Rechtsprechung
| VG Würzburg, 24.04.2012 - W 1 S 12.275 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Polizeibeamter; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Nichtbewährung wegen Nichtbestehens der Qualifikationsprüfung; Widerspruch gegen die Prüfungsentscheidung; aufschiebende Wirkung; Interessenabwägung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2012 - 6 B 22/12
Entlassung Beamtenverhältnis auf Widerruf Prüfung Vollziehbarkeit Laufbahnprüfung …
Auszug aus VG Würzburg, 24.04.2012 - W 1 S 12.275
Dies bedeutet, dass aus dem angefochtenen Verwaltungsakt "Prüfungsentscheidung" derzeit keine rechtlichen oder tatsächlichen Folgerungen gezogen werden dürfen; Entscheidungen, die den angefochtenen Verwaltungsakt zur Grundlage haben, müssen unterbleiben, solange nicht gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO dessen sofortige Vollziehbarkeit angeordnet wird (vgl. für eine Zwischenprüfung neuerdings OVG Münster v. 21.02.2012 - 6 B 22/12 - juris - mit Hinweis auf VGH Kassel v. 21.06.1976 - ITH 14/76, RiA 1979, 157;… Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 7. Auflage 2011, § 5 Rn. 56;… v. Roettecken, BeamtStG, Loseblatt, § 23 BeamtStG Rn. 442).
- VG Kassel, 05.05.2015 - 1 L 2196/14
Entlassung eines Probebeamten wegen fehlender Bewährung
Das Merkmal der "Bewährung" stellt dabei auf die Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung des Beamten ab (vgl. VG Würzburg, Beschluss vom 24. April 2012 - W 1 S 12.275 -, Rn. 18, juris). - VG Berlin, 29.03.2019 - 5 L 399.18
Entlassung eines Polizeimeisteranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf
Soll ein Beamter, der auch eine Wiederholungsprüfung nicht bestanden hat, wegen mangelnder fachlicher Leistungen entlassen werden, so darf sich der Dienstherr auf die Prüfungsentscheidung allein nur stützen, wenn diese bereits Bestandskraft erlangt oder ihre sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 VwGO angeordnet ist (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 21. August 1976 - ITH 4/76 - RiA 1979, 157, 159; OVG Münster…, Beschluss vom 21. Juni 2012 - 6 B 22/12 - juris Rn. 8; VG Würzburg, Beschluss vom 24. April 2012 - W 1 S 12.275 - juris Rn. 18;… von Roetteken, in: von Roetteken/Rothländer, Beamtenstatusgesetz, 23. Update 11/18, § 23 Rn. 442;… Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 9. Aufl. 2017, § 6 Rn. 56;… anderer Auffassung Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, September 2015, § 22 BeamtStG Rn. 10).Denn jedenfalls in diesem Fall ist das prüfungsrechtliche Ergebnis unabhängig von der formellen Bestandskraft des Bescheides bereits derart verfestigt, dass der Dienstherr dem Abschluss des prüfungsrechtlichen Verfahrens ausnahmsweise statusverändernd vorgreifen darf (vgl. zu dieser Erwägung VG Würzburg, Beschluss vom 24. April 2012 - W 1 S 12.275 - juris Rn. 18).
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