Rechtsprechung
BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12 |
Volltextveröffentlichungen (25)
- lexetius.com
UWG § 8 Abs. 1
- MIR - Medien Internet und Recht
Geschäftsführerhaftung - Zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für einen Wettbewerbsverstoß der Gesellschaft
- openjur.de
§ 8 Abs. 1 UWG
Geschäftsführerhaftung
- rechtsprechung-im-internet.de
Geschäftsführerhaftung
§ 8 Abs 1 UWG, § 43 Abs 1 GmbHG
Unlauterer Wettbewerb einer GmbH: Persönliche Haftung des Geschäftsführers - Geschäftsführerhaftung - Telemedicus
Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Geschäftsführerhaftung
- webshoprecht.de
Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Wettbewerbsverstoß der GmbH
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Geschäftsführer haftet nicht mehr automatisch für Wettbewerbsverstöße
- IWW
- aufrecht.de
GmbH-Geschäftsführer haftet nicht automatisch für jeden Wettbewerbsverstoß
- Deutsches Notarinstitut
UWG § 8 Abs. 1
UWG: Zum Umfang der Geschäftsführerhaftung - Wolters Kluwer
Haftung der Geschäftsführer für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft ("Geschäftsführerhaftung")
- kanzlei.biz
Geschäftsführerhaftung
- debier datenbank
Geschäftsführerhaftung
§ 8 Abs. 1 UWG
- Betriebs-Berater
Keine generelle Geschäftsführerhaftung für unlautere Wettbewerbshandlungen
- rewis.io
Unlauterer Wettbewerb einer GmbH: Persönliche Haftung des Geschäftsführers - Geschäftsführerhaftung
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Geschäftsführerhaftung für unlautere Wettbewerbshandlungen
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
UWG § 8 Abs. 1
Voraussetzungen für persönliche Haftung des Geschäftsführers gegenüber Dritten für unlautere Wettbewerbshandlungen der vertretenen Gesellschaft - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftung der Geschäftsführer für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Geschäftsführerhaftung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstoß der Gesellschaft bei aktiver Beteiligung oder garantenpflichtwidrigem Unterlassen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (46)
- internet-law.de (Kurzinformation)
BGH schränkt Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverletzungen ein
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Geschäftsführer einer GmbH haftet nicht mehr automatisch persönlich für Wettbewerbsverstöße der GmbH aufgrund seiner Organstellung
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstößen
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
GmbH: Der Geschäftsführer haftet nur ausnahmsweise für Wettbewerbsverstöße seiner GmbH
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Compliance: Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der GmbH
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Keine Geschäftsführerhaftung für unlautere Wettbewerbshandlungen der GmbH
- lto.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsverstößen - Geschäftsführer haften nur eingeschränkt
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Zur persönlichen Haftung von Geschäftsführern für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihnen vertretenen Gesellschaften
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur persönlichen Haftung von Geschäftsführern für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihnen vertretenen Gesellschaften
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
UWG § 8 Abs. 1
Geschäftsführerhaftung, Geschäftsführerhaftung bei GmbH, Haftung des Geschäftsführers, Haftung für Wettbewerbsverstöße, Schadensersatz bei Wettbewerbsverstoss, unlauterer Wettbewerb, Verstoß gegen Wettbewerbsverbot, Wettbewerbsverbot, Wettbewerbsverbot der ... - wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine Pflicht des Geschäftsführers zur Verhinderung von Wettbewerbsverstößen aufgrund seiner Organstellung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der von ihm vertretenen Gesellschaft
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße?
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Keine generelle Geschäftsführerhaftung für unlautere Wettbewerbshandlungen
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Zur Haftung eines Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Geschäftsführerhaftung
- schluender.info (Kurzinformation)
Überschrift?
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Pflicht des Geschäftsführers zur Verhinderung von Wettbewerbsverstößen aufgrund seiner Organstellung
- reichenwallner.de (Kurzinformation)
UWG: Haftung des Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Persönliche Haftung von Geschäftsführern
- vogel.de (Kurzinformation)
Nicht immer haftet der Geschäftsführer - BGH begrenzt persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers
- vogel.de (Kurzinformation)
Nicht immer haftet der Geschäftsführer - BGH begrenzt persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers
- haufe.de (Kurzinformation)
Keine Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße seiner Mitarbeiter
- baumgartenbrandt.de (Kurzinformation)
Voraussetzungen der Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße des von ihm vertretenen Unternehmens teilweise aufgegeben
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsrecht / Compliance: Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsrecht / Compliance: Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße
- swd-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Rechtsverletzungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Persönliche Haftung der Geschäftsführung?
