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   OLG München, 08.02.2010 - 17 U 2893/09   

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OLG München, 08.02.2010 - 17 U 2893/09 (https://dejure.org/2010,1658)
OLG München, Entscheidung vom 08.02.2010 - 17 U 2893/09 (https://dejure.org/2010,1658)
OLG München, Entscheidung vom 08. Februar 2010 - 17 U 2893/09 (https://dejure.org/2010,1658)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Schuldhafte Verletzung der Pflicht zur Aufklärung über verdeckte Rückvergütungen; ordnungsgemäße Plausibilitätsprüfung des Anlageprospekts im Falle eines unzutreffend als "Garantiefonds " bezeichneten Medienfonds; Berechnung des ...

  • nomos.de PDF, S. 24 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Prospekthaftung einer Bank bei Anlageberatung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung der beratenden Bank aus einem Anlageberatungsvertrag; Aufklärungspflichten der beratenden Bank hinsichtlich gezahlter Provisionen und Rückvergütungen; Anforderungen an den Nachweis des Verschuldens

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1
    Haftung der beratenden Bank aus einem Anlageberatungsvertrag; Aufklärungspflichten der beratenden Bank hinsichtlich gezahlter Provisionen und Rückvergütungen; Anforderungen an den Nachweis des Verschuldens

  • rechtsportal.de

    BGB § 280 Abs. 1
    Haftung der beratenden Bank aus einem Anlageberatungsvertrag; Aufklärungspflichten der beratenden Bank hinsichtlich gezahlter Provisionen und Rückvergütungen; Anforderungen an den Nachweis des Verschuldens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 280 Abs. 1
    Zum Inhalt der Angabe "Garantiefonds" in einem Prospekt über einen Medienfonds

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verlustreicher "Garantiefonds"

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF, S. 24 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Prospekthaftung einer Bank bei Anlageberatung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Unterlassen der Aufklärung einer Bank über erhaltene Innenprovisionen bei der Vermittlung von Beteiligungen; Konkretisierung der Prüfpflicht einer Bank hinsichtlich der Plausibilität eines Fondsprospekts

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Frage, welche Schlussfolgerung ein Anleger aus der Überschrift "Garantiefonds" in einem Prospekt über einen Medienfonds ableiten kann

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2010, 836
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (33)

  • BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07

    Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen

    Auszug aus OLG München, 08.02.2010 - 17 U 2893/09
    37 Zur Überzeugung des Senats hat die Beklagte zu 1) zumindest fahrlässig gehandelt (zum Verschuldensgrad vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.05.2009 - XI ZR 586/07).

    Sie hat im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs nicht dafür Sorge getragen, dass bei ihr vorhandenes Wissen den Mitarbeitern, die für die betreffenden Geschäftsvorgänge zuständig waren, zur Verfügung stand (BGH Urteil vom 12.05.2009 - XI ZR 586/07 Rz. 14).

    Den gleichwohl möglichen Entlastungsbeweis hierfür (vgl. dazu ebenfalls BGH vom 12.05.2009, XI ZR 586/07) hat sie nicht erbracht.

    Dies gilt insbesondere angesichts der vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 12.05.2009 (XI ZR 586/07) angesprochenen Richtlinie des Bundesaufsichtsamts für den Wertpapierhandel zur Konkretisierung der §§ 31 und 32 WpHG für das Kommissionsgeschäft, den Eigenhandel für andere und das Vermittlungsgeschäft der Wertpapierdienstleistungsunternehmen vom (ursprünglich) 26.Mai 1997 (Bundesanzeiger Nr. 98 vom 03.Juni 1997), vom 9. Mai 2000 (Bundesanzeiger Nr. 131 vom 15. Juli 2000, S. 13 792), diese ersetzt durch die Fassung vom 23. August 2001, die in ihrem Teil B Nr. 1.2 jeweils wie folgt lautete:.

    Steht eine Aufklärungspflichtverletzung fest, streitet für den Anleger die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens, weshalb der Aufklärungspflichtige, hier also die Beklagte zu 1), darlegen und beweisen muss, dass der Kläger die Kapitalanlage auch bei richtiger Aufklärung erworben hätte (vgl. zuletzt BGH Urteil vom 12.05.2009 - XI ZR 586/07 ).

