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   BGH, 20.12.1967 - VIII ZR 186/65   

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https://dejure.org/1967,671
BGH, 20.12.1967 - VIII ZR 186/65 (https://dejure.org/1967,671)
BGH, Entscheidung vom 20.12.1967 - VIII ZR 186/65 (https://dejure.org/1967,671)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 1967 - VIII ZR 186/65 (https://dejure.org/1967,671)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 448
    Voraussetzungen für die gerichtliche Anordnung der Parteivernehmung

Papierfundstellen

  • WM 1968, 406
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 16.10.2003 - IX ZR 55/02

    Besitzverhältnisse an einem im unmittelbaren Besitz des Geschäftsführers einer

    Wer zunächst Fremdbesitzer war, kann sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann nicht auf § 1006 BGB berufen, wenn er später Eigenbesitzer geworden ist (BGH, Urt. v. 24. April 1952, aaO; v. 6. Juli 1955 - IV ZR 57/55, WM 1955, 1318, 1319; v. 28. September 1964 - VIII ZR 13/63, WM 1964, 1193, 1194; v. 20. Dezember 1967 - VIII ZR 186/65, WM 1968, 406, 407).
  • BGH, 21.02.1979 - VIII ZR 124/78

    weggenommene Stute - Einschränkung von § 863 BGB bei gleichzeitiger

    Da das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt hat, daß die Verhandlungen der Parteien im Mai 1976 noch nicht mit einem Vertragsschluß endeten, kann auf sich beruhen, ob insoweit überhaupt den Beklagten die Beweislast treffen würde, wie die Revision meint; ob sich aus § 1006 BGB eine - auch vom Berufungsgericht angenommene - Vermutung für das Eigentum des Klägers an "Formosa" herleiten läßt, ist zweifelhaft, weil naheliegt, daß der Kläger infolge der Übergabe des Pferdes zum Ausprobieren lediglich Fremdbesitz erworben hat; wenn in einem solchen Fall der Besitzer sich später wie ein Eigenbesitzer verhält, muß er beweisen, daß sich sein Fremdbesitz auf rechtmäßige Weise in Eigenbesitz verwandelt hat (vgl. Senatsurteil vom 20. Dezember 1967 - VIII ZR 186/65 = WM 1968, 406).
  • OLG Koblenz, 20.02.2014 - 3 U 1396/13

    Berufungsverfahren: Präklusion von Einwendungen gegen den Tatbestand des

    Eine vorweggenommene Beweiswürdigung ist insoweit ausnahmsweise zulässig (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 20. Dezember 1967, VIII ZR 186/65, WM 1968, 406, juris Rn.26).

    Dies beurteilt sich nach dem Grad der Wahrscheinlichkeit, die bereits für die zu beweisende Behauptung einerseits spricht und dem voraussichtlichen Überzeugungswert der Parteiaussage andererseits; eine vorweggenommene Beweiswürdigung ist insoweit ausnahmsweise zulässig (Zöller/Greger, ebd.; BGH, Urteil vom 20.12.1967 - VIII ZR 186/65 - WM 1968, 406; Juris Rn.26).

  • BGH, 22.10.1975 - VIII ZR 80/74
    Die Beurteilung, ob bereits einiger Beweis für die Behauptung erbracht worden ist, unterliegt der freien tatrichterlichen Beweiswürdigung (Senatsurteil v. 30. Oktober 1968 - VIII ZR 162/66 S. 7) und ist im Revisionsverfahren nur auf unsachgemäße Ermessensausübung nachprüfbar (Senatsurteil v. 20. Dezember 1967 - VIII ZR 186/65 = WM 1968, 406/407).
  • BGH, 17.09.1975 - VIII ZR 157/74

    Verjährung des Anspruchs auf Rückgabe von Zubehör der Mietsache

    Gegen diese Rechtsauffassung, die mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats in Einklang steht (vgl. Urt. v. 20. Dezember 1967 - VIII ZR 186/65 = WM 1968, 406 m.N.), erheben die Beklagten keine Einwendungen.
  • OLG München, 13.03.1996 - 15 U 4049/95
    Deshalb setzt die Vernehmung einer Partei von Amts wegen voraus, daß für die zu beweisende Tatsache bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit erbracht ist; dazu gehört auch, daß der bisherige Vortrag einleuchtend und widerspruchsfrei ist, und das Gericht sich von der Vernehmung einen Überzeugungswert verspricht (vgl. BGH WM 1968, S. 406).

