Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht aufgrund nicht ordnungsgemäßer Absicherung eines Pumpenschachtes; Absicherung einer Baustelle

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unfall auf der Baustelle: Verkehrssicherungspflicht des Unternehmers, des Bauherren und des Architekten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

  BGB § 823

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verkehrssicherungspflicht der Baubeteiligten (IBR 1992, 144)

Papierfundstellen

• VersR 1993, 491
• BauR 1992, 658

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 11.12.1984 - VI ZR 292/82

  Abgrenzung der Verkehrssicherungspflicht von Bauunternehmer und Bauherr

  Auszug aus OLG Hamm, 10.02.1992 - 6 U 132/91

  Allerdings ist an einer Baustelle grundsätzlich nur ein beschränkter Verkehr zugunsten der am Bau beschäftigten Handwerker, der Lieferanten, des Architekten, des Bauherrn, der Beamten der Bauaufsichtsbehörde usw. eröffnet (BGH NJW 85, 1078).
• BGH, 11.12.1956 - VI ZR 20/56

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht an Baustellen; Abgrenzung zu …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.02.1992 - 6 U 132/91

  Anderen gegenüber, jedenfalls soweit sie erwachsen sind, kommt dagegen der für den Neubau Verkehrssicherungspflichtige seiner Pflicht dadurch nach, daß vor der Baustelle auf einer Hinweistafel Unbefugten das Betreten der Baustelle verboten wird (BGH NJW 57, 499 = Schäfer-Finnern, 4.13 - Bl. 42).
• OLG München, 09.02.1989 - 19 U 4229/88

  Verkehrssicherungspflicht auf der Baustelle

  Auszug aus OLG Hamm, 10.02.1992 - 6 U 132/91

  Denn die Verkehrssicherungspflicht des Unternehmers, die grundsätzlich mit dem Räumen der Baustelle endet (vgl. OLG Koblenz, VersR 82, 1085), dauert fort, wenn er die Baustelle in verkehrsunsicherem Zustand verlassen hat (vgl. OLG Bremen, VersR 78, 873; OLG München, BauR 89, 763;… Ingenstau/Korbion, 11. Aufl. 1988, § 10 VOB/B, Rdn. 109).

• BGH, 01.10.1968 - VI ZR 121/67

  Abschluss eines Bauvertrages - Vereinbarung Allgemeiner Geschäftsbedingungen …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.02.1992 - 6 U 132/91

  Der Eröffnung eines beschränkten Verkehrs entspricht eine begrenzte Verkehrssicherungspflicht (BGH VersR 69, 37).
• BGH, 10.07.1959 - VI ZR 208/58

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Hamm, 10.02.1992 - 6 U 132/91

  Im Grundsatz genügt allerdings der Bauherr seiner Verkehrssicherungspflicht durch die Beauftragung eines als zuverlässig geltenden sachkundigen Unernehmers (BGH, VersR 59, 998; 60, 824; OLG Hamm, NJW 69, 2211).
• BGH, 17.05.1960 - VI ZR 117/59

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Hamm, 10.02.1992 - 6 U 132/91

  Im Grundsatz genügt allerdings der Bauherr seiner Verkehrssicherungspflicht durch die Beauftragung eines als zuverlässig geltenden sachkundigen Unernehmers (BGH, VersR 59, 998; 60, 824; OLG Hamm, NJW 69, 2211).
• OLG Düsseldorf, 21.04.1977 - 18 U 143/76

  Auszug aus OLG Hamm, 10.02.1992 - 6 U 132/91

  Es ist anerkannt, daß u. U. an die Verkehrssicherungspflicht gesteigerte Anforderungen zu stellen sind und daß die Schutzmaßnahmen um so wirksamer sein müssen, je größer die auf einer Baustelle lauernden Gefahren sind (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 77, 1011 f.).

