Volltextveröffentlichungen (6)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 8 Nr. 1-3 Abs. 1 VOL/A; § 16 Nr. 1 VOL/A; § 97 Abs. 7 GWB; § 107 Abs. 3 S. 1 GWB; § 114 Abs. 1 GWB; § 314 Abs. 1 GWB
  Vergabeverfahren über den Betrieb einer mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage; Anforderungen an die Ausschreibungsreife und die Leistungsbeschreibung; Mangelnde Ausschreibungsreife wegen Streitigkeit über die Wirksamkeit der Kündigung des laufenden ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge (binnen 1 - 3 Tagen nach positiver Kenntniserlangung)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergabeverfahren über den Betrieb einer mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage; Anforderungen an die Ausschreibungsreife und die Leistungsbeschreibung; Mangelnde Ausschreibungsreife wegen Streitigkeit über die Wirksamkeit der Kündigung des laufenden ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Dienstvertragskündigung kein Gegenstand von Nachprüfungsverfahren!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (14)

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• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 10.03.2005 - VgK-04/05

  Eine Rügefrist von zwei Wochen, die in der Rechtsprechung als Obergrenze anerkannt wird (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 45 ff. [OLG Düsseldorf 13.04.1999 - Verg 1/99]), kann einem Bieterunternehmen allenfalls dann zugestanden werden, wenn eine verständliche Abfassung der Rüge durch eine schwierige Sach- und/oder Rechtslage erschwert wird und die Inanspruchnahme fachkundiger, insbesondere anwaltlicher Hilfe erfordert.
• BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77

  Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 10.03.2005 - VgK-04/05

  Rn. 57 Nach den zu § 80 VwVfG geltenden Grundsätzen ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes dann notwendig, wenn sie vom Standpunkt eines verständigen Beteiligten für erforderlich gehalten werden durfte ( BVerwGE 55, 299, 306).
• OLG Düsseldorf, 14.02.2001 - Verg 13/00

  Nachprüfung einer mehrjährigen Verlängerung eines Dienstleistungsvertrages im …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 10.03.2005 - VgK-04/05

  Die Vergabekammer vertritt ebenso wie das OLG Düsseldorf (vgl. Beschluss v. 14.02.2001, Az. Verg 13/00) die Auffassung, dass eine wesentliche Veränderung eines laufenden Leistungsvertrages - in inhaltlicher Hinsicht oder bezüglich der Laufzeit - ggf. sogar als einvernehmliche Aufhebung des Altvertrages und der Vertragsschluss zu den geänderten Konditionen darüber hinaus im Falle der Nichtausschreibung als vergaberechtswidrige De-facto-Vergabe einzuordnen ist.

• EuGH, 10.04.2003 - C-20/01

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 10.03.2005 - VgK-04/05

  Der EuGH hat mit seiner bisherigen Rechtsprechung zwar bekräftigt, dass eine unter Verstoß gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie 92/50/EWG erfolgte De-facto-Vergabe für die gesamte Vertragsdauer zu einem fortwirkenden Richtlinienverstoß führt, der vom EuGH ggf. im Wege einer Zwangsgeldandrohung und Festsetzung geahndet werden kann (vgl. EuGH, Urteil v. 09.09.2004 - C-125/03 - Kommission der EG gegen Bundesrepublik Deutschland; Urteil v. 10.04.2003 - Rs. C-20/01 und C-28/01).
• OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00

  Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose

  Auszug aus VK Niedersachsen, 10.03.2005 - VgK-04/05

  Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zu Gunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (…vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158 [OLG Düsseldorf 12.01.2000 - Verg 3/99]; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00).
• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 10.03.2005 - VgK-04/05

  Grundsätzlich teilt die Vergabekammer die Auffassung des OLG Koblenz, dass die Rüge angesichts der kurzen Fristen, die im Vergaberecht allgemein gelten, grundsätzlich binnen 1 - 3 Tagen nach positiver Kenntniserlangung erfolgen muss (vgl. OLG Koblenz, Beschluss v. 18.09.2003, Az.: 1 Verg. 4/03;… Bechtold, GWB, § 107, Rn. 2).
• OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99

  Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?