  • BGH, 13.01.2000 - III ZR 62/99

    Haftung des Vermittlers von Kapitalanlagen

    Auszug aus OLG München, 08.02.2010 - 17 U 2893/09
    Sie ist zur vollständigen Information über die tatsächlichen Umstände verpflichtet (BGH NJW-RR 1993, 1114; 2000, 998).

    58 Die Beklagte zu 1) hat ihre Pflicht, als Anlageberaterin (vgl. hierzu BGH NJW-RR 2000, 998), das Kapitalkonzept anhand der ihr zur Verfügung stehenden Prospekte auf Plausibilität zu prüfen, verletzt (BGH NJW-RR 2005, 1120, 1121).

    Der Senat weist vorsorglich daraufhin, dass diese Pflicht auch dann bestehen würde, wenn zwischen den Parteien nur ein Anlagevermittlungsvertrag zustande gekommen wäre (BGH NJW-RR 2000, 998).

    59 Eine solche Plausibilitätsprüfung kann nicht durch den Verweis auf einen positiven Prüfbericht einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ersetzt werden (BGH NJW-RR 2000, 998, 999).

  • BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07

    Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds

    Auszug aus OLG München, 08.02.2010 - 17 U 2893/09
    27 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20.01.2009 - XI ZR 510/07 - entschieden, dass eine Bank bei dem Vertrieb von Medienfonds verpflichtet ist, Rückvergütungen offen zu legen.

    33 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20.01.2009 - XI ZR 510/07 - über einen Fall entschieden, der ebenfalls bereits weit zurück lag (Beratung im Mai 2001).

    Der Bundesgerichtshof hat in dem Beschluss vom 20.01.2009 - XI ZR 510/07- ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es bei der Verpflichtung, den Kunden über Rückvergütungen aufzuklären -und zwar unabhängig von deren Höhe-, keinen Unterschied macht, ob der Berater Aktienfonds oder Medienfonds vertreibt.

  • BGH, 22.05.2003 - III ZR 32/02

    Höhe des Amtshaftungsanspruchs bei Zuweisung eines kontaminierten Grundstücks in

    Auszug aus OLG München, 08.02.2010 - 17 U 2893/09
    Es verstößt nicht gegen die Besonderheit des Amtshaftungsanspruchs, die darin besteht, daß er - abweichend vom Grundsatz der Naturalrestitution - in der Regel auf Ersatz in Geld, allenfalls auf Wertersatz, jedoch nicht auf Wiedergutmachung durch eine dem Amt zuzurechnende Handlung geht (vgl. Senatsurteil vom 22. Mai 2003 - III ZR 32/02 = NVwZ 2003, 1285).

    Dementsprechend hat der Senat in dem eine vergleichbare Fallgestaltung betreffenden Urteil vom 22. Mai 2003 (aaO) in Übereinstimmung mit der Vorinstanz den dortigen Klägern auf die ihnen Zug um Zug gegen die Übertragung des Grundstücks zuerkannte Hauptforderung auch die gesetzlichen Zinsen zugesprochen.".

  • BGH, 18.02.2002 - II ZR 355/00

    Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei Spekulationsverlusten

    Auszug aus OLG München, 08.02.2010 - 17 U 2893/09
    An die Darlegung entgangenen Gewinns im Sinne von § 252 BGB sind keine strengen Anforderungen zu stellen (BGH NJW 2002, 2553 ff.; OLG Schleswig OLGR 2008, 783).

    Der Anspruchsteller hat die Umstände darzulegen, aus denen sich nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge oder den besonderen Umständen des Einzelfalls die Wahrscheinlichkeit eines Gewinneintritts ergibt (BGH NJW 2002, 2553 ff.).

  • BGH, 19.12.2000 - XI ZR 349/99

    Offenlegung einer Provisionsvereinbarung durch eine Bank

    Auszug aus OLG München, 08.02.2010 - 17 U 2893/09
    46 Schon ab Veröffentlichung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 19.12.2000 (XI ZR 349/99) über die Pflicht der Bank, den Kunden über von ihr an einen Vermögensverwalter ausbezahlte Provisionen zu unterrichten, spätestens aber mit Erscheinen des Aufsatzes von Schirp / Mosgo, "Aufklärungspflichten bei internen Provisionsvereinbarungen" (BKR 2002, 354, insbes. 359 ff) musste die Rechtsabteilung der Beklagten zu 1) ernsthaft mit einer derartigen Offenlegungspflicht rechnen.