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• BGH, 18.11.2014 - VI ZR 47/13

  Grundsätze des gestörten Gesamtschuldverhältnisses; Zuordnung des Unfalls und …

  Denn wegen der ungesicherten Absturzkanten befand sich die Baustelle am Unfalltag in einem nicht verkehrssicheren Zustand, der die Ausführung von Arbeiten in diesem Bereich nicht zuließ (vgl. Senatsurteil vom 6. November 1973 - VI ZR 76/72, VersR 1974, 263, 264; OLG Hamm, VersR 1993, 491 f.).

  Trotz des dadurch bewirkten Gefahrbewusstseins auf Seiten der Streithelferin lag es nahe, dass sich ein Arbeiter in die Nähe der Gefahrenstelle begibt und aufgrund kurzfristiger Unaufmerksamkeit durch ein unbedachtes Verhalten zu Schaden kommt (vgl. Senatsurteile vom 6. November 1973 - VI ZR 76/72, VersR 1974, 263, 264; vom 15. April 1975 - VI ZR 19/74, VersR 1975, 812 f.; vom 8. Januar 2002 - VI ZR 364/00, VersR 2002, 330; OLG Hamm, VersR 1993, 491 f.;… Staudinger/Hager, BGB, Neubearbeitung 2009, § 823 E Rn. 383).

  Abgesehen davon war auch der Unternehmer verkehrssicherungspflichtig, der die ungesicherte Ebene hergestellt und damit die Gefahrenquelle geschaffen hatte (vgl. BGH, Urteil vom 28. März 1996 - IX ZR 77/95, VersR 1997, 61, 63; OLG Hamm, VersR 1993, 491 f.).

  Waren mithin mehrere Unternehmen für die Sicherheit der Baustelle in dem fraglichen Bereich verantwortlich, so durfte der für die Bauüberwachung zuständige Beklagte zu 2 sich jedenfalls nicht ohne eine ausdrückliche und eindeutige Anweisung und ohne eine Kontrolle darauf verlassen, dass die Streithelferin die erforderlichen Maßnahmen ergreifen würde (vgl. auch Senatsurteil vom 6. November 1973 - VI ZR 76/72, VersR 1974, 263, 264; OLG Hamm, VersR 1993, 491 f.;… Staudinger/Hager, aaO).

• OLG Köln, 11.04.2003 - 19 U 102/02

  Schmerzensgeld nach Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen Bauzaun

  Diese Pflicht bestand für die Beklagte als Unternehmerin solange fort, bis die Bauarbeiten beendet und die Baustelle vollständig und ordnungsgemäß geräumt war (vgl. OLG Hamm VersR 1993, 491).
• OLG Stuttgart, 13.12.2018 - 2 U 71/18

  Verletzung der Verkehrssicherungspflicht: Haftung des Rohbauunternehmers und des …

  Ihre Verkehrssicherungspflicht hätte erst geendet, wenn die Sicherung der Gefahrenquelle von einem anderen tatsächlich und ausreichend übernommen worden wäre (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10.02.1992, 6 U 132/91, BeckRS 1992, 30811127).

• OLG Braunschweig, 28.08.2014 - 8 U 179/12

  Nicht gesicherte Baustelle verlassen: Verkehrssicherungspflicht dauert fort!

  Wird eine Baustelle in nicht verkehrssicherem Zustand verlassen, so dauert die Verkehrssicherungspflicht des Sicherungspflichtigen so lange fort, bis ein anderer die Sicherung der Gefahrenquelle tatsächlich und ausreichend übernimmt (vgl. OLG Hamm VersR 1993, 491).
• OLG Hamm, 17.05.2001 - 6 U 145/00

  Verkehrssicherungspflichten und geschützte Personen auf Baustellen

  Gegenüber solchen unbefugten erwachsenen Personen genügt der pflichtige Bauunternehmer seiner Verkehrssicherungspflicht aber in der Regel schon allein durch das Anbringen eines für jedermann lesbaren Hinweises, mit dem Unbefugten das Betreten der Baustelle untersagt wird (vgl. dazu BGH NJW 85, 1078 = VersR 85, 360 = BauR 85, 137 m.w.N.; Senat VersR 93, 491;… Palandt-Thomas BGB 60. Aufl., § 823 Rdnr. 76).
• OLG Brandenburg, 20.04.2000 - 5 U 183/98

  Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers

  Zwar sind in die Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers auch Personen einzubeziehen, mit deren Erscheinen auf der Baustelle nach der Lebenserfahrung gerechnet werden muss (vgl. BGH, BauR 1997, 148, 150; OLG Hamm, BauR 1992, 658, 659).

