Volltextveröffentlichungen (7)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
• oeffentliche-auftraege.de
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer

  Verletzung von Rechten durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften als Voraussetzung für eine Antragsbefugnis gem. § 107 Abs. 2 Wettbewerbsbeschränkungsgesetz (GWB); Voraussetzungen für die positive Kenntnis eines Mangels i.S.v. § 107 Abs. 3 S. 1 GWB; Voraussetzungen für ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausschluss eines Nebenangebots wegen Abweichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (14)

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• OLG München, 24.11.2008 - Verg 23/08

  Öffentliche Auftragsvergabe: Wertungsfähigkeit von Nebenangeboten

  Auszug aus VK Niedersachsen, 24.02.2009 - VgK-57/08

  Dies wiederum ist insbesondere dann der Fall, wenn sie von den verbindlichen Festlegungen in den Verdingungsunterlagen, namentlich von den festgelegten Mindestbedingungen für Nebenangebote abweichen (vgl. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.10.2003, Az. 1 VK 51/02; Beschluss vom 20.09.2001, Az.: 1 VK 26/01, m.w.N.; VK Nordbayern, Beschluss vom 15.10.2008, Az.: 21 VK 3194-48/08, sowie OLG München, Beschluss vom 24.11.2008, Az.: Verg 23/08, zitiert nach ibr-online).
• VK Baden-Württemberg, 22.10.2002 - 1 VK 51/02

  Abweichen eines Nebenangebots von bindenden Vorgaben

  Auszug aus VK Niedersachsen, 24.02.2009 - VgK-57/08

  Dies wiederum ist insbesondere dann der Fall, wenn sie von den verbindlichen Festlegungen in den Verdingungsunterlagen, namentlich von den festgelegten Mindestbedingungen für Nebenangebote abweichen (vgl. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.10.2003, Az. 1 VK 51/02; Beschluss vom 20.09.2001, Az.: 1 VK 26/01, m.w.N.; VK Nordbayern, Beschluss vom 15.10.2008, Az.: 21 VK 3194-48/08, sowie OLG München, Beschluss vom 24.11.2008, Az.: Verg 23/08, zitiert nach ibr-online).
• VK Baden-Württemberg, 20.09.2001 - 1 VK 26/01

  Bauauftrag ... (...)

  Auszug aus VK Niedersachsen, 24.02.2009 - VgK-57/08

  Dies wiederum ist insbesondere dann der Fall, wenn sie von den verbindlichen Festlegungen in den Verdingungsunterlagen, namentlich von den festgelegten Mindestbedingungen für Nebenangebote abweichen (vgl. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.10.2003, Az. 1 VK 51/02; Beschluss vom 20.09.2001, Az.: 1 VK 26/01, m.w.N.; VK Nordbayern, Beschluss vom 15.10.2008, Az.: 21 VK 3194-48/08, sowie OLG München, Beschluss vom 24.11.2008, Az.: Verg 23/08, zitiert nach ibr-online).

• EuGH, 16.10.2003 - C-421/01

  Traunfellner - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 24.02.2009 - VgK-57/08

  Die dahin gehende Transparenzverpflichtung soll die Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gewährleisten ( EuGH, Urteil vom 16.10.2003, Rs. C-421/01 -Traunfellner; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2007, Az.: VII-Verg 20/07).
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 24.02.2009 - VgK-57/08

  Es ist im Übrigen aber nicht erforderlich, dass ein Antragsteller auch schlüssig darstellt, dass er bei vergabekonformem Verhalten des Auftraggebers den Zuschlag auch tatsächlich erhalten hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.1999, Az.: Verg 1/99, S. 24).
• OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04

  Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld

  Auszug aus VK Niedersachsen, 24.02.2009 - VgK-57/08

  Rn. 49 Die Auftraggeberin ist jedoch von der Entrichtung ihres Kostenanteils gemäß § 128 Abs. 1 GWB i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostGbefreit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: 13 Verg 9/05; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04).
• OLG Celle, 14.09.2006 - 13 Verg 3/06

