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| BGH, 20.01.1976 - VI ZR 192/74 |
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Vernehmung einer Partei (auch der beweispflichtigen) von Amts wegen steht nach § 448 ZPO im Ermessen des Tatrichters
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vernehmung - Beweispflichtige Partei - Richterliche Vernehmung
Papierfundstellen
- MDR 1976, 483
- VersR 1976, 587
Wird zitiert von ... (26) Zitiert selbst (4)
- BGH, 20.12.1967 - VIII ZR 186/65
Voraussetzungen für die gerichtliche Anordnung der Parteivernehmung
Auszug aus BGH, 20.01.1976 - VI ZR 192/74
Sie setzt voraus, daß das Ergebnis der Verhandlung nicht ausreicht, die richterliche Überzeugung von der Richtigkeit der Darstellung der einen oder anderen Partei zu begründen, daß aber jedenfalls eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der Behauptungen der zu vernehmenden Partei besteht (BGH Urt.v.18. Dezember 1964 - V ZR 267/63 - LM Nr. 3 ZPO § 448; Senatsurteil vom 17. September 1965 - VI ZR 7/64 - VersR 65, 1075; Urt.v.20. Dezember 1967 - VIII ZR 186/65 - WM 68, 406, 407; Urt.v.18. Dezember 1968 - IV ZR 522/68 - VersR 69, 720;… einen gewissen, wenn auch geringen Grad von Wahrscheinlichkeit lassen genügen Stein/Jonas/Schumann/Leipold, ZPO, 19. Aufl., § 448 Anm. II 1;… ähnlich Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 11. Aufl., S. 654). - BGH, 17.09.1965 - VI ZR 7/64
Haftungsverteilung bei Kollision eines auf die Gegenfahrbahn geratenen Pkw mit …
Auszug aus BGH, 20.01.1976 - VI ZR 192/74
Sie setzt voraus, daß das Ergebnis der Verhandlung nicht ausreicht, die richterliche Überzeugung von der Richtigkeit der Darstellung der einen oder anderen Partei zu begründen, daß aber jedenfalls eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der Behauptungen der zu vernehmenden Partei besteht (BGH Urt.v.18. Dezember 1964 - V ZR 267/63 - LM Nr. 3 ZPO § 448; Senatsurteil vom 17. September 1965 - VI ZR 7/64 - VersR 65, 1075; Urt.v.20. Dezember 1967 - VIII ZR 186/65 - WM 68, 406, 407; Urt.v.18. Dezember 1968 - IV ZR 522/68 - VersR 69, 720;… einen gewissen, wenn auch geringen Grad von Wahrscheinlichkeit lassen genügen Stein/Jonas/Schumann/Leipold, ZPO, 19. Aufl., § 448 Anm. II 1;… ähnlich Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 11. Aufl., S. 654). - BGH, 18.12.1968 - IV ZR 522/68
Versagung des Versicherungsschutzes wegen unterlassener Informierung über einen …
Auszug aus BGH, 20.01.1976 - VI ZR 192/74
Sie setzt voraus, daß das Ergebnis der Verhandlung nicht ausreicht, die richterliche Überzeugung von der Richtigkeit der Darstellung der einen oder anderen Partei zu begründen, daß aber jedenfalls eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der Behauptungen der zu vernehmenden Partei besteht (BGH Urt.v.18. Dezember 1964 - V ZR 267/63 - LM Nr. 3 ZPO § 448; Senatsurteil vom 17. September 1965 - VI ZR 7/64 - VersR 65, 1075; Urt.v.20. Dezember 1967 - VIII ZR 186/65 - WM 68, 406, 407; Urt.v.18. Dezember 1968 - IV ZR 522/68 - VersR 69, 720;… einen gewissen, wenn auch geringen Grad von Wahrscheinlichkeit lassen genügen Stein/Jonas/Schumann/Leipold, ZPO, 19. Aufl., § 448 Anm. II 1;… ähnlich Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 11. Aufl., S. 654). - BGH, 08.12.1967 - 4 StR 501/67
Vorliegen einer Schreckhandlung im Straßenverkehr - Natürliche Reaktion auf die …
Auszug aus BGH, 20.01.1976 - VI ZR 192/74
Das angefochtene Urteil verkennt zwar nicht, daß angesichts einer plötzlich auftretenden Gefahrensituation im Verkehr eine Fehleinschätzung der Ausweichmöglichkeiten, mithin auch ein Ausweichen nach links, unter Umständen nicht vorwerfbar ist (vgl. BGH Urt.v.8. Dezember 1967 - 4 StR 501/67 - VRS 34, 434, 435 m.w.Nachw.).