    Hierauf deutete bereits das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.12.2000 (XI ZR 349/99) hin, wonach eine Bank ihre Kunden darüber aufklären muss, wenn sie mit dem Vermögensverwalter des Kunden eine Vereinbarung über die Beteiligung des Verwalters an ihren Provisionen und Depotgebühren geschlossen hat.

  • BGH, 12.05.2005 - III ZR 413/04

    Zustandekommen eines Auskunftsvertrages mit einem Anlageberater

    Auszug aus OLG München, 08.02.2010 - 17 U 2893/09
    58 Die Beklagte zu 1) hat ihre Pflicht, als Anlageberaterin (vgl. hierzu BGH NJW-RR 2000, 998), das Kapitalkonzept anhand der ihr zur Verfügung stehenden Prospekte auf Plausibilität zu prüfen, verletzt (BGH NJW-RR 2005, 1120, 1121).

    An Hand der im Prospekt abgedruckten Regelungen über die sogenannte "Schuldübernahme" ergibt eine Plausibilitätsprüfung, dass das Anlagekonzept insoweit fragwürdig und nicht schlüssig ist (vgl. hierzu BGH NJW-RR 2005, 1120).

  • BGH, 19.02.2009 - III ZR 154/08

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die

    Auszug aus OLG München, 08.02.2010 - 17 U 2893/09
    Zur Überzeugung des Senats ergibt sich ein Verschulden der Beklagten zu 1) auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den Beschlüssen vom 19.02.2009 - III ZR 154/08, III ZR 167/08 und III ZR 168/08.

    Die in Amtshaftungssachen entwickelte Kollegialgerichtsrichtlinie, nach der ein Verschulden des Beamten in der Regel zu verneinen ist, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat, kann auf Unternehmen nicht übertragen werden (vgl. BGH, B.v. 19.02.2009, III ZR 154/08).

  • LG München I, 31.03.2009 - 28 O 10274/08
    Auszug aus OLG München, 08.02.2010 - 17 U 2893/09
    das Urteil des Landgerichts München I vom 31.03.2009, Az. 28 O 10274/08, abzuändern und die Klage abzuweisen.

    das am 31.03.2009 verkündete Urteils der 28. Zivilkammer des Landgerichts München I (Az.: 28 O 10274/08) auf die Berufung des Klägers teilweise abzuändern und den Urteilstenor über die Ziffern I.1.

  • BGH, 07.10.2008 - XI ZR 89/07

    Banken müssen Anleger auf deutliche Kritik in Fachpublikationen hinweisen

    Auszug aus OLG München, 08.02.2010 - 17 U 2893/09
    Auf die Problematik (vgl. BGH Urteil vom 07.10.2008 - XI ZR 89/07) hat der Senat bei der Ladungsverfügung zur Berufungsverhandlung gem. § 139 ZPO hingewiesen (vgl. auch .Urteil vom 27.10.2009, XI ZR 337/08).
  • BGH, 12.02.2004 - III ZR 359/02

    Pflicht zur Offenlegung einer Provision bei der Vermittlung von Anteilen an einem

  • BGH, 27.10.2009 - XI ZR 337/08

    "Optimistische Erwartung" als Grundlage einer Anlageempfehlung

  • BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04

    Anrechnung steuerlicher Vorteile auf Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler

