Rechtsprechung
| BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 19/82 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Entschädigung für einen Kraftwagen aus einer abgeschlossenen Teilversicherung - Grob fahrlässige Herbeiführung eines Kfz-Diebstahls - Beweislast des Versicherungsnehmer in der Kraftfahrtversicherung - Feststellung von Beweisanzeichen für einen Kfz-Diebstahl ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Diebstahl - Leistungsfreihheit - Parkplatz - Entwendungsmöglichkeit - Sicherheit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AKB § 12 Abs. 1 Ib; VVG § 61
Begriff der groben Fahrlässigkeit; Ersatzpflicht des Versicherers bei Kfz-Diebstahl von einem öffentlichen Parkplatz
Papierfundstellen
- MDR 1984, 209
- VersR 1984, 29
- VersR 1993, 472
Wird zitiert von ... (207) Zitiert selbst (7)
- BGH, 27.11.1980 - IVa ZR 36/80
Begriff der Entwendung
Auszug aus BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 19/82
Zu den Beweisanforderungen bei behauptetem Kraftfahrzeugdiebstahl (Anschluß an std. Rspr., vgl. BGHZ 79, 54, 59 und Urteil vom 27.4.1977 - IV ZR 79/76 - LM VVG § 1 Nr. 5),.Im Normalfall genügt also die Feststellung von Beweisanzeichen, denen hinreichend deutlich das äußere Bild eines bedingungsgemäß versicherten Diebstahls entnommen werden kann (ständige Rechtsprechung, vgl. BGHZ 79, 54, 59).
- BGH, 27.04.1977 - IV ZR 79/76
Nachweis eines Diebstahls in der Fahrzeugversicherung
Auszug aus BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 19/82
Zu den Beweisanforderungen bei behauptetem Kraftfahrzeugdiebstahl (Anschluß an std. Rspr., vgl. BGHZ 79, 54, 59 und Urteil vom 27.4.1977 - IV ZR 79/76 - LM VVG § 1 Nr. 5),.Aber auch bei dieser Gegenbeweisführung sind immer noch die Beweisnot des Versicherungsnehmers und sein Bedürfnis zu berücksichtigen, vor einer Entwertung der Diebstahlsversicherung geschützt zu sein (BGH, Urteil vom 27.4.1977 - IV ZR 79/76 - VersR 1977, 610 = LM VVG § 1 Nr. 5).
- BGH, 27.09.1951 - IV ZR 155/50
Öffentlichrechtliche Verwahrung. Rechtsweg
Auszug aus BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 19/82
Überdies braucht der Tatrichter nicht in allen Einzelheiten darzulegen, daß und wie er jedes einzelne Beweisanzeichen gewürdigt hat, wenn sich nur ergibt, daß eine sachentsprechende Beurteilung überhaupt stattgefunden hat (BGHZ 3, 162, 175).
- BGH, 14.04.1976 - IV ZR 29/74
Versagung von Versicherungsschutz bei grob fahrlässiger Herbeiführung des …
Auszug aus BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 19/82
Nach der Rechtsprechung ist dafür die dringende Gefahr des Eintrittes des Versicherungsfalles erforderlich (BGH Urteil vom 14.4.1976 - IV ZR 29/74 - VersR 1976, 649 = LM, VVG § 61 Nr. 14 "Überschwemmungsfall"). - BGH, 19.12.1979 - IV ZR 91/78
Grobe Fahrlässigkeit bei Abstellen eines Kfz auf einem öffentlichen Parkplatz
Auszug aus BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 19/82
Im Urteil vom 19. Dezember 1979 (IV ZR 91/78 - VersR 1980, 180 = LM VVG § 61 Nr. 18) ist sie nur als Möglichkeit einer solchen Wertung angesprochen, indem unter II 1 b der Entscheidungsgründe jeweils die Einschränkung "allenfalls" gemacht wurde und unter II 1 c für den Fall längerer Untätigkeit, also für das Parken ohne jede Kontrolle über einen längeren Zeitraum hinweg gesagt wurde, grobe Fahrlässigkeit "käme ... in Betracht", für den Vorwurf grober Fahrlässigkeit bedürfte es "gegebenenfalls" noch tatrichterlicher Feststellungen. - BGH, 31.10.1973 - IV ZR 125/72
Begriff der groben Fahrlässigkeit im Hinblick auf einen Kfz-Diebstahl; Benutzung …
Auszug aus BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 19/82
Leistungsfreiheit gemäß § 61 VVG setzt für den Diebstahlsfall zumindest voraus, daß der Versicherungsnehmer durch sein Verhalten - Tun oder Unterlassen - den als vertragsgemäß vorausgesetzten Standard an Sicherheit gegenüber der Diebstahlsgefahr (vgl. dazu BGH, Urteil vom 31.10.1973 - IV ZR 125/72 - VVG § 61 Nr. 11 Bl. 2 = VersR 1974, 26) deutlich unterschritten hat. - OLG Köln, 06.05.1982 - 5 U 18/81
Auszug aus BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 19/82
Die von ihm "Beweisregel auf erste Sicht" genannte Beweiserleichterung (so auch OLG Köln VersR 1983, 847 und Stiefel/Hofmann, AKB, 12. Aufl. § 12 Rdn. 33) darf nicht gleichgesetzt werden mit dem sog. Anscheinsbeweis (unklar deshalb Formulierungen wie in den Entscheidungen OLG Frankfurt, VersR § 1981, 26, OLG Hamm, VersR 1982, 868).