  Abgesehen davon, dass er den unmittelbaren Arbeitsbereich ohnehin nicht betreten durfte, lag es auf der Hand, dass gerade dort Gefahren lauerten (OLG Hamm, BauR 1992, 658, 659).

• OLG Koblenz, 18.08.1998 - 3 U 713/95

  Verkehrssicherungspflicht bei Deckendurchbruch - Abdeckung durch undurchsichtige …

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• OLG Jena, 21.12.2005 - 4 U 803/04

  Haftungsverteilung bei Sturz eines Motorradfahrers aufgrund eines frisch mit …

  In diesem Fall endet sie erst, wenn die Sicherung der Gefahrenquelle von einem anderen tatsächlich und ausreichend übernommen wird (OLG Hamm, VersR 1993, 491 [OLG Hamm 10.02.1992 - 6 U 132/91] : dort hatte der Bauunternehmer seine Arbeiten bereits mehr als zwei Monate vorher abgeschlossen;… Palandt/Sprau, BGB, 65. Auflage 2006, § 823 Rn. 191;… Hentschel, a.a.O., StVO § 45 Rn. 48).
• OLG Hamm, 15.01.2004 - 6 W 69/03

  Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch unterlassene Winterwartung nach …

  Andererseits kann aber auch ein nur beschränkter Verkehr eröffnet werden, also ein Verkehr nicht für die Allgemeinheit, sondern nur für einen bestimmten Kreis von Verkehrsteilnehmern (vgl. Senat VersR 93, 491; BGH VersR 85, 360).
• OLG Nürnberg, 11.02.2013 - 4 U 2428/12

  Haftung eines bayrischen Landkreises wegen Verkehrssicherheitspflichtverletzung: …

  Eine konkludente Widmung des Parklatzes als öffentlicher Parkplatz scheidet jedenfalls außerhalb der Öffnungszeiten des Landratsamtes aus, da der Beklagte durch die Beschilderung sowohl die Funktion des Parkplatzes als Behördenparkplatz als auch die Öffnungszeiten der Behörde deutlich zum Ausdruck gebracht hat (…beschränkte Verkehrseröffnung, vgl. BGH, Urt. v. 11.12.1984, NJW 1985, 1078;… BGH, Urt. v. 1.10.1968, VersR 1969, 37; OLG Hamm, Urt. v. 10.02.1992, VersR 1993, 491).
• OLG Köln, 06.02.1996 - 22 U 123/95

  Verkehrssicherungspflicht bei Baugerüst
• OLG Brandenburg, 02.11.2006 - 12 W 30/06

  Prozesskostenhilfe: Anspruch auf Schadensersatz wegen Fahrradunfall; Möglichkeit …
• OLG Koblenz, 26.10.1999 - 1 U 974/98

  Haftung bei Sturz von einem Baugerüst
• OLG Düsseldorf, 17.03.2000 - 22 U 169/99

  Verkehrssicherungspflicht des Straßenbauunternehmers nach Freigabe für den …
• OLG Düsseldorf, 21.10.1994 - 22 U 33/94

  Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers
• LG Mönchengladbach, 26.03.2012 - 11 O 328/10

  Vorliegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung bei quer über die Fahrbahn …
• OLG Hamm, 16.08.2007 - 10 U 166/06

  Kein Schadensersatz bei tierärztlichem Behandlungsfehler wegen fehlender …
• OLG Rostock, 17.06.1999 - 1 U 27/98

  Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers