Rechtsprechung
| VG Würzburg, 03.09.2012 - W 5 S 12.718 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Hundehaltung; Haltungs- und Betreuungsverbot; anderweitige Unterbringung; Vermittlungsanordnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (7)
- VG Bayreuth, 29.07.2014 - B 5 K 12.717
Anerkennung eines Personalgesprächs als Dienstunfall; Versäumung der Meldefrist
Auszug aus VG Würzburg, 03.09.2012 - W 5 S 12.718
Rn. 17 Am 21. August 2012 ließ die Antragstellerin unter dem Aktenzeichen W 5 K 12.717 bei Gericht Klage erheben mit den Anträgen:.Rn. 30 Hinsichtlich des weiteren Vortrags der Beteiligten sowie der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten in den Verfahren W 5 S 12.718 und W 5 K 12.717 sowie die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.
Hieran ändern auch die im Verfahren W 5 K 12.717 mit Schriftsatz vom 31. August 2012, bei Gericht eingegangen am 4. September 2012, getätigten Ausführungen nichts.
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2010 - 5 S 10.10
Vorrangige Beurteilungskompetenz des Amtstierarztes auch bezüglich der …
Auszug aus VG Würzburg, 03.09.2012 - W 5 S 12.718
Im Übrigen greift hier auch die vorrangige Beurteilungskompetenz des Amtstierarztes (OVG Berlin Brandenburg, B.v. 28.06.2010, Az. OVG 5 S 10.10, RdNr. 9 in juris).Schlichtes Bestreiten vermag die Aussagekraft einer amtstierärztlichen Beurteilung nicht zu entkräften (vgl. OVG Berlin Brandenburg, B.v. 28.06.2010, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 17.03.2005 - 1 S 381/05
Tierschutz; Schafbestand; Auflösung; Ersatzvornahme; Wegnahme; unmittelbare …
Auszug aus VG Würzburg, 03.09.2012 - W 5 S 12.718
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Einräumung einer Frist zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Tierhaltung nicht sinnvoll wäre, weil ein sofort vollziehbares umfassendes Tierhaltungsverbot besteht, dessen Ende nicht absehbar ist (vgl. BayVGH, B.v. 27.10.2004, Az. 25 CS 04.2360, RdNr. 3 in juris; VGH Mannheim, B.v. 17.03.2005, Az. 1 S 381/05, RdNr. 14 in juris; VG Aachen, B.v. 18.03.2011, Az. 6 L 545/10, RdNrn. 122 ff. in juris).
- VGH Bayern, 30.01.2008 - 9 B 05.3146
Zu den Anforderungen des § 2 TierSchG für eine angemessene Unterbringung von …
Auszug aus VG Würzburg, 03.09.2012 - W 5 S 12.718
In einem exakten Nachweisen nur begrenzt zugänglichen Bereich einzelfallbezogener Wertungen kommt ihrer fachlichen Beurteilung daher besonderes Gewicht zu (vgl. BayVGH, U.v. 30.01.2008, Az. 9 B 05.3146/9 B 06.992, RdNr. 29 in juris). - VG Würzburg, 19.04.2011 - W 5 S 11.242
Rinderhaltungsverbot; vorrangige Beurteilungskompetenz von Amtstierärzten; …
Auszug aus VG Würzburg, 03.09.2012 - W 5 S 12.718
Vielmehr muss zusätzlich ein innerer Vorgang stattgefunden haben, der sich auf die inneren Gründe für das Handeln des Tierhalters bezieht und nachvollziehbar werden lässt, dass diese so nachhaltig entfallen sind, dass mit hinreichender Gewissheit zukünftig auszuschließen ist, dass sich der Antragsteller wiederum tierschutzwidrig verhält (vgl. Beschluss der erkennenden Kammer vom 19.04.2011, Az. W 5 S 11.242, m.w.N.). - VGH Bayern, 27.10.2004 - 25 CS 04.2360
Auszug aus VG Würzburg, 03.09.2012 - W 5 S 12.718
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Einräumung einer Frist zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Tierhaltung nicht sinnvoll wäre, weil ein sofort vollziehbares umfassendes Tierhaltungsverbot besteht, dessen Ende nicht absehbar ist (vgl. BayVGH, B.v. 27.10.2004, Az. 25 CS 04.2360, RdNr. 3 in juris; VGH Mannheim, B.v. 17.03.2005, Az. 1 S 381/05, RdNr. 14 in juris; VG Aachen, B.v. 18.03.2011, Az. 6 L 545/10, RdNrn. 122 ff. in juris). - VG Aachen, 18.03.2011 - 6 L 545/10
Anordnung der Wegnahme und der anderweitigen Unterbringung von zwei Hunden nach …
Auszug aus VG Würzburg, 03.09.2012 - W 5 S 12.718
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Einräumung einer Frist zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Tierhaltung nicht sinnvoll wäre, weil ein sofort vollziehbares umfassendes Tierhaltungsverbot besteht, dessen Ende nicht absehbar ist (vgl. BayVGH, B.v. 27.10.2004, Az. 25 CS 04.2360, RdNr. 3 in juris; VGH Mannheim, B.v. 17.03.2005, Az. 1 S 381/05, RdNr. 14 in juris; VG Aachen, B.v. 18.03.2011, Az. 6 L 545/10, RdNrn. 122 ff. in juris).
