Rechtsprechung
| VK Niedersachsen, 27.08.2009 - VgK-35/2009 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 97 Abs. 7 GWB; § 100 Abs. 1 GWB; §107 Abs. 3 S. 2 GWB; § 114 Abs. 1 GWB; § 21 Nr. 1 Abs. 3 VOB/A; § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A; § 16 VOB/B
Berechtigung zur Aufnahme von prozentual festgelegten sog. Zahlungsmeilensteinen in das Angebot und zur Relativierung der in den Verdingungsunterlagen niedergelegten Haftungsbedingungen als marktübliche Regelungen; Zuschlagsfähigkeit eines Angebots bei Änderungen oder ... - IWW
- oeffentliche-auftraege.de
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berechtigung zur Aufnahme von prozentual festgelegten sog. Zahlungsmeilensteinen in das Angebot und zur Relativierung der in den Verdingungsunterlagen niedergelegten Haftungsbedingungen als marktübliche Regelungen; Zuschlagsfähigkeit eines Angebots bei Änderungen oder ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unzulässige Änderung der Verdingungsunterlagen: Ausschluss
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
VOB/A - Eigene AGB des Bieters auf der Rückseite des Briefes
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Beifügung von AGB = Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss des Bieters! (IBR 2009, 1342)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (16)
- OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus VK Niedersachsen, 27.08.2009 - VgK-35/09
Es ist im Übrigen aber nicht erforderlich, dass ein Antragsteller auch schlüssig darlegt, dass er bei vergabekonformem Verhalten des Auftraggebers den Zuschlag auch tatsächlich erhalten hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.1999, Az.: Verg 1/99, S. 24).Eine Rügefrist von zwei Wochen, die in der Rechtsprechung als Obergrenze anerkannt wird (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 45 ff.), kann einem Bieterunternehmen allenfalls dann zugestanden werden, wenn eine verständliche Abfassung der Rüge durch eine schwierige Sach- und/oder Rechtslage erschwert wird und die Inanspruchnahme fachkundiger Hilfe erfordert.
- OLG München, 17.01.2008 - Verg 15/07
Vergabeverfahren: Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien
Auszug aus VK Niedersachsen, 27.08.2009 - VgK-35/09
Eine Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien und deren Gewichtung besteht jedenfalls dann, wenn sich für die Bieter die Kenntnis davon auf die Inhalte ihrer Angebote auswirken kann (OLG München, Beschluss vom 17.01.2008 - Verg 15/07). - BGH, 07.12.2006 - VII ZR 166/05
Berücksichtigung nachträglichen Verhaltens der Parteien bei Auslegung eines …
Auszug aus VK Niedersachsen, 27.08.2009 - VgK-35/09
Ein nachträgliches Verhalten der Partei kann nur in dem Sinne berücksichtigt werden, dass spätere Vorgänge Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis der am Rechtsgeschäft beteiligten zulassen (vgl. BGH, NZBau 2007, S. 241).
- BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77
Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit …
Auszug aus VK Niedersachsen, 27.08.2009 - VgK-35/09
Rn. 59 Nach den zu § 80 VwVfG geltenden Grundsätzen ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes dann notwendig, wenn sie vom Standpunkt eines verständigen Beteiligten für erforderlich gehalten werden durfte (BVerwGE 55, 299, 306) [BVerwG 10.04.1978 - 6 C 27/77]. - OLG München, 21.02.2008 - Verg 1/08
Vergabeverfahren: Berücksichtigung von Begleitschreiben und nachträglichen …
Auszug aus VK Niedersachsen, 27.08.2009 - VgK-35/09
Rn. 45 Bei diesen von der Antragstellerin in ihr Angebot aufgenommenen Erklärungen handelt es sich entgegen ihrer Auffassung auch nicht lediglich um "Vorschläge" Sie sind bei verständiger Würdigung der Wortwahl und der Gesamtgestaltung vielmehr als Bedingungen einzustufen, die im Zuschlagsfalle in den Vertrag einbezogen werden (vgl. OLG München, Beschluss vom 21.02.2008 - Verg 1/08 - dort für die Einbeziehung von AGB). - OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00
Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose
Auszug aus VK Niedersachsen, 27.08.2009 - VgK-35/09
Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zugunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (…vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00). - BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04
Ausschluss ungenügender Angebote - keine Aufhebung der Ausschreibung bei …
Auszug aus VK Niedersachsen, 27.08.2009 - VgK-35/09
Jedoch können die sich nicht deckenden Willenserklärungen nicht zu dem beabsichtigten Vertragsschluss führen (vgl. BayOBL vom 08.12.2004 - Verg 019/04 - und vom 17.02.2005 - Verg 027/04; OLG München vom 29.03.2007 - Verg 02/07). - OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03
Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
Auszug aus VK Niedersachsen, 27.08.2009 - VgK-35/09
Nach der Rechtsprechung muss die Rüge angesichts der kurzen Fristen, die im Vergaberecht allgemein gelten, grundsätzlich binnen ein bis drei Tagen erfolgen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2003, Az: 1 Verg 4/03;… Bechthold, GWB, § 107, Rdnr. 2). - OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99
Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?
Auszug aus VK Niedersachsen, 27.08.2009 - VgK-35/09
Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zugunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00). - OLG Dresden, 11.09.2006 - WVerg 13/06
Beginn der Rügefrist des § 107 Abs. 3 GWB im Vergabeverfahren
Auszug aus VK Niedersachsen, 27.08.2009 - VgK-35/09
Auch bei einer ggf. notwendigen Hinzuziehung eines Rechtsanwalts erfüllt ein Rügezeitraum von mehr als einer Woche das Zeitkriterium des § 107 Abs. 3 GWB regelmäßig nicht (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 11.09.2006, Az.: WVerg 13/06). - OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der …
- OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01
Vergaberecht - Anwaltskosten
- OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 9/02
Kostenersatz bei Aufgabenübertragung durch die Vergabestelle?
- BayObLG, 16.09.2002 - Verg 19/02
Ausschluss des Angebots im Vergabeverfahren bei Änderungen an …
- OLG München, 29.03.2007 - Verg 2/07
Vorlage einer Entgeltgenehmigung
- BayObLG, 08.12.2004 - Verg 19/04
Wertungsausschluss bei Produktangebot in Ausführung Messing verchromt statt …
- VK Sachsen, 31.01.2011 - 1/SVK/051-10
Keine Abweichen v. bekannt gegebenen techn. Mindestbedingungen möglich
- keinen Bieter diskriminieren (…Stolz a.a.O.;… Rnr. 9 ff. zu § 9 VOL/A EG m. w. Nw.; OLG München, B. v. 17.01.2008 - Verg. 15/07, VK Bund, B. v. 02.11.2010, VK 3 - 102 / 10; VK Lüneburg, B. v. 27.08.2009 - VgK-35/2009,).
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