- BGH, 17.05.1995 - IV ZR 279/94
Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls
Vielmehr ist nach dem Inhalt des Versicherungsvertrages davon auszugehen, daß die Vertragsparteien den versicherten Entwendungsfall schon dann als nachgewiesen ansehen wollen, wenn Tatsachen feststehen, die nach ihrem äußeren Bild mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf eine Wegnahme gegen den Willen des Versicherungsnehmers schließen lassen (…vgl. BGHZ 123 [BGH 16.12.1953 - II ZR 41/53], aaO.; insbes. BGH, Urteil vom 5. Oktober 1983 - IVa ZR 19/82 - VersR 1984, 29 unter I 1 b).d) Das schließt nicht aus, wie der Senat schon hervorgehoben hat (Urteil vom 5. Oktober 1983 aaO. unter I 3 a), daß der Versicherer in angemessener Weise vor Mißbrauch geschützt wird.
- BGH, 20.12.2006 - IV ZR 233/05
Ein Versicherungsnehmer muss nur darlegen, dass und nicht wie ein …
Deshalb sind die Beweiserleichterungen als eine dem Vertrage innewohnende, materiellrechtliche Verschiebung des Eintrittsrisikos zugunsten des Versicherungsnehmers zu verstehen (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1983 - IVa ZR 19/82 - VersR 1984, 29 unter I 1 b). - OLG Celle, 09.08.2007 - 8 U 62/07
Rückforderung einer geleisteten Versicherungssumme wegen fehlendem Rechtsgrund; …
Der Versicherungsnehmer muss durch sein Verhalten - Tun oder Unterlassen - den vertragsgemäß vorausgesetzten Sicherheitsstandard gegenüber der Diebstahlsgefahr deutlich unterschritten haben (BGH VersR 1984, 29).
- BGH, 14.07.1993 - IV ZR 179/92
Keine Beweiserleichterung im Rückforderungsprozeß
Er muß nur das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung beweisen, also ein Mindestmaß von Tatsachen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluß auf die Entwendung zulassen (BGHZ 79, 54, 59, Urteile vom 5.10.1983 - IVa ZR 19/82 - VersR 1984, 29, vom 12.4.1989 - IVa ZR 83/88 - VersR 1989, 587, zuletzt vom 17.3.1993 - IV ZR 11/92 - VersR 1993, 571).Bleibt nach dem Wiederauffinden des Fahrzeugs in tatsächlicher Hinsicht unklar, ob es tatsächlich gestohlen war oder nicht, dann wird wegen der dem Versicherungsvertrag innewohnenden Verschiebung des Eintrittsrisikos im Wege der materiell-rechtlichen Risikozuweisung der Versicherer mit dieser Unklarheit belastet (Senatsurteil vom 5.10.1983 - IVa ZR 19/82 - VersR 1984, 29 unter I. 1. b)).
- BGH, 13.12.2017 - IV ZR 319/16
Deckungsschutz in der Kfz-Kaskoversicherung wegen des Diebstahls eines Pkw: …
Rn. 23 Sollte es dagegen entscheidend darauf ankommen, ob der Austausch tatsächlich durchgeführt wurde, so wäre es Sache der Beklagten, das durch die nunmehr vorgelegte Rechnung gestützte und zu berücksichtigende Vorbringen des Klägers zu widerlegen, da der Versicherer für Umstände, die eine überwiegende Vortäuschungswahrscheinlichkeit begründen, beweispflichtig ist (…Senatsurteile vom 16. Oktober 1996 - IV ZR 154/95, r+s 1996, 474 unter II 1, juris Rn. 17;… vom 17. März 1993 - IV ZR 11/92, r+s 1993, 169 unter II, juris Rn. 16; vom 5. Oktober 1983 - IVa ZR 19/82, VersR 1984, 29 unter I 3 a, juris Rn. 14; st. Rspr.). - BGH, 21.02.1996 - IV ZR 300/94
Redlichkeit des Versicherungsnehmers; Zurückweisung von Ansprüchen in der …
Dabei ist zu berücksichtigen, daß nicht der unredliche, sondern der redliche Versicherungsnehmer der Regelfall ist (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1983 - IVa ZR 19/82 - VersR 1984, 29 unter I 3 a). - OLG Brandenburg, 31.08.2020 - 11 U 70/17
Zu den Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheiten des Versicherungsnehmers in der …
Ist dieser Minimalsachverhalt voll erwiesen, verbleibt dem Versicherer (auf der zweiten Stufe) die Möglichkeit, den "Beweis des äußeren Bildes" durch einen erleichterten Gegenbeweis zu entkräften, indem er seinerseits konkrete Umstände vorträgt und erforderlichenfalls nachweist, die in dem gegebenen Kontext mit erheblicher - mehr als lediglich hinreichender - Wahrscheinlichkeit den Schluss auf eine Vortäuschung des versicherten Ereignisses zulassen, weil sie ernsthafte und gewichtige Zweifel an der Redlichkeit des Versicherungsnehmers und der Richtigkeit des von ihm behaupteten Versicherungsfalles begründen (vgl. BGH, Urt. v. 05.10.1983 - IVa ZR 19/82, Rdn. 14 ff., juris = BeckRS 1983, 30374866;… ferner Brockmöller aaO, 188 f.;… Laumen aaO, 561 und 564 f., m.w.N.).Da nicht der unredliche, sondern der redliche Versicherungsnehmer der Regelfall ist, sind schlichte Mutmaßungen, einzelne Verdachtsmomente oder bloße Merkwürdigkeiten stets unzureichend (vgl. dazu BGH, Urt. v. 05.10.1983 - IVa ZR 19/82, juris-Rdn. 14, juris = BeckRS 1983 30374866;… Brockmöller aaO 189;… zu einem Unfallschaden OLG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 21.12.2018 - 11 U 26/16, Rdn. 14, juris = BeckRS 2018, 35288).
