Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 20 Abs. 1 lit.c VOL/A-EG; § 17 Abs. 7 VOL/A; § 18 Abs. 1 VOL/A
  Zulässigkeit der Aufhebung eines Vergabeverfahrens bei subjektiv zu hoch empfundenen Preis für das niedrigste Angebot; Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens bei Wechsel von Leasing zum Kauf von IT-Endgeräten; Begrenzung des Anspruchs auf Fortführung eines ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Aufhebung eines Vergabeverfahrens bei subjektiv zu hoch empfundenen Preis für das niedrigste Angebot; Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens bei Wechsel von Leasing zum Kauf von IT-Endgeräten; Begrenzung des Anspruchs auf Fortführung eines ...

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kein wirtschaftliches Angebot: Wann ist Aufhebung zulässig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Aufhebung wegen Unwirtschaftlichkeit ohne ordnungsgemäße Kostenschätzung! (IBR 2011, 544)

Papierfundstellen

• ZfBR 2011, 727 (Ls.)
• ZfBR 2011, 795

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00

  Pflicht des Ausschreibenden zur Vergabe des Auftrags

  Auszug aus VK Niedersachsen, 14.04.2011 - VgK-09/11

  Auch ein Bieter, der das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat, kann in diesen Fällen von vornherein nicht darauf vertrauen, dass ihm der ausgeschriebene Auftrag erteilt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 05.11.2002 - X ZR 232/00 ).

  Eine - berechtigte - Aufhebung des Vergabeverfahrens mangels wirtschaftlichen Ergebnisses scheidet jedoch aus, wenn der Auftraggeber die Kostenschätzung nicht oder nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt hat (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2002 - X ZR 232/00 = VergabeR 2003, S. 163 ff. (164) ;… Lischka, a.a.O., § 20 VOL/A-EG, Rdnr. 54).

  Niemand kann ihn dazu zwingen, einen bestimmten Vertrag mit einem Bieter abzuschließen (vgl. BGH, Urteil vom 08.09.1998 - X ZR 48/97 , Urteil vom 05.11.2002 - X ZR 232/00 , Beschluss vom 18.02.2003 - X ZB 43/02 ; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.06.2005 - 11 Verg 21/04 ; OLG München, Beschluss vom 23.12.2010 - Verg 21/10 , zitiert nach ibr-online).

  Die Möglichkeit, aus einem zwar nicht die Anforderungen des § 20 VOL/A genügenden, aber gleichwohl sachlich gerechtfertigten Grund eine Ausschreibung vorzeitig beenden zu dürfen, ist notwendige Folge davon, dass es ein Zweck des Vergaberechts ist, der öffentlichen Hand eine Bindung der ihr anvertrauten Mittel und das Gebot sparsamer Wirtschaftsführung beachtende Beschaffung zu angemessenen Preisen zu ermöglichen (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2002 - X ZR 232/00 - zitiert nach VERIS).

• VK Bund, 11.06.2008 - VK 1-63/08

  Beschaffung von Bildschirmarbeitstischen

  Auszug aus VK Niedersachsen, 14.04.2011 - VgK-09/11

  Voraussetzung für eine Aufhebung der Ausschreibung bei einem nicht wirtschaftlichen Ergebnis ist stets, dass der Auftraggeber die Kosten für die Ausführung der Leistung vorab ordnungsgemäß kalkuliert hat (vgl. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.02.2008, 1VK 39/08; VK Südbayern…, Beschluss vom 21.08.2003, 32-07/03 = IBR 2004, S. 41; VK Bund, Beschluss vom 11.06.2008 - VK1-63/08 ).

  Eine Ausschreibung führt dann zu keinem wirtschaftlichen Ergebnis, wenn keines der Angebote ein günstiges Preis-Leistungsverhältnis aufweist (vgl. VK Bund, Beschluss vom 11.06.2008, VK1-63/08 ; VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.08.2009, VK1-39/09 , zitiert nach VERIS).

  Der Marktpreis ist durch eine ordnungsgemäße Kostenschätzung des Auftraggebers zu ermitteln (vgl. VK Bund, Beschluss vom 11.06.2008, VK1-63/08 ).