- VG Würzburg, 21.07.2016 - W 5 K 14.1123
Eingeschränktes Tierhaltungsverbot (Teiluntersagung) aufgrund der Größe eines …
Wiederholt ist eine Zuwiderhandlung bereits ab zwei Verstößen (vgl. VG Würzburg, B. v. 3.9.2012 - W 5 S 12.718 - juris). - VG Freiburg, 08.05.2017 - 6 K 1428/17
Fortnahme und Veräußerung von Tieren; Untersagung von Tierhaltung und -betreuung
Dies ist dann der Fall, wenn gegen den Tierhalter - wie hier - zugleich ein Tierhaltungsverbot ergeht, weil von ihm eine tierschutzrechtlich unbedenkliche Tierhaltung nicht zu erwarten ist (…Bay. VGH, Beschl. v. 31.01.2017, a.a.O., Rn. 19;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.03.2005, a.a.O., Rn. 14;… Schl.-Holst. VG, Beschl. v. 02.12.2013 - 1 B 99/13 -, Rn. 86, juris; VG Würzburg, Beschl. v. 03.09.2012 - W 5 S 12.718 -, Rn. 45, juris). - VG Düsseldorf, 11.09.2019 - 23 L 2271/19
Verwaltungsgericht bestätigt Fortnahme von 18 Hunden in Kaarst
- VG Oldenburg, 07.07.2022 - 7 B 1612/22
Betreuungsverbot; Fortnahme; Haltungsverbot; Prognose; Veräußerungsanordnung; …
Wiederholt ist eine Zuwiderhandlung bereits ab zwei Verstößen (vgl. VG Würzburg Beschluss vom 3. September 2012 - W 5 S 12.718 - juris-Rn. 39). - VG Schwerin, 10.05.2013 - 7 B 209/13
Tierschutzrechtliches Hundehaltungsverbot mit Wegnahmeanordnung
Der Antragsteller hat dies innerhalb der zweiten ihm vom Gericht gesetzten Frist für eine Replik auf die Einlassungen des Antragsgegners nicht in Abrede gestellt; auch sonst sind die Tatsachen unstreitig, auf die die Bewertung zu stützen ist, dass der Antragsteller sowohl wiederholt - dafür genügen zwei Verstöße (s. den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 3. September 2012 - W 5 S 12.718 -, juris Rdnr. 39) - als auch grob gegen § 2 Nr. 1 TierSchG verstieß. - VG München, 16.03.2023 - M 23 E 23.967
Fortnahme, anderweitige Unterbringung und Veräußerung von Pferden
Rn. 55 Es bestehen zudem keine Bedenken dagegen, dass die Vermittlungsanordnung (Nr. 3 des Bescheides), die ausweislich der Begründung des Bescheides als - aufschiebend bedingte - Duldungsanordnung bezüglich der Veräußerung mit der vorgeschalteten Möglichkeit für die Antragstellerin, binnen zweier Wochen selbst einen Käufer zu benennen, zu verstehen ist, gleichzeitig mit der Wegnahmeanordnung erfolgt ist (so auch VG Würzburg, B.v. 3.9.2012 - W 5 S 12.718 - juris). - VG Schleswig, 04.08.2025 - 7 B 79/25
Einstweiliger Rechtschutz gegen die Fortnahme, anderweitige pflegliche …
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn neben der Veräußerung auch ein Haltungs- und Betreuungsverbot ausgesprochen wurde und vollziehbar ist (…Bayerischer VGH, Beschl. v. 31.01.2017 - 9 Cs 16.2021 -, juris Rn. 19;… Schl.-Holst. VG, Beschl. v. 02.12.2013 - 1 B 99/13 -, juris Rn. 86 ; VG Würzburg, Beschl. v. 03.09.2012 - W 5 S 12.718 -, juris Rn. 45). - VG Magdeburg, 03.06.2025 - 15 A 6/25
Disziplinarrecht; Geldbuße
Rn. 27 Nach einhelliger Rechtsprechung ist die Unterbringung eines Hundes in einem Kraftfahrzeug nicht tierschutzgerecht (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 19.8.2008 - 8 ZU 2673/07 - BayVGH, Urt. v. 31.5.2005 - 25 ZB 04.3457 - VG Würzburg, Beschl. v. 3.9.2012 - W 5 S 12.718 - VG Stuttgart, Urt. v. 18.9.2013 - 4 K 2822/13 -, zit. nach juris, jew. m.w.N.).
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