- noerr.com (Kurzinformation)
Einschränkung der persönlichen Haftung eines Geschäftsführers neben der GmbH im Lauterkeitsrecht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Geschäftsführer haftet nicht für Wettbewerbsverletzungen des Unternehmens
- noerr.com (Kurzinformation)
Keine Außenhaftung und doch kein Freibrief! - Organisationspflichten und Organhaftung
- ecovis.com (Kurzinformation)
Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße
- anwalt.de (Kurzinformation)
Haftung des Geschäftsführers bei Markenrechtsverletzungen
- tw-law.de (Kurzinformation)
Geschäftsführer haften auch persönlich
- rosepartner.de (Kurzinformation)
Managerhaftung bei Wettbewerbsverstößen
- heuking.de (Kurzinformation)
Keine automatische Geschäftsführerhaftung für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Keine Haftung des Geschäftsführers für Drückerkolonne
- fgvw.de (Kurzinformation)
Zu den Grenzen der persönlichen Haftung von Geschäftsführern
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Keine Haftung des Geschäftsführers für Drückerkolonne
- rosepartner.de (Kurzinformation)
Managerhaftung bei Wettbewerbsverstößen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers bei Wettbewerbsverstößen
- wettbewerb.law (Kurzinformation)
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsrecht / Compliance: Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsrecht - Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstößen und Markenverletzungen
Besprechungen u.ä. (6)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Geschäftsführerhaftung
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Lauterkeitsrechtliche Haftung von Organen
- loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)
Wettbewerbsrecht: Geschäftsführerhaftung
- deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)
Zur Haftung des Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen der Gesellschaft
- deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)
Die Grenzen sind gesetzt - Konkretisierung der Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße im Außenverhältnis
- internetrecht-freising.de (Entscheidungsbesprechung)
Zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft
Sonstiges
- ra-plutte.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Haftung eines Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHZ 201, 344
- NJW-RR 2014, 1382
- ZIP 2014, 1475
- ZIP 2014, 57
- MDR 2014, 1038
- GRUR 2014, 883
- NJ 2014, 440
- VersR 2015, 1390
- WM 2014, 1479
- MIR 2014, Dok. 084
- BB 2014, 1793
- BB 2014, 2126
- DB 2014, 1799
- K&R 2014, 593
- NZG 2014, 991
Wird zitiert von ... (178) Neu Zitiert selbst (27)
- BGH, 10.07.2012 - VI ZR 341/10
Geschäftsführer- bzw. Vorstandshaftung durch Schutzgesetzverletzung: …
Auszug aus BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12
Erforderlich ist eine Garantenstellung des Täters, die ihn verpflichtet, den deliktischen Erfolg abzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 1989 - VI ZR 335/88, BGHZ 109, 297, 303; Urteil vom 10. Juli 2012 - VI ZR 341/10, BGHZ 194, 26 Rn. 18).Sie muss gegenüber dem außenstehenden Dritten bestehen, der aus der Verletzung der Pflicht zur Erfolgsabwendung Ansprüche herleitet (vgl. BGHZ 109, 297, 303; 194, 26 Rn. 20).
Diese Pflicht besteht aber grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft und nicht auch im Verhältnis zu außenstehenden Dritten (vgl. BGHZ 109, 297, 303; BGH, Urteil vom 13. April 1994 - II ZR 16/93, BGHZ 125, 366, 375; BGHZ 194, 26 Rn. 22 f.).
(3) Eine Erfolgsabwendungspflicht des Geschäftsführers kann sich zwar in begrenztem Umfang aufgrund besonderer Umstände ergeben (BGHZ 109, 297, 303; 125, 366, 375; 194, 26 Rn. 24; BGH…, Urteil vom 28. April 2008 - II ZR 264/06, BGHZ 176, 204 Rn. 38;… MünchKomm.GmbHG/Fleischer, § 43 Rn. 339, 350;… Haas/Ziemons in Michalski, GmbHG, 2. Aufl., § 43 Rn. 343 ff.;… Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 43 Rn. 77 f.).
cc) Eine Garantenstellung und damit die Haftung eines Gesellschaftsorgans kann auch dadurch begründet werden, dass es über seine ihm gegenüber der Gesellschaft obliegenden Pflichten hinaus eine weitere Erfolgsabwendungspflicht Dritten gegenüber persönlich übernommen hat (vgl. BGHZ 194, 26 Rn. 26; Götting, GRUR 1994, 6, 12).
- BGH, 05.12.1989 - VI ZR 335/88
Garantenpflichten des Geschäftsführers einer GmbH; Deliktische Eigenhaftung des …
Auszug aus BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12
Erforderlich ist eine Garantenstellung des Täters, die ihn verpflichtet, den deliktischen Erfolg abzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 1989 - VI ZR 335/88, BGHZ 109, 297, 303;… Urteil vom 10. Juli 2012 - VI ZR 341/10, BGHZ 194, 26 Rn. 18).Sie muss gegenüber dem außenstehenden Dritten bestehen, der aus der Verletzung der Pflicht zur Erfolgsabwendung Ansprüche herleitet (vgl. BGHZ 109, 297, 303;… 194, 26 Rn. 20).
Diese Pflicht besteht aber grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft und nicht auch im Verhältnis zu außenstehenden Dritten (vgl. BGHZ 109, 297, 303; BGH, Urteil vom 13. April 1994 - II ZR 16/93, BGHZ 125, 366, 375;… BGHZ 194, 26 Rn. 22 f.).
(3) Eine Erfolgsabwendungspflicht des Geschäftsführers kann sich zwar in begrenztem Umfang aufgrund besonderer Umstände ergeben (BGHZ 109, 297, 303; 125, 366, 375;… 194, 26 Rn. 24; BGH…, Urteil vom 28. April 2008 - II ZR 264/06, BGHZ 176, 204 Rn. 38;… MünchKomm.GmbHG/Fleischer, § 43 Rn. 339, 350;… Haas/Ziemons in Michalski, GmbHG, 2. Aufl., § 43 Rn. 343 ff.;… Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 43 Rn. 77 f.).
- BGH, 15.01.2009 - I ZR 57/07
Cybersky
Auszug aus BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12
Diese Rechtsprechung, in der nicht daran angeknüpft wird, dass der gesetzliche Vertreter der juristischen Person das wettbewerbswidrige Verhalten selbst veranlasst hat, hat ihre ursprüngliche Grundlage in der Störerhaftung (vgl. BGH, GRUR 1986, 248, 251 - Sporthosen; BGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 57/07, GRUR 2009, 841 Rn. 14 f. und 18 = WRP 2009, 1139 - Cybersky).(8) Allerdings haftet der Geschäftsführer persönlich aufgrund einer eigenen wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht, wenn er ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat (vgl. BGH, GRUR 2009, 841 Rn. 21 f. - Cybersky).
Ein auf Erstbegehungsgefahr gestützter vorbeugender Unterlassungsanspruch setzt voraus, dass ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine in naher Zukunft konkret drohende Rechtsverletzung bestehen (vgl. BGH, GRUR 2009, 841 Rn. 8 - Cybersky, mwN).
- BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08
Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines …
Auszug aus BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12
Für Fälle des sogenannten Verhaltensunrechts, um die es bei Wettbewerbsverstößen geht und in denen keine Verletzung eines absoluten Rechts in Rede steht, kann die Passivlegitimation nach der neueren Senatsrechtsprechung dagegen allein nach den deliktsrechtlichen Kategorien der Täterschaft und Teilnahme begründet werden (BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 48 = WRP 2011, 223 - Kinderhochstühle im Internet I;… Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 54/11, GRUR 2013, 301 Rn. 49 = WRP 2013, 491 - Solarinitiative).a) Die Frage, ob sich jemand als Täter (oder Teilnehmer) in einer die zivilrechtliche Haftung begründenden Weise an der deliktischen Handlung eines Dritten - hier an den falschen oder irreführenden Darstellungen der im Auftrag der Beklagten zu 1 handelnden Werber - beteiligt hat, beurteilt sich nach den im Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen (BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 30 - Kinderhochstühle im Internet I; BGH…, Urteil vom 22. Juni 2011 - I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018 Rn. 24 = WRP 2011, 1469 - Automobil-Onlinebörse).
Eine Beihilfe durch Unterlassen scheidet schon deshalb aus, weil es jedenfalls an der dafür erforderlichen Rechtspflicht des Beklagten zu 2 zur Erfolgsabwendung fehlt (vgl. BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 34 - Kinderhochstühle im Internet I).
- BGH, 26.09.1985 - I ZR 86/83
Sporthosen
Auszug aus BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12
c) Nach der bisherigen Rechtsprechung haftet der Geschäftsführer darüber hinaus allerdings auch dann für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft, wenn er von ihnen Kenntnis hatte und es unterlassen hat, sie zu verhindern (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. September 1985 - I ZR 86/83, GRUR 1986, 248, 251 - Sporthosen; Urteil vom 9. Juni 2005 - I ZR 279/02, GRUR 2005, 1061, 1064 = WRP 2005, 1501 - Telefonische Gewinnauskunft).Diese Rechtsprechung, in der nicht daran angeknüpft wird, dass der gesetzliche Vertreter der juristischen Person das wettbewerbswidrige Verhalten selbst veranlasst hat, hat ihre ursprüngliche Grundlage in der Störerhaftung (vgl. BGH, GRUR 1986, 248, 251 - Sporthosen; BGH…, Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 57/07, GRUR 2009, 841 Rn. 14 f. und 18 = WRP 2009, 1139 - Cybersky).
Es kann zudem nicht außer Betracht bleiben, dass dem Geschäftsführer im Fall einer generellen Haftung für Wettbewerbsverstöße ein kaum kalkulierbares Risiko auferlegt würde (vgl. BGH, GRUR 1986, 248, 251 - Sporthosen).
- BGH, 13.04.1994 - II ZR 16/93
Haftung des GmbH-Gesellschafters bei Vermischung des Gesellschafts- mit dem …
Auszug aus BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12
Diese Pflicht besteht aber grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft und nicht auch im Verhältnis zu außenstehenden Dritten (vgl. BGHZ 109, 297, 303; BGH, Urteil vom 13. April 1994 - II ZR 16/93, BGHZ 125, 366, 375;… BGHZ 194, 26 Rn. 22 f.).(3) Eine Erfolgsabwendungspflicht des Geschäftsführers kann sich zwar in begrenztem Umfang aufgrund besonderer Umstände ergeben (BGHZ 109, 297, 303; 125, 366, 375;… 194, 26 Rn. 24; BGH…, Urteil vom 28. April 2008 - II ZR 264/06, BGHZ 176, 204 Rn. 38;… MünchKomm.GmbHG/Fleischer, § 43 Rn. 339, 350;… Haas/Ziemons in Michalski, GmbHG, 2. Aufl., § 43 Rn. 343 ff.;… Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 43 Rn. 77 f.).
- BGH, 12.07.2012 - I ZR 54/11
Solarinitiative
Auszug aus BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12
Für Fälle des sogenannten Verhaltensunrechts, um die es bei Wettbewerbsverstößen geht und in denen keine Verletzung eines absoluten Rechts in Rede steht, kann die Passivlegitimation nach der neueren Senatsrechtsprechung dagegen allein nach den deliktsrechtlichen Kategorien der Täterschaft und Teilnahme begründet werden (BGH…, Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 48 = WRP 2011, 223 - Kinderhochstühle im Internet I; Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 54/11, GRUR 2013, 301 Rn. 49 = WRP 2013, 491 - Solarinitiative).(1) Der Haftung wegen Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht liegt der Gedanke zugrunde, dass derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle schafft oder andauern lässt, die ihm zumutbaren Maßnahmen und Vorkehrungen treffen muss, die zur Abwendung der Dritten daraus drohenden Gefahren notwendig sind (vgl. BGH, GRUR 2013, 301 Rn. 51 - Solarinitiative).
- BGH, 06.04.2000 - I ZR 67/98
Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
Auszug aus BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12
Eine Garantenstellung kann sich aus vorhergehendem gefährdenden Tun (Ingerenz), Gesetz, Vertrag oder der Inanspruchnahme von Vertrauen ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 67/98, GRUR 2001, 82, 83 = WRP 2000, 1263 - Neu in Bielefeld I;… Urteil vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, NJW 2010, 1087 Rn. 58;… vgl. auch Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 8 Rn. 2.16; Hühner, GRUR-Prax 2013, 459, 460 f.).Sie stellen sich als Garantenpflicht aus vorangegangenem gefahrbegründenden Verhalten dar (vgl. BGH, GRUR 2001, 82, 83 - Neu in Bielefeld I;… Urteil vom 28. Juni 2007 - I ZR 153/04, GRUR 2008, 186 Rn. 21 = WRP 2008, 220 - Telefonaktion).