• OLG Düsseldorf, 03.01.2005 - Verg 72/04

  Begründetheit eines Nachprüfungsantrags wegen Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Niedersachsen, 14.04.2011 - VgK-09/11

  Daher kann eine Vergabekammer überhaupt nur dann eine "Aufhebung der Aufhebung" anordnen, wenn der Vergabewille der Vergabestelle unverändert fortbesteht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.01.2005, Az: VII-Verg 72/04 ).

  Voraussetzung für einen Anspruch auf Fortführung des Vergabeverfahrens mit erneuter Wertung der ursprünglichen Angebote, wie ihn die Antragstellerin geltend macht, ist in jedem Fall aber, dass der Auftraggeber an seiner Vergabeabsicht in der konkreten Form festgehalten hat und das Ausschreibungsverfahren mit einem Vertragsabschluss abschließen will (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.01.2005 - VII Verg 72/04 - zitiert nach VERIS).

  Neben den Fällen, in denen der Auftraggeber vor der Ausschreibung den Bedarf nicht zutreffend ermittelt hat und erst während des Vergabeverfahrens erkennt, dass er ein Produkt oder eine Leistung ausgeschrieben hat, die seinen Anforderungen tatsächlich nicht genügt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2005 - VII-Verg 72/04 ) ist als ein die Aufhebung sachlich rechtfertigender Grund auch die Feststellung des Auftraggebers anzuerkennen, dass er aus haushaltsmäßigen Gründen auf die konkret ausgeschriebene Beschaffung verzichten muss, weil er entweder dafür keine Mittel (mehr) in der nötigen Höhe zur Verfügung hat oder ihm die Beschaffung schlicht zu teuer ist (vgl. VK Bund, Beschluss vom 11.06.2008 - VK1 63/08 - zitiert nach VERIS).

 
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Niedersachsen, 14.04.2011 - VgK-09/11

  Nach dem Beschluss des BGH vom 18.02.2003, Az.: X ZB 43/02 ("Jugendstrafanstalt"; vgl. VergabeR 3/2003, S. 313 ff. ), kann ein Bieter auch dann, wenn ein öffentlicher Auftraggeber die Ausschreibung für einen öffentlichen Auftrag bereits aufgehoben hat, noch in zulässigerweise die Vergabekammer anrufen und geltend machen, durch Nichtbeachtung der die Aufhebung der Ausschreibung betreffenden Vergabevorschrift in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt zu sein.

  Niemand kann ihn dazu zwingen, einen bestimmten Vertrag mit einem Bieter abzuschließen (vgl. BGH, Urteil vom 08.09.1998 - X ZR 48/97 , Urteil vom 05.11.2002 - X ZR 232/00 , Beschluss vom 18.02.2003 - X ZB 43/02 ; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.06.2005 - 11 Verg 21/04 ; OLG München, Beschluss vom 23.12.2010 - Verg 21/10 , zitiert nach ibr-online).

• OLG Frankfurt, 28.06.2005 - 11 Verg 21/04

  Vergabeverfahren für einen "Abschleppdienst": Überprüfung der Wirksamkeit einer …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 14.04.2011 - VgK-09/11

  Das OLG Frankfurt/Main ( Beschluss vom 28.06.2005 - 11 Verg 21/04 ) ist von einem unwirtschaftlichen Ergebnis ausgegangen, weil der Preis um mehr als 23% von der Kostenschätzung des Auftraggebers abgewichen ist.

  Niemand kann ihn dazu zwingen, einen bestimmten Vertrag mit einem Bieter abzuschließen (vgl. BGH, Urteil vom 08.09.1998 - X ZR 48/97 , Urteil vom 05.11.2002 - X ZR 232/00 , Beschluss vom 18.02.2003 - X ZB 43/02 ; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.06.2005 - 11 Verg 21/04 ; OLG München, Beschluss vom 23.12.2010 - Verg 21/10 , zitiert nach ibr-online).