- BGH, 13.03.1991 - IV ZR 74/90
Anspruch gegen die Versicherung wegen der Entwendung von Schmuck und Pelzen - …
Auch für eine Entwendung durch Raub oder räuberische Erpressung gelten die vom Senat für die Fälle des Kraftfahrzeugdiebstahls und des Einbruchdiebstahls entwickelten bedingungsgemäßen Beweiserleichterungen zum Beweismaß (grundlegend Senatsurteil vom 5.10.1983 - IVa ZR 19/82 - VersR 1984, 29; zum Nachschlüsseldiebstahl vgl. Senatsurteil vom 9.1.1991 - IV ZR 15/90 - unter II. 1. - zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 03.07.1991 - IV ZR 220/90
Anforderungen an die Führung des Beweises der Vortäuschung eines …
a) Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß es sich bei der Beweiserleichterung in der Kaskoversicherung für einen Kraftfahrzeugdiebstahl (Senat, LM § 61 VVG Nr. 23 = VersR 1984, 29) nicht um einen Anscheinsbeweis handelt (z. B. in den Entscheidungen VersR 1987, 146 u. NJW-RR 1987, 1505 = VersR 1987, 801, jeweils m. Nachw.).a) Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß es sich bei der Beweiserleichterung in der Kaskoversicherung für einen Kraftfahrzeugdiebstahl (Senat, LM § 61 VVG Nr. 23 = VersR 1984, 29) nicht um einen Anscheinsbeweis handelt (z. B. in den Entscheidungen VersR 1987, 146 u. NJW-RR 1987, 1505 = VersR 1987, 801, jeweils m. Nachw.).
a) Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß es sich bei der Beweiserleichterung in der Kaskoversicherung für einen Kraftfahrzeugdiebstahl (Senat, LM § 61 VVG Nr. 23 = VersR 1984, 29) nicht um einen Anscheinsbeweis handelt (z. B. in den Entscheidungen VersR 1987, 146 u. NJW-RR 1987, 1505 = VersR 1987, 801, jeweils m. Nachw.).
- BGH, 17.03.1993 - IV ZR 11/92
Anforderungen an die Darlegung des äußeren Bildes eines Diebstahls
Zwar geht das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend davon aus, daß der Versicherer konkrete Tatsachen nachzuweisen hat, die die Annahme einer Vortäuschung des Versicherungsfalles mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahelegen (Senatsurteil vom 5. Oktober 1983 - IVa ZR 19/82 - VersR 1984, 29 und ständig). - OLG Celle, 03.07.2023 - 11 U 109/22
Nichtigkeit; Kasko-Versicherungsvertrag; Kasko-Versicherung; Betriebserlaubnis; …
- BGH, 14.07.1986 - IVa ZR 22/85
Leistungsausschluß wegen Herbeiführens eines Einbruchs in der …
- OLG Köln, 22.10.1996 - 9 U 64/96
Persönliche Glaubwürdigkeit des angeblich bestohlenen Versicherungsnehmers; …
- BGH, 25.03.1992 - IV ZR 54/91
Beweiswürdigung im Rahmen eines Versicherungsprozesses
- OLG Celle, 23.09.2004 - 8 U 128/03
Inanspruchnahme aus einer Kasko-Versicherung wegen eines behaupteten …
- OLG Hamm, 08.02.2012 - 20 U 172/11
Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines Fahrzeugdiebstahls in der …
- OLG Celle, 14.07.2005 - 8 U 31/05
Zahlungspflicht einer Fahrzeugversicherung für einen durch Diebstahl entstandenen …
- OLG Hamm, 26.10.2016 - 20 U 197/15
Minimalsachverhalt zum Diebstahl nicht bewiesen - kein Anspruch auf eine …
- OLG Saarbrücken, 12.07.2006 - 5 U 610/05
Zur Wirksamkeit einer Einfriedungsklausel
- OLG Oldenburg, 02.08.2005 - 3 U 34/05
Grob fahrlässige Verursachung eines Einbruchdiebstahls; Keine Annahme eines …
- OLG Hamm, 22.03.2000 - 13 U 144/99
Nachweis der Manipulation eines geltend gemachten Kfz-Unfallschadens
- OLG Dresden, 12.04.2019 - 4 U 557/18
Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei Aufbewahren des Fahrzeugscheins im …
- OLG Nürnberg, 07.03.1996 - 8 U 3803/95