  • BGH, 06.03.2008 - III ZR 298/05

    Zur Aufklärungspflicht gegenüber Anlegern

  • BGH, 21.10.2004 - III ZR 323/03

    Verzinsung eines Zug um Zug gegen Vorteilsausgleichung zu erfüllenden

  • BGH, 13.05.1993 - III ZR 25/92

    Haftung des Anlagevermittlers bei Fehlen zuverlässiger Information

  • BGH, 09.02.2006 - III ZR 20/05

    Darlegungs- und Beweislast für die Kausalität der ungenügenden Offenlegung von

  • BGH, 14.01.1971 - VII ZR 3/69

    Rechtsfolgen der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts

  • BGH, 19.06.2008 - III ZR 159/07

    Pflichten einer Bank im Rahmen einer Anlageberatung

  • BGH, 25.11.1981 - IVa ZR 286/80

    Beteiligungsmodell britischer Spirituosenmarkt - § 675 Abs. 2 BGB, Abgrenzung

  • BGH, 28.11.2007 - III ZR 214/06

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zurechnung von

  • BGH, 26.09.1990 - IV ZR 147/89

    Umfang des subjektiven Risikoausschlusses

  • BGH, 02.12.1991 - II ZR 141/90

    Entgangener Gewinn bei Verlust der Einlage einer Publikumsgesellschaft

  • BGH, 12.02.2009 - III ZR 119/08

    Haftung der Treuhandkommanditistin eines Kapitalanlageprojekts wegen Verletzung

  • BGH, 12.05.1958 - II ZR 103/57

    Banküberweisung

  • BGH, 07.03.1972 - VI ZR 169/70

    Hinterlegung eines Geldbetrages nach Versteigerung eines Grundstücks zum Zwecke

  • OLG Schleswig, 20.09.2007 - 5 U 44/07

    Anlageberatung: Aufklärungspflicht über besondere Risiken von Auslandsanleihen

  • BGH, 17.02.2009 - XI ZR 184/08

    VIP 4 Medienfonds

  • BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93

    Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren

  • BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02

    Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines Bauherrenmodells; Rechtsnatur

  • BGH, 04.03.1987 - IVa ZR 122/85

    Zustandekommen eines Auskunfts- oder Beratungsvertrages mit einem

  • BGH, 19.02.2009 - III ZR 168/08

    Verschulden bei Prospekthaftung

  • BGH, 19.02.2009 - III ZR 167/08

    Verschulden bei Prospekthaftung

  • BGH, 29.06.2010 - XI ZR 308/09

    Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen

    Ihr Rechtsirrtum war damit nicht entschuldbar (ebenso OLG Celle, WM 2009, 1794, 1796; OLG Frankfurt am Main, NZG 2010, 510; OLG Karlsruhe, NZG 2009, 1155, 1157; OLG München, WM 2010, 836, 837 f.; OLG Naumburg, BKR 2010, 215, 217 f.; OLG Stuttgart, WM 2009, 2312, 2316 ff. und WM 2010, 844, 846; Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 276 Rn. 22; Nobbe, WuB I G 1.-5.10 m.w.N.; Theewen, EWiR 2009, 701, 702; a.A. OLG Dresden, WM 2009, 1689, 1691 f., aufgehoben durch Anerkenntnisurteil des Senats vom 16. März 2010 - XI ZR 258/09; OLG Oldenburg, BB 2009, 2390, 2391 f., aufgehoben durch Anerkenntnisurteil des Senats vom 23. Februar 2010 - XI ZR 286/09; Edelmann, BB 2010, 1163, 1170; Grys/Geist, BKR 2009, 127, 128 f.; Harnos, BKR 2009, 316, 319 f.; Herresthal, ZBB 2009, 348, 354 ff., die allerdings alle fälschlich auf die Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht über Innenprovisionen abstellen; Casper, ZIP 2009, 2409, 2413; Veil, WM 2009, 2193, 2195 ff.; Mülbert/Wilhelm, WM 2009, 2241, 2249; Mülbert, WuB I G 1.-10.09 unter 2.; die von Casper, ZIP 2009, 2409, 2414 Fn. 50 zur Stütze seiner Ansicht zitierten Aufsätze von Wagner, WM 1998, 694, 697 f. und Loritz, WM 2000, 1831, 1835 sind nicht einschlägig, weil sie nur die Aufklärungspflicht über Innenprovisionen behandeln).
  • BGH, 29.07.2014 - II ZB 1/12