- BGH, 28.04.2008 - II ZR 264/06
"GAMMA" - Haftung wegen Insolvenz einer Gesellschaft für Personalentwicklung und …
Auszug aus BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12
(3) Eine Erfolgsabwendungspflicht des Geschäftsführers kann sich zwar in begrenztem Umfang aufgrund besonderer Umstände ergeben (BGHZ 109, 297, 303; 125, 366, 375;… 194, 26 Rn. 24; BGH, Urteil vom 28. April 2008 - II ZR 264/06, BGHZ 176, 204 Rn. 38;… MünchKomm.GmbHG/Fleischer, § 43 Rn. 339, 350;… Haas/Ziemons in Michalski, GmbHG, 2. Aufl., § 43 Rn. 343 ff.;… Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 43 Rn. 77 f.). - BGH, 17.08.2011 - I ZR 57/09
Stiftparfüm
Auszug aus BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es daran im Streitfall fehlt und der Beklagte zu 2 insbesondere auch durch sein Verhalten im Prozess keinen Anlass für die Annahme gegeben hat, er werde sich in naher Zukunft rechtswidrig verhalten (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2001 - I ZR 106/99, GRUR 2001, 1174, 1175 = WRP 2001, 1076 - Berühmungsaufgabe; Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 44 - Stiftparfüm). - BGH, 31.05.2001 - I ZR 106/99
Berühmungsaufgabe
- OLG Hamburg, 14.12.2005 - 5 U 200/04
"Miss 17"
- OLG Hamburg, 17.04.2002 - 5 U 24/01
Ständiger Auslandsaufenthalt des GmbH-Geschäftsführers ist eine …
- OLG Nürnberg, 17.05.1983 - 3 U 681/83
Haftung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft als Störer bei …
- BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08
Sommer unseres Lebens
- BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04
Jugendgefährdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen
- BGH, 15.08.2013 - I ZR 80/12
File-Hosting-Dienst
- BGH, 12.01.2010 - 1 StR 272/09
Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall: Freispruch aufgehoben
- BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09
TÜV II
- BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10
Branchenbuch Berg
- BGH, 19.04.2012 - I ZR 86/10
Pelikan
- BGH, 22.06.2011 - I ZR 159/10
Automobil-Onlinebörse
- BGH, 28.06.2007 - I ZR 153/04
Telefonaktion
- BGH, 09.06.2005 - I ZR 279/02
Telefonische Gewinnauskunft
- KG, 13.11.2012 - 5 U 30/12
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH, Haustürwerbung - Wettbewerb: Haftung des …
- BGH, 19.06.1963 - Ib ZR 15/62
Rechtsmittel
- BGH, 23.05.1985 - I ZR 18/83
"Landesinnungsmeister"; Haftung für Äußerungen in einem Zeitungsinterview
- BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13
Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines …
Im Zusammenhang mit der Haftung von Betreibern von Internetplattformen konkretisiert sich die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht insbesondere als Prüfungspflicht (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 21 f. - Geschäftsführerhaftung, mwN). - BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14
Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells - …
Ein Geschäftsführer haftet bei unlauteren Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft oder bei der Verletzung absoluter Rechte durch die von ihm vertretene Gesellschaft als Täter oder Teilnehmer, wenn er an den deliktischen Handlungen entweder durch positives Tun beteiligt war oder er sie aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 17 - Geschäftsführerhaftung;… Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 80 = WRP 2015, 739 - Videospiel-Konsolen II;… Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 107/13, GRUR 2015, 909 Rn. 45 = WRP 2015, 1090 - Exzenterzähne;… BGH, GRUR 2016, 803 Rn. 61 - Armbanduhr).Eine Beteiligung durch positives Tun liegt vor, wenn der Geschäftsführer ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat (vgl. BGHZ 201, 344 Rn. 31 - Geschäftsführerhaftung).
- BGH, 20.02.2020 - I ZR 193/18
Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
Sie muss gegenüber dem außenstehenden Dritten bestehen, der aus der Verletzung der Pflicht zur Erfolgsabwendung Ansprüche herleitet (vgl. BGH…, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 67/98, GRUR 2001, 82, 83 [juris Rn. 31] = WRP 2000, 1263 - Neu in Bielefeld I;… Urteil vom 28. Juni 2007 - I ZR 153/04, GRUR 2008, 186 Rn. 21 = WRP 2008, 220 - Telefonaktion; Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 16 - Geschäftsführerhaftung, mwN; zur Beihilfe durch Unterlassen vgl. BGH…, Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 34 = WRP 2011, 223 - Kinderhochstühle im Internet I; vgl. auch BGH…, Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 104/14, GRUR 2015, 1223 Rn. 43 = WRP 2015, 1501 - Posterlounge;… Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Aufl., § 8 Rn. 2.16;… Ohly in Ohly/Sosnitza aaO § 8 Rn. 117; Hühner, GRUR-Prax 2013, 459, 460 f.).
- BGH, 27.04.2017 - I ZR 55/16
Zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet
a) Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft besteht nur, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen (BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 17 - Geschäftsführerhaftung).Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers kommt danach in Betracht, wenn der Wettbewerbsverstoß auf einem Verhalten beruht, das nach seinem äußeren Erscheinungsbild und mangels abweichender Feststellungen dem Geschäftsführer anzulasten ist (BGHZ 201, 344 Rn. 19 - Geschäftsführerhaftung).
- BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15
Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im …
aa) Schuldner der in § 8 Abs. 1 UWG geregelten Abwehransprüche ist jeder, der durch sein Verhalten den objektiven Tatbestand einer Zuwiderhandlung selbst, durch einen anderen oder gemeinschaftlich mit einem anderen adäquat kausal verwirklicht oder sich als Teilnehmer an der deliktischen Handlung eines Dritten beteiligt (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 30 = WRP 2011, 459 - Irische Butter; Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 13 - Geschäftsführerhaftung;… Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 92/14, GRUR 2016, 395 Rn. 23 = WRP 2016, 454 - Smartphone-Werbung). - BGH, 27.11.2014 - I ZR 124/11
Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospiel-Konsolen II
Ein Geschäftsführer kann bei einer Verletzung absoluter Rechte durch die von ihm vertretene Gesellschaft persönlich als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt und dabei zumutbare Verhaltenspflichten verletzt (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Juni 2014, I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 - Geschäftsführerhaftung).Der Bundesgerichtshof hat jedoch - nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden, dass an dieser Rechtsprechung in dieser Allgemeinheit nicht mehr festgehalten werden kann (BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 15 - Geschäftsführerhaftung).
Die Frage, ob sich jemand als Täter oder Teilnehmer in einer die zivilrechtliche Haftung begründenden Weise an der deliktischen Handlung eines Dritten beteiligt hat, beurteilt sich nach den im Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen (BGH, BGHZ 201, 344 Rn. 13 - Geschäftsführerhaftung, mwN).
Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers für deliktische Handlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft besteht danach nur, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er sie aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen (BGH, BGHZ 201, 344 Rn. 17 - Geschäftsführerhaftung, mwN).
Darüber hinaus kommt eine zivilrechtliche Haftung für die deliktische Handlung eines Dritten nach den Grundsätzen der Störerhaftung in Betracht (vgl. BGH, GRUR 2014, 883 Rn. 11 - Geschäftsführerhaftung, mwN).
- BGH, 06.10.2016 - I ZR 25/15
Keine Vervielfältigung der WoW-Client-Software zu gewerblichen Zwecken - World of …
Ein Geschäftsführer haftet bei der Verletzung absoluter Rechte durch die von ihm vertretene Gesellschaft als Täter, wenn er das auf Rechtsverletzungen angelegte Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 17 und 31 - Geschäftsführerhaftung;… BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 80 - Videospiel-Konsolen II; BGH…, Urteil vom 28. Januar 2016 - I ZR 40/14, GRUR 2016, 803 Rn. 61 = WRP 2016, 1135 - Armbanduhr). - BGH, 07.05.2019 - VI ZR 512/17
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern
Die Verpflichtung des Geschäftsführers einer GmbH aus § 43 Abs. 1 GmbHG, dafür zu sorgen, dass sich die Gesellschaft rechtmäßig verhält und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt, besteht grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft, nicht hingegen im Verhältnis zu außenstehenden Dritten (…Bestätigung Senatsurteil vom 10. Juli 2012 - VI ZR 341/10, BGHZ 194, 26 Rn. 22 f.; ferner BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 23 - Geschäftsführerhaftung).Denn eine solche Pflicht besteht grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft, nicht hingegen im Verhältnis zu außenstehenden Dritten wie der Klägerin (…Senatsurteil vom 10. Juli 2012 - VI ZR 341/10, BGHZ 194, 26 Rn. 22 f.; ferner BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 23 - Geschäftsführerhaftung).
- BGH, 05.11.2015 - I ZR 91/11
Werbung für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein
aa) Ein Geschäftsführer haftet für deliktische Handlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft persönlich, wenn er an ihnen entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er sie aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen (BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 17 - Geschäftsführerhaftung, mwN;… BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 80 - Videospiel-Konsolen II; BGH…, Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 107/13, GRUR 2015, 909 Rn. 45 = WRP 2015, 1090 - Exzenterzähne).Beruht die Rechtsverletzung auf einer Maßnahme der Gesellschaft, über die typischerweise auf Geschäftsführungsebene entschieden wird, kann nach dem äußeren Erscheinungsbild und mangels abweichender Feststellungen davon ausgegangen werden, dass sie von dem Geschäftsführer veranlasst worden ist (vgl. BGHZ 201, 344 Rn. 19 - Geschäftsführerhaftung;… BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 83 - Videospiel-Konsolen II;… GRUR 2015, 909 Rn. 45 - Exzenterzähne).
Über den allgemeinen Werbeauftritt einschließlich des Internetauftritts eines Unternehmens wird typischerweise auf Geschäftsleitungsebene entschieden (vgl. BGHZ 201, 344 Rn. 19 - Geschäftsführerhaftung).
- BGH, 19.03.2015 - I ZR 4/14
ZPO § 524; UrhG § 69 Nr. 3 Satz 2, § 69d Abs. 1; EGV 207/2009 Art. 13 Abs. 2
Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers für deliktische Handlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft besteht, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er sie aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen (BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 17 - Geschäftsführerhaftung). - BGH, 01.12.2015 - X ZR 170/12
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: …
- OLG Köln, 05.12.2014 - 6 U 57/14
Beseitigung der Wiederholungsgefahr bei Begehung eines identischen …
- BGH, 28.01.2016 - I ZR 40/14
Geschmacksmusterverletzung: Beurteilung des Gesamteindrucks - Armbanduhr
- OLG Köln, 24.06.2016 - 6 U 149/15
Bezahltes Whitelisting von Adblock Plus unzulässig
- OLG Frankfurt, 22.02.2019 - 6 W 9/19
Unlautere Veröffentlichung "gekaufter" Kundenbewertungen auf Internetplattform
- BGH, 22.01.2015 - I ZR 107/13
Exzenterzähne - Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung: Wettbewerbliche Eigenart …
- BGH, 15.12.2015 - X ZR 30/14
Glasfasern II - Patentverletzungsverfahren: Schutzbereich eines …
- BGH, 14.07.2015 - VI ZR 463/14
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Deliktshaftung verantwortlicher Personen …
- BGH, 05.03.2020 - I ZR 32/19
Internet-Radiorecorder - Urheberrechtsverletzung bei Herstellung einer …
- BGH, 05.11.2015 - I ZR 76/11
Werbung für geschütztes Werk bzw. Vervielfältigungsstücke
