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VerfG Brandenburg, 15.04.2016 - VfGBbg 78/15 |
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Art 52 Abs 1 S 2 Verf BB, § 344 ZPO
- Verfassungsgericht Brandenburg
LV, Art. 52 Abs. 1 Satz 2; ZPO, § 344
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Verfahrensgang
- AG Bad Freienwalde, 07.07.2015 - 22 C 37/13
- VerfG Brandenburg, 15.04.2016 - VfGBbg 78/15
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87
Amtszeit eines Verfassungsrichters
Auszug aus VerfG Brandenburg, 15.04.2016 - VfGBbg 78/15
Eine "Entziehung" des gesetzlichen Richters durch die Rechtsprechung, der die Handhabung des Ablehnungsrechts im Einzelfall obliegt, kann allerdings nicht in jeder einfachgesetzlich fehlerhaften Rechtsanwendung gesehen werden; andernfalls müsste jede unrichtige Handhabung des einfachen Rechts zugleich als Verfassungsverstoß gelten (vgl. BVerfGE 82, 286, 299).Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber jedenfalls dann überschritten, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des gesetzlichen Richters grundlegend verkennt (vgl. BVerfGE 82, 286, 299; BVerfGK 12, 139, 143 f).
- BVerfG, 12.12.2012 - 2 BvR 1750/12
Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch unberechtigte Zurückweisung eines …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 15.04.2016 - VfGBbg 78/15
Ob die Entscheidung eines Gerichts auf grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass das Gericht Bedeutung und Tragweite des Grundrechts grundlegend verkannt hat, kann nur anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGK 20, 164, 168 m. w. Nachw.). - BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 2335/06
Befangenheit eines Richters bei Vorbefassung
Auszug aus VerfG Brandenburg, 15.04.2016 - VfGBbg 78/15
Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber jedenfalls dann überschritten, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des gesetzlichen Richters grundlegend verkennt (vgl. BVerfGE 82, 286, 299; BVerfGK 12, 139, 143 f). - VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 54/14
Gesetzlicher Richter; Begründungserfordernis; Behandlung eines Ablehnungsgesuchs
Auszug aus VerfG Brandenburg, 15.04.2016 - VfGBbg 78/15
Die Frage, ob Befangenheitsgründe gegen die Mitwirkung eines Richters sprechen, berührt die prozessuale Rechtsstellung der Verfahrensbeteiligten (Beschluss vom 12. Dezember 2014 - VfGBbg 54/14 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
- VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 32/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Willkür; Klagerücknahme; Zustimmung …
Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber jedenfalls dann überschritten, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des gesetzlichen Richters grundlegend verkennt (vgl. Beschlüsse vom 14. Oktober 2016 - VfGBbg 18/16 -, vom 15. April 2016 - VfGBbg 78/15 -, vom 12. Dezember 2014 - VfGBbg 54/14 - und vom 16. September 2011 - VfGBbg 60/10 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG: BVerfGE 82, 286, 299; BVerfGK 5, 269, 279 f; 12, 139, 143 f; 13, 72, 77 f; 20, 164, 167 f). - VerfG Brandenburg, 15.09.2017 - VfGBbg 43/16
Zu den Voraussetzungen einer Selbstentscheidung des abgelehnten Richters im …
Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 52 Abs. 1 Satz 2 LV grundlegend verkennt, kann nur anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. Beschlüsse vom 12. Dezember 2014 - VfGBbg 54/14, VfGBbg 9/14 EA - und vom 15. April 2016 - VfGBbg 78/15 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfGE 82, 286, 299). - VerfG Brandenburg, 19.01.2018 - VfGBbg 29/17
Unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde (§ 20 Abs 1 S 2, § 46 VerfGGBbg ) gegen …
Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind erst überschritten, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des gesetzlichen Richters grundlegend verkennt (vgl. st. Rspr., vgl. Beschlüsse vom 16. September 2011 - VfGBbg 60/10 - vom 12. Dezember 2014 - VfGBbg 54/14 - vom 15. April 2016 - VfGBbg 78/15 - vom 14. Oktober 2016 - VfGBbg 18/16 - vom 19. Mai 2017 - VfGBbg 32/16 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 52 Abs. 1 Satz 2 LV grundlegend verkennt, kann nur anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. Beschlüsse vom 12. Dezember 2014 - VfGBbg 54/14, VfGBbg 9/14 EA - und vom 15. April 2016 - VfGBbg 78/15 -, www.verfassungsgericht.
- VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 18/16
Befangenheit; gesetzlicher Richter; faires Verfahren; Begründung
Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber jedenfalls dann überschritten, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des gesetzlichen Richters grundlegend verkennt (st. Rspr., vgl. Beschlüsse vom 15. April 2016 - VfGBbg 78/15 -, vom 12. Dezember 2014 - VfGBbg 54/14 - und vom 16. September 2011 - VfGBbg 60/10 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG: BVerfGE 82, 286, 299; BVerfGK 5, 269, 279 f; 12, 139, 143 f; 13, 72, 77 f; 20, 164, 167 f). - VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 110/17
Entscheidung über Ablehnungsgesuch im sozialgerichtlichen …
Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 52 Abs. 1 Satz 2 LV grundlegend verkennt, kann nur anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. Beschlüsse vom 12. Dezember 2014 - VfGBbg 54/14, VfGBbg 9/14 EA - und vom 15. April 2016 - VfGBbg 78/15 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfGE 82, 286, 299). - VerfG Brandenburg, 15.06.2018 - VfGBbg 64/17
Stattgabe; gesetzlicher Richter; Ablehnungsgesuch; Entscheidung durch abgelehnten …
Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 52 Abs. 1 Satz 2 LV grundlegend verkennt, kann nur anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. Beschlüsse vom 12. Dezember 2014 - VfGBbg 54/14, VfGBbg 9/14 EA - und vom 15. April 2016 - VfGBbg 78/15 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfGE 82, 286, 299). - VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 90/17
Entscheidung über Ablehnungsgesuch im sozialgerichtlichen …
Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 52 Abs. 1 Satz 2 LV grundlegend verkennt, kann nur anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. Beschlüsse vom 12. Dezember 2014 - VfGBbg 54/14, VfGBbg 9/14 EA - und vom 15. April 2016 - VfGBbg 78/15 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfGE 82, 286, 299). - VerfG Brandenburg, 18.05.2018 - VfGBbg 84/17
Entscheidung über Ablehnungsgesuch im sozialgerichtlichen …
Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 52 Abs. 1 Satz 2 LV grundlegend verkennt, kann nur anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. Beschlüsse vom 12. Dezember 2014 - VfGBbg 54/14, VfGBbg 9/14 EA - und vom 15. April 2016 - VfGBbg 78/15 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfGE 82, 286, 299). - VerfG Brandenburg, 18.05.2018 - VfGBbg 103/17
Stattgabe; gesetzlicher Richter; Ablehnungsgesuch; Entscheidung durch abgelehnten …
Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 52 Abs. 1 Satz 2 LV grundlegend verkennt, kann nur anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. Beschlüsse vom 12. Dezember 2014 - VfGBbg 54/14, VfGBbg 9/14 EA - und vom 15. April 2016 - VfGBbg 78/15 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfGE 82, 286, 299). - VerfG Brandenburg, 20.04.2018 - VfGBbg 62/17
Stattgabe; gesetzlicher Richter; Ablehnungsgesuch; Entscheidung durch abgelehnten …
Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 52 Abs. 1 Satz 2 LV grundlegend verkennt, kann nur anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. Beschlüsse vom 12. Dezember 2014 - VfGBbg 54/14, VfGBbg 9/14 EA - und vom 15. April 2016 - VfGBbg 78/15 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfGE 82, 286, 299). - VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 3/17
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Beschwerdefrist; rechtliches Gehör; …
- VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 55/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
- VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 54/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
- VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 80/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
- VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 75/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
- VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 116/17
Zu den Voraussetzungen einer Selbstentscheidung des abgelehnten Richters im …
- VerfG Brandenburg, 20.11.2020 - VfGBbg 49/19
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Anhörungsrüge; Verfristung; rechtliches Gehör; …