Rechtsprechung
| VK Niedersachsen, 12.12.2011 - VgK-52/2011 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 97 Abs. 7 GWB; § 114 Abs. 1 GWB; § 18 VOL/A-EG; § 19 Abs. 2 VOL/A-EG
Zulässigkeit der Auswahl eines sog. "Postkonsolidierer" für das Abholen, Sortieren und Frankieren von Briefen, Einschreiben, Nachnahmesendungen und Postkarten; Zulässigkeit der Wertung eines Angebots im Rahmen eines Vergabeverfahrens in einer nachträglich geänderten ... - Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Auswahl eines sog. "Postkonsolidierer" für das Abholen, Sortieren und Frankieren von Briefen, Einschreiben, Nachnahmesendungen und Postkarten; Zulässigkeit der Wertung eines Angebots im Rahmen eines Vergabeverfahrens in einer nachträglich geänderten ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
VOL/A: Pflicht zur Preisaufklärung nur bei Abweichung von über 20%!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (13)
- VK Niedersachsen, 30.06.2010 - VgK-26/10
Bekanntmachung eines Abschlusses eines Rahmenvertrages über Postdienstleistungen …
Auszug aus VK Niedersachsen, 12.12.2011 - VgK-52/11
Zwar hat die Vergabekammer im Jahr 2010 zum identischen Verfahrensgegenstand bei im Kern gleicher Vertragskonstellation und unter Beteiligung der Antragstellerin bereits eine Entscheidung getroffen (Beschluss vom 30.06.2010, Az.: VgK-26/2010).Die Vergabekammer verweist auf die Ausführungen in dem vorangehenden Beschluss der Vergabekammer (Beschluss vom 30.06.2010, Az.: VgK-26/2010) aus dem Jahr 2010 unter Ziffer 2 b).
- OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04
Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld
Auszug aus VK Niedersachsen, 12.12.2011 - VgK-52/11
Rn. 93 Die Antragsgegnerin ist von der Pflicht zur Entrichtung der Kosten gemäß § 128 Abs. 1 GWB i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 BVwKostG befreit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: 13 Verg 9/05; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04). - OLG Celle, 14.07.2003 - 13 Verg 12/03
Aufteilung der Kosten eines Vergabeverfahrens; Berücksichtigung der Erreichung …
Auszug aus VK Niedersachsen, 12.12.2011 - VgK-52/11
Rn. 91 Das Oberlandesgericht Celle (Beschluss vom 14.07.2003, Az.: 13 Verg 12/03) hat einem sehr offen formulierten Nachprüfungsantrag die Bedeutung unterlegt, dass sich die Vergabekammer die Auffassung der Antragstellerin zu eigen und zum Maßstab der Wertung machen möge.
- OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10
Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang …
Auszug aus VK Niedersachsen, 12.12.2011 - VgK-52/11
Teilweise wird auch eine Erweiterung der Rügefrist auf eine Woche angenommen ( OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010 - WVerg 6/10). - OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06
Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger …
Auszug aus VK Niedersachsen, 12.12.2011 - VgK-52/11
Rn. 35 Ob sich die dargestellte Rechtsverletzung bestätigt, hier insbesondere ob das Angebot der Beigeladenen aufgrund deren Eigenschaft als Konsolidierer, der nicht selbst zustellt, wirklich hätte ausgeschlossen werden müssen, und ob die Beigeladene wirklich nicht die Einlieferungsfristen einzuhalten vermag, ist grundsätzlich keine Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit des Antrags (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2006, VII-Verg 23/06, Ziff. 1a, zitiert nach VERIS). - OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07
Substantiierte Rüge
Auszug aus VK Niedersachsen, 12.12.2011 - VgK-52/11
Das OLG München ( Beschluss vom 07.08.07, Verg 08/07) führt ergänzend aus, dass reine Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen nicht ausreichen. - OLG Celle, 17.11.2011 - 13 Verg 6/11
Anforderungen an das Vorliegen eines Beurteilungsspielraums für einen …
Auszug aus VK Niedersachsen, 12.12.2011 - VgK-52/11