- BGH, 17.09.2015 - I ZR 92/14
Smartphone-Werbung - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet- und …
- BGH, 10.03.2016 - I ZR 183/14
Wettbewerbsverstoß: Voraussetzungen für die erfolgreiche Geltendmachung eines …
- BGH, 05.11.2020 - I ZR 234/19
Zweitmarkt für Lebensversicherungen
- OLG Hamburg, 22.01.2015 - 5 U 271/11
partnership - Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Verwendung einer …
- LG Frankfurt/Main, 19.12.2019 - 6 O 44/19
Fahrdienstvermittlung für Mietwagen durch Uber-App untersagt
- BGH, 12.03.2015 - I ZR 84/14
TV-Wartezimmer - Wettbewerbsverstoß: Verbot der Absprache zwischen Apotheker und …
- OLG Düsseldorf, 12.09.2019 - 15 U 48/19
Wettbewerbsverstoß einer Werbung im Internet
- BGH, 23.01.2024 - I ZR 147/22
Eindrehpapier
- OLG Hamburg, 06.11.2014 - 3 U 86/13
Unlauterer Vertrieb von Automatisierungssoftware bei World of Warcraft - …
- BGH, 12.02.2015 - I ZR 204/13
Passivlegitimation des Mitveranstalters gegenüber einer Verwertungsgesellschaft - …
- OLG Stuttgart, 05.07.2018 - 2 U 167/17
Werbung auf Grabsteinen, Grabmale - Unterlassungsantrag gegen die Anbringung von …
- OLG Hamburg, 19.01.2015 - 5 U 203/11
Bist du bereit für die Elite? - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines …
- OLG Koblenz, 03.07.2019 - 9 U 1359/18
lottohelden.de - Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit von Internet-Zweitlotterien in …
- BGH, 26.07.2018 - I ZR 226/14
Anwerndbarkeit der Schutzschranke gemäß Art. 110 Abs. 1 GGV auf Felgen von …
- OLG Frankfurt, 22.08.2019 - 6 U 83/19
Haftung für unlautere Werbung durch einen Suchmaschinenbetreiber zugunsten des …
- OLG München, 22.09.2016 - 6 U 5037/09
Geschäftsführerhaftung bei Umgehung technischer Schutzmaßnahmen - Vertrieb von …
- LG Hamburg, 28.06.2019 - 315 O 255/18
Wettbewerbsverstoß: Anspruch einer Rechtsanwaltskammer auf Erstattung …
- OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 2 U 64/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Verbesserung …
- BGH, 01.07.2021 - I ZR 137/20
Kaffeebereiter
- KG, 01.12.2020 - 5 U 26/19
unbestellter Vertreterbesuch
- OLG Köln, 28.02.2020 - 6 U 128/19
- OLG Stuttgart, 25.07.2019 - 2 U 73/18
Hohenloher Landschwein/Hohenloher Weiderind - Schutz einer Kollektivmarke mit …
- OLG Düsseldorf, 02.06.2022 - 20 U 259/20
- LG Dortmund, 24.05.2023 - 8 O 1/23
Einstweiliger Rechtsschutz, Spielevermittler, Kartellverbot, Verbandsprivileg, …
- OLG Düsseldorf, 10.11.2015 - 20 U 26/15
Unterlassungsansprüche des Inhabers einer Marke hinsichtlich des …
- LG Bielefeld, 23.11.2021 - 15 O 104/20
Unterlassung der falschen Bezeichnung als Referenzkunde
- OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 162/10
Anforderungen an die Eigenart eines schutzfähigen Designs
- LG Köln, 09.06.2022 - 14 O 283/20
- Urheberrecht, Werk der angewandten Kunst, Gebrauchsgrafik, Abbildung eines …
- OLG Frankfurt, 09.11.2023 - 6 U 82/23
Vermittlerin von ärztlichen Behandlungsleistungen unterfällt nicht Regelungen der …
- OLG Köln, 30.10.2020 - 6 U 47/20
Wettbewerbsrecht: DrückGlück
- OLG Stuttgart, 11.09.2014 - 2 U 46/14
Autofelgen - Gemeinschaftsgeschmacksmusterverletzung: Kraftfahrzeugfelgen als …
- OLG Düsseldorf, 15.02.2018 - 15 U 73/17
Wettbewerbswidrigkeit der Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI bei …
- OLG Hamm, 01.12.2015 - 4 W 97/14
Streitwert der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche gegen …
- OLG Frankfurt, 15.10.2015 - 6 U 161/14
Zeichenzusatz "Germany" als irreführende geographische Herkunftsangabe
- LG Hamburg, 02.09.2016 - 308 O 437/15
An Tagen wie diesen - Urheberpersönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: …
- LG München I, 25.06.2021 - 17 HKO 7040/21
Oktoberfest
- OLG Hamburg, 23.11.2023 - 5 U 25/23
Beanstandung von Internet-Bewertungen - Beanstandungen von Kundenbewertungen als …
- BGH, 15.09.2015 - VI ZR 480/14
Internationale Zuständigkeit: Ort des schädigenden Ereignisses bei Eintritt eines …
- OLG Düsseldorf, 08.09.2015 - 20 U 75/14
Ansprüche eines Architekten wegen Verletzung des Urheberrechts an einem Gebäude
- OLG Frankfurt, 11.09.2014 - 6 U 107/13
Haftung des GbR-Gesellschafters auf Auskunft und Schadensersatz für …
- AG Köln, 21.12.2020 - 137 C 125/20
- BGH, 28.07.2015 - VI ZR 474/14
Internationale Zuständigkeit: Ort des schädigenden Ereignisses bei Eintritt eines …
- LG Köln, 06.01.2022 - 14 O 38/19
Urheberrechtsverletzung beim Debugging von Software
- BGH, 07.04.2022 - I ZR 5/21
Wettbewerbsverstoß: Verkehrsverständnis bei einer Werbung mit der Angabe …
- LG Bielefeld, 01.08.2017 - 15 O 67/17
Irreführende Werbeäußerungen einer Dienstleistung zur Durchsetzung von …
- LG Essen, 04.04.2019 - 43 O 151/18
Werbung für ein Hotelzimmer mit "4-Sterne-Niveau"
- OLG Nürnberg, 12.11.2019 - 3 U 592/19
Nur mitbewerberbezogene Tatbestände anwendbar auf bloßes …
- LG Düsseldorf, 09.08.2017 - 2a O 214/14