- BAG, 18.12.1980 - 2 AZR 980/78
Geschäftsführer - GmbH - Gemeinsame Vertretung - Gesamtvertretung - …
Für die Parteivernehmung nach § 448 ZPO genügt, daß die Verhandlung wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der Behauptung erbracht hat (BGH, MDR 1976, 483; BGH, MDR 1965, 287;… Rosenberg/Schwab, aaO). - OLG München, 21.09.2018 - 10 U 1502/18
Kein Eigentumsnachweis für bei Verkehrsunfall beschädigten Pkw
Diese setzt nämlich voraus, dass für die Darstellung der Partei eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht (BGH VersR 76, 587, 588 mwN.; 80, 229), dass insoweit schon ein gewisser "Anbeweis" geliefert ist, sei es auch ohne Beweisaufnahme aufgrund der Lebenserfahrung. - BGH, 08.04.1987 - VIII ZR 211/86
Erlöschen eines nach schweizerischem Recht entstandenen Lösungsrechts
Diese steht im - freilich nachprüfbaren - Ermessen des Tatrichters und setzt eine gewisse Wahrscheinlichkeit für den betreffenden Vortrag sowie die Erschöpfung sonstiger Beweismittel voraus (vgl. BGH, NJW 1983, 2033; LM § 448 ZPO Nr. 5 = JZ 1976, 214; Zöller-Stephan, ZPO, § 448 Rdnrn. 3 f.).
- BGH, 26.04.1978 - IV ZR 26/77
Anforderungen an das Vorliegen einer Anstandsschenkung - …
Daß jedoch, wie das Berufungsgericht ausgeführt hat, keine Rede davon sein könne, daß sie wenigstens in ihrer Gesamtheit eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die behauptete Bestimmung, für die keine besondere Form vorgeschrieben ist, erbracht haben sollen, scheint, wie der Revision zuzugeben ist, insbesondere dann, wenn keine gewichtigen gegenteiligen Beweismomente vorliegen, auf einer Verkennung des Begriffs der Wahrscheinlichkeit zu beruhen (vgl. dazu BGH JZ 1976, 214). - BGH, 02.11.1987 - II ZR 50/87
Übergang von Forderungen aus dem Gesellschaftsvertrag auf den neuen …
Diese setzt voraus, daß das Ergebnis der Verhandlung nicht ausreicht, die richterliche Überzeugung von der Richtigkeit der Darstellung der einen oder anderen Partei zu begründen, daß aber jedenfalls eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der Behauptungen der zu vernehmenden Partei besteht (vgl. BGH, Urt. v. 20. Januar 1976 - VI ZR 192/74, LM ZPO § 448 Nr. 5 m.w.N.).Die Prüfung, ob diese Voraussetzung zutrifft, ist grundsätzlich Sache des Tatrichters; das Revisionsgericht kann nur nachprüfen, ob der Tatrichter die Grenzen seines Ermessens verkannt oder einen rechtsfehlerhaften Gebrauch von ihm gemacht hat (…vgl. BGH, Urt. v. 18. Dezember 1964 - V ZR 207/62, LM ZPO § 448 Nr. 4; v. 20. Januar 1974 - VI ZR 192/74, LM ZPO § 448 Nr. 5; v. 1. Februar 1983 - VI ZR 152/81, LM ZPO § 448 Nr. 6;… vgl. noch BGH, Urt. v. 8. Mai 1984 - VI ZR 179/82, VersR 1984, 665, 666).
- BAG, 18.06.1980 - 4 AZR 463/78
Anspruch auf Rückzahlung eines Gehaltsvorschusses als sonstiger Anspruch aus dem …
- BAG, 05.03.1987 - 2 AZR 187/86
Wirksamkeit einer Kündigung vor Ablauf der Wartezeit ohne Angaben von Gründen - …
Das Revisionsgericht kann nur die rechtlichen Voraussetzungen und die Grenzen der Ermessensausübung nach § 448 ZPO nachprüfen (BGH LM Nr. 3 zu § 448 ZPO; BGH JZ 1976, 214).Voraussetzung für die Anwendung der Vorschrift ist, daß für die Wahrheit oder Unwahrheit einer Behauptung noch kein voller Beweis geführt, wohl aber eine gewisse Wahrscheinlichkeit erbracht ist (…Thomas/Putzo, ZPO, 14. Aufl § 448 Anm 1;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 45. Aufl, § 448 Anm 1; BGH JZ 1976, 214; BGH NJW 1983, 2033).
