Rechtsprechung
| OLG Hamm, 12.03.1996 - 21 U 147/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 781; VOB/B § 14
Rechtswirkung des Prüfervermerks eines Architekten auf einer Zwischenrechnung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Prüfungs- und Anerkennungsvermerke des Architekten auf Rechnungen des Auftragnehmers: Grundsätzlich kein Anerkenntnis im Rechtssinne
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Prüfvermerk ist kein Anerkenntnis! (IBR 1996, 323)
Verfahrensgang
- LG Essen, 13.07.1995 - 18 O 306/93
- OLG Hamm, 12.03.1996 - 21 U 147/95
Papierfundstellen
- MDR 1996, 1011
- VersR 1997, 833
- BB 1996, 1738
- BauR 1996, 739
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Hamm, 30.04.2019 - 24 U 14/18
Zahlung von Restwerklohn
Der geprüften Schlussrechnung kann also höchstens entnommen werden, dass die Architektin die Leistung als vertragsgerecht erbracht und die Vergütung als fehlerfrei errechnet ansieht, so dass er dem Bauherrn die endgültige Annahme empfiehlt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 12. März 1996 - 21 U 147/95 - zitiert nach juris; OLG Köln, Urteil vom 05. November 1976 - 19 U 73/76 - MDR 1977, 404).Es handelt sich also um eine subjektive Meinungsäußerung des Architekten, nicht um den objektiven Leistungsnachweis des Bauunternehmers (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 12. März 1996 - 21 U 147/95 - zitiert nach juris; OLG Köln, Urteil vom 05. November 1976 - 19 U 73/76 - MDR 1977, 404).
- OLG Düsseldorf, 11.02.2000 - 22 U 154/99
Prüfung der Abschlagsrechnung durch Architekten - Unklarheiten des …
Der Architekt erfüllt mit der Rechnungsprüfung seine Verpflichtung gegenüber dem Auftraggeber, der Auftragnehmer kann daraus grundsätzlich nichts herleiten, auch keinen Anscheinsbeweis (Hamm BauR 1996, 739). - OLG München, 30.12.2016 - 13 U 3469/16
Bindung an einen Prüfvermerk
Einheitspreise) und des Gesamtergebnisses dar; dagegen kommt dem Prüfvermerk kein rechtsgeschäftlicher Erklärungswert zu (BGH BauR 2006, 2040; OLG Hamm OLGR 1996, 136;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Aufl. 2014, Rz. 2539). - LG Flensburg, 29.06.2005 - 6 O 18/00
Darlegungs- und Beweislast bezüglich des Bestandes der durch die Bürgschaft …
Der Prüfvermerk des Architekten K. und seine Zahlungsfreigabe auf der Rechnung vom 15.04.1999 stellen kein Anerkenntnis dar und binden den Bauherr nicht (…Kniffka, Kompendium des Baurechts, 2. Auflage, 12. Teil, Rn. 76; OLG Hamm BauR 1996, 739).Wird das gemeinsame Aufmaß von dem Architekten und dem Unternehmer erstellt, ist es für den Bauherrn bindend; die Vollmacht des Architekten umfasst die für den Bauherrn rechtsverbindliche Feststellung der Aufmaßwerte, also der tatsächlichen vom Unternehmer erbrachten Leistungen (OLG Hamm BauR 1996, 739, 740).
- OLG Brandenburg, 28.05.2009 - 12 U 170/08
Bauvertrag: Fälligkeit einer Werklohnforderung ohne Abnahme eines mangelhaften …
Vielmehr begibt sich der Auftragnehmer, der auf das gemeinsame Aufmass verzichtet, lediglich der Vorteile, die ihm ein vom beiderseitigen Einverständnis getragenes Aufmass bietet, nämlich der rechtlichen Bindung hinsichtlich der gemeinschaftlichen tatsächlichen Feststellungen über den Umfang der ausgeführten Arbeiten (OLG Hamm VersR 1997, S. 833).
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 18.02.1997 - 5 U 3/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1997, 833
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Celle, 07.05.2001 - 1 U 15/00
Schadensersatz ; Schmerzensgeld; Behandlungsfehler; Arzthaftung; Mandeloperation; …
Auch entspricht es gängiger Rechtsprechung, dass ein in der Krankenhaus-Ambulanz tätiger Assistenzarzt in der Weiterbildung für die Unzulänglichkeit der Diagnostik aus Gründen der vertikalen Arbeitsteilung nicht verantwortlich ist, wenn er die Vorgehensweise mit dem Oberarzt abgesprochen hat (so OLG Köln VersR 93, 1157; ähnlich BGH VersR 94, 1303; OLG Düsseldorf VersR 91, 1412; OLG München VersR 93, 1400; OLG Zweibrücken VersR 97, 833). - OLG München, 28.01.2010 - 1 U 4408/08
Arzt- und Krankenhaushaftung wegen Operationsfehlern: Haftung eines Arztes in …
Hält sich der Assistenzarzt dagegen an die dargelegten Grundsätze, haftet er nicht persönlich für einen möglichen Kunstfehler während des Eingriffs (vgl. auch OLG Zweibrücken VersR 1997, 833).
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