    Kapitalanlegermusterverfahren zur Klärung der Art und Weise der

    (1) In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung wird teilweise - bezogen auf den streitgegenständlichen Prospekt bzw. den Prospekt für die                 VIP            3 GmbH & Co. KG (VIP 3) - angenommen, dass bereits die Bezeichnung "Garantiefonds" auf dem Deckblatt des Prospekts den unzutreffenden Eindruck vermittele, dass der Anleger seine Einlage in jedem Fall zurückerhalte (OLG München, WM 2010, 836, 840 [VIP 4]; OLG Karlsruhe, WM 2010, 1264, 1267 [VIP 3]; OLG Frankfurt, Urteil vom 2. August 2010 - 23 U 253/09, juris Rn. 31 [VIP 4]).
  • BGH, 29.07.2014 - II ZB 30/12

    Kapitalanlegermusterverfahren zur Prospekthaftung bei treuhandvermittelter

    In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung wird teilweise - bezogen auf den streitgegenständlichen Prospekt bzw. den Prospekt für die             VIP           4 GmbH & Co. KG (VIP 4) - mit dem Oberlandesgericht - angenommen, dass bereits die Bezeichnung "Garantiefonds" auf dem Deckblatt des Prospekts den unzutreffenden Eindruck vermittele, dass der Anleger seine Einlage in jedem Fall zurückerhalte (OLG München, WM 2010, 836, 840 [VIP 4]; OLG Karlsruhe, WM 2010, 1264, 1267 [VIP 3]; OLG Frankfurt, Urteil vom 2. August 2010 - 23 U 253/09, juris Rn. 31 [VIP 4]).
  • OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 88/09

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über erhaltene

    Fahrlässig handelt bereits derjenige, der sich erkennbar im Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt, in dem er eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit seines Verhaltens ernsthaft in Betracht ziehen muss (OLG München, Urteil vom 08.02.2010 - 17 U 2893/09 - Tz. 41, zitiert nach juris).

    Sie ist vielmehr verpflichtet, sich selbst darüber klar zu werden, welche Aufklärungspflichten ihr bei der Anlageberatung obliegen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2009 - 9 U 30/09 - Tz. 37; OLG München, Urteil vom 08.02.2010 - 17 U 2893/09 - Tz. 36 ff., jeweils zitiert nach juris; OLG Stuttgart, WM 2009, 2312 ff.).

  • OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 67/09

    Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender

    Fahrlässig handelt bereits derjenige, der sich erkennbar im Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt, in dem er eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit seines Verhaltens ernsthaft in Betracht ziehen muss (OLG München, Urteil vom 08.02.2010 - 17 U 2893/09 - Tz. 41).

    Sie ist vielmehr verpflichtet, sich selbst darüber klar zu werden, welche Aufklärungspflichten ihr bei der Anlageberatung obliegen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2009 - 9 U 30/09 - Tz. 37; OLG München, Urteil vom 08.02.2010 - 17 U 2893/09 - Tz. 36 ff., jeweils zitiert nach juris; OLG Stuttgart, WM 2009, 2312 ff.).

    Anderenfalls würden die Risiken, die mit der Frage des Widerrufs zusammenhängen, insbesondere das Prozessrisiko, vom Schädiger auf den Geschädigten abgewälzt (OLG München - Urteil vom 08.02.2010 - 17 U 2893/09 - Rn. 94 ff.; OLG Celle Urteil vom 21.10.2009 - 3 U 86/09 - Rn. 54 ff.).

  • OLG Frankfurt, 30.06.2010 - 19 U 2/10

    Beratungsvertrag: Aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3

    Denn anders als ein hoheitlich handelnder Beamter, der auch bei unklaren Rechtsfragen die Dienstpflicht zum Handeln hat, geht es bei der Beklagten um eine freie unternehmerische Tätigkeit, für die sie selbst die Verantwortung zu übernehmen hat, sofern sie sich für ein Tätigwerden entscheidet (BGH, Beschl. v. 19.02.2009, III ZR 154/08; OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.11.2009, 9 U 30/09; OLG München, Urt. v. 08.02.2010, 17 U 2893/09, jeweils zit. nach Juris).
  • OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 13/10

    Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender

    Fahrlässig handelt bereits derjenige, der sich erkennbar im Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt, in dem er eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit seines Verhaltens ernsthaft in Betracht ziehen muss (OLG München, Urteil vom 08.02.2010 - 17 U 2893/09 - Tz. 41, zitiert nach juris).

