Rechtsprechung
| BGH, 17.10.1985 - I ZR 232/83 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HGB § 43; GüKG § 26; KVO § 1 Abs. 5; EVO § 82
Haftungsfreizeichnung des Spediteur-Frachtführers - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Spediteur-Frachtführer - Eisenbahn - Sammelladungsverkehr - Haftungsausschluß - Schäden - Auslieferung
Papierfundstellen
- NJW-RR 1986, 251
- MDR 1986, 288
- VersR 1986, 84
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- BGH, 04.02.1982 - I ZR 169/80
Spediteurhaftung in den Fällen der §§ 412, 413 HGB
Auszug aus BGH, 17.10.1985 - I ZR 232/83
Die zwingende KVO -Haftung des Spediteur-Frachtführers (§§ 412, 413 HGB ) kommt nach der am 1. Oktober 1978 in Kraft getretenen und daher hier bereits anwendbaren Neuregelung des § 1 Abs. 5 KVO , die das Berufungsgericht zu Recht als wirksam angesehen hat (vgl. BGHZ 83, 87 ff.), nur in Betracht, "so weit wie der Spediteur das Gut mit eigenen Kraftfahrzeugen im Güterfernverkehr befördert". - BGH, 10.02.1983 - I ZR 133/81
Spediteurhaftung in den Fällen der §§ 412, 413 HGB
- BGH, 15.11.1984 - I ZR 110/82
Haftung des Spediteurs für den Verlust einer im Wege des Selbsteintritts …
Auszug aus BGH, 17.10.1985 - I ZR 232/83
Die KVO -Haftung würde im übrigen selbst dann nicht eingreifen, wenn die Beklagte auf der Fernverkehrsstrecke selbst eingetreten wäre; denn nach der Rechtsprechung des Senats endet die KVO -Haftung des mit eigenen Lastkraftwagen im Güterfernverkehr selbstausführenden Spediteurs mit Ablieferung des Gutes beim Empfangsspediteur, gleichviel ob es sich bei diesem um einen selbstausführenden Spediteur oder - wie hier um einen Fremdspediteur handelt (vgl. BGH, Urt. v. 15.11.1984 - I ZR 110/82, VersR 1985, 157 f.;… BGH, Urt. v. 15.5.1985 - I ZR 126/83 - BGH, Urt. v. 11.7.1985 - I ZR 36/83 -).
- BGH, 11.07.1985 - I ZR 36/83
Ende der KVO -Haftung des selbstausführenden Spediteurs
Auszug aus BGH, 17.10.1985 - I ZR 232/83
Die KVO -Haftung würde im übrigen selbst dann nicht eingreifen, wenn die Beklagte auf der Fernverkehrsstrecke selbst eingetreten wäre; denn nach der Rechtsprechung des Senats endet die KVO -Haftung des mit eigenen Lastkraftwagen im Güterfernverkehr selbstausführenden Spediteurs mit Ablieferung des Gutes beim Empfangsspediteur, gleichviel ob es sich bei diesem um einen selbstausführenden Spediteur oder - wie hier um einen Fremdspediteur handelt (…vgl. BGH, Urt. v. 15.11.1984 - I ZR 110/82, VersR 1985, 157 f.; BGH, Urt. v. 15.5.1985 - I ZR 126/83 - BGH, Urt. v. 11.7.1985 - I ZR 36/83 -). - BGH, 15.05.1985 - I ZR 126/83
Haftung des selbsteintretenden Spediteurs
Auszug aus BGH, 17.10.1985 - I ZR 232/83
Die KVO -Haftung würde im übrigen selbst dann nicht eingreifen, wenn die Beklagte auf der Fernverkehrsstrecke selbst eingetreten wäre; denn nach der Rechtsprechung des Senats endet die KVO -Haftung des mit eigenen Lastkraftwagen im Güterfernverkehr selbstausführenden Spediteurs mit Ablieferung des Gutes beim Empfangsspediteur, gleichviel ob es sich bei diesem um einen selbstausführenden Spediteur oder - wie hier um einen Fremdspediteur handelt (…vgl. BGH, Urt. v. 15.11.1984 - I ZR 110/82, VersR 1985, 157 f.; BGH, Urt. v. 15.5.1985 - I ZR 126/83 - BGH, Urt. v. 11.7.1985 - I ZR 36/83 -). - BGH, 27.05.1957 - II ZR 319/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 17.10.1985 - I ZR 232/83
Dabei kann dahinstehen, ob § 413 HGB im Falle der Eisenbahn-Fixkostenspedition und des Eisenbahn-Sammelladungsverkehrs anwendbar ist, und eine EVO -Haftung somit überhaupt in Betracht kommt (verneinend BGH, Urt. v. 27.5.1957 - II ZR 319/55, LM HGB § 413 Nr. 1 = NJW 1957, 1314;… BGH, Urt. v. 29.10.1969 - I ZR 1/68, LM ADSp § 20 Nr. 1). - BGH, 13.10.1983 - I ZR 157/81
Haftung eines Sammelladungsspediteurs bei einheitlichem Lkw-Sammelladungsauftrag …
Auszug aus BGH, 17.10.1985 - I ZR 232/83
Auf die Senatsentscheidung vom 13. Oktober 1983 - I ZR 157/81 (LM HGB § 413 Nr. 14 = VersR 1984, 680) kann sich die Klägerin in diesem Zusammenhang nicht mit Erfolg berufen. - BGH, 29.10.1969 - I ZR 1/68
Spediteur - Nachforderung - Auftraggeber
Auszug aus BGH, 17.10.1985 - I ZR 232/83
Dabei kann dahinstehen, ob § 413 HGB im Falle der Eisenbahn-Fixkostenspedition und des Eisenbahn-Sammelladungsverkehrs anwendbar ist, und eine EVO -Haftung somit überhaupt in Betracht kommt (…verneinend BGH, Urt. v. 27.5.1957 - II ZR 319/55, LM HGB § 413 Nr. 1 = NJW 1957, 1314; BGH, Urt. v. 29.10.1969 - I ZR 1/68, LM ADSp § 20 Nr. 1).
