Rechtsprechung
| BGH, 05.11.1970 - II ZR 91/68 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nichtbeachtung der rechtzeitigen Weisung des Bergfahrers - Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Schiffskollision - Anforderungen an die Beweiswürdigung
- Institut für Transport- und Verkehrsrecht
RhSchPVO 1954 § 37 Nr. 2, RhSchPVO 1954 § 38 Nr. 1, RhSchPVO 1954 § 39, § 398 ZPO, § 286 ZPO
Papierfundstellen
- VersR 1971, 339
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.09.1951 - IV ZR 155/50
Öffentlichrechtliche Verwahrung. Rechtsweg
Auszug aus BGH, 05.11.1970 - II ZR 91/68
Diese - wenn auch knappe - Beweiswürdigung genügt den Anforderungen des § 286 ZPO, denn sie läßt erkennen, daß eine sachgerechte Abwägung der abweichenden Aussagen stattgefunden hat (BGHZ 3, 162, 175) [BGH 27.09.1951 - IV ZR 155/50] .Für eine einwandfreie Würdigung der Sach- und Rechtslage bedarf es keineswegs eines ausdrücklichen Eingehens auf jedes einzelne Vorbringen der Parteien oder jede einzelne Zeugenaussage und einer eingehenden Auseinandersetzung damit, sofern sich nur ergibt, daß eine sachentsprechende Beurteilung überhaupt stattgefunden hat (BGHZ 3, 162, 175) [BGH 27.09.1951 - IV ZR 155/50] .
- BGH, 01.10.1964 - VII ZR 225/62
Auszug aus BGH, 05.11.1970 - II ZR 91/68
Das gilt jedenfalls dann, wenn dem Berufungsgericht kein anderes Beweismittel zur Verfügung steht als das Protokoll über die Zeugenvernehmung vor dem erstinstanzlichen Gericht, es also keine weiteren vom Erstrichter nicht berücksichtigten Umstände, die für seine Auffassung sprechen könnten, anführen kann (BGH LM Nr. 3 zu § 398 ZPO = NJW 1964, 2414). - BGH, 11.10.1956 - II ZR 167/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 05.11.1970 - II ZR 91/68
Da das Berufungsgericht - ausgehend von der zutreffenden Rechtsauffassung, daß ein Bergfahrer, der unter Verstoß gegen § 37 Nr. 2 RhSchPVO (1954) eine kreuzende Kursänderung vorschreibt, von seinem Kursweisungsrecht einen fehlerhaften Gebrauch macht (BGH VersR 1968, 550) - positive Feststellungen über den Verlauf der Kurse vor der Begegnung getroffen hat, brauchte es den Zeugen B. nicht nochmals zu vernehmen.
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Rechtsprechung
| BGH, 05.11.1970 - II ZR 92/68 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kollision zweier Fährschiffe auf dem Rhein und Ersatz des daraus resultierenden Unfallschadens - Nochmalige Vernehmung eines Zeugen bei der Abweichung des Berufungsgerichts von der Würdigung der Glaubwürdigkeit dieses Zeugens durch das Gericht erster Instanz - ...
Papierfundstellen
- VersR 1971, 339
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.09.1951 - IV ZR 155/50
Öffentlichrechtliche Verwahrung. Rechtsweg
Auszug aus BGH, 05.11.1970 - II ZR 92/68
Diese - wenn auch knappe - Beweiswürdigung genügt den Anforderungen des § 286 ZPO, denn sie läßt erkennen, daß eine sachgerechte Abwägung der abweichenden Aussagen stattgefunden hat (BGHZ 3, 162, 175) [BGH 27.09.1951 - IV ZR 155/50].Für eine einwandfreie Würdigung der Sach- und Rechtslage bedarf es keineswegs eines ausdrücklichen Eingehens auf jedes einzelne Vorbringen der Parteien oder jede einzelne Zeugenaussage und keiner eingehenden Auseinandersetzung damit, sofern sich nur ergibt, daß eine sachentsprechende Beurteilung überhaupt stattgefunden hat (BGHZ 3, 162, 175) [BGH 27.09.1951 - IV ZR 155/50].
- BGH, 01.10.1964 - VII ZR 225/62
Auszug aus BGH, 05.11.1970 - II ZR 92/68
Das gilt jedenfalls dann, wenn dem Berufungsgericht kein anderes Beweismittel zur Verfügung steht als das Protokoll über die Zeugenvernehmung vor dem erstinstanzlichen Gericht, es also keine weiteren vom Erstrichter nicht berücksichtigten Umstände, die für seine Auffassung sprechen könnten, anführen kann (BGH IM Nr. 3 zu § 398 ZPO = NJW 1964, 2414). - BGH, 11.10.1956 - II ZR 167/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 05.11.1970 - II ZR 92/68
Da das Berufungsgericht - ausgehend von der zutreffenden Rechtsauffassung, daß ein Bergfahrer, der unter Verstoß gegen § 37 Nr. 2 RhSchPVO (1954) eine kreuzende Kursänderung vorschreibt, von seinem Kursweisungsrecht einen fehlerhaften Gebrauch macht (BGH VersR 1968, 550) - positive Feststellungen über den Verlauf der Kurse vor der Begegnung getroffen hat, brauchte es den Zeugen B. nicht nochmals zu vernehmen.
- OLG Nürnberg, 28.06.2004 - 8 U 202/03
Haftung bei Fahrfehlern im Segelsport
Dabei handelt es sich nicht etwa -wie das Schifffahrtsgericht anzunehmen scheint- um eine Verpflichtung des an sich bevorrechtigten Schiffsführers, gegen die der Kläger verstoßen haben könnte, sondern gerade umgekehrt um eine Entschuldigungserwägung zugunsten dessen, der durch schuldhaftes Verhalten eines anderen Schiffsführers in eine gefährliche Situation gebracht wird und in einer solchen Notsituation unter Zeitdruck eine objektiv unzweckmäßige Maßnahme zur Vermeidung der Kollision trifft; dies begründet dann nicht den Vorwurf eines Mitverschuldens (BGH VersR 1971, 339; VersR 1964, 650; Urteil der Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt vom 16.12.1991, ZfB 1992, 1144).
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