Volltextveröffentlichung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rügepflicht bei behaupteten Fehlern in den Verdingungsunterlagen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Fehlerhafte Verdingungsunterlagen sind dem Auftraggeber unmittelbar nach Erhalt anzuzeigen (IBR 2005, 280)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77

  Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 04.03.2005 - VgK-3/05

  Nach den zu § 80 VwVfG geltenden Grundsätzen ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes dann notwendig, wenn sie vom Standpunkt eines verständigen Beteiligten für erforderlich gehalten werden durfte (BVerwGE 55, 299, 306).
• OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00

  Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose

  Auszug aus VK Niedersachsen, 04.03.2005 - VgK-3/05

  Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zugunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (…vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00).
• OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99

  Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?

  Auszug aus VK Niedersachsen, 04.03.2005 - VgK-3/05

  Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zugunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00).

 
• OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 04.03.2005 - VgK-3/05

  Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00, NZBau 11/2000, S. 543 ff.).
• OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01

  Vergaberecht - Anwaltskosten

  Auszug aus VK Niedersachsen, 04.03.2005 - VgK-3/05

  Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00, NZBau 11/2000, S. 543 ff.).
• OLG Celle, 24.11.1999 - 13 Verg 7/99

  Vergabesachen; öffentliche Aufträge; Rettungsdienste; Rettungswachen

  Auszug aus VK Niedersachsen, 04.03.2005 - VgK-3/05

  Die diesbezüglichen Anforderungen oder die Darlegungslast dürfen zwar nicht überspannt werden (…vgl. Byok/Jaeger, Vergaberecht, § 107, Rn. 677), da das tatsächliche Vorliegen der Rechtsverletzung vielmehr eine Frage der Begründetheit ist (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 24.11.1999, Az. 13 Verg 7/99).
• OLG Frankfurt, 24.06.2004 - 11 Verg 15/04

  Zur Formulierung einer Rüge

  Auszug aus VK Niedersachsen, 04.03.2005 - VgK-3/05

  Auch in dem Fall, dass ein Unternehmen erst im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens Kenntnis von weiteren Vergaberechtsverstößen erhält, ist es erforderlich, den erkannten Vergaberechtsverstoß unmittelbar und unverzüglich vor der Vergabekammer geltend zu machen (OLG Frankfurt, Beschluss v. 24.06.2004 Az.: 11 Verg 15/04).
• VK Bund, 26.02.2003 - VK 1-07/03

  Einführung eines durchgängigen Controlling

  Auszug aus VK Niedersachsen, 04.03.2005 - VgK-3/05

  Die Rügeobliegenheit verlangt jedoch, dass jeder einzelne (wirklich geschehene oder vermutete) Vergaberechtsverstoß, den der Antragsteller zum Gegenstand der Nachprüfung machen will, gerügt werden muss (…Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, § 107 GWB Rdnr. 1186; 1. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 26.02.2003, Az.: VK1-07/03).

• VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05

  Diskriminierende Leistungsbeschreibung muss sofort gerügt werden

  Die Obliegenheit zur Rüge einer vergaberechtswidrigen nicht produktneutralen Ausschreibung besteht bereits nach Erhalt der Verdingungsunterlagen (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 30.07.2004, 1 Verg 10/04, IBR 2005, 115), was bedeutet, dass die Rüge hinsichtlich behaupteter Fehler in den Verdingungsunterlagen unmittelbar nach Sichtung der Ausschreibungsunterlagen zu erheben ist (vgl. VK RV Lüneburg, Beschluss vom 04.03.2005, VgK-3/2005); werden bei einem Durcharbeiten des Leistungsverzeichnisses Ungenauigkeiten festgestellt, liegt positive Kenntnis vor (vgl. VK BR Lüneburg, Beschluss vom 28.08.2001, 203-VgK-17/2001).