- OLG Düsseldorf, 08.02.1996 - 18 U 92/95
Rechtsnatur einem Speditionsunternehmen erteilter Aufträge
Gemäß § 1 Abs. 5 KVO finden die Haftungsvorschriften der KVO aber nur dann Anwendung, wenn der Schaden während der Beförderung auf der Fernverkehrsstrecke eingetreten ist (herrschende Meinung, vgl. BGH VersR 85, 1035; derselbe, VersR 86, 84; OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.03.1992, TranspR 92, 419, 420; Urteil vom 19.01.1995, 18 U 104/94;… Koller, TranspR , 3. Aufl., § 1 KVO Rdnr. 9; die gegenteilige Auffassung in dem in VersR 1994, 1254 veröffentlichten Urteil zur Erstreckung der KVO -Regelungen auf den speditionellen Vor- und Nachlauf hat der Senat aufgegeben). - LG Hamburg, 13.07.1989 - 68 O 51/89 So heißt es im Urteil des BGH vom 17.10.1985 (VersR 1986, 84), dahinstehen könne.
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 26.06.1985 - 20 U 133/85 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1986, 84
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 01.02.1985 - 10 U 508/84 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1986, 84
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Schleswig, 26.11.2009 - 16 U 34/09
Voraussetzungen des Anspruchs auf die Neuwertspitze in der Gebäudeversicherung
Zweck der Wiederherstellungsklausel sei es, die Bereicherung durch die Neuwertentschädigung auf den Bereich zu beschränken, der das Bedürfnis für die Neuwertversicherung begründet, nämlich auf die ungeplanten, dem Versicherungsnehmer durch den Versicherungsfall aufgezwungenen Ausgaben (Hervorhebungen vom Senat; vgl. ebenso schon BGH, VersR 1988, 925 und BGHZ 9, 195; vgl. auch OLG Koblenz, RuS 1986, 186). - OLG Frankfurt, 19.03.2007 - 3 U 241/06
Neuwertentschädigung in der Gebäudeversicherung: Pflicht des Versicherers zur …
Denn zuvor sei der Nachweis zu führen, dass für den Wiederaufbau ein höherer Betrag als die Zeitwertentschädigung benötigt werde (OLG Koblenz r+s 1986, 186).
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Rechtsprechung
| LG Hamburg, 17.08.1984 - 17 T 164/84 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1986, 84
Wird zitiert von ...
- AG Hamburg-Altona, 31.08.2001 - 315B C 44/01
Ansprüche aus Reisegepäckversicherung; Obliegenheitsverletzungen wegen …
Zu diesem Zeitpunkt war, was auch der Kl. hätte einleuchten müssen, ein Einschreiten der Polizeibehörden (Verfolgung der Täter. Ermittlung und Befragung von Zeugen etc.) ersichtlich zum Scheitern verurteilt, so daß die Anzeige für eine Wiederbeschaffung der entwendeten Gegenstände gänzlich sinnlos war (vgl. LG Hamburg, VersR 1986, 84 zur verspäteten Schadensanzeige am Folgetag;… ebenso Knappmann, in: Prölls/Martin, VVG , 25. Auflage, Anm. 6.c. zu AVER 80).
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Rechtsprechung
| LG Köln, 19.06.1985 - 24 O 367/83 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1986, 84
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 11.04.2001 - 7 U 85/00
Haftpflichtversicherung - Abrechnung von Unfällen - späterer Gesundheitsschaden
Dementsprechend sind Krankheiten, die sich ein Versicherungsnehmer erst während der durch einen Unfall verursachten Liegezeit zugezogen hat, nicht als Kürzungsgrund i.S. des § 10 Abs. 1 AUB 61 gewertet worden (LG Köln, VersR 86, 84).
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