersR 2022, 807).

    In Anwendung der von dem Europäischen Gerichtshof aufgestellten Grundsätze wäre es unverhältnismäßig, stünde dem grundsätzlich zutreffend informierten Kläger ein sog. ewiges Widerspruchsrecht zu (OLG Frankfurt a.M., VersR 2022, 807; OLG Hamm, VersR 2021, 1081; OLG Nürnberg, Urteil vom 22.2.2021, Aktenzeichen 8 U 3888/20, juris; a.A. OLG Dresden, Urteil vom 31.08.2021, 4 U 623/21, NJOZ 2022, 147;https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata/zeits/NJOZ/2022/cont/NJOZ.2022.H06.gl2.gl3.htm OLG Köln, Urteil vom 30.12.2021, 20 U 69/21, BeckRS 2021, 43926).

    Aussagekraft für den vorliegenden Fall kommt dem Urteil vom 9.9.2021 danach nicht zu, da es sich ausschließlich mit der Auslegung von Art. 10 Abs. 2 der - zeitlich nicht einschlägigen - Richtlinie 2008/48/EG befasst (BGH v. 9.4.2019 - XI ZR 454/18, BeckRS 2019, 7831; OLG Frankfurt a.M., VersR 2022, 807).

  • OLG Köln, 06.05.2022 - 20 U 253/21

    Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrages Fristgerechter …

    Rn. 25 Aus der von der Beklagten in Bezug genommenen Passage aus dem Urteil des OLG Frankfurt vom 9. März 2022 - 7 U 30/21 - ergibt sich nicht, auf welchen Erwägungen die Beurteilung des OLG Frankfurt gründet, dass das Widerspruchsrecht trotz Fehlens eines Hinweises darauf, dass der Widerspruch schriftlich zu erheben war, nicht fortbestanden habe.
  • OLG Brandenburg, 07.12.2022 - 11 U 36/22

    Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerrufsbelehrung beim …

    Hinsichtlich der hier maßgeblichen Lebensversicherungsverträge unterscheidet sich die Rechtslage (ständige Rechtsprechung des Senats; so im Übrigen auch OLG Hamm, Beschl. v. 25.08.2022 - 20 U 155/20; Rn: 16 ff.;… OLG Dresden, Beschl. v. 28.04.2022 - 4 U 2762/21, Rn. 8; OLG Frankfurt, Urt. v. 09.03.2022 - 7 U 30/21, Rn. 37 ff.;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 09.02.2022 - 12 U 80/21, Rn. 9 ff.; jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Hamm, 25.08.2022 - 20 U 155/22

    Ewiges Widerspruchsrecht; EuGH; Vorlagepflicht; VerfGH Rheinland-Pfalz - …

    Vielmehr gilt: "Wird dem Versicherungsnehmer durch die Belehrung, auch wenn diese fehlerhaft ist, nicht die Möglichkeit genommen, sein Widerspruchsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuüben, wäre es unverhältnismäßig, es ihm zu ermöglichen, sich von den Verpflichtungen aus einem in gutem Glauben geschlossenen Vertrag zu lösen." (EuGH…, Urteil vom 19. Dezember 2019 - C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner u.a., NJW 2020, 667, Rn. 79; vgl. dazu etwa auch OLG Bremen, Beschluss vom 27. Januar 2021 - 3 U 23/20, MDR 2021, 621; OLG Nürnberg, Beschluss vom 22. Februar 2021 - 8 U 3888/20, juris; KG, Beschluss vom 21. Mai 2021 - 6 U 16/21, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 9. März 2022 - 7 U 30/21, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 28. April 2022 - 4 U 2762/21, juris - Frankfurt und Dresden u.a. auch zu dem EuGH-Urteil vom 9. September 2021, dazu noch sogleich.).
  • OLG Frankfurt, 17.01.2023 - 18 U 20/22

    Lebensversicherungsvertrag: Verwirkung des Widerspruchsrechts trotz fehlerhafter …

    Diese Erwägungen des Gerichtshofs, die entgegen der Auffassung der Klägerin nicht deshalb vorliegend unmaßgeblich sind, weil sich das Urteil des Gerichtshofs auf einen Ausgangsrechtsstreit nach österreichischem Recht bezieht (vgl. Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 9. März 2022 - 7 U 30/21, juris Rn. 31), sind auf Fälle, in denen der Verbraucher ein Widerspruchsrecht ausübt, übertragbar (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 22. September 2021 - 20 U 121/19, juris Rn. 27, 28, 39; KG Berlin…, Beschluss vom 21. Mai 2021 - 6 U 16/21, juris Rn. 18).
  • OLG Frankfurt, 21.12.2022 - 7 U 188/21

    Kein Widerspruchsrecht nach § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a.F., wenn Widerspruchsbelehrung …

    Dass die mitgeteilten Informationen besonders konkret, präzise, form- oder sachgerecht sein müssten, um diese Prüfungsmöglichkeit zu eröffnen, ist nicht erforderlich, denn sonst bliebe für das materielle Prüfkriterium, ob wesentlich gleiche Ausübungsbedingungen bestehen, kein sinnvoller Anwendungsbereich mehr (siehe auch Senat, Urteil vom 09.03.2022 - 7 U 30/21 - zit. n. Juris).
  • OLG Brandenburg, 04.07.2022 - 11 U 273/21

    Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 11 U 273/21 v. 08.06.2022

    Der (vermeintlich) unzureichende Hinweis auf die einzuhaltende Schriftform nahm der Klägerin nicht die Möglichkeit, ihr Rücktrittsrecht bzw. ihr Widerspruchsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuüben (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation auch OLG Frankfurt, Urt. vom 09.03.2022 - 7 U 30/21, VersR 2022, 807).
  • OLG Brandenburg, 30.11.2022 - 11 U 77/22

    Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg v. 19.10.2022 11 U 77/22

    Hinsichtlich der hier maßgeblichen Lebensversicherungsverträge unterscheidet sich die Rechtslage (ständige Rechtsprechung des Senats; so im Übrigen auch OLG Hamm, Beschl. v. 25.08.2022 - 20 U 155/20; Rn: 16 ff.;… OLG Dresden, Beschl. v. 28.04.2022 - 4 U 2762/21, Rn. 8; OLG Frankfurt, Urt. v. 09.03.2022 - 7 U 30/21, Rn. 37 ff.;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 09.02.2022 - 12 U 80/21, Rn. 9 ff.; jeweils zitiert nach juris).
  • LG Flensburg, 22.06.2022 - 4 O 118/21

    Treuwidriger Widerspruch gegen den Abschluss einer Lebensversicherung gemäß § 5a …

  • LG Bielefeld, 28.11.2022 - 22 O 59/22
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Frankfurt
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht