Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 17.05.1991 - 1 W 18/91 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 115
Papierfundstellen
- NJW 1992, 1245 (Ls.)
- NJW 1992, 701 (Ls.)
- NJW-RR 1992, 221
- NZV 1991, 474
- VersR 1992, 514
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Saarbrücken, 25.02.2014 - 4 W 9/14
Prozesskostenhilfe: Aufhebung der Bewilligung wegen Verbesserung der …
Schmerzensgeld ist deshalb im Rahmen der Prozesskostenhilfe regelmäßig nicht als Vermögen einzusetzen (…BVerwG ZfSch 2011, 584 Rn. 6; SaarlOLG OLGR 2005, 505, 506; NJW 1975, 2301 f.; OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, 221; OLG Köln FamRZ 1994, 1127; OLG Koblenz NJW-RR 1999, 1228; OLG Stuttgart FamRZ 2007, 1661;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 71. Aufl. § 114 Rn. 68;… MünchKomm-ZPO/Motzer, 4. Aufl. § 115 Rn. 62;… Zöller/Geimer, ZPO 30. Aufl. § 120a Rn. 12 in Verbindung mit § 115 Rn. 61;… Schoreit/Groß, Beratungshilfe Prozesskostenhilfe Verfahrenskostenhilfe 10. Aufl. § 115 ZPO Rn. 84;… Wrobel-Sachs in Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Beratungshilfe 6. Aufl. Rn. 333). - LSG Bayern, 30.09.2008 - L 13 B 657/08
Prozesskostenhilfe - Schmerzensgeldzahlung als einzusetzendes Vermögen
Der Schmerzensgeldanspruch bezweckt im Wesentlichen, den Verletzten in die Lage zu versetzen, sich Erleichterungen und andere Annehmlichkeiten anstelle derer zu verschaffen, deren Genuss ihm durch die Verletzung unmöglich gemacht wurde, und die für den Verletzten zu einer wirklichen Genugtuung führen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 1991, Az.: 1 W 18/91 m.w.N.;… Zöller/Philippi, 26. Aufl., § 115 Rdnr. 59).Belässt aber der Gesetzgeber dem Verletzten diesen Ausgleich im Sozialhilferecht, ist dies auch im Rahmen der Zumutbarkeit im Prozesskostenhilferecht zu berücksichtigen (OLG Köln FamRZ 88, 95; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 1991, Az.: 1 W 18/91).
- OLG Bremen, 20.04.2006 - 4 U 41/05 Diejenigen, die den Einsatz von Schmerzensgeld für die Prozesskosten ausschließen, stellen maßgeblich auf die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes ab (OLG Rostock, FamRZ 2005, 744, 745 ; OLG Köln, FamRZ 2004, 1498, 1499 ; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1992, 221 [OLG Düsseldorf 17.05.1991 - 1 W 18/91] ;… Musielak/Fischer, ZPO, 4. Aufl., § 115 Rn. 49) beziehungsweise auf eine analoge Anwendung von § 83 Abs. 2 SGB XII (beziehungsweise § 77 Abs. 2 BSHG a.F.), wonach eine Entschädigung, die wegen eines immateriellen Schadens nach § 253 Abs. 2 BGB geleistet wird, nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist (vgl. OLG Saarbrücken, OLGR Saarbrücken 2005, 505;… Zöller/Philippi, aaO, § 115 Rn. 59).
- OLG Naumburg, 30.10.2002 - 4 W 60/02
Prozesskostenhilfe: Abfindung als Vermögen
Dementsprechend wird in der Praxis des Sozialhilferechts eine Anrechnung von Schmerzensgeld nach § 88 Absatz 3 BSHG regelmäßig als besondere Härte ausgeschlossen, weil es häufig lediglich auf die zufällige Gestaltung ankommt, ob ein Kapitalbetrag oder eine laufende Rente als billige Geldentschädigung gezahlt wird (…Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 14. Aufl., § 77 Rdnr. 24, § 88 Rdnr. 70; OLG Köln, FamRZ 1988, 95; OLG Düsseldorf in NJW-RR 1992, 221, 222). - LAG Hamburg, 13.08.1997 - 1 Ta 3/97
Abfindung als einzusetzendes Vermögen bei Beantragung von Prozesskostenhilfe
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hessen, 12.02.1996 - 16 Ta 14/96
Prozesskostenhilfe: Beschwerde der Staatskasse gegen Bewilligung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 15.11.1990 - 18 U 284/89 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1992, 514
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.10.1977 - IV ZR 40/77
Voraussetzungen einer Beschwer durch die Verurteilung zur Auskunftserteilung - …
Auszug aus OLG Hamm, 15.11.1990 - 18 U 284/89
In den Fällen, in denen die zur Auskunftserteilung verurteilte Partei ein Rechtsmittel einlegt, bestimmt sich die Beschwer nach dem Interesse, das diese Partei daran hat, die Auskunft nicht erteilen zu müssen (BGH MDR 78, 213).
- OLG Köln, 12.01.1994 - 22 W 44/93
Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung
Rn. 17 Andererseits kann sich der Senat auch nicht der vom Bundesgerichtshof vertretenen Auffassung (zuletzt BGHZ 106, 359, 366 f. = NJW 89, 2885 ff., und NJW 1990, 3147/3148; ihm folgend u.a. OLG Köln WRP 86, 117 (6. ZS); VersR 89, 66 (7. ZS) VersR 92, 518 (19. ZS), OLG Hamm VersR 92, 514; OLG Nürnberg FamRZ 90, 1225;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 18. Aufl., § 91 a RN 48 m.w.N.;… vgl. auch die weiteren Nachweise bei Schneider, Streitwertkommentar, 10. Aufl., 1992, RN 1506) anzuschließen, wonach der Streitwert nach einseitiger Erledigungserklärung regelmäßig auf den Betrag der bis zur Erledigungserklärung entstandenen Kosten zu begrenzen ist, sofern nicht ausnahmsweise das Interesse an der Feststellung der ursprünglichen Erfolgsaussicht der Klage anders geartet sei (z.B. für Ehrenschutz BGH NJW 82, 718).
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Rechtsprechung
| AG Holzminden, 17.01.1990 - 2 C 617/89 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1992, 514
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