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Rechtsprechung
   BGH, 20.06.1962 - V ZR 157/60   

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https://dejure.org/1962,156
BGH, 20.06.1962 - V ZR 157/60 (https://dejure.org/1962,156)
BGH, Entscheidung vom 20.06.1962 - V ZR 157/60 (https://dejure.org/1962,156)
BGH, Entscheidung vom 20. Juni 1962 - V ZR 157/60 (https://dejure.org/1962,156)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NJW 1962, 1908
  • MDR 1962, 974
  • WM 1962, 1091
  • DB 1962, 1241
 
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Wird zitiert von ... (43)Zitiert selbst (2)

  • RG, 21.03.1919 - III 388/18

    Ausschluss mündlicher Abreden durch die Klausel in Mietverträgen hinsichtlich des …

    Auszug aus BGH, 20.06.1962 - V ZR 157/60
    Ist deshalb, wie hier, in einem Mietvertrag vereinbart, daß Änderungen und Ergänzungen der Schriftform bedürfen, so können mündliche Änderungen dennoch wirksam sein, wenn nur die Parteien die Maßgeblichkeit der mündlichen Vereinbarung übereinstimmend gewollt haben, wenn sie also darüber einig waren, daß für ihre vertraglichen Beziehungen neben dem Urkundeninhalt auch eine bestimmte mündliche Abrede maßgebend sein soll (RGZ 95, 175;… Siebert/Hefermehl, BGB 9. Aufl. § 125 Anm. 15).
  • RG, 17.06.1929 - VIII 170/29

    Tritt die Befugnis zur Ausübung des Vorpachtrechts ein, wenn der Verpflichtete …

    Auszug aus BGH, 20.06.1962 - V ZR 157/60
    Vorbehaltlich der für sittenwidrige Umgehungsgeschäfte geltenden Einschränkungen braucht der Vorkaufsverpflichtete auch keine Rücksicht darauf zu nehmen, ob die bedungene Leistung vom Standpunkt des Vorkaufsberechtigten vertretbar ist (vgl. RGZ 125, 123, 126 mit weiteren Nachweisen;… Staudinger aaO § 504 Anm. 5).
  • BGH, 02.06.1976 - VIII ZR 97/74

    Verzicht auf Formerfordernis nur durch schriftliche Erklärung

    Das gilt für die Begründung vertraglicher Pflichten (vgl. RGZ 95, 175; Senatsurteil vom 20. März 1967 - VIII ZR 199/64), für ihre Ergänzung (vgl. BGH Urteile vom 20. Juni 1962 - V ZR 157/60 = WM 1962, 1091 = LM BGB § 505 Nr. 3 und vom 26. Oktober 1966 - VIII ZR 173/65 = WM 1966, 1335) und für ihre Einschränkung (vgl. BGH Urteile vom 26. November 1964 - VII ZR 111/63 = WM 1965, 175 = LM BGB § 125 Nr. 20 und vom 8. Mai 1968 - VIII ZR 82/67).
  • BGH, 03.11.1992 - X ZR 83/90

    Stillschweigende Werkabnahme einer speziellen EDV-Sysstemlösung

    Eine stillschweigende Aufhebung oder Einschränkung der Formabrede ist anzunehmen, wenn die Parteien die Maßgeblichkeit der mündlichen Vereinbarung übereinstimmend gewollt haben (BGH WM 1982, 902; BGH DB 1967, 80; BGH NJW 1962, 1908).
  • BGH, 14.11.1969 - V ZR 115/66

    Voraussetzung für das Entstehen eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

    Auch ist der Revision zuzugeben, daß beim Verkauf eines mit einem Vorkaufsrecht belasteten Grundstücks eine in den Kaufvertrag aufgenommene Vereinbarung, die nur dazu dienen soll, die Ausübung des Vorkaufsrechts zu vereiteln oder zu erschweren, gegenüber dem Vorkaufsberechtigten in dem ihn benachteiligenden Umfang unwirksam ist (vgl. Urteile des Senats vom 20. Juni 1962, V ZR 157/60, WM 1962, 1091 sowie vom 16. November 1965, V ZR 26/63, MDR 1966, 134; vgl. ferner Urteil des Senats vom 15. Juni 1957, V ZR 198/55, WM 1957, 1162).
  • ArbG Berlin, 31.08.2012 - 28 Ca 10643/12

