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| BGH, 29.10.1970 - VII ZB 18/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtsmittelfrist - Fristablauf - Berufungsschrift - Gerichtsbriefkasten
Papierfundstellen
- VersR 1971, 156
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.06.1956 - V ZR 216/54
Bedeutung schwerer Verfahrensverstöße
Auszug aus BGH, 29.10.1970 - VII ZB 18/70
Die Beschwerde ist nach §§ 238 Abs. 2, 519 b Abs. 2 ZPO zulässig (vgl. BGHZ 21, 142, 147). - BGH, 06.07.1970 - VII ZB 11/70
Sorgfaltspflichten - Rechtsmitteleinlegung - Fristablauf
Auszug aus BGH, 29.10.1970 - VII ZB 18/70
1969, 544; VII ZB 11/70 vom 6. Juli 1970).
- BGH, 13.02.1985 - IVa ZB 15/84
Berufungseilegung - Rechtsanwalt - Sorgfaltspflicht - Fristablauf - …
Der VII. Zivilsenat hat dementsprechend zu § 233 a.F. ZPO entschieden, der Prozeßbevollmächtigte brauche sich nicht durch fernmündliche .Anfrage über die Ausführung des Botenauftrags zu vergewissern (VersR 1971, 156). - BGH, 23.03.1976 - VI ZB 1/76
Besondere Vorsichtsmaßnahmen - Bote - Beförderung eines fristwahrenden …
Allerdings bedarf es bei Botengängen zuverlässiger und geschulter Hilfskräfte mit klaren Anweisungen nicht in jedem Falle noch zusätzlicher besonderer Belehrungen; vielmehr kann ein Rechtsanwalt sich dann in der Regel darauf verlassen, daß insbesondere einfache Aufträge ordnungsgemäß erledigt werden (…BGH Urt. v. 23. November 1967 - II ZR 183/66 - VersR 68, 177 [Lehrling];… Urt. v. 25. Juni 1969 - VIII ZR 233/68 - VersR 69, 887 [Bürovorsteher]; Beschluß vom 20. Oktober 1970 - VII ZR 18/70 - VersR 71, 156 [Sekretärin]; Beschluß vom 3. November 1971 - IV ZB 58/71 - VersR 72, 148 [weibliche Büroangestellte]; Beschluß vom 30. Januar 1974 - VII ZB 4/74 - VersR 74, 373 [Anweisung an zwei weibliche Angestellte]; s. aber auch Senatsbeschlüsse vom 9. Juli 1970 - VI ZB 17/70 - VersR 70, 928 und vom 13. Februar 1973 - VI ZB 1/73 - VersR 73, 420 - bei unklaren Anweisungen und schwierigeren Aufträgen).
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