Rechtsprechung
| VK Niedersachsen, 05.05.2010 - VgK-12/2010 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Erfolgt Rüge noch unverzüglich nach positiver Kenntniserlangung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Niedersachsen, 28.04.2010 - VgK-12/10
- VK Niedersachsen, 05.05.2010 - VgK-12/2010
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03
Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
Auszug aus VK Niedersachsen, 05.05.2010 - VgK-12/10
Nach der Rechtsprechung muss die Rüge angesichts der kurzen Fristen, die im Vergaberecht allgemein gelten, grundsätzlich binnen ein bis drei Tagen nach positiver Kenntnisnahme erfolgen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2003, Az.: 1 Verg 4/03;… Bechtholt, GWB, § 107, Rdnr. 2). - OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04
Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld
Auszug aus VK Niedersachsen, 05.05.2010 - VgK-12/10
Rn. 41 Der Auftraggeber ist jedoch von der Pflicht zur Entrichtung der Kosten gemäß § 128 Abs. 1 GWB i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 Nds. VwKostG befreit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: 13 Verg 9/05; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04). - BayObLG, 20.08.2001 - Verg 9/01
Rügeobliegenheit des Empfängers einer Information nach § 13 VgV
Auszug aus VK Niedersachsen, 05.05.2010 - VgK-12/10
Die Wirkung dieser Festlegung besteht in einer Selbstbindung des Auftraggebers, dass er das streitgegenständliche Los nicht dem 20 %-Kontingent nach § 2 Abs. 7 VgV zuordnet, für welches das Nachprüfungsverfahren nicht eröffnet wäre (vgl. BayObLG, Beschluss vom 20.08.2001, Az.: Verg 9/01; BGH NJW, S. 3636 ff., 3638). - BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96
Begründung einer Vergabeentscheidung
Auszug aus VK Niedersachsen, 05.05.2010 - VgK-12/10
Angebote, die gegen § 21 Nr. 1 Abs. 3 VOB/A verstoßen, müssen deshalb von der Wertung ausgeschlossen werden (vgl. BGH, Urteil vom 08.09.1998, Az.: X ZR 109/96 = NJW 1998, Seite 3644 ff., 3645). - OLG Düsseldorf, 12.03.2003 - Verg 49/02
Anforderungen an die Unterzeichnung der Entscheidung der Vergabekammer; …
Auszug aus VK Niedersachsen, 05.05.2010 - VgK-12/10
Nur wenn Änderungen an den Verdingungsunterlagen ausgeschlossen werden, wird der transparente und diskriminierungsfreie Wettbewerb der Bieter gewährleistet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 08.10.2003, Az.: Verg 49/02, zitiert nach Ibr-online).
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2011 - 1 VK 6/11
Betrieb einer Unterkunft (VOL/A) für wohnungslose Personen
Ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren ist nur gewährleistet, wenn in jeder Hinsicht vergleichbare Angebote vorliegen (3. VK Bund, Beschluss vom 04.02.2010, Az.: VK 3-3/10; Beschluss vom 08.01.2010, Az.: VK 3-229/09; VK Niedersachsen, Beschluss vom 05.05.2010, Az.: VgK-12/2010; VK Sachsen, Beschluss vom 01.07.2011, Az.: 1/SVK/025-11).
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Rechtsprechung
| VK Niedersachsen, 28.04.2010 - VgK-12/2010 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 21 Nr. 1 Abs. 3 VOB/A; § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A; § 107 Abs. 1 GWB; § 107 Abs. 2 GWB
Fehlerfreie Ermessensausübung bei der Vergabe eines Auftrags zum Neubau einer Küche und Herrichten einer Sicherheitszentrale, Küche, Küchentechnik und Kücheneinrichtung in einer Justizvollzugsanstalt trotz Berücksichtigung eines sich nicht an die Verdingungsunterlagen ... - Wolters Kluwer
Fehlerfreie Ermessensausübung bei der Vergabe eines Auftrags zum Neubau einer Küche und Herrichten einer Sicherheitszentrale, Küche, Küchentechnik und Kücheneinrichtung in einer Justizvollzugsanstalt trotz Berücksichtigung eines sich nicht an die Verdingungsunterlagen ...
Verfahrensgang
- VK Niedersachsen, 28.04.2010 - VgK-12/2010
- VK Niedersachsen, 05.05.2010 - VgK-12/10
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03
Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
Auszug aus VK Niedersachsen, 28.04.2010 - VgK-12/10
Nach der Rechtsprechung muss die Rüge angesichts der kurzen Fristen, die im Vergaberecht allgemein gelten, grundsätzlich binnen ein bis drei Tagen nach positiver Kenntnisnahme erfolgen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2003, Az.: 1 Verg 4/03;… Bechtholt, GWB, § 107, Rdnr. 2). - OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04
Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld
Auszug aus VK Niedersachsen, 28.04.2010 - VgK-12/10
Rn. 70 13.07.2005, Az.: 13 Verg 9/05; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04). - BayObLG, 20.08.2001 - Verg 9/01
Rügeobliegenheit des Empfängers einer Information nach § 13 VgV
Auszug aus VK Niedersachsen, 28.04.2010 - VgK-12/10
Die Wirkung dieser Festlegung besteht in einer Selbstbindung des Auftraggebers, dass er das streitgegenständliche Los nicht dem 20%-Kontingent nach § 2 Abs. 7 VgV zuordnet, für welches das Nachprüfungsverfahren nicht eröffnet wäre (vgl. BayObLG, Beschluss vom 20.08.2001, Az.: Verg 9/01; BGH NJW, S. 3636 ff., 3638). - BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96
Begründung einer Vergabeentscheidung
Auszug aus VK Niedersachsen, 28.04.2010 - VgK-12/10
Angebote, die gegen § 21 Nr. 1 Abs. 3 VOB/A verstoßen, müssen deshalb von der Wertung ausgeschlossen werden (vgl. BGH, Urteil vom 08.09.1998, Az.: X ZR 109/96 = NJW 1998, Seite 3644 ff., 3645). - OLG Düsseldorf, 12.03.2003 - Verg 49/02
Anforderungen an die Unterzeichnung der Entscheidung der Vergabekammer; …
Auszug aus VK Niedersachsen, 28.04.2010 - VgK-12/10
Nur wenn Änderungen an den Verdingungsunterlagen ausgeschlossen werden, wird der transparente und diskriminierungsfreie Wettbewerb der Bieter gewährleistet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 08.10.2003, Az.: Verg 49/02, zitiert nach Ibr-online).
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