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts als öffentlicher Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 24.02.2009 - VgK-57/08

  Die Beigeladene hat die Kosten gem. §§ 128 Abs. 3, 4 GWB, 91, 100 Abs. 1, 101 ZPO auf Seiten der Auftraggeberin als Gesamtschuldnerin mit zu tragen, weil sie sich durch ihren mündlichen Vortrag in der Verhandlung vor der Vergabekammer aktiv am Verfahren beteiligt und vor allem mit eigenem Antrag die Zurückweisung des Nachprüfungsantrages beantragt hat (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 14.09.2006, Az.: 13 Verg 3/06 ).
• OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99

  Antrag auf Nicherteilung des Zuschlages durch die Vergabekammer an Konkurrenten …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 24.02.2009 - VgK-57/08

  Mit dieser Auslegung wird der Bedeutung der Zulassung von Nebenangeboten Rechnung getragen, in das Ausschreibungsverfahren neueste technische Erkenntnisse einzubeziehen, über die der Auftraggeber oft nicht wie der Bieter unterrichtet ist (vgl. OLG Celle, BauR 2000, S. 405 = NZBau 2000, S. 105 ff.;… Rusam in: Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 11. Auflage, A § 25, Rdnr. 70).
• BayObLG, 22.06.2004 - Verg 13/04

  Voraussetzungen für die Wertung eines zugelassenen Nebenangebots

  Auszug aus VK Niedersachsen, 24.02.2009 - VgK-57/08

  Überwiegend werden technische bzw. materielle (im Sinne von eigenständigen, speziell für Nebenangebote formulierten) Mindestanforderungen gefordert (vgl. BayObLG, Beschluss vom 22.06.2004, Az.: Verg 13/04).
• OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 9/02

  Kostenersatz bei Aufgabenübertragung durch die Vergabestelle?

  Auszug aus VK Niedersachsen, 24.02.2009 - VgK-57/08

  Ausreichend für die positive Kenntnis eines Mangels im Sinne von § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB ist bereits das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt und es bei vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2002, Az.: Verg 9/02 ).
• OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 20/07

  Zur Bestimmung materieller Mindestanforderungen für Nebenangebote Zu zugelassenen …
• OLG Koblenz, 05.09.2002 - 1 Verg 4/02

  Vergabeverfahren: Anforderungen an den Nachweis der Gleichwertigkeit bei Abgabe …
• OLG Düsseldorf, 07.01.2005 - Verg 106/04

  Kriterien für Nebenangebote ausreichend bekanntgemacht!
• VK Bund, 20.08.2008 - VK 1-108/08

  Rückbau von Brücken, Rückbau/Anpassung von LST-Anlagen usw.

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• VK Südbayern, 10.12.2009 - Z3-3-3194-1-59-10/09

  Notwendiger Inhalt einer Rüge?

  Nach der Definition der VK Brandenburg ist in der Regel davon auszugehen, dass ein Bietervorschlag nur dann zum Zuge kommen kann, wenn er unter Abwägung aller technischen und wirtschaftlichen, gegebenenfalls auch gestalterischen und funktionsbedingten Gesichtspunkten wirtschaftlicher ist als der Auftraggebervorschlag, wobei es hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit nicht nur auf die Baukosten, sondern auch auf die Folgekosten (zum Beispiel Unterhaltungskosten, Betriebskosten, Lebensdauer) ankommt (VK Brandenburg, B. v. 26.3.2002 - Az.: VK 3/02; instruktiv VK Schleswig-Holstein, B. v. 19.01.2005 - Az.: VK-SH 37/04; im Ergebnis ebenso OLG Celle, B. v. 10.01.2008 - Az.: 13 Verg 11/07; VK Lüneburg, B. v. 12.06.2007 - Az.: VgK-23/2007; VK Niedersachsen, B. v. 24.02.2009 - Az.: VgK-57/2008).