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 14.04.2011 - VgK-09/11

  Ob tatsächlich der vom Bieter behauptete Schaden droht, ist eine Frage der Begründetheit (= BGH, Beschluss vom 29.06.2006 - X ZB 14/06).
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 14.04.2011 - VgK-09/11

  Es genügt für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages, wenn der Bieter schlüssig einen durch die Rechtsverletzung drohenden oder eingetretenen Schaden behauptet, also darlegt, dass durch den behaupteten Vergaberechtsverstoß seine Chancen auf den Zuschlag zumindest verschlechtert sein können (vgl. BVerfG vom 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03 ;… Möllenkamp in Kulartz/Kus/Portz, GWB Vergaberecht, § 107, Rdnr. 35 ff.).
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 14.04.2011 - VgK-09/11

  Es ist nicht erforderlich, dass ein Antragsteller schlüssig, darlegt, dass er bei vergabekonformem Verhalten des Auftraggebers den Zuschlag auch tatsächlich erhalten würde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.1999, Az.: Verg 1/99 ).
• VK Südbayern, 21.08.2003 - 32-07/03

  Verhandlungsverfahren ohne vorherige öffentliche Bekanntmachung

  Auszug aus VK Niedersachsen, 14.04.2011 - VgK-09/11

  Voraussetzung für eine Aufhebung der Ausschreibung bei einem nicht wirtschaftlichen Ergebnis ist stets, dass der Auftraggeber die Kosten für die Ausführung der Leistung vorab ordnungsgemäß kalkuliert hat (vgl. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.02.2008, 1VK 39/08; VK Südbayern, Beschluss vom 21.08.2003, 32-07/03 = IBR 2004, S. 41; VK Bund, Beschluss vom 11.06.2008 - VK1-63/08 ).
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97

  Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 14.04.2011 - VgK-09/11

  Niemand kann ihn dazu zwingen, einen bestimmten Vertrag mit einem Bieter abzuschließen (vgl. BGH, Urteil vom 08.09.1998 - X ZR 48/97 , Urteil vom 05.11.2002 - X ZR 232/00 , Beschluss vom 18.02.2003 - X ZB 43/02 ; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.06.2005 - 11 Verg 21/04 ; OLG München, Beschluss vom 23.12.2010 - Verg 21/10 , zitiert nach ibr-online).
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 99/96

  Rechtsfolgen der berechtigten Aufhebung einer Ausschreibung; Aufhebung der …
• OLG München, 02.06.2006 - Verg 12/06

  Vergaberecht: Feststellung eines unangemessen hohen Angebotes - Stellung eines …
• OLG Koblenz, 23.12.2003 - 1 Verg 8/03

  Vergabenachprüfungsverfahren: Fehlerhafte Berücksichtigung eines bereits …
• OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04

  Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld
• OLG München, 23.12.2010 - Verg 21/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis nach Aufhebung einer Ausschreibung
• OLG Celle, 22.05.2003 - 13 Verg 9/03

  Auswirkungen der Ausschreibung von letztlich nicht gewollten Leistungen im …
• VK Rheinland-Pfalz, 13.08.2009 - VK 1-39/09

  Aufhebung einer Ausschreibung wegen unwirtschaftlichen Ergebnisses?

• OLG Frankfurt, 14.05.2013 - 11 Verg 4/13

  Zur Zulässigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung mangels wirtschaftlichen …

  Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots hat ausschließlich unter Zugrundelegung der bekannt gemachten Zuschlagskriterien zu erfolgen (vgl. VK Lüneburg Beschluss vom 14.4.2011, Az: VgK-09/11).
• VK Sachsen, 19.06.2015 - 1/SVK/009-15

  Vertrag über Anmietung eines noch zu errichtenden Gebäudes ist Bauauftrag!

  Entscheidend ist vielmehr stets eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalls (OLG Frankfurt, B. v. 14.05.2013 - 11 Verg 4/13; VK Niedersachsen, B. v. 14.04.2011 - VgK-09/2011).
• VK Brandenburg, 11.10.2017 - VK 8/17

  Unzureichende (interne) Abstimmung ist kein Aufhebungsgrund!

  Sachlich ist jeder erhebliche und vernünftige Grund, selbst wenn dieser objektiv vorhersehbar war und aus der Risikosphäre des Auftraggebers stammt (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 14.04.2011 - VgK-09/2011).