Rechtsprechung
| VK Niedersachsen, 15.12.2009 - VgK-63/2009 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 97 Abs. 7 GWB; § ... 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB; § 114 Abs. 1 GWB; § 7a Nr. 3 Abs. 3 VOL/A; § 17 Nr. 1 Abs. 2 Buchst. m VOL/A; RL 2004/104/EG (Richtlinie über die elektromagnetische Verträglichkeit (EMV-Richtlinie))
Rechtmäßigkeit einer Angebotswertung trotz fehlender Berücksichtigung eines nicht erbrachten, aber geforderten Nachweises auf Basis der Richtlinie über die elektromagnetische Verträglichkeit (EMV-Richtlinie 2004/104/EG) bei zwei Beteiligten; Zulässigkeit eines ... - oeffentliche-auftraege.de
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit einer Angebotswertung trotz fehlender Berücksichtigung eines nicht erbrachten, aber geforderten Nachweises auf Basis der Richtlinie über die elektromagnetische Verträglichkeit (EMV-Richtlinie 2004/104/EG) bei zwei Beteiligten; Zulässigkeit eines ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Öffentliche Auftraggeber haben Recht auf Aufklärung eines Angebots
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Niedersachsen, 15.12.2009 - VgK-63/2009
- OLG Celle, 04.03.2010 - 13 Verg 1/10
Papierfundstellen
- ZfBR 2010, 620 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (15)
- OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus VK Niedersachsen, 15.12.2009 - VgK-63/09
Es ist im Übrigen nicht erforderlich, dass ein Antragsteller schlüssig darlegt, dass er bei vergabekonformem Verhalten des Auftraggebers den Zuschlag auch tatsächlich erhalten hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.1999, Az.: Verg 1/99, S. 24).Eine Rügefrist von zwei Wochen, die in der Rechtsprechung als Obergrenze anerkannt wird (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 45 ff. [OLG Düsseldorf 13.04.1999 - Verg 1/99]), kann einem Bieterunternehmen allenfalls dann zugestanden werden, wenn eine verständliche Abfassung der Rüge durch eine schwierige Sach- und/oder Rechtslage erschwert wird und die Inanspruchnahme fachkundiger Hilfe erfordert.
- BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77
Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit …
Auszug aus VK Niedersachsen, 15.12.2009 - VgK-63/09
Rn. 89 Nach den zu § 80 VwVfG geltenden Grundsätzen ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes dann notwendig, wenn sie vom Standpunkt eines verständigen Beteiligten für erforderlich gehalten werden durfte ( BVerwGE 55, 299, 306). - OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04
Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld
Auszug aus VK Niedersachsen, 15.12.2009 - VgK-63/09
Rn. 83 Die Auftraggeberin ist jedoch von der Pflicht zur Entrichtung ihrer anteiligen Kosten gemäß § 128 Abs. 1 GWB i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 Nds. VwKostG befreit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: 13 Verg 9/05; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04).