    Mutterschutzlohn - Beweiswert eines ärztlichen Beschäftigungsverbots - …

    hierzu bereits BGH 20.6.1962 - V ZR 157/60 - NJW 1962, 1908 = MDR 1962, 974 [3.]: "Ist deshalb, wie hier, in einem Mietvertrag vereinbart, dass Änderungen und Ergänzungen der Schriftform bedürfen, so können mündliche Änderungen dennoch wirksam sein, wenn nur die Parteien die Maßgeblichkeit der mündlichen Vereinbarung übereinstimmend gewollt haben, wenn sie also darüber einig waren, dass für ihre vertraglichen Beziehungen neben dem Urkundeninhalt auch eine bestimmte mündliche Abrede maßgeblich sein soll"; 26.11.1964 - VII ZR 111/63 - AP § 127 BGB Nr. 2 [II.1 a.]: "Wenn die Parteien sich durch die Vereinbarung einer im Gesetz nicht vorgesehenen Schriftform gebunden haben, so kann diese Bindung nur bestehen bleiben, solange und soweit sie keinen anderen Willen zum Ausdruck bringen"; 2.6.1976 - VIII ZR 97/74 - BGHZ 66, 378 = MDR 1976, 925 [II.1.]; im selben Sinne BAG 4, 6.1963 - 5 AZR 16/63 - AP § 127 BGB Nr. 1 [Bl. 1]: "Es ist anerkannt, dass auch die Parteien, die die Beachtung einer konstitutiven Schriftform für künftige Vertragsabreden vereinbart haben, davon im Wege gegenseitiger, und zwar formloser Vereinbarung wieder abgehen können"; 28.10.1987 - 5 AZR 518/85 - NZA 1988, 425, 426 [III.2.]: "Die Vertragsparteien können das für eine Vertragsänderung vereinbarte Schriftformerfordernis jederzeit aufheben.

    Das kann auch stillschweigend geschehen und ist sogar dann möglich, wenn die Vertragsparteien bei ihrer mündlichen Abrede an die Schriftform überhaupt nicht gedacht haben"; 24.6.2003 - 9 AZR 302/02 - BAGE 106, 345 = AP § 242 BGB Betriebliche Übung Nr. 63 = NZA 2003, 1145 [A.II.2 c, bb (3.)]; 17.7.2007 - 9 AZR 819/06 - NJW 2007, 3739 = NZA 2008, 118 [I.2 c.]; 20.5.2008 - 9 AZR 382/07 - BAGE 126, 364 = AP § 307 BGB Nr. 35 = BB 2008, 2242 [A.II.1 a.].S. hierzu bereits BGH 20.6.1962 - V ZR 157/60 - NJW 1962, 1908 = MDR 1962, 974 [3.]: "Ist deshalb, wie hier, in einem Mietvertrag vereinbart, dass Änderungen und Ergänzungen der Schriftform bedürfen, so können mündliche Änderungen dennoch wirksam sein, wenn nur die Parteien die Maßgeblichkeit der mündlichen Vereinbarung übereinstimmend gewollt haben, wenn sie also darüber einig waren, dass für ihre vertraglichen Beziehungen neben dem Urkundeninhalt auch eine bestimmte mündliche Abrede maßgeblich sein soll"; 26.11.1964 - VII ZR 111/63 - AP § 127 BGB Nr. 2 [II.1 a.]: "Wenn die Parteien sich durch die Vereinbarung einer im Gesetz nicht vorgesehenen Schriftform gebunden haben, so kann diese Bindung nur bestehen bleiben, solange und soweit sie keinen anderen Willen zum Ausdruck bringen"; 2.6.1976 - VIII ZR 97/74 - BGHZ 66, 378 = MDR 1976, 925 [II.1.]; im selben Sinne BAG 4, 6.1963 - 5 AZR 16/63 - AP § 127 BGB Nr. 1 [Bl. 1]: "Es ist anerkannt, dass auch die Parteien, die die Beachtung einer konstitutiven Schriftform für künftige Vertragsabreden vereinbart haben, davon im Wege gegenseitiger, und zwar formloser Vereinbarung wieder abgehen können"; 28.10.1987 - 5 AZR 518/85 - NZA 1988, 425, 426 [III.2.]: "Die Vertragsparteien können das für eine Vertragsänderung vereinbarte Schriftformerfordernis jederzeit aufheben.