    Deshalb setzt die Vernehmung einer Partei von Amts wegen voraus, daß für die zu beweisende Tatsache bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit erbracht ist; dazu gehört auch, daß der bisherige Vortrag einleuchtend und widerspruchsfrei ist und das Gericht sich von der Vernehmung einen Überzeugungswert verspricht (BGH, WM 1968, 406 ).

  • OLG Hamm, 05.12.1990 - 20 U 177/90

    Anforderungen an die Beweisführung eines Versicherungsnehmers i.R. eines

    Nur dann kann sich der Tatrichter im Rahmen der vorab anzustellenden Prognose über die Glaubwürdigkeit der Partei und die Glaubhaftigkeit ihrer erwarteten Aussage einen Überzeugungswert von der Parteivernehmung versprechen (BGH WM 68, 406).
  • BGH, 20.01.1976 - VI ZR 192/74

    Vernehmung einer Partei (auch der beweispflichtigen) von Amts wegen steht nach §

    Sie setzt voraus, daß das Ergebnis der Verhandlung nicht ausreicht, die richterliche Überzeugung von der Richtigkeit der Darstellung der einen oder anderen Partei zu begründen, daß aber jedenfalls eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der Behauptungen der zu vernehmenden Partei besteht (BGH Urt.v.18. Dezember 1964 - V ZR 267/63 - LM Nr. 3 ZPO § 448; Senatsurteil vom 17. September 1965 - VI ZR 7/64 - VersR 65, 1075; Urt.v.20. Dezember 1967 - VIII ZR 186/65 - WM 68, 406, 407; Urt.v.18. Dezember 1968 - IV ZR 522/68 - VersR 69, 720; einen gewissen, wenn auch geringen Grad von Wahrscheinlichkeit lassen genügen Stein/Jonas/Schumann/Leipold, ZPO, 19. Aufl., § 448 Anm. II 1; ähnlich Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 11. Aufl., S. 654).
  • BGH, 05.11.1974 - VI ZR 125/73

    Überprüfung der Entscheidung des Gerichts im Revisionsverfahren

    Das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob das Berufungsgericht sein Ermessen unsachgemäß ausgeübt oder die ihm eingeräumten Grenzen des Ermessens überschritten hat oder dieses Ermessen, falls eine Vernehmung nach § 448 ZPO in Betracht kam, überhaupt nicht hat walten lassen (BGH Urt. v. 6. März 1957 - IV ZR 303/56 = LM ZPO § 448 Nr. 2; v. 20. Dezember 1967 - VIII ZR 186/65 = WM 1968, 406, 407).
  • BGH, 26.03.1987 - VII ZR 96/86

    Unfall wegen Baumängeln; Darlegungs- und Beweislast; Parteivernehmung

    Allerdings ist die Klägerin, die sich zweifelsfrei in Beweisnot zu Einzelheiten des Unfallhergangs befindet, als Partei nach § 448 ZPO nur zu vernehmen, wenn für ihre Darstellung eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht und wenn von ihr überhaupt vertrauenswürdige Bekundungen erwartet werden können (st. Rechtsprechung; vgl. etwa BGH NJW 1983, 2033; Urteile vom 20. Dezember 1967 - VIII ZR 186/65 = WM 1968, 406, 407; vom 20. Januar 1976 - VI ZR 192/74 = LM ZPO § 448 Nr. 5, jeweils m.w.N.).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 28.08.1997 - 6 Sa 219/97

    Zulässigkeit des Nachschiebens von Gründen für die fristlose Kündigung; Nutzen

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