Volltextveröffentlichungen (6)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 107 Abs. 3 S. 1 GWB; § 107 Abs. 2 S. 1 GWB; § 110 Abs. 1 GWB; § 25 Nr. 2 VOL/A
  Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen; Präklusion einer Rüge wegen verspäteter Einlegung; Fehlende Antragsbefugnis auf Grund mangelnder Darlegung der Ursächlichkeit der behaupteten Vergaberechtsverstöße fürVerletzung eigener Rechte; Notwendigkeit einer Sachaufklärung ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge bei behaupteten Fehlern in den Verdingungsunterlagen (unmittelbar nach Sichtung der Ausschreibungsunterlagen)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen; Präklusion einer Rüge wegen verspäteter Einlegung; Fehlende Antragsbefugnis auf Grund mangelnder Darlegung der Ursächlichkeit der behaupteten Vergaberechtsverstöße fürVerletzung eigener Rechte; Notwendigkeit einer Sachaufklärung ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unsubstantiierte Rügebehauptungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Niedersachsen, 04.03.2005 - VgK-03/2005
• VK Niedersachsen, 08.03.2005 - VgK-03/05
• OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05
• OLG Celle, 17.06.2005 - 13 Verg 5/05

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77

  Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 04.03.2005 - VgK-03/05

  Rn. 83 Nach den zu § 80 VwVfG geltenden Grundsätzen ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes dann notwendig, wenn sie vom Standpunkt eines verständigen Beteiligten für erforderlich gehalten werden durfte ( BVerwGE 55, 299, 306).
• OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00

  Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose

  Auszug aus VK Niedersachsen, 04.03.2005 - VgK-03/05

  Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zu Gunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (…vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158 [OLG Düsseldorf 12.01.2000 - Verg 3/99]; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00).
• OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99

  Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?

  Auszug aus VK Niedersachsen, 04.03.2005 - VgK-03/05

  Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zu Gunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158 [OLG Düsseldorf 12.01.2000 - Verg 3/99]; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00).

• OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 04.03.2005 - VgK-03/05

  Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00, NZBau 11/2000, S. 543 ff.).
• OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01

  Vergaberecht - Anwaltskosten

  Auszug aus VK Niedersachsen, 04.03.2005 - VgK-03/05

  Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00, NZBau 11/2000, S. 543 ff.).
• OLG Celle, 24.11.1999 - 13 Verg 7/99

  Vergabesachen; öffentliche Aufträge; Rettungsdienste; Rettungswachen

  Auszug aus VK Niedersachsen, 04.03.2005 - VgK-03/05

  Die diesbezüglichen Anforderungen oder die Darlegungslast dürfen zwar nicht überspannt werden (…vgl. Byok/Jaeger, Vergaberecht, § 107, Rn. 677), da das tatsächliche Vorliegen der Rechtsverletzung vielmehr eine Frage der Begründetheit ist (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 24.11.1999, Az. 13 Verg 7/99).
• OLG Frankfurt, 24.06.2004 - 11 Verg 15/04

  Zur Formulierung einer Rüge

  Auszug aus VK Niedersachsen, 04.03.2005 - VgK-03/05

  Auch in dem Fall, dass ein Unternehmen erst im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens Kenntnis von weiteren Vergaberechtsverstößen erhält, ist es erforderlich, den erkannten Vergaberechtsverstoß unmittelbar und unverzüglich vor der Vergabekammer geltend zu machen ( OLG Frankfurt, Beschluss v. 24.06.2004 Az.: 11 Verg 15/04).
• VK Bund, 26.02.2003 - VK 1-07/03

  Einführung eines durchgängigen Controlling

  Auszug aus VK Niedersachsen, 04.03.2005 - VgK-03/05

  Rn. 69 Die Rügeobliegenheit verlangt jedoch, dassjeder einzelne (wirklich geschehene oder vermutete) Vergaberechtsverstoß, den der Antragsteller zum Gegenstand der Nachprüfung machen will, gerügt werden muss (…Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, § 107 GWG Rdnr. 1186, 1. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 26.02.2003, Az.: VK1-07/03).

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• VK Bremen, 07.03.2008 - VK 1/08

  Eignungsnachweis durch Eintragung in der Handwerksrolle

  Die Antragsbefugnis ist zu verneinen, wenn der Bieter keine Anhaltspunkte dafür liefert, inwieweit sein Angebot auf Grund anderer genannter Wertungskriterien wirtschaftlich günstiger sein soll als das mit dem geringsten Preis, sodass davon auszugehen ist, dass das niedrigste Angebot auch das wirtschaftlichste ist (VK Berlin, B. v. 15.09.2004 - Az.: VK - B 2 - 47/04) bzw. wenn ein aus der jeweils plausibel behaupteten Rechtsverletzung folgender wirtschaftlicher Nachteil offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen ist (VK Lüneburg, B. v. 04.03.2005 - Az.: VgK-03/2005) bzw. wenn - unterstellt, der Antragsteller erhält im Rahmen eines VOF-Verfahrens die jeweils höchstmögliche Punktzahl bei allen gerügten Punkten - er dennoch auf einem abgeschlagenen Wertungsrang liegt (VK Berlin, B. v. 10.09.2004 - Az.: VK - B 2 - 44/04) bzw. wenn dem Angebot des Antragstellers mehrere andere preisgünstigere Angebote vorgehen, bei denen keine Ausschlussgründe vorliegen.