Rechtsprechung
   BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,17712
BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12 (https://dejure.org/2014,17712)
BGH, Entscheidung vom 18.06.2014 - I ZR 242/12 (https://dejure.org/2014,17712)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12 (https://dejure.org/2014,17712)
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Volltextveröffentlichungen (24)

  • openjur.de

    § 8 Abs. 1 UWG
    Geschäftsführerhaftung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Geschäftsführerhaftung

    § 8 Abs 1 UWG, § 43 Abs 1 GmbHG
    Unlauterer Wettbewerb einer GmbH: Persönliche Haftung des Geschäftsführers - Geschäftsführerhaftung

  • Telemedicus

    Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Geschäftsführerhaftung

  • webshoprecht.de

    Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Wettbewerbsverstoß der GmbH

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Geschäftsführer haftet nicht mehr automatisch für Wettbewerbsverstöße

  • ra-skwar.de

    Wettbewerbsrecht - Geschäftsführerhaftung

  • aufrecht.de

    GmbH-Geschäftsführer haftet nicht automatisch für jeden Wettbewerbsverstoß

  • Deutsches Notarinstitut

    UWG § 8 Abs. 1
    UWG: Zum Umfang der Geschäftsführerhaftung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    UWG § 8 Abs. 1
    Persönliche Haftung des Geschäftsführers bei Wettbewerbsverstoß nur unter bestimmten Voraussetzungen

  • Wolters Kluwer

    Haftung der Geschäftsführer für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft ("Geschäftsführerhaftung")

  • kanzlei.biz

    Geschäftsführerhaftung

  • debier datenbank

    Geschäftsführerhaftung

    § 8 Abs. 1 UWG

  • rabüro.de

    Zur Haftung eines Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Haftung des Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft bei einer Beteiligung durch positives Tun oder unter Verletzung einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung oder aufgrund einer ...

  • Betriebs-Berater

    Keine generelle Geschäftsführerhaftung für unlautere Wettbewerbshandlungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung der Geschäftsführer für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geschäftsführerhaftung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (38)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    BGH schränkt Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverletzungen ein

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Unwahre Preisangabe bei Facebook-Werbung ist irreführend

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführer einer GmbH haftet nicht mehr automatisch persönlich für Wettbewerbsverstöße der GmbH aufgrund seiner Organstellung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstößen

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    GmbH: Der Geschäftsführer haftet nur ausnahmsweise für Wettbewerbsverstöße seiner GmbH

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Geschäftsführerhaftung für unlautere Wettbewerbshandlungen der GmbH

  • lto.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstößen - Geschäftsführer haften nur eingeschränkt

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur persönlichen Haftung von Geschäftsführern für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihnen vertretenen Gesellschaften

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur persönlichen Haftung von Geschäftsführern für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihnen vertretenen Gesellschaften

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    UWG § 8 Abs. 1
    Geschäftsführerhaftung, Geschäftsführerhaftung bei GmbH, Haftung des Geschäftsführers, Haftung für Wettbewerbsverstöße, Schadensersatz bei Wettbewerbsverstoss, unlauterer Wettbewerb, Verstoß gegen Wettbewerbsverbot, Wettbewerbsverbot, Wettbewerbsverbot der ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Pflicht des Geschäftsführers zur Verhinderung von Wettbewerbsverstößen aufgrund seiner Organstellung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der von ihm vertretenen Gesellschaft

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine generelle Geschäftsführerhaftung für unlautere Wettbewerbshandlungen

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführerhaftung

  • reichenwallner.de (Kurzinformation)

    UWG: Haftung des Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Persönliche Haftung von Geschäftsführern

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Persönliche Verantwortung eines GmbH-Geschäftsführers für unlauteren Wettbewerb seiner GmbH?

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Nicht immer haftet der Geschäftsführer - BGH begrenzt persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Nicht immer haftet der Geschäftsführer - BGH begrenzt persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße seiner Mitarbeiter

  • baumgartenbrandt.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen der Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße des von ihm vertretenen Unternehmens teilweise aufgegeben

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht / Compliance: Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht / Compliance: Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße

  • swd-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Rechtsverletzungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Persönliche Haftung der Geschäftsführung?

