Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 13.11.1985 - 17 U 203/84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AKB § 12 Nr. 1; VVG § 3 Abs. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Annahmefrist, Überlegungsfrist, verspätete Annahme, Antrag auf Abänderung eines Kaskoversicherungsvertrages
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Antrag des Versicherungsnehmers; Änderung des Kraftfahrtversicherungsvertrags; Teilkasko-Versicherungsschutz; Vollkasko-Versicherungsschutz; Erklärung der Annahme; Bemessung der Frist; Unfall des versicherten Fahrzeugs; Kenntnis des Versicherers
Papierfundstellen
- NJW-RR 1986, 329
- VersR 1986, 229
Wird zitiert von ... (5)
- KG, 04.12.2000 - 8 U 304/99
Annahmefrist für Angebot auf Abschluss eines Mietvertrags
Allerdings halten eine noch längere Frist für angemessen Sternel, Mietrecht aktuell, Rdnr. 15 auf Seite 188; Kinne-Schach, Mietvertrags- und Mietprozessrecht, Teil I, Rdnr. 6. Nicht einschlägig ist OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 1986, 329 (27 Tage für die Annahme des Antrags auf Umwandlung der Vollkasko- und eine Teilkaskoversicherung). - BAG, 06.02.2003 - 2 AZR 674/01
Änderungskündigung
Bei einem Antrag auf Änderung eines Vertrages, aus dem fortlaufend Rechte und Pflichten folgen, kann möglicherweise eine längere Überlegungsfrist angemessen sein als etwa bei einem Kaufangebot (OLG Frankfurt 13. November 1985 - 17 U 203/84 - NJW-RR 1986, 329;… Palandt/Heinrichs BGB 61. Aufl. § 148 Rn. 7). - OLG Hamburg, 14.01.2025 - 1 U 121/23
Was bedeutet die Bezugnahme auf eine Anlage zum notariellen Kaufvertrag für den …
Welche Frist angemessen ist, richtet sich nicht nach den subjektiven Erwartungen des Absenders, maßgeblich ist ein objektiver Maßstab (OLG Frankfurt, Urt. v. 13.11.1985 - 17 U 203/84 - NJW-RR 1986, 329, 329 f. m.w.N. - beck-online). - LAG Niedersachsen, 15.11.1994 - 13 Sa 1219/94
Aufhebungsvertrag nach Annahme unter Abwesenden; Gesamtzeit bis zum Eingang der …
Nach OLG Frankfurt (NJW-RR 1986, S. 329) steht bei Umwandlung von Vollkaskoversicherung in Teilkaskoversicherung für die Annahme ein Zeitraum von vier Wochen zur Verfügung. - ArbG Solingen, 13.05.2005 - 2 Ca 2603/04
Änderungsangebot Fristsetzung Annahmefrist
Bei einem Antrag auf Änderung eines Vertrages, aus dem fortlaufend Rechte und Pflichten folgen, kann eine längere Überlegungsfrist angemessen sein als etwa bei einem Kaufangebot (BAGE 104, 315 unter Hinweis auf OLG Frankfurt 13. November 1985 - 17 U 203/84 - NJW-RR 1986, 329;… Palandt/Heinrichs BGB 61. Aufl. § 148 Rn. 7).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 14.06.1984 - 5 U 2/84 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Blutalkoholkonzentration; Blutalkoholkonzentration und grobe Fahrlässigkeit; Schuldhafte Herbeiführung des Versicherungfalles; Verfügung des Versicherungsnehmers
Papierfundstellen
- VersR 1986, 229
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Brandenburg, 18.04.2001 - 14 U 64/00
Rettungskostenersatz bei Ausweichmanöver zur Vermeidung eines Zusammenstoßes mit …
Im Gegensatz zur einfachen Fahrlässigkeit muss es sich bei einem grob fahrlässigen Verhalten um ein auch in subjektiver Hinsicht unentschuldbares Fehlverhalten handeln, das ein gewöhnliches Maß erheblich übersteigt (st. Rspr. BGH VersR 1989, 582 m.w.N.; VersR 1980, 180; OLG Köln, VersR 1986, 229, 230; OLG Karlsruhe, VersR 1992, 1507). - OLG Brandenburg, 18.07.2001 - 14 U 159/99
Leistungsausschluss nach § 61 VVG bei nur einem BAK-Analysewert
Sie liegt dann vor, wenn die erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich großem Maße verletzt wurde und auch dasjenige unbeachtet blieb, was im betreffenden Fall jedem hätte einleuchten müssen (vgl. etwa BGH VersR 80, 180; OLG Köln VersR 86, 229, 230; OLG Karlsruhe VersR 92, 1507;… Prölls/ Martin, VVG 26. Auflage § 6 Rn. 117 ff, § 61 Rn. 11 f). - OLG Köln, 16.09.1993 - 5 U 51/93
Verlust des Kaskoversicherungsschutzes bei Unfall mit Blutalkoholkonzentration …
Sie können sich aber auch aus groben Fahrfehlern ergeben, die typischerweise auf Alkoholgenuß zurückzuführen sind (OLG Hamm r+s 93, 172; Senat r+s 85, 160 = VersR 86, 229 und ständig, zuletzt r+s 92, 114). - OLG Köln, 01.07.1993 - 5 U 253/92
Alkoholkonzentration; Rückrechnung; Resorptionsphase; Trinkeinheit; …
Sie können sich aber auch aus groben Fahrfehlern ergeben, die typischerweise auf Alkoholgenuß zurückzuführen sind (OLG Hamm r+s 93, 172; Senat r+s 85, 160 = …
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 23.11.1984 - 6 U 229/84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK (Leitsatz)
Unlauterer Wettbewerb, Ausspannen von Kunden, Lebensversicherungsverträge
Papierfundstellen
- VersR 1986, 229
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 15.03.1985 - 20 U 238/84 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
AHB § 5; VVG § 154
Papierfundstellen
- VersR 1986, 229
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