    R) S. hierzu bereits BGH 20.6.1962 - V ZR 157/60 - NJW 1962, 1908 = MDR 1962, 974 [3.]: "Ist deshalb, wie hier, in einem Mietvertrag vereinbart, dass Änderungen und Ergänzungen der Schriftform bedürfen, so können mündliche Änderungen dennoch wirksam sein, wenn nur die Parteien die Maßgeblichkeit der mündlichen Vereinbarung übereinstimmend gewollt haben, wenn sie also darüber einig waren, dass für ihre vertraglichen Beziehungen neben dem Urkundeninhalt auch eine bestimmte mündliche Abrede maßgeblich sein soll"; 26.11.1964 - VII ZR 111/63 - AP § 127 BGB Nr. 2 [II.1 a.]: "Wenn die Parteien sich durch die Vereinbarung einer im Gesetz nicht vorgesehenen Schriftform gebunden haben, so kann diese Bindung nur bestehen bleiben, solange und soweit sie keinen anderen Willen zum Ausdruck bringen"; 2.6.1976 - VIII ZR 97/74 - BGHZ 66, 378 = MDR 1976, 925 [II.1.]; im selben Sinne BAG 4, 6.1963 - 5 AZR 16/63 - AP § 127 BGB Nr. 1 [Bl. 1]: "Es ist anerkannt, dass auch die Parteien, die die Beachtung einer konstitutiven Schriftform für künftige Vertragsabreden vereinbart haben, davon im Wege gegenseitiger, und zwar formloser Vereinbarung wieder abgehen können"; 28.10.1987 - 5 AZR 518/85 - NZA 1988, 425, 426 [III.2.]: "Die Vertragsparteien können das für eine Vertragsänderung vereinbarte Schriftformerfordernis jederzeit aufheben.

  • BGH, 11.12.1963 - V ZR 41/62
    .11«, Auflo § 5o4 Anmn 18; Palandt/Gramm, BGB 22" Auflo § 506 .Anml'R j.; dem hat sich auch der erkennende iSenat ange schlosse® (Urteile vomU5" :Juni 1957, V ZR 198/55sMt:9S/ ,1162 IM BGB § 1098 Nr<, 3 ; .91 Januar i960, V ZR 103/58, WM I960, 551;'-20.-p 1962, V ZR 157/60, WM 1962, 1091, 1094; vgl. ferner BGHZ 34, 200 übe je einen Anwendungsfall nicht des § 138, sondern des Bll :BGB/ 'Eircgkeif besteht indessen - trotz Abweichungen Im"einsiHB die aber füR die -hier zu treffende Entscheidung nicht ih« Ge" wicht fallen "darüber, daß die Absicht oder gar nur das Bewußt aein einer Vorkauf srecht"s~Vereitelung allein nicht aus«" reicht, um die Annahme eines Verstoßesgegen die guten Sitten- zu rechtfertigen '-'sondern daß noch weitere', '..erschwerende Unk stände hinzukommen -müsseno Rieht jede Vereinbarung, durch di® .zwischen dem Vorkaufsverpflichtbfennünd einem Dritten ansteHi eine s< regelrecht en Kaufvert rages ein andere s, besonders aus« gestaltetes und darum denVorkaufsfall nicht auslösendes Baßü Verhältnis begründet 'wird, stellt bereits1pin sittenwidrigesfilfc gehungsgeschäft dar.
  • OLG Brandenburg, 18.06.2015 - 12 U 14/14