Grob fahrlässiger Sorgfaltsverstoß in der Hausratversicherung
- BGH, 18.11.1986 - IVa ZR 100/85
Beweiswürdigung bei Verdacht der Vortäuschung eines Diebstahls durch den …
- OLG Hamm, 20.11.2013 - 20 U 26/13
Eintrittspflicht der Sturmschadenversicherung für Feuchtigkeitsschäden eines …
- OLG Brandenburg, 12.07.2000 - 14 U 78/99
Anspruch auf Versicherungsleistungen aus Kfz-Entwendung; Rechtsfolgen falscher …
- BGH, 31.10.1984 - IVa ZR 33/83
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers
- OLG Köln, 21.08.2012 - 9 U 42/12
Eintrittspflicht der Hausratversicherung im Falle eines Einbruchdiebstahls
- BGH, 26.06.1996 - IV ZR 164/95
Äußeres Bild eines Kfz-Diebstahls bei Fertigung einer Schlüsselkopie
- OLG Oldenburg, 18.01.1989 - 2 U 180/89
Wahrscheinlichkeit, erhebliche, Beweislast, Einbruchdiebstahl, …
- BGH, 12.10.1988 - IVa ZR 46/87
Begriff der groben Fahrlässigkeit bei einem Kfz-Diebstahl
- BGH, 18.02.1987 - IVa ZR 196/85
Anspruch auf Zahlung eines Betrags aus der Unfalltod-Versicherungssumme bei …
- OLG Koblenz, 30.08.2002 - 10 U 1415/01
Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wenn der …
- OLG Köln, 19.01.1999 - 9 U 34/98
Verlust Autoschlüssel Versicherung Gefahrerhöhung
- BGH, 06.03.1996 - IV ZR 383/94
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen grob fahrlässiger Herbeiführung eines …
- OLG Dresden, 30.06.2026 - 4 U 208/26
- BGH, 21.02.1996 - IV ZR 321/94
Zur grob fahrlässigen Ermöglichung eines Autodiebstahls
- BGH, 19.12.1984 - IVa ZR 159/82
Leistungsfreiheit des Versicherers bei Zweifeln an der behaupteten Entwendung des …
- OLG Brandenburg, 15.07.2020 - 11 U 80/19
Leistungsfreiheit des Versicherers bei Täuschung des Versicherungsnehmers
- LG Saarbrücken, 25.10.2018 - 14 O 124/17
Deckungsprozess gegen die Kfz-Kaskoversicherung nach behaupteter …
- OLG Naumburg, 16.02.2012 - 4 U 32/11
Kfz-Kaskoversicherung: Arglistiges Verschweigen von Vorschäden
- OLG Brandenburg, 07.04.2021 - 11 U 104/20
Anforderungen an die Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts eines Pkw
- OLG Köln, 28.10.2005 - 9 U 34/04
Motorraddiebstahl - Beweis- und Darlegungspflicht für Diebstahl
- BGH, 12.04.1989 - IVa ZR 83/88
Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Klägers - Wahrscheinlichkeit für eine …
- BGH, 17.05.1989 - IVa ZR 130/88
Beweis des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer
- OLG Celle, 24.09.2018 - 8 U 73/18
Einholung von durch einen Dritten angeblich erhobene und gespeicherten …
- KG, 03.04.2018 - 6 U 131/16
Hauratversicherung: Nachweis des äußeren Bildes eines Einsteigediebstahls; …
- OLG Celle, 09.07.2009 - 8 U 40/09
Grob fahrlässige Herbeiführung eines Hausbrandes durch Einbau eines Holzofens im …
- OLG Köln, 19.01.2001 - 19 U 198/99
Autorecht; Diebstahl eines Mietwagens
- BGH, 16.10.1985 - IVa ZR 209/83
Nachweis der Entwendung eines versicherten Kfz
- OLG Frankfurt, 25.04.2013 - 7 U 25/10
Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchsdiebstahls in der …
- BGH, 10.07.1991 - IV ZR 155/90
Bedingungsgemäße Beweiserleichterungen der Versicherungsvertragsparteien in der …
- OLG Hamm, 13.03.1991 - 20 U 136/90
Obliegenheitsverletung des Versicherungsnehmers; Angabe von Laufleistungen ab …
- OLG Hamm, 05.12.1990 - 20 U 177/90
Anforderungen an die Beweisführung eines Versicherungsnehmers i.R. eines …
- OLG Bamberg, 15.12.1994 - 1 U 198/93
Beweislastverteilung bei der Entwendung eines Kraftfahrzeugs; Indizien für die …
- OLG Oldenburg, 03.03.1993 - 2 U 213/92
Fahrzeugschlüssel; Schlüsseltresor am Fahrzeug; Fahrzeugentwendung; Grob …