    Sie ist vielmehr verpflichtet, sich selbst darüber klar zu werden, welche Aufklärungspflichten ihr bei der Anlageberatung obliegen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2009 - 9 U 30/09 - Tz. 37; OLG München, Urteil vom 08.02.2010 - 17 U 2893/09 - Tz. 36 ff., jeweils zitiert nach juris; OLG Stuttgart, WM 2009, 2312 ff.).

  • OLG Hamm, 23.07.2013 - 34 U 53/10

    Medienfonds VIP 4 - Schadensersatz auf der Grundlage eines fehlerhaften

    Dabei lässt der Senat die Frage, ob die Bezeichnung "Garantiefonds" für sich genommen schon einen haftungsrelevanten Prospektmangel darstellt, weil konzeptionell lediglich eine Schuldübernahme vorgesehen ist und bei dem Anleger durch das Wort "Garantie" ein unzutreffender Eindruck erweckt wird (so etwa OLG München, Urt. v. 08.02.2010 - 17 U 2893/09, WM 2010, 836, zit. nach juris; OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 02.08.2010 - 23 U 253/09, zit. nach juris; OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.05.2010 - 17 U 88/09, zit. nach juris; a.A. OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.04.2012 - 6 U 52/11, zit. nach juris), oder ob die schlagwortartige Überschrift lediglich als werbende Anpreisung zu werten ist, ausdrücklich offen.
  • OLG Stuttgart, 08.11.2010 - 5 U 111/09

    Bankenhaftung bei Kapitalanlagegeschäft: Aufklärungspflicht über

    e) Dem Beweisangebot der Beklagten, ihren Mitarbeiter S... zu dieser Frage zu vernehmen, brauchte nicht nachgegangen zu werden, weil die hypothetische Frage, wie der Kläger und seine Frau auf die Information reagiert hätten, außerhalb des Bereichs der Wahrnehmung des Zeugen S... liegt (vgl. OLG Stuttgart, U. v. 06.10.2009, 6 U 126/09, WM 2009, 2185 ff., juris-Tz. 100; OLG München, U. v. 08.02.2010, 17 U 2893/09, WM 2010, 836 ff., juris-Tz. 87).

    Die Beklagte hat zumindest in einem rechtlichen Grenzbereich gehandelt (vgl. OLG Stuttgart, U. v. 06.10.2009 a.a.O.; OLG München, Entscheidungsserie vom 08.02.2010, z.B. Az. 17 U 2097/09, 17 U 2893/09 u.a. unter Hinweis auf die vergleichbaren Fälle der Bankiershaftung bei Kommissionen (RG-Rspr.) und der Steuerberaterhaftung).

  • OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 12/10

    Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender

    Fahrlässig handelt bereits derjenige, der sich erkennbar im Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt, in dem er eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit seines Verhaltens ernsthaft in Betracht ziehen muss (OLG München, Urteil vom 08.02.2010 - 17 U 2893/09 - Tz. 41, zitiert nach juris).

    Sie ist vielmehr verpflichtet, sich selbst darüber klar zu werden, welche Aufklärungspflichten ihr bei der Anlageberatung obliegen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2009 - 9 U 30/09 - Tz. 37; OLG München, Urteil vom 08.02.2010 - 17 U 2893/09 - Tz. 36 ff., jeweils zitiert nach juris; OLG Stuttgart, WM 2009, 2312 ff.).

  • OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 107/09

    Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender

  • OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 113/09

    Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender

  • OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 92/09

    Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender

  • OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 118/09

    Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender

  • OLG Köln, 24.01.2013 - 18 U 175/11

    Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über die Höhe erhaltener

  • OLG Köln, 14.02.2012 - 18 U 142/11

    Haftung der anlageberatenden Bank

  • OLG Köln, 22.03.2012 - 18 U 104/11

    Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen bei

  • OLG Köln, 21.02.2012 - 18 U 107/11

    Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen bei Vermittlung

  • OLG Düsseldorf, 19.04.2012 - 6 U 52/11

    Haftung der Initiatoren eines Medienfonds wegen Irreführung durch Bezeichnung als

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