    VOB-Vertrag: Darlegungs- und Beweislast für das Zustandekommen einer …

    Zudem kann eine Formabrede durch das weitere Verhalten der Parteien stillschweigend aufgehoben werden, wenn anzunehmen ist, dass die Parteien die Maßgeblichkeit der Vertragsänderung übereinstimmend gewollt haben (BGH NJW 1962, S. 1908;… Ellenberger in Palandt, BGB, Kommentar, 74. Aufl., § 125, Rn. 19).
  • BAG, 10.01.1989 - 3 AZR 460/87

    Wettbewerbsverbot: Möglichkeit einvernehmlicher mündlicher Aufhebung trotz …

    Dagegen hat sich die zweite Meinung in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs durchgesetzt (BAG Urteil vom 4. Juli 1963 - 5 AZR 16/63 - AP Nr. 1 zu § 127 BGB; Urteil vom 16. August 1983 - 3 AZR 34/81 - AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Hinterbliebenenversorgung; BGH Urteile vom 20. Juni 1962 - V ZR 157/60 - NJW 1962, 1908; vom 26. November 1964 - VII ZR 111/63 - AP Nr. 2 zu § 127 BGB = NJW 1965, 293; vom 29. November 1973 - VII ZR 205/71 - WM 1974, 105; vom 2. Juli 1975 - VIII ZR 223/73 - NJW 1975, 1653, 1654).
  • OLG Hamm, 14.09.2016 - 30 U 9/16

    Wirksamkeit der Ausübung eines Vormietrechts hinsichtlich einer Shopfläche in …

    Rn. 89 Zwar ist anerkannt, dass der Ausübung eines Vormietrechts im Einzelfall der Einwand treuwidriger Rechtsausübung entgegenstehen kann, wenn beispielsweise feststeht, dass der Berechtigte außerstande ist, die mit dem Vertrag verbundenen Pflichten zu erfüllen (BGH MDR 1962, 974 m.w.N.).

    Rn. 92 (aa) Eine rechtsmissbräuchliche, den Geboten von Treu und Glauben entgegenstehende Ausübung des Vormietrechts setzt voraus, dass der Erklärungswert des Vormietberechtigten in nicht zu tolerierender Weise von vorneherein nicht den Umfang besitzen soll, mit dem die Erklärung formal ausgestaltet ist, was z.B. der Fall wäre, wenn der Berechtigte zwar das Vormietrecht ausübt, es zugleich aber definitiv ablehnt, die mit seiner Erklärung verbundenen Pflichten zu tragen (BGH MDR 1962, 974; MDR 1964, 748; WM 1988, 92).

  • OLG Stuttgart, 30.03.2021 - 101 U 2/20

    Anspruch eines Landpächters auf Zustimmung zur Übertragung (Herausgabe) des …

    Denn die Parteien können eine gewillkürte Formabrede jederzeit - auch stillschweigend - aufheben, was voraussetzt, dass die Parteien die Maßgeblichkeit des mündlich Vereinbarten überstimmend gewollt haben (BGH NJW 1962, 1908 Palandt-Ellenberger, 80. Aufl. 2021, § 127 Rn. 1;… § 125 Rn. 19).
  • OLG Düsseldorf, 06.05.2008 - 24 U 189/07

    Voraussetzungen einer Eigentumsübertragung vom Mieter errichteter Gebäude an den …

    Dieses ist stets anzunehmen, wenn - wie hier - die Parteien die Maßgeblichkeit der mündlichen Vereinbarung übereinstimmend gewollt haben (BGH NJW 1962, 1908; WM 1982, 902;… Palandt/Heinrichs/Ellenberger, a.a.O., § 125 Rn. 14 m.w.N.).
  • BGH, 25.11.1987 - VIII ZR 283/86

    Vereinbarung einer anderweitigen Bier- oder Getränkebezugsverpflichtung bei einem …

  • OLG Brandenburg, 24.03.2022 - 10 U 20/21

    Ansprüche nach einem Fahrzeugbrand; Abtretung einer Versicherungsforderung; …

  • BGH, 08.10.1982 - V ZR 147/81

    Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag wegen Unmöglichkeit pünktlicher …

