Handelsgesetzbuch
4. Buch - Handelsgeschäfte (§§ 343 - 475h) |
4. Abschnitt - Frachtgeschäft (§§ 407 - 452d) |
1. Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften (§§ 407 - 450) |
(1) 1Soweit sich aus den Umständen oder der Verkehrssitte nicht etwas anderes ergibt, hat der Absender das Gut beförderungssicher zu laden, zu stauen und zu befestigen (verladen) sowie zu entladen. 2Der Frachtführer hat für die betriebssichere Verladung zu sorgen.
(2) Für die Lade- und Entladezeit, die sich mangels abweichender Vereinbarung nach einer den Umständen des Falles angemessenen Frist bemißt, kann keine besondere Vergütung verlangt werden.
(3) Wartet der Frachtführer auf Grund vertraglicher Vereinbarung oder aus Gründen, die nicht seinem Risikobereich zuzurechnen sind, über die Lade- oder Entladezeit hinaus, so hat er Anspruch auf eine angemessene Vergütung (Standgeld).
(4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für die Binnenschiffahrt unter Berücksichtigung der Art der zur Beförderung bestimmten Fahrzeuge, der Art und Menge der umzuschlagenden Güter, der beim Güterumschlag zur Verfügung stehenden technischen Mittel und der Erfordernisse eines beschleunigten Verkehrsablaufs die Voraussetzungen für den Beginn der Lade- und Entladezeit, deren Dauer sowie die Höhe des Standgeldes zu bestimmen.
Fassung aufgrund der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
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08.09.2015 | Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung | 31.08.2015 | |
25.04.2013 | Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts | 20.04.2013 | |
08.11.2006 | Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung | 31.10.2006 | |
07.11.2001 | Siebente Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung | 29.10.2001 |
ermächtigung § 409Beweiskraft des Frachtbriefs § 410Gefährliches Gut § 411Verpackung. Kennzeichnung § 412Verladen und Entladen. Verordnungs-
ermächtigung § 413Begleitpapiere § 414Verschuldens-
unabhängige Haftung des Absenders in besonderen Fällen § 415Kündigung durch den Absender § 416Anspruch auf Teilbeförderung § 417Rechte des Frachtführers bei Nichteinhaltung der Ladezeit § 418Nachträgliche Weisungen § 419Beförderungs-
und Ablieferungs-
hindernisse § 420Zahlung. Frachtberechnung § 421Rechte des Empfängers. Zahlungspflicht § 422Nachnahme § 423Lieferfrist § 424Verlustvermutung § 425Haftung für Güter- und Verspätungsschäden. Schadensteilung § 426Haftungsausschluß § 427Besondere Haftungsausschluß-
gründe § 428Haftung für andere § 429Wertersatz § 430Schadensfeststellungs-
kosten § 431Haftungshöchstbetrag § 432Ersatz sonstiger Kosten § 433Haftungshöchstbetrag bei sonstigen Vermögensschäden § 434Außervertragliche Ansprüche § 435Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen § 436Haftung der Leute § 437Ausführender Frachtführer § 438Schadensanzeige § 439Verjährung § 440Pfandrecht des Frachtführers § 441Nachfolgender Frachtführer § 442Rang mehrerer Pfandrechte § 443Ladeschein. Verordnungs-
ermächtigung § 444Wirkung des Ladescheins. Legitimation § 445Ablieferung gegen Rückgabe des Ladescheins § 446Befolgung von Weisungen § 447Einwendungen § 448Traditionswirkung des Ladescheins § 449Abweichende Vereinbarungen über die Haftung § 450Anwendung von Seefrachtrecht
Rechtsprechung zu § 412 HGB
248 Entscheidungen zu § 412 HGB in unserer Datenbank:
- AG Mannheim, 05.06.2013 - 10 C 65/13
Frachtvertrag: Wirksamkeit einer Frachtführerklausel zur Standgeldfreiheit
- OLG Karlsruhe, 02.06.2017 - 9 U 122/16
Zur Frachtführerhaftung für Vermischungsschäden durch Falschbefüllung von Tanks ...
- OLG Hamm, 27.06.2016 - 18 U 110/14
Haftung des Frachtführers wegen Anstoßes des Gutes gegen eine Bahnüberführung
- OLG Nürnberg, 22.02.2017 - 12 U 812/15
Schadenersatzansprüche bei unterlassener oder unzureichender Ladungssicherung und ...
- BGH, 22.06.2011 - I ZR 108/10
Binnenschifftransport: Anspruch des Frachtführers auf zusätzliche Vergütung bei ...
Zum selben Verfahren:
- LG Magdeburg, 18.05.2010 - 2 S 376/09
Binnenschiffstransport: Zurechnung des Risikos der unvorhersehbaren und ...
- LG Magdeburg, 18.05.2010 - 2 S 376/09
- BGH, 28.11.2013 - I ZR 144/12
Frachtführerhaftung: Inobhutnahme des Frachtgutes durch eigenmächtiges Verladen; ...
- OLG Karlsruhe, 12.06.2017 - 22 U 5/16
- BGH, 12.05.2010 - I ZR 37/09
Frachtgeschäft: Wirksamkeit einer Klausel über die Nichtvergütung von Standzeiten
Zum selben Verfahren:
- AG Neuss, 01.07.2008 - 87 C 397/08
Anspruch des Frachtführers auf Zahlung eines Standgelds i.R.e. Transportauftrags
- AG Neuss, 01.07.2008 - 87 C 397/08