Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 10.07.1980 - 15 U 159/79 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Klageverzichtsklausel, Verpflichtung zur Einklagung der Erstprämie in der Lebensversicherung, Nachbearbeitungsgrundsätze, Nachbearbeitungspflicht, Rückforderung unverdienter Provisionsvorschüsse, Mahnschreiben, Vertreterbesuch, persönliche Nachbearbeitung
Papierfundstellen
- VersR 1981, 480
Wird zitiert von ... (8)
- OLG Brandenburg, 20.05.2009 - 3 U 20/09
Rückzahlung von Versicherungsvertreterprovision: Verteilung der Darlegungs- und …
Von der Klageerhebung darf der Versicherer bei der Nachbearbeitung im Regelfall absehen (OLG Frankfurt/M. VersR 1981, 480; OLG Karlsruhe, VersR 1982, 67; BGH WM 2005, 1078 (1079) mwN). - BGH, 19.11.1982 - I ZR 125/80
Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge
Das Berufungsgericht hat der Klägerin im Rahmen der Zumutbarkeit eine Verpflichtung zur Nachbearbeitung gefährdeter Verträge auferlegt (ebenso BAG VersR 1968, 166, 168 f; OLG Köln VersR 1976, 87 f; OLG Köln NJW 1978, 327 f [OLG Köln 18.05.1977 - 2 U 168/76]; OLG Frankfurt VersR 1981, 480 f; Herzog, VersR 1979 797 f; Stötter, MDR 1981, 269, 271 f).Dabei kann offenbleiben, ob - wie das Berufungsgericht meint (ebenso OLG Köln NJW 1978, 327, 328 [OLG Köln 18.05.1977 - 2 U 168/76]; Stötter, MDR 1981, 269, 271; vgl. auch OLG Frankfurt VersR 1981, 480 f) - eine derartige Verpflichtung grundsätzlich anzuerkennen ist oder ob es - wovon die Revision ausgeht (ebenso Herzog, VersR 1979, 797 f) - dem Versicherer überlassen bleibt, zu entscheiden, welche Maßnahmen er im Einzelfall für geeignet hält, um den Versicherungsnehmer zur Einhaltung seiner Vertragspflichten anzuhalten.
- OLG Frankfurt, 18.04.1997 - 24 U 115/95
Versicherungsvermittlung: Pflicht des Versicherers zur Stornogefahrmitteilung an …
Zwar kann der einmal angelegte Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters auch gegenüber einer vorzeitigen Kündigung des Versicherungsvertrages Bestand behalten, wenn der Versicherer es unterlassen hat, sich abzeichnenden Stornogefahren "gegenzusteuern" und dem Versicherungsvertreter Gelegenheit zu geben, die gefährdeten Verträge "nachzubearbeiten" (OLG Köln NJW 1978, 328; OLG Frankfurt/Main VersR 1981, 480; Senat Rus 1996, 291;… Baumbach-Hopt, HGB, 29. Aufl. 1995; § 87 a Rz 27).
- LAG Hamm, 15.05.1998 - 10 Sa 1465/97
Rückzahlungsansprüche nach Beendigung eines Handelsvertreterverhältnisses ; …
Um die Nachbearbeitungsverpflichtung zu erfüllen, kann die Übersendung einer Kopie der Mahnung des Versicherungsnehmers an den Handelsvertreter (OLG Frankfurt, Urteil vom 10.07.1980 - VersR 1981, 480) oder einer Kopie der Inkassokarte an den Handelsvertreter (LAG Frankfurt, Urteil vom 20.01.1981 - NJW 1982, 254) ausreichend sein. - OLG Köln, 30.05.2000 - 15 U 138/99
Stornoansprüche; Provisionsrückforderungsanspruch; Aufrechnung ; …
Für den Fall des zu diesem Zeitpunkt noch bestehenden Vertragsverhältnisses mit dem Versicherungsvertreter genügt der Versicherer seiner vertraglichen Verpflichtungen zur Rücksichtnahme auf das Provisionsinteresse seines Vertreters regelmäßig schon dadurch, dass er die ausstehende Erstprämie anmahnt, dem Vertreter eine Kopie des Mahnschreibens übersendet und ihm gegebenenfalls noch einen Hinweis auf die drohende Stornierung des Versicherungsvertrages gibt - sog. Stornogefahrmitteilung - (OLG Frankfurt VersR 1981, 480 Leitsatz)). - OLG Schleswig, 24.04.1984 - 3 U 114/82
Lebensversicherer; Verpflichtung; Zuleitung von Mitteilungen ; Stornogefahr; …
"Dem Lebensversicherer ist ein klagweises Vorgehen gegen den Versicherungsnehmer nicht zumutbar (vgl. OLG Frankfurt, VersR 1981, 480 [hier: II (210) 298 a]). - OLG Karlsruhe, 24.05.2005 - 8 U 288/04
Rechtsnatur der Abrechnung des U, Anspruch auf Auszahlung aus der Stornoreserve
Mahnungen der VN nach §§ 38, 39 VVG genügten den zu stellenden Anforderungen an eine Nachbearbeitung zur Rettung von Provisionsansprüchen nicht (im Anschluss an OLG Karlsruhe, 03.03.1988 - 12 U 70/87 - LS 6 m.w.N. , VersR 89, 511, 512; entgegen OLG Schleswig, 24.04.1984 - 3 U 114/82 - LS 9, MDR 84, 760; OLG Frankfurt/Main, 10.07.1980 - 15 U 159/79 - LS 11, VersR 81, 480). - LG Karlsruhe, 18.06.1982 - 7 O 584/81
Nachbearbeitungspflicht, Nachbearbeitungsgrundsätze, Rückforderung unverdienter …
Nach Verständigung des Versicherungsvertreters durch sogenannte Stornogefahrmitteilung und erfolgloser Nachbearbeitung des mit der Prämienzahlung säumigen VN kann in Stornofällen dem Lebensversicherungsunternehmen nicht ohne weiteres zugemutet werden, den VN auf Zahlung geschuldeter Prämien im Provisionsinteresse des Versicherungsvertreters zu verklagen, sofern nicht besondere, für eine Zumutbarkeit der Klage sprechende Umstände vorliegen (im Anschluß an OLG Frankfurt/M. VersR 1981, 480).
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