- OLG Hamm, 12.02.1992 - 20 U 89/91
Anforderungen an die Beweisführung eines Versicherungsnehmers für einen …
- OLG Köln, 28.06.2005 - 9 U 59/04
Auferlegung von Mehrkosten für die Anrufung eines unzuständigen Gerichts; …
- OLG Köln, 18.06.2002 - 9 U 42/01
- OLG Frankfurt, 07.06.2001 - 3 U 183/00
Hausratversicherung: Grob fahrlässige Aufbewahrung von Wertgegenständen im …
- AG Hannover, 15.12.2020 - 532 C 6234/20
Vollkaskoversicherung - Fahrzeug durch Freund gestohlen
- OLG Hamm, 14.10.1987 - 20 U 4/87
Umfang der Darlegungs- und Beweislast; Bereicherungsprozeß; Rückgewähr einer …
- BGH, 26.10.1988 - IVa ZR 243/87
Anscheinsbeweis und Beweiserleichterung; Verschweigen eines Vorschadens
- OLG Saarbrücken, 22.06.1988 - 5 U 66/87
Berufungsverfahren; Versicherungsvertrag mit Fahrzeugteilversicherung; …
- BGH, 11.11.1987 - IVa ZR 137/86
Schätzung des Schadens bei gerichtlicher Inanspruchnahme des Hausratversicherers
- BVerwG, 07.03.2012 - 5 B 56.11
Rückgabe von beweglichen Sachen; Beweislast im Vermögensrecht; Rückgabeanspruch …
- OLG Köln, 24.07.2001 - 9 U 121/00
- OLG Köln, 18.07.2000 - 9 U 36/98
Versicherungsvertragsrecht - Nachweis der erheblichen Wahrscheinlichkeit der …
- BGH, 17.10.1984 - IVa ZR 57/83
Anspruch auf Ersatz eines Diebstahlsschadens durch eine Versicherung - Vorbringen …
- OLG Bremen, 20.09.2010 - 3 U 77/09
Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung …
- OLG Köln, 17.03.1998 - 9 U 65/97
Kaskoversicherung Beweiserleichterungen Glaubwürdigkeit Aufklärungsobliegenheit …
- LG Wuppertal, 06.09.2012 - 7 O 303/10
Keine Kaskoentschädigung bei widersprüchlichen Angaben zur Fahrzeugentwendung
- LG Hagen, 25.06.2004 - 2 O 105/04
- OLG Köln, 18.11.2003 - 9 U 186/02
Keine Anhörung des Versicherungsnehmers bei persönlicher Unzuverlässigkeit
- KG, 25.09.1984 - 6 U 6362/83
Herbeiführung; Versicherungsfall; Aufbewahren; Schlüssel; Fahrzeug; Verschlossen; …
- OLG Brandenburg, 13.03.2019 - 11 U 64/18
Anforderungen an den Nachweis der bedingungsgemäßen Entwendung des versicherten …
- LG Köln, 27.07.2006 - 24 O 93/04
- BGH, 20.05.1992 - IV ZR 105/91
Versicherungsnehmer braucht nur Tatsachen zu beweisen, aus denen sich das äußere …
- BGH, 18.10.1989 - IVa ZR 341/88
Entstehung eines Vermögensschadens durch einen verlorenen Prozess - …
- BGH, 05.11.1986 - IVa ZR 57/86
Beweiserleichterung des Versicherungsnehmers bei dem Versicherungsfall des …
- OLG Rostock, 02.12.2020 - 4 U 70/20
Anforderungen an Hinweis zu eingereichtem elektronischem Dokument
- OLG Hamm, 18.01.2006 - 20 U 145/05
Kaskoversicherung bei Unterschlagung des Kfz - volle Beweispflicht des …
- OLG Stuttgart, 10.08.2004 - 7 U 127/04
Kfz-Kaskoversicherung: Grobe Fahrlässigkeit bei Entwendung von Fahrzeugschlüsseln …
- OLG Frankfurt, 26.02.2004 - 3 U 152/03
Grob fahrlässiges Herbeiführen des Versicherungsfalls: Diebstahl einer …
- LG Berlin, 20.08.2002 - 17 O 59/02
- OLG Köln, 20.11.2001 - 9 U 39/00
Abtretung der Rechte aus einem Versicherungsvertrag; Nachweis eines …
- BGH, 24.05.1995 - IV ZR 167/94
Ausschluß der Leistungspflicht des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen unrichtiger …
- OLG Düsseldorf, 16.08.1994 - 4 U 151/93
Anzeigepflicht; Schriftliche Anzeige des Versicherungsfalles; Wochenfrist; …
- OLG Hamm, 12.06.2015 - 20 U 185/14
Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei einem Teilediebstahl
- OLG Brandenburg, 14.05.2008 - 13 U 34/06
Beweislast des Versicherungsnehmer bei Fahrzeugverlust im Ausland durch …