- BGH, 17.09.1986 - IVb ZR 87/85
Unterhaltspflicht nach den Vorschriften des Ehegesetzes - Verzicht auf jeglichen …
Die Vernehmung einer Partei nach § 448 ZPO setzt voraus, daß das Ergebnis der Verhandlung und einer durchgeführten Beweisaufnahme nicht ausreicht, die richterliche Überzeugung von der Richtigkeit der Darstellung der einen oder anderen Partei zu begründen, daß aber jedenfalls eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der Behauptung besteht (vgl. BGH Urteile vom 20. Januar 1976 - VI ZR 192/74 - VersR 1976, 587, 588 und vom 8. Mai 1984 - VI ZR 179/82 - VersR 1984, 665, 666).Das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob er sein Ermessen unsachgemäß ausgeübt oder die ihm eingeräumten Grenzen des Ermessens überschritten hat oder dieses Ermessen, falls eine Vernehmung nach § 448 ZPO in Betracht kam, überhaupt nicht hat walten lassen (BGH Urteile vom 5. November 1974 - VI ZR 125/73 - VersR 1975, 155, 156 und vom 20. Januar 1976 a.a.O. S. 588).
- OLG Hamm, 05.12.1990 - 20 U 177/90
Anforderungen an die Beweisführung eines Versicherungsnehmers i.R. eines …
Diese setzt nämlich einerseits voraus, daß die Partei uneingeschränkt glaubwürdig ist, und andererseits, daß für die Darstellung der Partei eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht (BGH VersR 76, 587, 588 m.w.N.; 80, 229), daß insoweit schon ein gewisser "Anbeweis" geliefert ist, sei es auch ohne Beweisaufnahme aufgrund der Lebenserfahrung. - BGH, 15.11.1983 - VI ZR 57/82
Anforderungen an die Überwachung eines Kraftfahrers durch den Arbeitgeber
Damit liegt in der Ablehnung des Beweisantrages auf Parteivernehmung ohne vorherige Vernehmung des Zeugen L. ein Verfahrensfehler (vgl. auchSenatsurteil vom 20. Januar 1976 - VI ZR 192/74 = VersR 1976, 587, 588), den die Revision mit Recht rügt und auf dem das Berufungsurteil beruhen kann. - BAG, 15.08.1984 - 7 AZR 59/83
- BGH, 02.11.1987 - II ZR 48/87
Widerklage auf Bestehen einer Darlehensforderung im Zeitpunkt einer Abtretung - …
- BGH, 02.11.1987 - II ZR 42/87
Widerklage auf Bestehen einer Darlehensforderung im Zeitpunkt einer Abtretung - …
- BGH, 28.11.1979 - IV ZR 34/78
Darlegungs- und Beweislast des Versicherungsnehmers in der Kaskoversicherung; …
- OLG Hamm, 21.03.1994 - 2 U 103/92
Deutsch-mauretanisches Projekt: Kollisionsrecht, Ermittlung ausländischen Rechts, …
- BGH, 31.05.1976 - II ZR 185/74
Gründer-GmbH Haftung eines Bevollmächtigten
- OLG München, 03.01.1990 - 15 U 3465/89
Gebührenbemessung im notariellen Erbauseinandersetzungsverfahren über …
- BGH, 15.04.1991 - II ZR 37/90
Voraussetzungen einer unzureichenden Würdigung des Beweisergebnisses und des …
- OLG Nürnberg, 02.10.1998 - 6 U 1860/98
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall wegen Vorfahrtverletzung eines radfahrenden …
- OLG Bamberg, 30.03.1998 - 4 U 165/96
Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung aus Notartätigkeit
- BGH, 26.03.1987 - VII ZR 96/86
Unfall wegen Baumängeln; Darlegungs- und Beweislast; Parteivernehmung
- BAG, 07.05.1986 - 5 AZR 634/84
Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall bei zugesagter …
- OLG Koblenz, 22.09.1993 - 9 U 279/92
Zulässigkeit der Vereinbarung von Wettbewerbsbeschränkungen; Wirksamkeit der …
- BGH, 27.02.1986 - III ZR 54/85
Zulässigkeit der Vernehmung der beweisbelastenden Partei
- BGH, 22.09.1983 - IX ZB 65/83
Fehlen gesetzlichen Gründe für die Zulassung der Revision nach dem …
- BAG, 09.12.1981 - 5 AZR 356/79
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