Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beginn der Verjährung von Versicherungsansprüchen nach Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfangs der Leistung des Versicherers nötigen Erhebungen; Hemmung der Verjährung durch Wiederaufnahme der Prüfung einer Schadensregulierung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 1987, 1210

Wird zitiert von ... (6)

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• KG, 20.05.2016 - 6 U 47/16

  Versicherungsvertrag: Hemmung der Verjährung von Leistungsansprüchen des …

  Insofern war es bereits zum alten § 12 Abs. 2 VVG herrschende Meinung (vgl. Dr. Muschner, Die Verjährung im Versicherungsrecht, MDR 2008, 609, 611 und 612; OLG Köln VersR 1987, 1210, zitiert nach juris), dass nur die Zeit zwischen Verjährungsbeginn und dem Zugang der Entscheidung des Versicherers, nicht aber auch der Zeitraum zwischen der Anmeldung des Anspruchs und dem Verjährungsbeginn die Verjährungsfrist hemmt.
• OLG Saarbrücken, 27.08.2019 - 5 W 46/19

  1. Eine die Fälligkeit bewirkende Leistungsablehnung erfordert eine endgültige …

  Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller auf diese Weise ausdrücklich - und nicht etwa nur aus Kulanz, vgl. dazu OLG Köln, VersR 1987, 1210 - Gelegenheit zur Korrektur eingeräumt; dabei war für den Antragsteller nach den Umständen auch hinreichend erkennbar, welche - insbesondere medizinischen - Informationen der Antragsgegnerin fehlten, um ggf. in seinem Sinne über den Antrag entscheiden zu können (…vgl. Rixecker, in: Langheid/Rixecker, a.a.O., § 14 Rn. 13 mit Hinweis auf die Rechtsprechung zur vergleichbaren Problematik bei der Verletzung von Obliegenheiten).
• OLG Köln, 15.08.2023 - 9 U 183/21

  Anspruch auf Deckungsschutz aus Betriebshaftpflichtversicherung Haftung aus …

  Allein aus der Beantwortung von "Gegenvorstellungen" unter Beibehaltung des ablehnenden Standpunkts des Versicherers kann aber nicht auf ein Abgehen von der früheren Entscheidung geschlossen werden, selbst wenn sich der Versicherer erneut mit der Frage seiner Leistungspflicht auseinandersetzt (…MünchKomm-Fausten, VVG, 3. Aufl. 2022, § 15, Rdnr. 84;… BeckOK-Filthuth, VVG, 15. Edition, Stand: 02.05.2022, § 15, Rdnr. 22; OLG Frankfurt NJOZ 2010, 1149 < 1150>; OLG Koblenz VersR 2009, 771 < 772>; OLG Hamm VersR 2001, 1269 < 1270>; OLG R. VersR 1999, 873; OLG Köln VersR 1983, 773 < 774>; OLG Köln VersR 1987, 1210).

• OLG Köln, 10.06.2008 - 9 U 144/07

  Anwendung der sog. Tätigkeitsklausel in der Betriebshaftpflichtversicherung

  War ein die Verjährung hemmender Vorgang bereits vor dem frühesten Zeitpunkt des Verjährungsbeginns gegeben, kommt dem für diesen Zeitraum keine verjährungshemmende Wirkung zu (OLG Köln VersR 1987, 1210).
• OLG Hamm, 23.03.2011 - 20 U 152/10

  Dauer der Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem …

  Abgesehen von dem in § 11 Abs. 1 VVG a.F. genannten Zeitpunkt wird die Leistung fällig mit dem Zugang der Ablehnung der Geldleistung oder der Weigerung, den Schaden festzustellen (…vgl. BGH, Urt. v. 22.03.2000, IV ZR 233/99, Zitat nach juris = VersR 2000, 753 m.w.N.) und zwar auch dann, wenn der Versicherer die Ablehnung aus Kulanzgründen mit einem Vergleichsangebot verbindet oder den Versicherungsnehmer auf die Möglichkeit hinweist, doch noch eindeutige Beweise für den Eintritt des Versicherungsfalls beizubringen oder neue Erhebungen anstellt (vgl. OLG Köln, Urt. v. 17.09.1987, 5 U 12/87, Zitat nach juris = VersR 87, 1210;… Prölss/Martin, 27. Aufl., § 12 VVG a.F. Rn 12 i.V.m. § 11 VVG a.F. Rn 1 m.w.N.).

  Tritt Fälligkeit mit der Stellungnahme des Versicherers, insbesondere - wie hier - mit einer Ablehnung ein, ist § 12 Abs. 2 VVG a.F. daher gegenstandslos (vgl. OLG Köln, Urt. v. 17.09.1987, 5 U 12/87, Zitat nach juris = VersR 1987, 1210;… Prölss/Martin, VVG 27. Aufl., § 12 VVG a.F. Rn 16).

• LG Saarbrücken, 09.08.2002 - 10 O 4/02
  (BGH NJW-RR 87, 1430, 1431; VersR 87, 1210, 1211; VersR 84, 968, 969; OLG Hamm MDR 00, 1373, 1374; OLG München FamRZ 97, 740, 741; OLG Gelle NJW-RR 88, 216).