- OLG Köln, 04.09.2001 - 9 U 18/01
Nachweis des äußeren Bildes des Diebstahls; Keine Anhörung des …
- OLG Koblenz, 29.04.2004 - 10 U 644/03
Beweiserleichterungen beim Nachweis des "äußeren Bildes" eines Diebstahls in der …
- OLG Köln, 25.11.2003 - 9 U 73/03
Versicherungsrecht: Anforderungen an den Nachweis der Entwendung
- BGH, 10.06.1987 - IVa ZR 49/86
Anforderungen an die Beweisführung für die Entstehung von Ansprüchen aus einer …
- BGH, 08.02.1984 - IVa ZR 49/82
Anforderungen an den Nachweis der gestohlenen Gegenstände in der …
- OLG Hamm, 08.03.2017 - 20 U 15/17
Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines bedingungsgemäße …
- OLG Köln, 10.05.2005 - 9 U 65/04
Entschädigung durch eine Teilkaskoversicherung aufgrund von Entwendungen von …
- OLG Köln, 10.05.2005 - 9 U 159/04
Geltendmachung von Entschädigungsansprüche gegen eine Kaskoversicherung bei …
- OLG Köln, 29.08.2000 - 9 U 186/98
Belehrung in der Schadenanzeige über Konsequenzen falscher Angaben; Versicherung; …
- OLG Hamm, 29.03.2000 - 13 U 99/99
Nachweis; Manipulierter Unfall; Indiz; Versicherer; Ungebremstes Auffahren; Hohe …
- OLG Köln, 21.01.1997 - 9 U 76/95
Darlegungs- und Beweislast bei Einbruchsdiebstahl mit Vandalismus, Versicherung, …
- BGH, 02.05.1990 - IV ZR 48/89
Repräsentateneigenschaft in der Hausratversicherung - Erleichterter Gegenbeweis …
- LG Köln, 08.04.2009 - 20 O 201/08
Anspruch aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag wegen Vandalismusschäden an …
- OLG Koblenz, 21.09.2001 - 10 U 1669/00
Teilkaskoversicherung - Nachweis des "äußeren Bildes" eines Diebstahls - …
- OLG Hamm, 20.03.1992 - 20 U 289/91
Anforderungen an die Beweisführung eines Versicherungsnehmers für einen …
- OLG Hamm, 12.06.1991 - 20 U 305/90
Leistungsfreiheit des Versicherers; Endgültige Versagung des …
- OLG Köln, 19.09.2000 - 9 U 80/00
Durchführung einer Beweisaufnahme im Ausland; Zulassung eines neuen Sachvortrages …
- BGH, 03.04.1985 - IVa ZR 158/83
Nachweis eines Kfz-Diebstahls durch den Versicherungsnehmer in der …
- OLG Jena, 12.05.1999 - 4 U 1639/98
Haarwild - Wildschaden
- BGH, 18.06.1986 - IVa ZR 225/84
Einbruchdiebstahl - Äußeres Bild - Entwendung
- OLG Dresden, 11.03.2024 - 4 W 109/24
Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Leistungen aus einer bei …
- OLG Köln, 19.04.2005 - 9 U 86/04
Pflicht eines Versicherungsnehmers einer Teilkaskoversicherung zum Nachweis des …
- OLG Koblenz, 15.02.2002 - 10 U 1004/01
Verfahrensfehler; Diebstahl; Glaubwürdigkeit; Glaubwürdigkeit eines Zeugen
- OLG Köln, 28.11.1991 - 5 U 114/91
Versicherung; Entwendung; Kfz; Beweiserleichterung; Schlüssel; Verschleiß; …
- OLG Köln, 25.02.2003 - 9 U 95/02
Diebstahl eines Kraftfahrzeugs; Beweiserleichterungen in der …
- OLG Köln, 10.07.2001 - 9 U 3/99
Leistungsfreiheit einer Teilkaskoversicherung wegen fehlenden Beweises einer …
- OLG Köln, 09.05.2000 - 9 U 172/98
Beweis des Versicherungsfalls in der Reisegepäckversicherung, Versicherung, …
- OLG Köln, 03.03.1998 - 9 U 199/95
Versicherung Kaskoversicherung Unfall Unfreiwilligkeit Beweislast
- OLG Köln, 10.02.1998 - 9 U 174/97
Versicherung Kaskoversicherung Aufklärungsobliegenheit Kilometerleistung …
- OLG Köln, 13.08.1996 - 9 U 6/96
Pkw; Fahrzeugentwendung; Sachverständigengutachten; Passender Schlüssel; Wille …
- LG Dortmund, 26.06.2013 - 22 O 189/08
Fahrzeugversicherung, Teileentwendung, äußeres Bild, Redlichkeitsvermutung, …
- OLG Köln, 01.02.2005 - 9 U 159/03
Inanspruchnahme einer Kaskoversicherung für ein gestohlenes Kfz ; Verletzung von …