Das OLG Celle hat kürzlich mit Beschluss vom 17.11.2011 (Az: 13 Verg 6/11 m.w.N.) ausgeführt, dass die Nachprüfungspflicht des Auftraggebers erst ab einer Abweichung von 20% entstehe. - OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03
Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
Auszug aus VK Niedersachsen, 12.12.2011 - VgK-52/11
Als unverzüglich gilt ein Zeitraum innerhalb von ein bis drei Tagen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2003, Az.: 1 Verg 4/03;… Bechtold, GWB, § 107, Rz. 2). - OLG München, 26.06.2007 - Verg 6/07
Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
Auszug aus VK Niedersachsen, 12.12.2011 - VgK-52/11
Rügen sind jedenfalls dann unzureichend, wenn sie nur "ins Blaue hinein" erhobene Vorwürfe enthalten, denen keinerlei konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für einen möglichen Vergaberechtsverstoß zugrunde liegen (vgl. OLG München, Beschluss v. 26.06.2007, Az.: Verg 6/07). - OLG Naumburg, 14.12.2004 - 1 Verg 17/04
"Erschließungsstraße"; Anforderungen an Form und Inhalt einer Rüge
Auszug aus VK Niedersachsen, 12.12.2011 - VgK-52/11
Rügen dürfen nicht lediglich völlig pauschal und indifferenziert sein ( OLG Naumburg, Beschluss v. 14.12.2004, Az.: 1 Verg 17/04). - OLG Frankfurt, 08.12.2009 - 11 Verg 6/09
Erfordernis einer erneuten Rüge, nachdem die Vorabinformation nach § 101a GWB als …
- VK Bund, 13.07.2005 - VK 1-59/05
Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen …
- VK Sachsen, 24.03.2003 - 1/SVK/018-03
Darlegung der Zuschlagschancen
- VK Südbayern, 19.12.2014 - Z3-3-3194-1-45-10/14
Referenzgeber nicht erreichbar: Abwertung des Angebots unzulässig!
Jeder Bieter muss sich darauf verlassen können, dass nicht nur für ihn, sondern für alle anderen Bieter die Unabänderbarkeit des einmal abgegebenen Angebotes gilt (VK Niedersachsen, B. v. 12.12.011 - Az.: VgK-52/2011; B. v. 18.01.2011 - Az.: VgK-61/2010; VK Nordbayern, B. v. 14.01.2010 - Az.: 21.VK - 3194 - 64/09). - VK Südbayern, 08.08.2014 - Z3-3-3194-1-31-06/14
Referenznachweise erfüllen Mindestanforderungen nicht: Bieter ist zwingend …
§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB stellt ausdrücklich auf die Erkennbarkeit eines für gegeben erachteten Vergabefehlers ab, nicht jedoch auf den Zeitpunkt der rechtlichen Bewertung als vergabewidrig und damit auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Erkennens (VK Hessen, B. v. 13.05.2011 - Az.: 69 d VK - 14/2011; VK Mecklenburg-Vorpommern, B. v. 24.01.- - Az.: 2 VK - 02/13; VK Niedersachsen, B. v. 12.12.2011 - Az.: VgK-52/2011; 1. VK Sachsen, B. v. 02.10.2012 - Az.: 1/SVK/022-12; VK Sachsen-Anhalt, B. v. 08.09.2011 - Az: 1 VK LVwA 49/09 u. 1 VK LVwA 50/09). - VK Sachsen, 02.10.2012 - 1/SVK/022-12
Wann ist ein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften "erkennbar"?
Allerdings ist zu beachten und dem Vortrag der Antragstellerin ausdrücklich entgegenzuhalten, dass § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB auf die objektive Erkennbarkeit eines für gegeben erachteten Vergabefehlers ab stellt, nicht jedoch auf den Zeitpunkt der rechtlichen Bewertung als vergabewidrig (VK Hessen, B. v. 13.05.2011, 69 d VK - 14/2011; VK Niedersachsen, B. v. 12.12.2011, VgK-52/2011) denn damit würde indirekt auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Erkennens abgestellt werden, womit aber die Trennung der unterschiedlichen Tatbestände des § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB bzw. § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB aufgehoben würde. - VK Sachsen-Anhalt, 08.12.2014 - 3 VK LSA 95/14
Vergabeverfahren: Anforderungen an den Inhalt der Bekanntmachung; …
Jeder Bieter muss sich darauf verlassen können, dass nicht nur für ihn, sondern für alle anderen Bieter die Unabänderbarkeit des einmal abgegebenen Angebotes gilt (VK Niedersachsen, B. v. 12.12.011 - Az.: VgK-52/2011; B. v. 18.01.2011 - Az.: VgK-61/2010; VK Nordbayern, B. v. 14.01.2010 - Az.: 21.VK - 3194 - 64/09).
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