  • OLG Köln, 16.11.2020 - 5 U 80/20

    Wirksamkeit der Ausübung eines Vorkaufsrechts Vereitelung oder Erschwerung der …

  • OLG Köln, 22.12.2020 - 5 U 80/20

    Vorkaufsrecht an einer Eigentumswohnung Wirksamkeit der Ausübung eines …

  • BGH, 12.12.2001 - XII ZR 351/99

    Nutzungsentschädigung - Mietzins - Entschädigung

  • OLG Köln, 22.12.2020 - 5 U 82/20

    Wirksamkeit der Ausübung eines Vorkaufsrechts für eine Eigentumswohnung …

  • LG Hamburg, 05.02.2010 - 308 O 221/09

    Udo Lindenberg gewinnt Prozess um Urheberschaft von Songtexten

  • BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 635/06

    Auslegung einer Versorgungsvereinbarung - Beitragszusage oder Zusage nach BetrAVG

  • BGH, 06.03.1968 - VIII ZR 221/65

    Vorbehalt der Selbstbelieferung

  • OLG Hamburg, 14.11.2001 - 4 U 100/01

    Mietvertrag; Zwangsverwalter; Kaution; Mieter; Vermieter

  • FG München, 23.06.2021 - 4 K 1105/18

    Abgewiesene Klage im Streit um Grunderwerbsteuer

  • LAG Hamm, 25.10.2001 - 8 Sa 956/01

    Außergerichtlicher Vergleich / Zustandekommen des Vergleichs bei …

  • OLG Dresden, 08.04.1998 - 7 U 2980/97

    Billigkeitskontrolle einer monopolistisch festgesetzten Vereinbarung über …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2011 - 6 Sa 460/11

    Vergütungsanspruch - konkludente Aufhebung eines Schriftformerfordernisses - …

  • OLG München, 08.03.1996 - 21 U 2850/95

    Auslegung eines Mietvertrags hinsichtlich einer Formabrede

  • OLG Nürnberg, 21.02.2011 - 4 U 2110/09

    Klage auf Erfolgshonorar für durchgeführte Arbeitsvermittlungen: Voraussetzungen …

  • BGH, 26.06.1963 - V ZR 180/61

    Rechtsmittel

  • OLG Frankfurt, 10.12.1974 - 5 U 62/74
  • BGH, 16.11.1970 - VIII ZR 121/69

    Anforderungen an das Vorliegen eines Pachtvertrages - Analoge Anwendbarkeit der …

  • BGH, 26.10.1966 - VIII ZR 173/65

    Abschluss eines Mietvertrages - Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel - …

  • OLG Brandenburg, 31.08.2011 - 7 U 100/10

    Unterbeteiligungsvertrag: Stillschweigende Änderung bei einer …

  • OLG Jena, 07.10.1998 - 2 U 1237/97

    Voraussetzungen für Vorliegen einer einheitlichen Urkunde bei formbedürftigen …

  • BAG, 10.12.1985 - 3 AZR 180/84

    Abänderung eines Prämienvertrages - Beendigung eines vereinbarten Formzwangs …

  • OLG Nürnberg, 12.01.1978 - 8 U 118/77

    Arglistige Täuschung beim Abschluss eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug; Umfang …

  • BGH, 10.06.1970 - VIII ZR 99/68

    Anforderungen an die Auslegung eines Darlehensvertrages - Rechtmäßigkeit der …

  • BGH, 20.03.1967 - VIII ZR 199/64

    Wirksamkeit eines Pachtvertrages - Nichteinhaltung einer Schriftform

  • BGH, 16.11.1965 - V ZR 26/63
  • BGH, 04.03.1964 - VIII ZR 143/62
  • BGH, 08.05.1968 - VIII ZR 82/67

    Einschränkung der Kündigungsmöglichkeit des Vermieters auf Eigenbedarf - …

  • LG Siegen, 03.11.2003 - 2 O 63/03

    Vereinbarung über den Ersatz von Kontrastmitteln, Verstoß gegen ein Verbotsgesetz

  • BGH, 12.05.1971 - VIII ZR 94/70

    Ansprüche auf Kaufpreiszahlung für Baufahrzeuge - Vorliegen eines schriftlichen …

  • BGH, 10.06.1968 - VIII ZR 202/65

    Erstattung von Umzugskosten und Entschädigung für den Verlust von gemieteten …

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