- OLG Köln, 13.07.2004 - 9 U 181/03
Anspruch auf Entschädigung aus einer Teilkaskoversicherung wegen Diebstahls eines …
- OLG Köln, 04.09.2001 - 9 U 190/00
Begründung eines Leistungsanspruchs gegenüber einer Teilkaskoversicherung; …
- OLG Köln, 09.05.2000 - 9 U 142/99
Vom Versicherungsnehmer beim Einbruchdiebstahl zu beweisender Minimalsachverhalt, …
- OLG Hamm, 23.11.1994 - 20 U 57/94
Abstellen; Unfall; Pkw; Kfz; Ruinengrundstück; Gefahrerhöhung; Grobe …
- OLG Hamm, 25.10.2023 - 20 U 356/21
Beweiserleichterungen beim Teilediebstahl für den Versicherungsnehmer in der …
- LG Krefeld, 02.10.2019 - 2 O 142/18
Hausratversicherung - Diebstahl wertvolles Fahrrad aus Kellerverschlag
- OLG Köln, 31.05.2005 - 9 U 136/04
Anforderungen an die Darlegungslast und Beweislast für die Geltendmachung von …
- OLG Köln, 18.03.2003 - 9 U 5/02
- OLG Köln, 13.08.2002 - 9 U 192/01
Leistungsfreiheit eines Kaskoversicherers bezüglich einer behaupteten …
- OLG Köln, 09.05.2000 - 9 U 66/99
- OLG Köln, 11.01.2000 - 9 U 154/98
- OLG Köln, 27.04.1999 - 9 U 159/98
- OLG Koblenz, 12.03.1999 - 10 U 419/98
Verschweigen zweier "Macken" in Schadensanzeige
- OLG Köln, 12.04.1994 - 9 U 27/94
Verhüllte Obliegenheit; Darlegungs- und Beweislast des Versicherers; Diebstahl …
- OLG Köln, 20.02.1992 - 5 U 84/91
Beweisrechtliche Anforderungen an die Führung des Nachweises bzgl. einer …
- BGH, 11.01.1984 - IVa ZR 43/82
Entschädigungspflicht des Versicherers beim mißlungenem Nachweis eines …
- LG Dortmund, 15.08.2007 - 22 O 204/06
Inanspruchnahme einer Fahrzeugversicherung wegen eines Einbruchdiebstahls; …
- OLG Köln, 14.12.2004 - 9 U 125/03
- OLG Köln, 20.04.2004 - 9 U 86/03
Entschädigungsanspruch gegen Kaskoversicherung bei Diebstahl eines KFZ; …
- OLG Köln, 17.12.2002 - 9 U 45/01
- OLG Köln, 08.05.2001 - 9 U 68/00
Leistungsfreiheit einer Teilkaskoversicherung wegen nicht ausreichenden …
- OLG Köln, 04.07.2000 - 9 U 154/99
- OLG Köln, 29.09.1998 - 9 U 15/98
Anforderungen an die Substantiierung des Eintritts eines Versicherungsfalles in …
- OLG Düsseldorf, 29.10.1996 - 4 U 175/95
Messeparkplatz; Reisegepäck; Grob fahrlässige Herbeiführung; Leistungsfreiheit; …
- OLG Oldenburg, 08.03.1995 - 2 U 3/95
Abstellen; Kfz; Autobahnrastplatz; Grobe Fahrlässigkeit
- OLG Oldenburg, 29.06.1994 - 2 U 79/94
Diebstahl des versicherten Pkw; Beweis des äußeren Bildes
- OLG Köln, 19.11.1992 - 5 U 63/92
Umfang des Hausratsversicherungsschutzes bei Umzug in eine neue Wohnung
- OLG Hamm, 19.03.2025 - 20 U 66/24
Beweis des "äußeren Bilds" eines Diebstahls für einen Anspruch auf …
- LG Münster, 01.08.2011 - 115 O 236/10
- OLG Köln, 05.09.2000 - 9 U 92/99
- OLG Oldenburg, 02.12.1998 - 2 U 201/98
Anwendung der Grundsätze über die bedingungsgemäße Beweiserleichterungen bei …
- OLG Köln, 09.12.1997 - 9 U 31/97
Kaskoversicherung Nachweis Anhörung Versicherungsnehmer Aufklärungsobliegenheit
- OLG Oldenburg, 21.09.1994 - 2 U 113/94
Diebstahl eines Motorrads; Beweis des äußeren Bildes; Entwendung im Ausland
- OLG Hamm, 25.11.1988 - 20 U 82/87
Entschädigungsansprüche aus einer bestehenden Hausratsversicherung wegen eines …
- LG Bochum, 07.11.2014 - 4 O 252/12
Nachweis des bedingungsgemäßen Versicherungsfalles bzgl. Entwendung i.R.d. …
- KG, 10.04.2014 - 6 U 107/09
Zum Beweis der erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines …
- AG Bremen, 31.03.2009 - 4 C 296/08
- OLG Celle, 23.02.2006 - 8 U 161/05
Ungesichertes Motorrad - Versicherung ist leistungsfrei!