Klage auf Unterlassung der Verwendung der Unionsmarke "aesculapmed"
- OLG Zweibrücken, 14.01.2021 - 4 U 92/18
Forensik-Software - Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für …
- BGH, 14.07.2015 - VI ZR 464/14
Haftung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern auf Schadenersatz wegen …
- OLG München, 08.12.2016 - 29 U 1893/16
Werbung für ein nicht als wirksam nachgewiesenes medizinisches Produkt
- BGH, 28.07.2015 - VI ZR 465/14
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Kapitalanlagegeschäften mit …
- OLG München, 05.09.2019 - 14 U 416/19
Prospekthaftung
- OLG München, 22.11.2018 - 29 U 3619/17
Unerlaubte Vervielfältigung der Musikaufnahmen
- LG Berlin, 10.04.2018 - 102 O 140/17
Wettbewerbsverstoß durch im Internet getätigter Werbeaussagen zu …
- OLG Frankfurt, 27.05.2019 - 6 W 29/19
Wettbewerbsrecht: Haftung des Unternehmers für von ihm nicht veranlasste …
- OLG Düsseldorf, 04.04.2019 - 2 U 41/18
- OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 15 U 42/22
- OLG Frankfurt, 25.06.2020 - 6 U 64/19
Unlautere Bereitstellung der App "mytaxi" für die Beförderung von Kunden in Taxis …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2017 - 15 U 68/15
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine elektrophotographische …
- OLG Düsseldorf, 13.12.2018 - 2 U 37/18
Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung eines mit dem An- und Verkauf von …
- LG Wuppertal, 18.03.2021 - 13 O 4/19
- OLG München, 03.12.2020 - 29 U 7047/19
Beratung von Versicherungsnehmern über das Widerspruchsrecht nach § 5a VVG aG als …
- OLG Frankfurt, 04.10.2018 - 6 U 179/17
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Befestigungsmittel ("Steckdübel II")
- OLG Hamburg, 20.08.2020 - 15 U 137/19
Anti-Kartell-Matratze - Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung im …
- LG Düsseldorf, 02.03.2021 - 4b O 102/19
Solarmodulhalter
- OLG Hamburg, 27.08.2020 - 5 U 117/15
Markenmäßige Benutzung von Zeichen wie "Popeye"
- KG, 22.02.2017 - 5 U 139/16
- LG München I, 06.02.2019 - 37 O 484/18
Urheberrechtsverletzung durch Webradio-Recherche
- LG Düsseldorf, 14.11.2018 - 12 O 69/18
Framing kann Wettbewerbsverstoß sein
- LG Frankfurt/Main, 14.06.2022 - 6 O 6/22
- OLG Düsseldorf, 03.05.2018 - 2 U 47/17
"Gebrauchsmusterverletzung einer Trinkbehälteranordnung"
- OLG Hamburg, 15.07.2021 - 3 U 124/18
Unterlassungsanspruch wegen markenrechtsverletzender Angebotsbeschreibung für …
- OLG Oldenburg, 30.04.2021 - 6 U 263/20
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch für die Bewerbung zahnärztlicher …
- LG Hamburg, 27.09.2018 - 327 O 460/17
Mini Pro - Markenrechtsverletzung: Ausnutzung des Rufs einer bekannten Marke …
- OLG Frankfurt, 01.02.2018 - 6 U 37/17
Wettbewerbsverstoß durch gleichzeitigen Einsatz eines Taxis und eines …
- LG Düsseldorf, 03.04.2019 - 2a O 22/19
- LG Hamburg, 15.10.2015 - 327 O 22/15
Markenverletzung: Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers; Verwirkung von …
- LG Berlin, 18.12.2018 - 16 O 49/18
Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung durch unangekündigten Vertreterbesuch …
- OLG Düsseldorf, 23.03.2017 - 20 U 125/15
Anforderungen an den Nachweis der Inhaberschaft eines Klagemusters
- LG Düsseldorf, 15.12.2016 - 14c O 73/16
Unterlassungsanspruch des Vertriebs von Luftliegen
- BGH, 15.09.2015 - VI ZR 485/14
Schadensersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien einer nicht …
- SG München, 17.07.2017 - S 28 KA 94/17
Verbot ausschließlicher Fernbehandlung
- BGH, 14.07.2015 - VI ZR 462/14
Haftungsbegründende Aufklärungpflichten im Aktienhandel; Haftungsmaßstab und …
- OLG Hamm, 27.10.2020 - 4 U 71/19
- LG Essen, 12.04.2018 - 43 O 106/17
Unterlassungsverpflichtung bzgl. des Anbietens der geschäftsmäßigen …
- LG Hamburg, 12.03.2021 - 315 O 464/19
Bezahlte Amazon-Bewertungen müssen entsprechenden Hinweis enthalten
- VG Cottbus, 18.07.2018 - 3 K 1732/14
- OLG Düsseldorf, 12.04.2016 - 20 U 48/15
Unterlassungsansprüche des Inhabers einer Marke für Medizinprodukte wegen der …
- LG Düsseldorf, 19.12.2018 - 12 O 245/18
- OLG Dresden, 15.11.2022 - 14 U 849/22
Lauterkeitsrechtlicher Verwechslungsschutz greift nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 UWG …
- LG Berlin, 05.05.2020 - 15 O 107/18
Wettbewerbsverstoß im Internet: Anwendbarkeit deutschen Rechts; irreführende …
- LG Düsseldorf, 13.08.2015 - 14c O 238/11
Verletzung gewerblicher Schutzrechte an einer Schutzhülle mit integrierter …
- LG Hamburg, 08.11.2011 - 315 O 7/11
AdWord Anzeige kann im Einzelfall fremde Marke verletzen
- OLG Frankfurt, 07.04.2016 - 6 U 4/15
Kennzeichenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen ähnlichen Wortzeichen; …
- KG, 16.12.2015 - 24 U 121/15
Bettendesign - Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Verletzung eines …
- LG Münster, 20.11.2015 - 23 O 55/15
