Rechtsprechung
| VG Würzburg, 23.10.2012 - W 4 K 12.67 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Baugenehmigung; Beseitigungsanordnung; Weinbergshäuschen; Holzterrasse; Einzäunung; Erwerbsobstbau; Landwirtschaftlicher Betrieb; "dienen"; Liebhaberei
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 23.10.2012 - W 4 K 12.67
- VGH Bayern, 04.02.2014 - 9 ZB 12.2656
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 18.10.1993 - 4 B 160.93
Baurecht; erleichterte Zulassung für Außenbereichsvorhaben
Auszug aus VG Würzburg, 23.10.2012 - W 4 K 12.67
Daran fehlt es, wenn der mit der Umgestaltung verbundene Eingriff so stark ist, dass der frühere Baubestand im Gesamtgefüge der veränderten Anlage nicht mehr als Hauptsache in Erscheinung tritt (Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, § 35 BauGB, RdNr. 157 unter Verweis auf BVerwG vom 18.10.1993 Az. 4 B 160.93 - juris). - BVerwG, 16.12.2004 - 4 C 7.04
Außenbereich; Landwirtschaft; landwirtschaftlicher Betrieb; Nebenerwerbsbetrieb; …
Auszug aus VG Würzburg, 23.10.2012 - W 4 K 12.67
Es muss sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts um ein auf Dauer und zwar für Generationen gedachtes und auch lebensfähiges Unternehmen handeln (BVerwG vom 20.01.1981 Az. 4 B 167/80 BauR 1981, 358; vom 11.04.1986 Az. 4 C 67/82 NVwZ 1986, 916; vom 16.12.2004, Az. 4 C 7/04 BVerwGE 122, 308). - BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 67.82
Betriebseigenschaft - Landwirtschaftliche Nebenerwerbsstelle - Gewinnerzielung - …
Auszug aus VG Würzburg, 23.10.2012 - W 4 K 12.67
Es muss sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts um ein auf Dauer und zwar für Generationen gedachtes und auch lebensfähiges Unternehmen handeln (BVerwG vom 20.01.1981 Az. 4 B 167/80 BauR 1981, 358; vom 11.04.1986 Az. 4 C 67/82 NVwZ 1986, 916; vom 16.12.2004, Az. 4 C 7/04 BVerwGE 122, 308).
- BVerwG, 25.01.1985 - 4 C 29.81
Zulässigkeit eines Wohnhauses in landwirtschaftlich genutzter Dorfrandlage; …
Auszug aus VG Würzburg, 23.10.2012 - W 4 K 12.67
Grundsätzlich beeinträchtigen Gebäude die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert (Söfker in Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, § 35 BauGB, RdNrn. 96 f.; s.a. BVerwG vom 25.01.1985 Az. 4 C 29/81 - juris). - BVerwG, 24.10.1980 - 4 C 35.78
Altenteilerhaus - Nebenerwerbsbetrieb - Vollerwerbsbetrieb - Dienende Funktion - …
Auszug aus VG Würzburg, 23.10.2012 - W 4 K 12.67
Es kommt also auf eine Gesamtbewertung insbesondere unter Einbeziehung des Umfangs der landwirtschaftlichen Betätigung, der Verkehrsüblichkeit der Betriebsform, der Ernsthaftigkeit des Vorhabens und der Sicherung seiner Beständigkeit, der persönlichen Eignung des Betriebsführers und dessen wirtschaftlichen Verhältnissen an (BVerwG vom 24.10.1980 Az. 4 C 35/78 BauR 1981, 57; Jäde in Jäde/Dirnberger/Weiss, § 35 BauGB, RdNr. 22; Söfker in Ernst/ Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 105. Erg.Lief 2012, § 35 RdNr. 29). - BVerwG, 20.01.1981 - 4 B 167.80
"Nachhaltigkeit" als Voraussetzungen für die Privilegierung eines …
Auszug aus VG Würzburg, 23.10.2012 - W 4 K 12.67
Es muss sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts um ein auf Dauer und zwar für Generationen gedachtes und auch lebensfähiges Unternehmen handeln (BVerwG vom 20.01.1981 Az. 4 B 167/80 BauR 1981, 358; vom 11.04.1986 Az. 4 C 67/82 NVwZ 1986, 916; vom 16.12.2004, Az. 4 C 7/04 BVerwGE 122, 308). - BVerwG, 05.07.2001 - 4 B 49.01
Voraussetzungen für die Annahme eines landwirschaftlichen Betriebs i.S. von § 35 …
Auszug aus VG Würzburg, 23.10.2012 - W 4 K 12.67
Die rechtlichen Anforderungen bestimmen sich auch nach den unterschiedlichen Erscheinungsformen der Betriebe, der Betriebsart und den Gegebenheiten und Gewohnheiten der jeweiligen Region (BVerwG vom 05.07.2001 Az. 4 B 49.01 - juris). - OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.1983 - 1 A 166/81
Gebäude; Kultur; Kulturlandschaft; Zweck; Privilegiert; Privilegierung; Aufbau; …
Auszug aus VG Würzburg, 23.10.2012 - W 4 K 12.67
Eine gewisse Nähe zum förmlichen Denkmalschutz ist aber ein wichtiges Indiz (Söfker in Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, § 35 BauGB, RdNr. 155 unter Verweis auf OVG Koblenz vom 24.02.1983 Az. 1 A 166.81 NVwZ 1983, 682), denn nicht jedes Kulturdenkmal wird von der Vorschrift erfasst. - VGH Bayern, 04.10.1979 - 14 B 303/79
Auszug aus VG Würzburg, 23.10.2012 - W 4 K 12.67
Die prägende Wirkung des Gebäudes für die Kulturlandschaft muss vorhanden sein; ein bloßes Erinnern an eine frühere Nutzungsart reicht nicht (Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, § 35 BauGB, RdNr. 155 unter Verweis auf BayVGH vom 4.10.1979 Az. 4 CB 303.79 BauR 1980, 149).
