Rechtsprechung
| OLG Köln, 21.12.1982 - 3 U 77/82 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVO § 8 Abs. 2 § 10
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vorfahrt; Vorfahrtsrecht; Ausübung des Vorfahrtsrechts; Vorfahrtsberechtigter; Vorfahrtsberechtigung; Wartepflicht; Wartepflichtiger; Vorrecht des Vorfahrtsberechtigten
Verfahrensgang
- OLG Köln, 21.12.1982 - 3 U 77/82
- OLG Köln, 21.12.1983 - 3 U 77/82
Papierfundstellen
- VersR 1984, 645
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.11.1966 - VI ZR 57/65
Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung - Anforderungen an …
Auszug aus OLG Köln, 21.12.1982 - 3 U 77/82
Allerdings kommt der Vertrauensschutz aus dem Vorfahrtrecht dem nicht zugute, der sich selbst über die Verkehrsregeln hinwegsetzt (BGH VersR 54, 96; 67, 157; 1975, 37). - BGH, 16.12.1953 - VI ZR 87/52
- OLG Hamm, 04.08.1999 - 13 U 64/99
Haftungsverteilung bei Kollision beim Abbiegen in eine bevorrechtigte Straße
Im übrigen würde das Rechtsfahrgebot nicht den Querverkehr schützen (OLG Köln VersR 84, 645).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 21.12.1983 - 3 U 77/82 |
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtsfahrgebot; Vorfahrt; Vorfahrt von Verkehrsteilnehmern; Schutzwirkung des Rechtsfahrgebotes
Verfahrensgang
- OLG Köln, 21.12.1982 - 3 U 77/82
- OLG Köln, 21.12.1983 - 3 U 77/82
Papierfundstellen
- VersR 1984, 64
- VersR 1984, 645
Wird zitiert von ...
- OLG Schleswig, 21.09.2000 - 5 U 10/99
Schadensersatz für Brandschaden - Anscheinsbeweis bei Verstoß gegen …
Nur dann kann ein von den Verhütungsanweisungen erfaßter typischer Geschehensablauf angenommen werden (BGH VersR 1984, 64).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 23.03.1983 - 13 U 231/82 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1984, 645
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 15.10.1981 - 27 U 73/81
Auszug aus OLG Hamm, 23.03.1983 - 13 U 231/82
Für denselben Tag hat das OLG Hamm in seiner Entscheidung vom 15.10.1981 (VersR 1982, 1081) bezüglich vergleichbarer Witterungsverhältnisse ausgeführt, daß die Bekämpfung des Glatteises.
- BGH, 27.11.1984 - VI ZR 49/83
Streupflicht von Wohnungseigentümern
Das Berufungsgericht hält den Streupflichtigen andererseits mit Recht aber auch für verpflichtet, gegebenenfalls mehrfach hintereinander zu streuen, wenn die Wirkung des Streugutes infolge außergewöhnlicher Witterungsverhältnisse, z.B. anhaltenden Niederschlags auf unterkühltem Boden, nur kurze Zeit anhält, soweit die Witterungsverhältnisse nicht so außergewöhnlich sind, daß wiederholtes Streuen sinn- oder zwecklos ist (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 1968 - VI ZR 134/67 - VersR 1968, 1161 und vom 30. April 1974 - III ZR 166/72 - VersR 1974, 910, 911, jew.m.w.N. und OLG Hamm, VersR 1984, 645 mit Beschluß des Senats vom 13. März 1984 VI ZR 111/83). - OLG Hamm, 03.07.1995 - 6 U 16/95
Keine Streupflicht bei extremen Witterungsverhältnissen
Im vorliegenden Ausnahmefall entfiel diese Streupflicht jedoch aufgrund der extremen Witterungsverhältnisse, da mit zumutbaren Streumaßnahmen das sich hier immer wieder erneut bildende Glatteis nicht wirksam bekämpft werden konnte (vgl. dazu im einzelnen OLG Hamm VersR 82, 1081 und 84, 645, die Revision gegen letztgenannte Entscheidung ist vom BGH nicht angenommen worden) und nicht feststeht, daß es gegen 19.30 Uhr, als die Klägerin auf der Zuwegung zum Haus stürzte, bereits seit einiger Zeit aufgehört hatte, zu regnen. - OLG Hamm, 16.11.1998 - 6 U 98/98
Ersatz materieller und immaterieller Schäden wegen eines Glatteissturzes auf …
Der Pflichtige braucht keine zwecklosen Maßnahmen zu ergreifen (vgl. hierzu BGH VersR 93, 1106 ff.; OLG Hamm in OLGR 95, 223 - 6. Senat -, VersR 82, 1081 - 27. Senat -, VersR 84, 645 - 13. Senat -, r+s 97, 285 - 27. Senat -).
- OLG Brandenburg, 26.02.2008 - 2 U 48/06
Haftung der verkehrssicherungspflichtigen Anliegers bei Fußgängerunfall auf einem …
Zwar besteht eine Räum- und Streupflicht nur im Rahmen des Zumutbaren; insbesondere obliegen dem Streupflichtigen keine zwecklosen Maßnahmen (BGH VersR 1974, 910, 911; 1987, 989; OLG Hamm VersR 1982, 1081; 1984, 645; 1997, 68; OLG Schleswig VersR 1975, 431). - OLG Brandenburg, 28.09.1999 - 2 U 11/99 Insbesondere obliegen dem Streupflichtigen keine zwecklosen Maßnahmen (BGH VersR 1974, 910, 911; 1987, 989; OLG Hamm VersR 1982, 1081; 1984, 645; 1997, 68; OLG Schleswig VersR 1975, 431;… Palandt/Thomas, BGB, § 823 Rn. 130 letzte Zeile).
- OLG Hamm, 28.11.1986 - 9 U 263/81
Vorliegen eines Herausforderungsfalls beim Bestreuen eines vereisten Gehwegs …
Diese Sachlage sei aber der in den vom 13. Zivilsenat des hiesigen Oberlandesgerichts entschiedenen Fällen vergleichbar, in denen für den 8.1.1979 eine Streupflicht verneint worden sei, was der BGH in einem der beiden Fälle auch gebilligt habe (vgl. dazu BGH VersR 1984, 645). - KG, 19.01.1999 - 9 U 5915/97
Schmerzensgeld wegen Verstoßes gegen die Streupflicht auf Gehwegen; Verstoß gegen …
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