Rechtsprechung
| BGH, 29.01.1962 - II ZR 3/60 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WM 1962, 464
- DB 1962, 565
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 05.12.1994 - II ZR 268/93
Vorzeitige Aufhebung einer Grundstücksgemeinschaft
Schließlich hat das Gericht zu prüfen, ob das Aufhebungsverlangen auch bei Vorliegen der Voraussetzungen im übrigen ausnahmsweise rechtsmißbräuchlich ist (…vgl. im einzelnen: Sen.Urt. v. 30. April 1984 - II ZR 202/83, WM 1984, 873; v. 29. Januar 1962 - II ZR 3/60, WM 1962, 464 ff.; BGHZ 63, 348, 352 f.; OLG Hamburg NJW 1961, 610, 611 [OLG Hamburg 23.08.1960 - 2 U 56/60];… Erman/Aderhold, BGB, 9. Aufl., § 749 RdNr. 6 f.; RGRKv.Die Streitigkeiten, die die Parteien teilweise auch vor Gericht ausgetragen haben, betreffen allein drei Punkte, für die nicht ohne weiteres ersichtlich ist, daß sie nicht ebenfalls durch ergänzende Abreden beigelegt werden können, sondern zu fortdauernden "täglichen Reibereien" (vgl. Sen.Urt. v. 29. Januar 1962 aaO. WM 1962, 464, 466) führen müssen, die die vorzeitige Aufhebung der Gemeinschaft rechtfertigen sollen.
Der Verlust der wirtschaftlichen Existenzgrundlage ist ein Umstand, der bei der Prüfung, ob vorzeitig die Aufhebung der Gemeinschaft verlangt werden kann, in besonderer Weise zu würdigen ist, wie der Senat bereits früher ausgesprochen hat (Sen.Urt. v. 29. Januar 1962 aaO. WM 1962, 464, 466).
- BGH, 14.11.1994 - II ZR 209/93
Verlangen Aufhebung der Gemeinschaft wegen eines Mehrheitsbeschlusses der …
Berechtigt ist bereits die Rüge, daß das Berufungsgericht sich allein mit der Frage der Zumutbarkeit der neuen Nutzungsregelung für die Klägerin befaßt hat, anstatt die Entscheidung über das Vorliegen eines wichtigen Grundes unter umfassender Würdigung aller Umstände zu treffen (vgl. Sen.Urt. v. 29. Januar 1962 - II ZR 3/60, WM 1962, 464, 465).Nach dem Sen.Urt. v. 29. Januar 1962 (aaO.) könne ein wichtiger Grund für die Aufhebung der Gemeinschaft auch darin liegen, daß einem Teilhaber der ihm zustehende Eigengebrauch des gemeinsamen Gegenstandes unmöglich gemacht werde; ähnlich liege der Fall hier.
bb) Auch auf das Sen.Urt. v. 29. Januar 1962 (aaO.) kann die Bejahung eines "wichtigen Grundes" im vorliegenden Fall nicht gestützt werden.
- BGH, 30.04.1984 - II ZR 202/83
Aufhebung einer Grundstücksgemeinschaft aus wichtigem Grund - Bedeutung einer …
Die Bedeutung der Gemeinschaft im Sinne der §§ 741 ff. BGB erschöpft sich allein in der gemeinsamen Berechtigung an einem bestimmten Gegenstand (Senatsurt. v. 29. Januar 1962 - II ZR 3/60, WM 1962, 464, 465). - BGH, 25.10.1976 - II ZR 138/75
Betreiben einer Teilungsversteigerung - Erwerb eines Erbbaurechts - Anforderungen …
Die Bedeutung einer Gemeinschaft im Sinn von §§ 741 ff BGB erschöpft sich in der gemeinschaftlichen Berechtigung an einem bestimmten Gegenstand und dient darüber hinaus keinem weiteren gemeinschaftlichen Zweck der Teilhaber (vgl. SenUrt. v. 29.1.62 - II ZR 3/60, WM 1962, 464).
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