Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in das Stadium vor Durchführung der Eignungsprüfung; Ausschreibung von Leistungen zur Errichtung eines passiven Breitbandnetzes in den unterversorgten Gebieten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Referenzen sind stichprobenhaft zu überprüfen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)
• abz-bayern.de (Kurzinformation)

  Referenzen sind zu überprüfen

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Referenzen sind zu überprüfen! (VPR 2020, 168)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Referenzen sind zu überprüfen! (IBR 2020, 546)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (22)

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• OLG München, 12.11.2012 - Verg 23/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Vergleichbarkeit einer Referenzleistung

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.05.2020 - VgK-06/20

  Das gilt namentlich für die Überprüfung von Referenzen und die Beurteilung von deren Vergleichbarkeit (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.06.2010 - Verg 14/10; OLG München, Beschl. v, 12.11.2012 - Verg 23/12;… Müller-Wrede/Schwabe, VOL, 4. Aufl., § 15 EG, Rn. 62).

  Die ausgeschriebene Leistung muss den Referenzaufträgen soweit ähneln, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung eröffnet ( OLG München, Beschl. v. 12.11.2012-Verg 23/12).

• OLG Frankfurt, 08.04.2014 - 11 Verg 1/14

  Vergaberechtswidrige Eignungsprüfung (Wertungsmängel)

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.05.2020 - VgK-06/20

  Der Auftraggeber ist aber an die von ihm selbst aufgestellten und bekannt gegebenen Anforderungen gebunden (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2014 -11 Verg 1/14).

  Fordert er ausdrücklich Referenzen über Aufträge "vergleichbarer Art und Größe", so darf er wegen des Gebots der Gleichbehandlung und der Transparenz nur solche Referenzen berücksichtigen, die vergleichbare Leistungen nachweisen ( OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2014 -11 Verg 1/14; OLG Koblenz, Beschl. v. 13.06.2012 -1 Verg 2/12; KG, Beschl. v. 21.2.2009 - 2 Verg 11/09 -jeweils zitiert nach ibr-online).

• OLG Schleswig, 20.03.2008 - 1 Verg 6/07

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags als …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.05.2020 - VgK-06/20

  Es ist ausreichend, aber auch erforderlich, dass das Verfahren lückenlos dokumentiert wird, wobei der Vermerk aus mehreren Teilen bestehen kann (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 20.03.2008, Az.: 1 Verg 6/07; OLG Koblenz, Beschluss vom 06.11.2008, Az.: 1 Verg 3/08).

• OLG Koblenz, 06.11.2008 - 1 Verg 3/08

  Gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung des Auftraggebers aufgrund eines …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.05.2020 - VgK-06/20

  Es ist ausreichend, aber auch erforderlich, dass das Verfahren lückenlos dokumentiert wird, wobei der Vermerk aus mehreren Teilen bestehen kann (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 20.03.2008, Az.: 1 Verg 6/07; OLG Koblenz, Beschluss vom 06.11.2008, Az.: 1 Verg 3/08).
• OLG Celle, 03.07.2018 - 13 Verg 8/17

  Ausschließung eines Angebots wegen unzureichender Referenzen; Gerichtliche …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.05.2020 - VgK-06/20

  Werden in der Bekanntmachung Referenzen über "vergleichbare" Aufträge gefordert, darf der Auftraggeber bei der Bewertung der Referenzen keinen zu engen Maßstab anlegen (vgl. OLG Gelle, Beschluss vom 03.07.2018 -13 Verg 8/17 - zitiert nach ibr-online).
• OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99

  Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.05.2020 - VgK-06/20

  Diese ex-post-Transparenz ist schließlich auch für einen effektiven Rechtschutz erforderlich, so dass alle Entscheidungsschritte grundsätzlich zu dokumentieren sind und nicht erst nach Abschluss des Vergabeverfahrens vorliegen müssen (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 01.08.1999, NZBau 2000, S. 44 ff. [OLG Brandenburg 03.08.1999 - 6 Verg 1/99]).
• OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 14/10

  Ausschließung eines Angebots wegen Tarifverstößen und unterbliebener Abführung …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.05.2020 - VgK-06/20

  Das gilt namentlich für die Überprüfung von Referenzen und die Beurteilung von deren Vergleichbarkeit (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.06.2010 - Verg 14/10; OLG München, Beschl. v, 12.11.2012 - Verg 23/12;… Müller-Wrede/Schwabe, VOL, 4. Aufl., § 15 EG, Rn. 62).
• OLG Koblenz, 25.09.2012 - 1 Verg 5/12

  Holzhackgut - Vergabenachprüfungsverfahren: Fehlende Nennung des erfolgreichen …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.05.2020 - VgK-06/20

  Aus Gründen des fairen Wettbewerbs und der Gleichbehandlung wird daher bei Newcomern zu Recht gefordert, regelmäßig die Umsatzzahlen ab Beginn der Geschäftstätigkeit für berücksichtigungsfähig zu halten ( OLG Koblenz, Beschluss vom 25.09.2012, 1 Verg 5/12 = NZBau 2013, S. 63;… Tomerius in: Pünder/ Schellenberg, Vergaberecht, 3. Aufl., § 45 VgV, Rn. 14).
• OLG Frankfurt, 24.10.2006 - 11 Verg 8/06

  Vergabeverfahren: Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens wegen fehlender …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.05.2020 - VgK-06/20

  Es genügt vielmehr, wenn die Referenzleistungen dem zu vergebenden Auftrag nahekommen (vgl. OLG Frankfurt a. Main, Beschluss vom 24.10.2006 -11 Verg 8/06 = NZBau 2007, S. 468 ff., 469).
• VK Bund, 30.05.2017 - VK 2-46/17