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Einschränkung der persönlichen Haftung eines Geschäftsführers neben der GmbH im Lauterkeitsrecht

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Keine Außenhaftung und doch kein Freibrief! - Organisationspflichten und Organhaftung

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung des Geschäftsführers bei Markenrechtsverletzungen

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführer haften auch persönlich

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Managerhaftung bei Wettbewerbsverstößen

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Keine automatische Geschäftsführerhaftung für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Keine Haftung des Geschäftsführers für Drückerkolonne

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Zu den Grenzen der persönlichen Haftung von Geschäftsführern

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Geschäftsführers für Drückerkolonne

Besprechungen u.ä. (8)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Geschäftsführerhaftung

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 8 Abs. 1
    Zur Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft ("Geschäftsführerhaftung")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Lauterkeitsrechtliche Haftung von Organen

  • twomediabirds.com (Entscheidungsbesprechung)

    Verschärfte Anforderungen an Geschäftsführerhaftung

  • loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerbsrecht: Geschäftsführerhaftung

  • deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Haftung des Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen der Gesellschaft

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Grenzen sind gesetzt - Konkretisierung der Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße im Außenverhältnis

  • internetrecht-freising.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft

Sonstiges (6)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BGH: Keine generelle Geschäftsführerhaftung für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft" von RA FAStr FAHaGesR Dr. José A. Campos Nave, original erschienen in: BB 2014, 2126 - 2129.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Haftung des Geschäftsführers: Keine grundsätzliche persönliche Haftung für Wettbewerbsverstöße der GmbH" von RA Dr. Niclas von Woedtke, original erschienen in: GmbHR 2014, 977 - 982.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Haftungserleichterungen für den GmbH-Geschäftsführer bei Wettbewerbsverstößen" von RA'in Dr. Dorothea Scheuermann; RA Dr. Sebastian Eckhardt; beide Stuttgart, original erschienen in: NWB 2014, 3023 - 3026.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Wettbewerbsrechtliche vs. Compliance-Haftung der GmbH und ihrer Geschäftsführer" von RA Dr. Markus Hohmuth, original erschienen in: GmbHR 2014, 1249 - 1253.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Binnenhaftung des Vorstands bei unklarer Rechtslage" von Dr. Philipp Maximilian Holle, original erschienen in: AG 2016, 270 - 280.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine grundsätzliche persönliche Haftung des GF für Wettbewerbsverstöße der GmbH" von RA FAErbR/BauR Franz M. Große-Wilde, original erschienen in: GmbH-StB 2014, 257 - 258.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 201, 344
  • NJW-RR 2014, 1382
  • ZIP 2014, 1475
  • ZIP 2014, 57
  • MDR 2014, 1038
  • GRUR 2014, 883
  • NJ 2014, 440
  • VersR 2015, 1390
  • WM 2014, 1479
  • MIR 2014, Dok. 084
  • BB 2014, 1793
  • BB 2014, 2126
  • DB 2014, 1799
  • K&R 2014, 593
  • NZG 2014, 991
 
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Wird zitiert von ... (94)

  • BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13

    Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines

    Im Zusammenhang mit der Haftung von Betreibern von Internetplattformen konkretisiert sich die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht insbesondere als Prüfungspflicht (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 21 f. - Geschäftsführerhaftung, mwN).
  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14

    Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells -

    Ein Geschäftsführer haftet bei unlauteren Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft oder bei der Verletzung absoluter Rechte durch die von ihm vertretene Gesellschaft als Täter oder Teilnehmer, wenn er an den deliktischen Handlungen entweder durch positives Tun beteiligt war oder er sie aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 17 - Geschäftsführerhaftung; Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 80 = WRP 2015, 739 - Videospiel-Konsolen II; Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 107/13, GRUR 2015, 909 Rn. 45 = WRP 2015, 1090 - Exzenterzähne; BGH, GRUR 2016, 803 Rn. 61 - Armbanduhr).

    Eine Beteiligung durch positives Tun liegt vor, wenn der Geschäftsführer ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat (vgl. BGHZ 201, 344 Rn. 31 - Geschäftsführerhaftung).

  • BGH, 27.04.2017 - I ZR 55/16

    Zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

    a) Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft besteht nur, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen (BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 17 - Geschäftsführerhaftung).

    Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers kommt danach in Betracht, wenn der Wettbewerbsverstoß auf einem Verhalten beruht, das nach seinem äußeren Erscheinungsbild und mangels abweichender Feststellungen dem Geschäftsführer anzulasten ist (BGHZ 201, 344 Rn. 19 - Geschäftsführerhaftung).

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