Rechtsprechung
| BGH, 19.10.1960 - VIII ZR 21/60 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Abschluss eines privatrechtlichen Vertrages einer Kommune mit Omnibusunternehmern über die engeltliche Benutzung eines durch die Gemeinde errichteten Omnibusbahnhofs - Anerkennung der öffentlich-rechtlichen Beziehung einer Stadt mit einem Omnibusbetreiber aufgrund der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1961, 216 (Ls.)
- MDR 1961, 52
- WM 1961, 348
- DVBl 1961, 46
- DÖV 1961, 34
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (6)
- BGH, 14.07.1956 - V ZR 223/54
Rechtspflichten der Benutzer einer abgetrennten, einem Unternehmen zugeteilten …
Auszug aus BGH, 19.10.1960 - VIII ZR 21/60
Es steht daher, nach den bereits in BGHZ 21, 319, 330 vom V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entwickelten Rechtsgrundsätzen, denen der erkennende Senat sich anschließt, nichts im Wege, daß die Klägerin den Omnibusunternehmern diese Vorteile nur gegen Entgelt zugute kommen läßt.Dabei kann dahinstehen, ob der Umstand, daß die Klägerin von den Omnibusunternehmern auf vertraglichen Grundlage ein Entgelt fordern darf, den Betrieb des Bahnhofes als Sondernutzung dieses Teiles des Großfleckens durch die Klägerin selbst aufzufassen ist oder ob die Tatsache, daß nur Omnibusse den für sie verkehrsmäßig bequemen Bahnhof befahren dürfen, den Gebrauch des Bahnhofs als Sondernutzung seitens der Unternehmer erscheinen läßt (vgl. BGHZ 21, 319, 330, wo nicht der parkende Kraftfahrer, sondern der dessen Wagen gegen Entgelt bewachende Pächter des Parkplatzes als Sondernutzer angesehen ist).
Dem steht § 13 des Gesetzes nicht entgegen, da er nur die gemeingeräuchliche Benutzung öffentlicher Wege und Plätze durch Kraftfahrzeuge unentgeltlich sicherstellen will (BGHZ 21, 319, 330), während hier zur Ausübung des Gemeingebrauchs durch den Beklagten noch die Benutzung der von der Klägerin geschaffenen Einrichtungen des Omnibusbahnhofs hinzutritt.
- BGH, 18.11.1958 - VIII ZR 131/57
Verweisung an Verwaltungsgericht
Auszug aus BGH, 19.10.1960 - VIII ZR 21/60
Die Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs ist von Amts wegen zu prüfen, also insbesondere auch ohne Rücksicht darauf, daß der Beklagte den - übrigens vor dem Landgericht nach damaligen Recht gegenstandslosen (BGHZ 28, 349) - Antrag auf Verweisung der Sache an das Verwaltungsgericht im zweiten und dritten Rechtszug nicht mehr gestellt hat. - BGH, 18.11.1955 - V ZR 162/54
Standgeld für Straßenverkaufsstand
Auszug aus BGH, 19.10.1960 - VIII ZR 21/60
Das Berufungsgericht hat die Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs mit zutreffender Begründung bejaht; denn die Klägerin macht - wie noch näher zu erörtern sein wird - einen Anspruch geltend, der nach ihrer Darstellung in einer zwischen den Parteien zustande gekommenen privatrechtlichen Abmachung über die entgeltliche Benutzung des Omnibus-Bahnhofs seine Grundlage hat (BGHZ 19, 85, 90 m.Nachw.; ferner 20, 270, 272).
- BGH, 29.01.1957 - VIII ZR 204/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 19.10.1960 - VIII ZR 21/60
Auf diesen Gesichtspunkt kommt es schon deshalb nicht an, weil der Beklagte nichts dafür vorgetragen hat, daß ihm die Erfüllung des Vertrages wirtschaftlich nicht zugemutet werden könne (Urteile des erkennenden Senats vom 29. Januar 1957 - VIII ZR 204/56 - LM ZPO § 92 Nr. 4 - ferner vom 26. November 1957 - VIII ZR 289/56 - und vom 22. Dezember 1959 - VIII ZR 161/58). - BGH, 22.12.1959 - VIII ZR 161/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 19.10.1960 - VIII ZR 21/60
Auf diesen Gesichtspunkt kommt es schon deshalb nicht an, weil der Beklagte nichts dafür vorgetragen hat, daß ihm die Erfüllung des Vertrages wirtschaftlich nicht zugemutet werden könne (Urteile des erkennenden Senats vom 29. Januar 1957 - VIII ZR 204/56 - LM ZPO § 92 Nr. 4 - ferner vom 26. November 1957 - VIII ZR 289/56 - und vom 22. Dezember 1959 - VIII ZR 161/58). - BGH, 26.11.1957 - VIII ZR 289/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 19.10.1960 - VIII ZR 21/60
Auf diesen Gesichtspunkt kommt es schon deshalb nicht an, weil der Beklagte nichts dafür vorgetragen hat, daß ihm die Erfüllung des Vertrages wirtschaftlich nicht zugemutet werden könne (Urteile des erkennenden Senats vom 29. Januar 1957 - VIII ZR 204/56 - LM ZPO § 92 Nr. 4 - ferner vom 26. November 1957 - VIII ZR 289/56 - und vom 22. Dezember 1959 - VIII ZR 161/58).
- BGH, 21.11.1985 - VII ZR 305/84
Stillschweigende Rückabtretung einer Forderung
So ist der Wortlaut des Beschlusses bei vernünftiger Auslegung (s. hierzu etwa BGH NJW 1979, 980, 981 [BGH 30.01.1979 - VI ZR 144/77];Urteil vom 25. Januar 1961 - VIII ZR 21/60 = WM 1961, 348) auch für jeden Dritten zu verstehen. - BGH, 16.12.1964 - VIII ZR 51/63 Das entspricht ständiger Rechtsprechung (3GHZ 19" 85, 92; 21, 319, 330 ff; Urt. des erkennenden Senats vom 19. Oktober I960 - VIII ZR 21/60 - LM Vervvaltungsrecht - Allge meines (V/egerecht) Er. 9) ".
- BGH, 28.04.1965 - VIII ZR 113/63
Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Pfändung - Vorliegen einer …
Diese Auslegung obliegt, weil ein gerichtlicher Hoheitsakt auszulegen ist, dem Revisionsgericht selbst (Urteil des erkennenden Senats - VIII ZR 22/60 vom. 25. Januar 1961 = WM 1961, 348 = LM ZPO § 829 Nr. 5). - BGH, 21.11.1985 - VII ZR 505/84 So ist der Wortlaut des Beschlusses bei vernünftiger Auslegung (s. hierzu etwa BGH NJW 1979, 980, 981 [BGH 30.01.1979 - VI ZR 144/77]; Urteil vom 25. Januar 1961 - VIII ZR 21/60 = WM 1961, 348) auch für jeden Dritten zu verstehen.
- BGH, 16.12.1964 - VIII ZR 225/63
Rechtsmittel
Das entspricht ständiger Rechtsprechung (BGHZ 19, 85, 92 [BGH 18.11.1955 - V ZR 162/54]; 21, 319, 330 ff [BGH 14.07.1956 - V ZR 223/54]; Urt. des erkennenden Senats vom 19. Oktober 1960 - VIII ZR 21/60 = LM Verwaltungsrecht - Allgemeines (Wegerecht) Nr. 9).
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