  Vergleichbare Referenzen bei IT-Ausschreibung

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.05.2020 - VgK-06/20

  Es reicht - grundsätzlich - aus, wenn sie ihm nahekommen oder ähneln und einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung ermöglichen (vgl. VK Bund, Beschluss vom 30.05.2017 - VK 2-46/17, zitiert nach ibr-online).
• OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04

  Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld
• KG, 21.12.2009 - 2 Verg 11/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Behandlung der Vergabe von …
• OLG Koblenz, 13.06.2012 - 1 Verg 2/12

  Braune Tonne - Vergabeverfahren für Abfallentsorgungsleistungen: Grenzen der …
• BayObLG, 09.03.2004 - Verg 20/03

  Nachweis der Eignung eines Bieters in Vergabesachen
• VK Bund, 13.06.2007 - VK 2-51/07

  Bauleistungen zur Sicherung eines Seitenkanals
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
• OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13

  Vergaberechtswidrigkeit eines Wertungssystems nach dem Prinzip "100 Punkte oder …
• BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10

  Straßenausbau
• OLG Celle, 24.04.2014 - 13 Verg 2/14

  Verschärfung von in der Vergabebekanntmachung festgelegten Eignungsanforderungen …
• OLG Frankfurt, 16.02.2015 - 11 Verg 11/14

  Vergaberecht: Keine Verbindlichkeit zur Vorgabe sog. "Punktekorridore"
• VK Westfalen, 15.11.2019 - VK 2-30/19

  Festgelegt ist festgelegt!
• VK Niedersachsen, 14.05.2018 - VgK-11/18

  Wann sind Vergaberechtsverstöße bei komplexen Aufträgen "erkennbar"?

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• VK Sachsen, 02.11.2020 - 1/SVK/026-20

  Umsatzabfrage ≠ Nachweis der Geschäftsexistenz!

  Vielmehr schränkt die Regelung das Recht des Auftraggebers, Angaben zum Umsatz zu verlangen, dahingehend ein, dass Angaben zu länger zurückliegenden Geschäftsjahren überhaupt nicht verlangt werden dürfen (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 20. Januar 2017 - 1/SVK/030-16, VK Niedersachsen, Beschluss vom 18. Mai 2020 - VgK-06/2020, Summa, in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-VergR, § 6a EU VOB/A Rn. 39).

  Die Vergabekammer geht daher nicht davon aus, dass der Regelung des § 6a EU Nr. 2 lit. c VOB/A zu entnehmen ist, dass soweit eine Erklärung über vergleichbare Umsätze der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre gefordert wird, dies bedeutet, dass dadurch zugleich eine Mindestanforderung an die Eignung aufgestellt wird, wonach die Bieter bereits mindestens drei Jahre am Markt mit vergleichbaren Leistungen tätig sein müssen (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 18. Mai 2020 - VgK-06/2020).

• VK Sachsen, 02.11.2020 - 1/SVK/027-20

  Dreijahreszeitraum ist Begrenzung, keine Mindestbedingung!

  Vielmehr schränkt die Regelung das Recht des Auftraggebers, Angaben zum Umsatz zu verlangen, dahingehend ein, dass Angaben zu länger zurückliegenden Geschäftsjahren überhaupt nicht verlangt werden dürfen (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 20. Januar 2017 - 1/SVK/030-16, VK Niedersachsen, Beschluss vom 18. Mai 2020 - VgK-06/2020, Summa, in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-VergR, § 6a EU VOB/A Rn. 39).

  Die Vergabekammer geht daher nicht davon aus, dass der Regelung des § 6a EU Nr. 2 lit. c VOB/A zu entnehmen ist, dass soweit eine Erklärung über vergleichbare Umsätze der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre gefordert wird, dies bedeutet, dass dadurch zugleich eine Mindestanforderung an die Eignung aufgestellt wird, wonach die Bieter bereits mindestens drei Jahre am Markt mit vergleichbaren Leistungen tätig sein müssen (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 18. Mai 2020 - VgK-06/2020).

• VK Niedersachsen, 10.08.2020 - VgK-19/20

  Ausschreibung von Leistungen zum Bau eines passiven FTTB-Breitbandnetzes eines …

  Das Nachprüfungsverfahren dient als individuelles Rechtsschutzverfahren ausschließlich dazu, rechtswidrige Hindernisse aus dem Weg zu räumen (vgl. jüngst VK Niedersachsen, Beschluss vom 18.05.2020 VgK-06/2020 Rn. 115, zit. nach JURIS, 3 Jahresumsätze für Newcomer).

  Damit kann sie ihre Rüge nicht auf die mögliche Verletzung eigener Rechte stützen (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 18.05.2020 VgK-06/2020 Rn. 115, 118, zit. nach JURIS, 3 der das Nachprüfungsverfahren betreibende Bieter konnte als Newcomer die geforderten Jahresumsätze nicht vorlegen).

• VG Magdeburg, 09.07.2024 - 3 A 159/22

  Teilweiser Widerruf einer Subvention wegen Vergaberechtsverstößen

  Rn. 34 Zutreffend hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass auch Newcomern die Teilnahme als Bieter an einer Ausschreibung vergaberechtlich nicht versagt sei, wenn sie für zurückliegende Jahre, in denen sie noch nicht geschäftlich am Markt tätig gewesen seien, den Umsatz "Null Euro" eintrügen oder Zahlen eines Rumpfgeschäftsjahres mitteilten (…vgl. OLG Dresden, Vergabesenat, Beschl. v. 5.2.2021 - Verg. 4/20 -, zit. nach juris, Rn. 57 ff.; Vergabekammer Niedersachsen, Beschl. v. 18.5.2020 - VgK-06/2020 -, zit. nach juris).