- OLG Köln, 17.02.2004 - 9 U 116/03
- OLG Köln, 28.03.2000 - 9 U 116/99
- OLG Koblenz, 19.03.1999 - 10 U 1646/97
Beweiserleichterungen im Rahmen des Nachweises bezüglich des "äußeren Bildes …
- OLG Hamm, 23.11.1998 - 6 U 113/98
Anspruch eines Versicherten auf eine Diebstahls-Kaskoentschädigung; Vortäuschung …
- OLG Köln, 30.06.1998 - 9 U 171/97
Anforderungen an die hinreichend schlüssige Darlegung einer nach den …
- OLG Naumburg, 13.11.1997 - 7 U 828/97
Anspruch aus einem Teilkaskovertrag; Versicherung eines Kraftfahrzeuges gegen …
- OLG Köln, 30.09.1997 - 9 U 10/96
Kaskoversicherung Diebstahl Anscheinsbeweis Beweiswürdigung Falschangaben …
- OLG Köln, 05.12.1995 - 9 U 205/94
- LG Köln, 06.07.1995 - 24 O 119/94
- LG Köln, 09.03.1995 - 24 O 72/94
- OLG Köln, 21.10.1993 - 5 U 26/93
Beweisrecht - Anhörung oder Vernehmung des Versicherungsnehmers als Partei zum …
- OLG Frankfurt, 22.10.1985 - 22 U 285/84
- OLG Hamm, 19.09.1984 - 20 U 80/84
Berücksichtigung der Redlichkeit des Versicherungsnehmers bei Verteilung der …
- LG Düsseldorf, 08.09.2023 - 9a O 191/22
- OLG Rostock, 20.09.2018 - 4 U 158/15
Redlichkeit des Versicherungsnehmers bei einem Einbruchsdiebstahl nach …
- LG Köln, 08.06.2016 - 20 O 415/13
Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Firmeninhaltsversicherung nach einem …
- LG Bochum, 01.04.2015 - 4 O 345/14
Keine Redlichkeitsvermutung bei Einreichen von Scheinrechnungen
- LG Rottweil, 19.09.2007 - 1 S 69/07
- LG Stuttgart, 26.07.2006 - 18 O 203/06
- LG Köln, 11.01.2006 - 20 O 185/05
- OLG Köln, 09.05.2000 - 9 U 64/99
Rechtliche Ausgestaltung der durch die Rechtsprechung gewährten …
- OLG München, 15.04.1996 - 30 U 882/95
- OLG Düsseldorf, 30.05.1995 - 4 U 107/94
Entwendung eines Pkw; Nachweis; Zeugenaussage; Parteianhörung; Parteivernehmung; …
- LG Köln, 05.05.1993 - 24 O 412/92
Inanspruchnahme von Leistungen aus einer Kfz-Kaskoversicherung auf Grund des …
- OLG Oldenburg, 20.12.1989 - 2 U 191/89
Brand, Beweiserleichterung, Beweislast
- OLG Oldenburg, 14.10.1989 - 2 U 120/89
Vorbehaltszahlung, Beweislast, Ungerechtfertigte bereicherung, …
- BGH, 21.01.1987 - IVa ZR 138/85
Leistungspflicht einer Geschäftsversicherung bei Einbruch in die Geschäftsräume - …
- OLG München, 28.02.1986 - 10 U 5276/85
- BGH, 11.12.1985 - IVa ZR 56/84
Anspruch gegen die Einbruchdiebstahlsversicherung bei behaupteten …
- OLG Hamm, 22.08.1984 - 20 U 25/84
Anscheinsbeweis; Entwendung; Diebstahl; Leistungsfreiheit; Vorsatz; Reisegepäck; …
- LG Berlin, 17.07.2014 - 41 O 293/11
Anspruch auf Leistung aus der Kfz.-Kaskoversicherung nach Fahrzeugdiebstahl
- OLG Köln, 08.06.2004 - 9 U 202/03
- OLG Köln, 27.04.2004 - 9 U 161/03
- OLG Düsseldorf, 09.01.2002 - 18 U 9/01
Die Leistungsfreiheit eines Haftpflichtversicherers bei grober Fahrlässigkeit des …
- OLG Köln, 02.09.1997 - 9 U 184/96
Versicherung Kaskoversicherung Beweis Versicherungsgrundsatz …
- BGH, 17.03.1993 - VI ZR 11/92
- OLG Bremen, 10.05.1991 - 4 U 2/91
Ansprüche wegen Veruntreuung vermieteter Fahrzeuge aus einer …
- OLG Hamm, 16.05.1990 - 20 U 150/89
Fingierter KFZ-Diebstahl? - Welche Tatsachen muss der Versicherungsnehmer …
- OLG Hamm, 08.01.1986 - 20 U 213/85
Leistungsfreiheit einer Teilkaskoversicherung; Nachweis eines behaupteten …
- OLG Hamburg, 14.06.1984 - 10 U 60/83
- LG Köln, 22.06.2006 - 24 O 519/05
- LG Köln, 02.03.2006 - 24 O 192/02
Obliegenheitspflichten des Versicherungsnehmers im Falle des Diebstahl seines …
- LG Berlin, 18.03.2004 - 7 S 57/03
- OLG Hamm, 29.05.1985 - 20 U 381/84
Täuschung; Vortäuschung; Diebstahl; Beweislast
- OLG Hamm, 24.10.1984 - 20 U 32/84
- LG Berlin, 17.10.2011 - 44 O 316/10
Deckungsklage gegen Kaskoversicherung bei Fahrzeugdiebstahl - Zweifeln an …
- LG Düsseldorf, 15.08.2007 - 11 O 450/06
Anforderungen an den Nachweis eines Einbruchdiebstahls gegenüber einer …
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