- VGH Bayern, 07.11.2018 - 9 ZB 15.943
Fälligkeit eines Zwangsgeldes - Darlegungsanforderungen, Darlegungsfrist
Weiter wurde der Kläger verpflichtet, den Wildschutzzaun und die Terrasse vollständig zu beseitigen (vgl. Nr. 2 des Bescheidtenors i.V.m. der Erklärung der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 23.10.2012 im Verfahren W 4 K 12.67).Die gegen den Bescheid vom 16. Dezember 2011 erhobenen Klagen u.a. des Klägers wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 23. Oktober 2012 ab (W 4 K 12.67).
Denn der Kläger hatte einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung unter Benennung zahlreicher, seiner Ansicht nach bestehender Bezugsfälle bereits im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren W 4 K 12.67 eingewandt (vgl. Schriftsatz vom 27.2.2012, Urteil des Verwaltungsgerichts vom 23.10.2012 sowie Beschluss des Senats im Verfahren 9 ZB 12.2656 vom 4. Februar 2014).
Rn. 34 Hinsichtlich des Vortrags zu einer Vielzahl "von ungenehmigten und auch nicht genehmigungsfähigen baulichen Anlagen", gegen die nicht eingeschritten worden sei (vgl. hierzu auch Lichtbilder sowie Auszug der Niederschrift zur mündlichen Verhandlung v. 23.10.2012 im Verfahren W 4 K 12.67), wird auf die vorstehenden Ausführungen unter Nr. 5 Buchst. c) verwiesen.
- VGH Bayern, 07.11.2018 - 9 ZB 15.679
Wiederaufgreifen eines Baugenehmigungs- und Baubeseitigungsverfahrens
Weiter wurde der Kläger zu 3 verpflichtet, den Wildschutzzaun und die Terrasse vollständig zu beseitigen (vgl. Nr. 2 des Bescheidtenors i.V.m. der Erklärung der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 23.10.2012 im Verfahren W 4 K 12.67).Die gegen den Bescheid vom 16. Dezember 2011 erhobenen Klagen der Kläger zu 2 und 3 wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 23. Oktober 2012 ab (W 4 K 12.67).
Rn. 42 Hinsichtlich des Vortrags zu einer Vielzahl "von ungenehmigten und auch nicht genehmigungsfähigen baulichen Anlagen", gegen die nicht eingeschritten worden sei (vgl. hierzu auch Lichtbilder sowie Auszug der Niederschrift zur mündlichen Verhandlung v. 23.10.2012 im Verfahren W 4 K 12.67), wird auf die vorstehenden Ausführungen unter Nr. 5 Buchst. c) verwiesen.
- VGH Bayern, 07.11.2018 - 9 ZB 15.941
Antrag auf Feststellung einer landwirtschaftlichen Privilegierung
Rn. 25 Hinsichtlich des Vortrags zu einer Vielzahl "von ungenehmigten und auch nicht genehmigungsfähigen baulichen Anlagen", gegen die nicht eingeschritten worden sei (vgl. hierzu auch Lichtbilder sowie Auszug der Niederschrift zur mündlichen Verhandlung v. 23.10.2012 im Verfahren W 4 K 12.67), wird auf die vorstehenden Ausführungen unter Nr. 5 Buchst. c) verwiesen.
- VG Würzburg, 10.02.2015 - W 4 K 14.696
Anforderungen an einen privilegierten landwirtschaftlichen Erwerbsbetrieb; …
Rn. 3 Die dagegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 23. Oktober 2012 (Az. W 4 K 12.67) ab. - VG Würzburg, 10.02.2015 - W 4 K 14.695
Beseitigungsanordnung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; landwirtschaftlicher …
Die dagegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 23. Oktober 2012 (Az. W 4 K 12.67) ab. - VG Würzburg, 10.02.2015 - W 4 K 14.957
Nichtigkeitsfeststellungsklage
Die dagegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Würzburg mit Urteil vom 23. Oktober 2012 (Az. W 4 K 12.67) ab. - VG Würzburg, 10.02.2015 - W 4 K 14.697
Zwangsgeldandrohung, Beseitigungsanordnung
Rn. 3 Die dagegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Würzburg mit Urteil vom 23. Oktober 2012 (Az. W 4 K 12.67) ab. - VG Würzburg, 28.10.2014 - W 4 S 14.959
Zwangsgeld; Fälligkeitsmitteilung; erneute Zwangsgeldandrohung
Rn. 3 Die dagegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 23. Oktober 2012 (Az. W 4 K 12.67) ab.
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