Irreführende Bezeichnung einer Augenarztpraxis in Krankenhausnähe - Abteilung
- LG Duisburg, 12.10.2015 - 3 O 390/14
Zahlung eines Schmerzensgeldes zum Ausgleich der erlittenen gesundheitlichen …
- LG Köln, 23.06.2022 - 14 O 283/20
- OLG Hamburg, 10.06.2021 - 5 U 83/18
Markenrechtliche Ansprüche aus einer Unionswortmarke Parteifähigkeit einer …
- KG, 17.12.2019 - 5 U 50/19
Wettbewerbswidrige Bewerbung kostenfreier Batterien für Hörgerät durch …
- LG Düsseldorf, 03.04.2019 - 2a O 23/19
- LG Hamburg, 26.11.2014 - 310 O 314/14
Urheberrechtsverletzung: Schöpfungshöhe einer Wandtapete/eines Wandbildes; …
- LG Düsseldorf, 12.07.2022 - 4a O 15/21
- OLG Düsseldorf, 04.05.2020 - 9 U 23/19
Schadensersatz wegen des Erwerbs von Hypothekenanleihen Grundsätze der …
- OLG Brandenburg, 09.11.2022 - 7 U 216/20
Haftung des Vorstandsmitglieds eines Reit- und Fahrvereins wegen eines Unfalls …
- LG Köln, 16.01.2018 - 31 O 549/14
Designverletzung Schieferplatten
- LG Köln, 12.10.2021 - 31 O 63/20
- OLG Hamm, 02.09.2021 - 4 W 59/21
Irreführende Bewerbung eines Heilsteins Irreführungsverbot für Werbung für …
- LG Köln, 16.01.2018 - 31 O 499/14
Designverletzung; Schieferplatten
- LG Düsseldorf, 24.11.2015 - 4a O 149/14
Erfindung einer Prozesskartusche und einer elektrofotographischen …
- OLG Hamburg, 11.05.2023 - 5 U 119/21
Schutzumfang eines Geschmacksmusters: erhöhte Gestaltungsfreiheit und …
- LG Köln, 13.02.2020 - 14 O 57/19
- LG Düsseldorf, 15.12.2016 - 14c O 92/16
- LG Bielefeld, 02.11.2021 - 15 O 104/20
- OLG Düsseldorf, 04.05.2020 - 9 U 27/19
Haftung des Vorstands einer Aktiengesellschaft für die Rückzahlung von seitens …
- LG Düsseldorf, 02.03.2017 - 14c O 98/16
Zur persönlichen Haftung eines Directors (Geschäftsführers) für Geschmacksmuster- …
- LG Stade, 06.10.2022 - 8 O 31/22
Wettbewerbswidrigkeit; Bescheinigung einer vorläufigen Impfunfähigkeit (Covid)
- LG Hamburg, 21.09.2021 - 310 O 176/20
- LG Frankfurt/Main, 17.02.2021 - 8 O 67/20
- OLG Düsseldorf, 04.05.2020 - 9 U 28/19
Haftung des Vorstands einer Aktiengesellschaft für die Rückzahlung von seitens …
- LG Düsseldorf, 09.01.2020 - 14c O 138/19
- OLG Düsseldorf, 16.08.2018 - 20 U 130/17
- LG Duisburg, 09.10.2015 - 3 O 389/14
Schadenersatz- und Schmerzensgeldbegehren einer Sicherheitskraft wegen erlittener …
- LG Duisburg, 07.10.2015 - 3 O 391/14
Schmerzensgeldanspruch wegen Amtspflichtverletzung eines Beamten aufgrund des …
- LG Düsseldorf, 19.11.2014 - 2a O 55/14
- OLG Celle, 14.03.2023 - 13 U 54/22
- LG Frankfurt/Main, 30.04.2020 - 3 O 426/18
- OLG München, 04.05.2023 - 29 U 458/22
Außergerichtliche Kosten, Ordnungshaft, Wettbewerbsverhältnis, …
- LG Düsseldorf, 14.03.2023 - 4b O 20/22
Zentrifugalreinigungsgerät
- LG Düsseldorf, 30.06.2022 - 4a O 10/22
- LG Düsseldorf, 08.02.2022 - 4a O 96/21
Werkzeugeinrichtung
- LG Münster, 15.10.2019 - 23 O 36/19
Laienwerbung bei Provisionen für Mitarbeiter einer Pflegeeinrichtung
- OLG Frankfurt, 01.12.2014 - 6 W 103/14
Erlass einer Beschlussverfügung im Beschwerdeverfahren ohne Anhörung des …
- OLG Düsseldorf, 04.05.2020 - 9 U 24/19
Haftung des Vorstands einer Aktiengesellschaft für die Rückzahlung von seitens …
- LG München I, 26.11.2019 - 33 O 18393/18
Unterlassungsanspruch
- LG Erfurt, 30.11.2017 - 3 O 1110/17
Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Verletzung eine Unionsmarke: …
- LG Nürnberg-Fürth, 30.06.2016 - 19 O 5172/15
Verletzung einer Gemeinschaftsmarke unter dem Aspekt der Verwechslungsgefahr
- LG Düsseldorf, 14.03.2023 - 4b O 102/21
Zentrifugalreinigungsgerät 1
- LG Düsseldorf, 12.07.2022 - 4a O 73/20
- LG Düsseldorf, 28.02.2018 - 2a O 283/16
- LG Köln, 19.10.2021 - 33 O 89/20
- LG Gießen, 27.06.2019 - 6 O 3/16
- LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2016 - 19 O 1003/15
Ansprüche aus Verletzung einer Gemeinschaftsbildmarke
- LG Stuttgart, 02.03.2021 - 17 O 333/18
- LG Berlin, 10.06.2016 - 15 S 49/15
Unterlassungsanspruch bei unerbetener E-Mail-Werbung; Anspruch auf Ersatz der …
- LG Leipzig, 06.10.2014 - 5 O 2484/14
Werbung auf Facebook für nicht lieferbare Waren
- LG Düsseldorf, 24.11.2015 - 4a O 147/14
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Klagepatents mit der Bezeichnung …
- LG Köln, 04.06.2020 - 81 O 81/19
- LG Arnsberg, 09.04.2020 - 8 O 107/19
- LG Wiesbaden, 27.03.2020 - 13 O 8/19
Unterlassung von Steuerberatungsleistungen und Werbung für solche Leistungen
- LG Düsseldorf, 26.06.2019 - 2a O 197/17
- LG Hamburg, 19.04.2017 - 308 O 341/13
Urheberrechtsschutzfähigkeit bei Möbeln und Täterschaft
- LG Düsseldorf, 21.10.2021 - 37 O 137/19
- LG Duisburg, 31.10.2019 - 21 O 28/19
- LG Magdeburg, 18.04.2018 - 36 O 116/17
Wettbewerbsverstoß: Haftung eines Wohnungsbauunternehmens als Täter bei …
- LG Düsseldorf, 19.12.2017 - 4b O 89/17
Aufhängeschlaufen
- LG Düsseldorf, 26.02.2016 - 4c O 30/15
Lackieranlage