Rechtsprechung
| VK Niedersachsen, 01.02.2016 - VgK-51/2015 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Nachprüfungsverfahren betreffend die Ausschreibung eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags zur Sammlung und Entsorgung gemischter Siedlungsabfälle; Anforderungen an die Begründung eines Nachprüfungsantrags; Zwingende Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit ...
- ams-rae.de
Nachprüfungsverfahren: Abfallentsorgung/Sammlung auf Park- und Rastanlagen, Inhalt einer Rüge, Zeitpunkt der Rüge, Akteneinsicht, Substantiierungspflicht, Verfahrensförderungspflicht, eindeutig und erschöpfende Leistungsbeschreibung
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Nachprüfungsverfahren betreffend die Ausschreibung eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags zur Sammlung und Entsorgung gemischter Siedlungsabfälle; Anforderungen an die Begründung eines Nachprüfungsantrags; Zwingende Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann dürfen Erfahrungen mit gleichartigen Tätigkeiten gefordert werden?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann dürfen Erfahrungen mit gleichartigen Tätigkeiten gefordert werden? (VPR 2016, 170)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (23)
- OLG Brandenburg, 09.02.2010 - Verg W 10/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags des …
Auszug aus VK Niedersachsen, 01.02.2016 - VgK-51/15
Dabei setzt die Erstattungsfähigkeit voraus, dass der Beigeladene sich mit demselben Rechtsschutzziel wie der obsiegende Verfahrensbeteiligte aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat ( OLG Brandenburg, Beschluss vom 9.02.2010 - Verg W 10/09, zitiert nach Tz. 46; OLG Celle Beschluss vom 29.06.2010, 13 Verg 4710 zit. nach ibr-online). - OLG Celle, 18.02.2013 - 13 Verg 1/13
Recht des Auftraggebers zur Ausschließung eines Angebots wegen Insolvenz des …
Auszug aus VK Niedersachsen, 01.02.2016 - VgK-51/15
Am Rande weist die Vergabekammer darauf hin, dass selbst ein in der Insolvenz befindliches Unternehmen einen Anspruch darauf hat, im Vergabeverfahren mit berücksichtigt zu werden, wenn es ergänzend bestimmte materielle Absicherung zugunsten des Auftraggebers vornimmt, wie einen Insolvenzplan und regelmäßige Sachstandsberichte über die Liquiditätsplanung (VK Niedersachsen, Beschluss vom 24.01.2013, VgK 55/2012; nachfolgend OLG Celle, Beschluss vom 18.02.2013, 13 Verg 1/13; vgl. Möhlenkamp, GewArch. Beilage WiVerw Nr. 03/2015, 172-181). - OLG Brandenburg, 22.03.2011 - Verg W 18/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Auskömmlichkeitsprüfung zur Überprüfung eines …
Auszug aus VK Niedersachsen, 01.02.2016 - VgK-51/15
Im Bereich der VOL/A orientieren sich Rechtsprechung und Schrifttum je nach Branche und je nach individueller Bewegung der Preise auf dem Markt mehrheitlich an einer Aufgreifschwelle von etwa 20 %, ab der der öffentliche Auftraggeber verpflichtet ist, eine Prüfung der Auskömmlichkeit im Interesse der Konkurrenten vorzunehmen (vgl. OLG Brandenburg Beschluss vom 22.03.2011, Verg W 18/10; VK Niedersachsen, Beschluss vom 30.06.2010 - VgK-26/2010).
- VK Bund, 05.10.2012 - VK 3-111/12
Reinigungsdienstleistungen
Auszug aus VK Niedersachsen, 01.02.2016 - VgK-51/15
(vgl. VK Bund, Beschluss vom 05.10.2012, VK 3-111/12). - VK Niedersachsen, 21.01.2014 - VgK-45/13
Europaweite Ausschreibung von Straßenreinigungsleistungen im offenen Verfahren; …
Auszug aus VK Niedersachsen, 01.02.2016 - VgK-51/15
Die Antragstellerin vertritt aufgrund von Rechtsprechung (OLG Dresden, Beschluss vom 17.01.2014Verg 7/13; VK Niedersachsen, Beschluss vom 21.01.2014, VgK-45/2013) die Auffassung, dass auch ohne ausdrückliche Festlegung des öffentlichen Auftraggebers nur vergleichbare Referenzen die technische Leistungsfähigkeit gewährleisten. - VK Niedersachsen, 30.06.2010 - VgK-26/10
Bekanntmachung eines Abschlusses eines Rahmenvertrages über Postdienstleistungen …
Auszug aus VK Niedersachsen, 01.02.2016 - VgK-51/15
Im Bereich der VOL/A orientieren sich Rechtsprechung und Schrifttum je nach Branche und je nach individueller Bewegung der Preise auf dem Markt mehrheitlich an einer Aufgreifschwelle von etwa 20 %, ab der der öffentliche Auftraggeber verpflichtet ist, eine Prüfung der Auskömmlichkeit im Interesse der Konkurrenten vorzunehmen (vgl. OLG Brandenburg Beschluss vom 22.03.2011, Verg W 18/10; VK Niedersachsen, Beschluss vom 30.06.2010 - VgK-26/2010). - BVerfG, 23.06.2015 - 1 BvL 13/11
Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig
Auszug aus VK Niedersachsen, 01.02.2016 - VgK-51/15
Bei Einschaltung eines Anwaltes bzw. Prüfung schwieriger Rechtsfragen wurde die Frist regelmäßig auf eine Woche ausgedehnt (vgl. VK Nordbayern, Beschluss vom 08.06.2011 - 21.VK3194-14/11; OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010, WVerg 6/10; OLG München, Beschluss vom 15.03.2012, Verg 2/2; VK Bund, Beschluss vom 17.01.2008, VK1-152/07). - OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10
Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang …
Auszug aus VK Niedersachsen, 01.02.2016 - VgK-51/15
Bei Einschaltung eines Anwaltes bzw. Prüfung schwieriger Rechtsfragen wurde die Frist regelmäßig auf eine Woche ausgedehnt (vgl. VK Nordbayern, Beschluss vom 08.06.2011 - 21.VK3194-14/11; OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010, WVerg 6/10; OLG München, Beschluss vom 15.03.2012, Verg 2/2; VK Bund, Beschluss vom 17.01.2008, VK1-152/07). - OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 38/13
Zulässigkeit des Forderns von Nachweisen hinsichtlich des Lieferanten und der …
Auszug aus VK Niedersachsen, 01.02.2016 - VgK-51/15
Eine solche Anforderung zur technischen Leistungsfähigkeit stellte der Auftraggeber in dem von der Antragstellerin genannten und vom OLG Düsseldorf (Beschluss vom 25.6.2014; VII Verg 38/13) entschiedenen Fall (Nachweis siehe VK Bund, Beschluss vom 04.11.2013, VK 2 - 96 / 13). - OLG Düsseldorf, 12.06.2013 - Verg 7/13
Zulässigkeit der funktionalen Ausschreibung von Planungsleistungen für die …
Auszug aus VK Niedersachsen, 01.02.2016 - VgK-51/15
Inzwischen nimmt das OLG München eine Rügefrist von sieben Werktagen an ( OLG München, Beschluss vom 19.12.2013 - Verg 12/13), das OLG Düsseldorf von 11 Tagen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2013 - Verg 7/13). - OLG München, 19.12.2013 - Verg 12/13
Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe von …
- OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06
Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger …
- OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07
Substantiierte Rüge
- OLG Celle, 24.09.2014 - 13 Verg 9/14
Auslegung eines Vergabeprüfungsantrags hinsichtlich des Antragsgegners; …
- OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03
Vergaberecht: Leistungsverzeichnis keine Bekanntgabe; Präklusion einer …
- OLG Frankfurt, 08.12.2009 - 11 Verg 6/09
Erfordernis einer erneuten Rüge, nachdem die Vorabinformation nach § 101a GWB als …
- VK Düsseldorf, 09.01.2013 - VK-29/12
Vergaberecht & Mindestlohn: § 10 Abs. 1 TVgG-NRW ist drittschützend!
- VK Niedersachsen, 18.09.2012 - VgK-36/12
Verletzung von Bieterrechten aufgrund unzulässiger Wagnisse in den …
- VK Niedersachsen, 26.08.2014 - VgK-31/14
Anforderungen an die Vergabe von IT-Beratungsleistungen für die Umstellung der …
- VK Bund, 17.01.2008 - VK 1-152/07
Bauvorhaben ...krankenhaus - GBM- Sanierung, Teil: Hochhaus Ost-Nord-West, ..., …
- VK Bund, 04.11.2013 - VK 2-96/13
Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen
- VK Brandenburg, 06.12.2011 - VK 52/11
Niedriger Preis nicht ohne weiteres unauskömmlich!
- VK Niedersachsen, 17.04.2014 - VgK-09/14
Auslegung der Bewerbungsunterlagen bei der Neuorganisation der Abwasserwirtschaft
- VK Niedersachsen, 14.11.2023 - VgK-31/23
Erkennbarkeit > Erkenntnis!
Er muss angeben, woher seine Erkenntnisse stammen (OLG Rostock, Beschluss vom 30.09.2021, 17 Verg 3/21; VK Niedersachsen, Beschluss vom 01.02.2016, VgK-51/2015). - VK Sachsen, 11.06.2019 - 1/SVK/012-19
Sensibler Dienstleistungsauftrag erfordert Berufserfahrung!
Allerdings kann eine Forderung nach Referenzen für gleichartige Tätigkeiten als unangemessen anzusehen sein, denn solche Erfahrungen dürfen i.d.R. nur dann gefordert werden, wenn die zu vergebene Tätigkeit hohe Anforderungen an die Erfahrung stellt (VK Lüneburg, Beschluss vom 01.02.2016 - VgK-51/2015).
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