  Auszug aus VK Niedersachsen, 10.03.2005 - VgK-04/05

  Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zu Gunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158 [OLG Düsseldorf 12.01.2000 - Verg 3/99]; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00).
• OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

  Auszug aus VK Niedersachsen, 10.03.2005 - VgK-04/05

  Ausreichend für die positive Kenntnis eines Mangels im Sinne von§ 107 Abs. 3 GWB ist bereits das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt und es bei vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.08.2002, Az.: Verg 9/00).
• EuGH, 09.09.2004 - C-125/03

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus VK Niedersachsen, 10.03.2005 - VgK-04/05

  Der EuGH hat mit seiner bisherigen Rechtsprechung zwar bekräftigt, dass eine unter Verstoß gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie 92/50/EWG erfolgte De-facto-Vergabe für die gesamte Vertragsdauer zu einem fortwirkenden Richtlinienverstoß führt, der vom EuGH ggf. im Wege einer Zwangsgeldandrohung und Festsetzung geahndet werden kann (vgl. EuGH, Urteil v. 09.09.2004 - C-125/03 - Kommission der EG gegen Bundesrepublik Deutschland; Urteil v. 10.04.2003 - Rs. C-20/01 und C-28/01).
• OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 10.03.2005 - VgK-04/05

  Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00, NZBau 11/2000, S. 543 ff.).
• OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01

  Vergaberecht - Anwaltskosten
• OLG Celle, 24.11.1999 - 13 Verg 7/99

  Vergabesachen; öffentliche Aufträge; Rettungsdienste; Rettungswachen
• OLG Oldenburg, 04.05.2004 - 2 U 112/03

  Prüffähigkeit der Schlussrechnung
• LG München I, 13.10.1994 - 7 O 1322/94

  Vereinbarkeit von in einer Leistungsbeschreibung für Kanalleitungsbauarbeiten und …

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• VK Münster, 12.09.2012 - VK 18/12

  Auslegungsbedürftigkeit der Leistungsbeschreibung ist kein Mangel!

  Eine Leistungsbeschreibung ist dann eindeutig und vollständig, wenn sie Art und Umfang der geforderten Leistung mit allen dafür maßgebenden Bedingungen zur Ermittlung des Leistungsumfangs zweifelsfrei erkennen lässt, keine Widersprüche in sich, zu den Plänen oder zu anderen vertraglichen Regelungen enthält und alle für die Leistung spezifischen Bedingungen und Anforderungen darstellt, VK Lüneburg, 10.3.2005, VgK-04/2005.
• VK Brandenburg, 12.02.2009 - VK 3/09

  Einordnung einer Vertragsänderung als erneute Vergabe eines öffentlichen …

  Im Ergebnis bestätigt der EuGH die nationale Rechtsprechung, dass es für die Einordnung der Vertragsänderung als erneute Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages darauf ankommt, ob diese als wesentlich zu bewerten ist (so u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Januar 2004 ­ Verg 71/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Mai 2002 ­ Verg 8-15/01; VK Lüneburg, Beschluss vom 10. März 2005 ­ VgK-04/2005).
• VK Brandenburg, 03.11.2008 - VK 33/08

  Funktionserweiterung von e-Vergabe-Plattform

  Eine Konkretisierung des Begriffes der wesentlichen Vertragsänderung wurde in der nationalen Rechtsprechung bisher dahingehend vorgenommen, dass eine solche dann vorliegen soll, sofern die wesentlichen Vertragsbestandteile, insbesondere die Hauptleistungspflichten eines Vertragsverhältnisses wie der Preis, die vertragstypische Leistungspflicht oder die Vertragsdauer von der Änderung betroffen sind (so u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Januar 2004 ­ Verg 71/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Mai 2002 ­ Verg 8-15/01; VK Lüneburg, Beschluss vom 10. März 2005 ­ VgK-04/2005).
• VK Brandenburg, 17.06.2008 - VK 13/08

  Wesentlichkeit einer Vertragsänderung als Merkmal für die Einordnung einer …

  Eine Konkretisierung des Begriffes der wesentlichen Vertragsänderung wurde bisher in der Rechtsprechung dahingehend vorgenommen, dass eine solche dann vorliegen soll, sofern die wesentlichen Vertragsbestandteile, insbesondere die Hauptleistungspflichten eines Vertragsverhältnisses wie der Preis, die vertragstypische Leistungspflicht oder die Vertragsdauer von der Änderung betroffen sind (so u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Januar 2004 ­ Verg 71/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Mai 2002 ­ Verg 8-15/01; VK Lüneburg, Beschluss vom 10. März 2005 ­ VgK-04/2005).