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Rechtsprechung
   BGH, 18.12.1991 - IV ZR 299/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,377
BGH, 18.12.1991 - IV ZR 299/90 (https://dejure.org/1991,377)
BGH, Entscheidung vom 18.12.1991 - IV ZR 299/90 (https://dejure.org/1991,377)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 1991 - IV ZR 299/90 (https://dejure.org/1991,377)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 11 Nr. 7; VVG § 47
    Unwirksame Klausel über Richtigkeit von Angaben in Antragformular eines Versicherers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

    Erklärung des VV über die Erheblichkeit von Antragsfragen

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 47 VVG
    Versicherungsrecht; Angaben in Versicherungsvertrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 116, 387
  • NJW 1992, 828
  • MDR 1992, 232
  • VersR 1992, 217
  • BB 1992, 308
 
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Wird zitiert von ... (46)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 11.11.1987 - IVa ZR 240/86

    Zurechnung des Wissens eines Vermittlungsagenten; Vortrags- und Beweislast für …

    Auszug aus BGH, 18.12.1991 - IV ZR 299/90
    Was ihm mit Bezug auf die Antragstellung gesagt und vorgelegt wird, ist dem Versicherer gesagt und vorgelegt worden (BGHZ 102, 194, 197) [BGH 11.11.1987 - IVa ZR 240/86].
  • BGH, 13.12.1989 - IVa ZR 177/88

    Anwendbarkeit auf sonstige zugangsbedürftige Willenserklärungen; Kenntnis des …

    Auszug aus BGH, 18.12.1991 - IV ZR 299/90
    a) Allerdings kannte die Beklagte die Krankenhausaufenthalte und ihre Anlässe nicht schon deshalb, weil der Kläger im Antragsformular seine Krankenversicherung bei dem konzernverbundenen Unternehmen angeben ließ und mit der angekündigten Einsichtnahme der Beklagten in die Krankenversicherungsunterlagen einverstanden war (Senatsurteil vom 13. Dezember 1989 - IVa ZR 177/88 - VersR 1990, 258 [BGH 13.12.1989 - IVa ZR 177/88] unter 3).
  • BGH, 28.11.1990 - IV ZR 219/89

    Pflicht des Versicherers zu Rückfragen

    Auszug aus BGH, 18.12.1991 - IV ZR 299/90
    Das Berufungsgericht wird dieses Vorgehen unter Auswertung der es erläuternden Aussage des Zeugen R. bzw. erforderlichenfalls aufgrund dessen erneuter Vernehmung nach den im Senatsurteil vom 28. November 1990 - IV ZR 219/89 VersR 1991, 170 unter 3 entwickelten Kriterien zu prüfen haben.
  • BGH, 29.01.1986 - IVa ZR 140/84

    Schadenersatzanspruch gegen die Versicherung bei Nichtbearbeitung des Antrags auf …

    Auszug aus BGH, 18.12.1991 - IV ZR 299/90
    Diese Pflichten erfüllt er durch die Auskünfte des Agenten, der insoweit sein Erfüllungsgehilfe ist (s. auch Senatsurteil vom 29. Januar 1986 - IV - ZR 140/84 - VersR 1986, 329).
  • BGH, 05.07.2017 - IV ZR 508/14

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei …

    Hat der Agent etwas, was ihm der Antragsteller auf die Fragen wahrheitsgemäß mündlich mitgeteilt hat, nicht in das Antragsformular aufgenommen, so hat der Antragsteller seine Anzeigeobliegenheit gleichwohl gegenüber dem Versicherer erfüllt (…Senatsurteile vom 24. November 2010 aaO; vom 18. Dezember 1991 - IV ZR 299/90, BGHZ 116, 387, 389).
  • BGH, 24.11.2010 - IV ZR 252/08

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistige Täuschung bei sog. …

    Hat der Agent etwas, was ihm der Antragsteller auf die Fragen wahrheitsgemäß mitgeteilt hat, nicht in das Formular aufgenommen, so hat der Antragsteller seine Anzeigeobliegenheit gleichwohl gegenüber dem Versicherer erfüllt (Senatsurteil vom 18. Dezember 1991 - IV ZR 299/90, BGHZ 116, 387, 389).
  • OLG Saarbrücken, 19.09.2012 - 5 U 68/12

    Eintrittspflicht der Wohngebäudeversicherung bei Veränderung der Schadensstelle …

    Er erfüllt diese Verpflichtung durch die Auskünfte seines Versicherungsagenten, der insoweit sein Erfüllungsgehilfe ist (vgl. BGH, Urt. v. 18.12.1991 - IV ZR 299/90 - VersR 1992, 217; OLG Frankfurt, zfs 2002, 389;… Senat, Urt. v. 22.10.1997 - 5 U 245/97 - RuS 1999, 96).
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