Rechtsprechung
| BGH, 06.02.1962 - VI ZR 223/61 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Papierfundstellen
- WM 1962, 525
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 04.04.1977 - VIII ZR 217/75
Vorausetzungen der Verpflichtung zur Abgabe einer Drittschuldnererklärung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 30.10.1990 - IX ZR 239/89
Abtretungsverbot - Einkaufsbedingungen - Wirksamkeit - Benachteiligung - …
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung genügt im allgemeinen die einseitige Zustimmung des Schuldners, um das Abtretungsverbot aufzuheben (…BGH, Urt. v. 25. September 1958 - VII ZR 181/57, LM BGB § 326 (Ea) Nr. 3; Urt. v. 6. Februar 1962 - VI ZR 223/61, WM 1962, 525, 527;… Urt. v. 20. November 1967 - VIII ZR 137/65, WM 1968, 195).
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