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   BGH, 15.05.1985 - VIII ZR 105/84   

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https://dejure.org/1985,1335
BGH, 15.05.1985 - VIII ZR 105/84 (https://dejure.org/1985,1335)
BGH, Entscheidung vom 15.05.1985 - VIII ZR 105/84 (https://dejure.org/1985,1335)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 1985 - VIII ZR 105/84 (https://dejure.org/1985,1335)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Von allen Händlern derselben Fahrzeugmarke verwendete AGB - Nachbesserung von Mängeln an Kraftfahrzeugen durch andere Vertragshändler als den Verkäufer - Verpflichtung eines Vertragshändlers zur Nachbesserung - Inanspruchnahme eines Vertragshändlers, der nicht Verkäufer ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Minderungsrecht eines aus privater Hand erwerbenden Gebrauchtwagenkäufers gegenüber Vertragshändlern während der Werksgarantie.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 459 ff.; BGB § 462
    Geltendmachung einer Kaufpreisminderung gegenüber einem anderen Vertragshändler

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 2819
  • ZIP 1985, 940
  • MDR 1985, 1020
  • WM 1985, 917
  • BB 1985, 1226
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 166/06

    "Neuwagenkauf"; Auslegung von Klauseln in einem Neuwagen-Kaufvertrag;

    Infolge der vom Verkäufer erteilten Ermächtigung wird der vom Käufer zur Nachbesserung eingeschaltete Betrieb als Erfüllungsgehilfe des Verkäufers tätig; der Verkäufer muss sich deshalb die von dieser Werkstatt ausgeführten Mängelbeseitigungsarbeiten und die im Zusammenhang damit abgegebenen Erklärungen zurechnen lassen (Senat, Urteil vom 15. Mai 1985 - VIII ZR 105/84, WM 1985, 917 = NJW 1985, 2819 unter I 5 sowie Urteil vom 10. April 1991 - VIII 131/90, WM 1991, 1221 = NJW 1991, 1882 unter II 3 b).
  • BGH, 10.04.1991 - VIII ZR 131/90

    Rechte des Käufers bei alleinigem Nachbesserungsrecht

    Seine Nachbesserungspflicht entfiel - was auch das Berufungsgericht nicht verkennt - nicht etwa deshalb, weil der Kläger sich gemäß Nr. VII 2 a und.d der AGB an einen anderen B-Vertragshändler gewandt hatte (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 1985 - VIII ZR 105/84 = WM 1985, 917 unter I 2 m. Anm. Graf von Westphalen, WuB IV A. 1.85 und Paulusch EWiR § 462 BGB 1/85, 463; ferner BGHZ 78, 369, 373 f. für die Herstellergarantie).

    Im Verhältnis der Kaufvertragsparteien wird der vom Käufer in Anspruch genommene dritte Vertragshändler nur im Rahmen der Abwicklung tätig (so ausdrücklich Nr. VII 2 2. Abs. der AGB; ferner BGH, Urteil vom 15. Mai 1985 aaO.).

    Dann ist es auch geboten, daß der Beklagte die Entscheidung des anderen Vertragshändlers darüber, ob ein zur Gewährleistung verpflichtender Mangel vorliegt und deshalb eine Nachbesserung vorgenommen wird, in gleicher Weise wie seine eigene gelten lassen muß (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 1985 aaO. unter I 5).

  • BGH, 19.06.1997 - I ZR 46/95

    Herstellergarantie - Irreführung/Beschaffenheit

    In rechtlicher Hinsicht ist nämlich zu berücksichtigen, daß es sich bei der Herstellergarantie um eine neben die Gewährleistungshaftung des Verkäufers tretende Garantiehaftung eines Dritten handelt, die grundsätzlich möglich und gerade im Kraftfahrzeughandel von manchen, nicht notwendigerweise aber von allen Herstellern übernommen wird (BGH, Urt. v. 15.5.1985 - VIII ZR 105/84, NJW 1985, 2819, 2820).
  • BGH, 09.07.1986 - VIII ZR 184/85

    Wandlung eines Kfz-Kaufvertrags wegen Nichtgewährung der im Handel üblichen

    Dabei kann dahinstehen, ob beim Kauf von Neuwagen eine Garantiezusage des Herstellerwerks zumindest hinsichtlich des Nachbesserungsanspruchs heute üblich ist (dazu BGH Urteil vom 20. Februar 1986 - I ZR 149/83 = WM 1986, 776 unter II 1 b bb, aber auch Senatsurteil vom 15. Mai 1985 - VIII ZR 105/84 = WM 1985, 917 = ZIP 1985, 940 unter I 3 m.Nachw.) und ob dies auch bei aus anderen EG-Staaten "grau" importierten Fahrzeugen erwartet werden kann (zur Erwartung der in Betracht kommenden Verkehrskreise bei reimportierten Neufahrzeugen vgl. auch BGH Urteil vom 20. Februar 1986 a.a.O.).

    Dann aber war der Beklagte auch erkennbar, daß die Klägerin nicht dem Netz der Suzuki-Vertragshändler angehörte und daher in ihrem Verhältnis zu diesen Händlern auch nicht diejenige Gegenseitigkeit verbürgt war, die eine kostenlose Nachbesserung durch autorisierte Vertragshändler auch an nicht bei ihnen selbst gekauften Fahrzeugen ermöglichte (zur rechtlichen Konstruktion einer neben der Verkäufergewährleistung bestehenden Nachbesserungspflicht eines Dritten vgl. Senatsurteil vom 15. Mai 1985 a.a.O. unter I 2 m.Anm. Graf von Westphalen WuB IV A § 462 BGB 1.85 und Paulusch EWiR § 462 BGB 1/85, 463).

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