- OLG Dresden, 11.09.2006 - WVerg 13/06
Beginn der Rügefrist des § 107 Abs. 3 GWB im Vergabeverfahren
Auszug aus VK Niedersachsen, 15.12.2009 - VgK-63/09
Auch bei einer ggf. notwendigen Hinzuziehung eines Rechtsanwalts erfüllt ein Rügezeitraum von mehr als einer Woche das Zeitkriterium des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB regelmäßig nicht (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 11.09.2006, Az. WVerg 13/06). - OLG Düsseldorf, 02.01.2006 - Verg 93/05
Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde
Auszug aus VK Niedersachsen, 15.12.2009 - VgK-63/09
Sie ist dann an diese Voraussetzungen gebunden und darf nicht nachträglich von ihnen abweichen (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 06.05.2002, Az.: 1/SVK/034-02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.01.2006, Az.: VII-Verg 93/05). - OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01
Vergaberecht - Anwaltskosten
Auszug aus VK Niedersachsen, 15.12.2009 - VgK-63/09
Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00, NZBau 11/2000, S. 543 ff.). - OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der …
Auszug aus VK Niedersachsen, 15.12.2009 - VgK-63/09
Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00, NZBau 11/2000, S. 543 ff.). - VK Sachsen, 06.05.2002 - 1/SVK/034-02
Mindestvoraussetzungen für die Eignungsprüfung der Bieter
Auszug aus VK Niedersachsen, 15.12.2009 - VgK-63/09
Sie ist dann an diese Voraussetzungen gebunden und darf nicht nachträglich von ihnen abweichen (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 06.05.2002, Az.: 1/SVK/034-02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.01.2006, Az.: VII-Verg 93/05). - OLG Celle, 11.03.2004 - 13 Verg 3/04
Angebotsausschluss im Vergabeverfahren wegen fehlender Eignungsnachweise; …
Auszug aus VK Niedersachsen, 15.12.2009 - VgK-63/09
Der Auftraggeber ist dann an diese Voraussetzungen gebunden und darf nicht nachträglich von seinen Mindestvoraussetzungen abweichen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 11.03.2004, Az.: 13 Verg 3/04; BayObLG, Beschluss vom 20.12.1999, Az.: Verg 8/99; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 06.05.2002, Az.: 1/SVK/0 34-02). - OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03
Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
Auszug aus VK Niedersachsen, 15.12.2009 - VgK-63/09
Nach der Rechtsprechung muss die Rüge angesichts der kurzen Fristen, die im Vergaberecht allgemein gelten, grundsätzlich innerhalb von einem bis drei Tagen erfolgen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2003, Az.: 1 Verg 4/03;… Bechthold, GWB, § 107, Rdnr. 2). - BayObLG, 20.12.1999 - Verg 8/99
Verbot der Mitwirkung ausgeschlossener Personen im Vergabeverfahren; Übergehen …
- OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
- OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 32/03
Ausschluss wegen fehlender Nachunternehmererklärung
- BayObLG, 19.03.2002 - Verg 2/02
Unvollständige Angaben im Angebot - Ausschluss des Unternehmens von Wertung
- OLG Celle, 14.03.2000 - 13 Verg 2/00
Nichtoffenes Vergabeverfahren für Unterhaltsreinigung einer Klinik: …
- VK Südbayern, 29.10.2013 - Z3-3-3194-1-25-08/13
AG darf nur die bekanntgegebenen Wertungskriterien anwenden!
Dies gilt selbst dann, wenn im Zeitpunkt der Rüge noch unklar ist, ob der betreffende Vergaberechtsverstoß die Zuschlagschancen seines späteren Angebots beeinträchtigen wird (OLG Celle, B.v. 16.06.2011 - Az.: 13 Verg 3/11; VK Baden-Württemberg, B. v. 05.07.2010 - Az.: 1 VK 29/10; B. v. 08.06.2010 - Az.: 1 VK 23/10; B. v. 19.05.2010 - Az.: 1 VK 20/10; VK Niedersachsen, B. v. 04.10.2011 - Az.: VgK-26/2011; B. v. 15.12.2009 - Az.: VgK-63/2009). - VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/023-10
Zulässigkeit von Nachweisen
Dabei ist dem öffentlichen Auftraggeber insbesondere untersagt, das einmal definierte Anforderungsniveau im Laufe des Vergabeverfahrens nachträglich abzusenken (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 15.12.2009 - VgK-63/2009). - VK Südbayern, 21.10.2013 - Z3-3-3194-1-29-08/13
Bieter vorbefasst: Ausgleich des Wissensvorsprungs geht Ausschluss vor!
Dies gilt selbst dann, wenn im Zeitpunkt der Rüge noch unklar ist, ob der betreffende Vergaberechtsverstoß die Zuschlagschancen seines späteren Angebots beeinträchtigen wird (OLG Celle, B. v. 16.06.2011 - Az.: 13 Verg 3/11; VK Baden-Württemberg, B. v. 05.07.2010 - Az.: 1 VK 29/10; B. v. 08.06.2010 - Az.: 1 VK 23/10; B. v. 19.05.2010 - Az.: 1 VK 20/10; VK Niedersachsen, B. v. 04.10.2011 - Az.: VgK-26/2011; B. v. 15.12.2009 - Az.: VgK-63/2009).
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