Rechtsprechung
| BGH, 03.07.1963 - VIII ZR 93/62 |
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Papierfundstellen
- MDR 1963, 1000
- WM 1963, 869
- DB 1963, 1215
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (4)
- BGH, 02.02.1960 - VIII ZR 200/59
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 03.07.1963 - VIII ZR 93/62
Auch für diesen Fall ist entschieden, daß der Vermieter gegen den neuen Mieter keine Einwendungen aus dem Inhalt seiner Abmachungen mit dem Erstmieter erheben kann (nichtveröffentliches Urteil vom 2. Februar 1960 - VIII ZR 200/59).Ist aber, wie hiernach abschließend festzustellen ist, die Auslegung des Berufungsgerichts aus Rechtsgründen nicht angreifbar, so gilt das auch für die von ihm daraus gezogene Folgerung, der Beklagte habe sich durch seine grundsätzliche Weigerung, mit einem ihm vom Kläger vorgeschlagenen Ersatzmieter, der mit dem Kläger eine freie Vereinbarung getroffen hat, einen Mietvertrag abzuschließen, einer ihn zum Schadensersatz verpflichtenden positiven Vertragsverletzung schuldig gemacht (zu vgl. auch das oben erwähnte Urteil des erkennenden Senats vom 2. Februar 1960 - VIII ZR 200/59).
- BGH, 03.02.1959 - VIII ZR 91/58
Auszug aus BGH, 03.07.1963 - VIII ZR 93/62
Die von ihr angeführten Urteile des erkennenden Senats (vom 11. Juli 1958 - VIII ZR 114/57 - LM BGB § 812 Nr. 34 = WM 1958, 1046 und vom Februar 1959 - VIII ZR 91/58 - LM § 818 Abs. 2 Nr. 8 = WM 1959, 538) und weitere von der Revision erwähnte Entscheidungen des Bundesgerichtshofs behandeln nämlich Baukostenzuschüsse (oder Mietvorauszahlungen) für die für den Fall eines vorzeitigen Auszuges des Mieters keine oder nur unzureichende Vereinbarungen getroffen worden waren. - BGH, 08.04.1963 - VIII ZR 219/61
Auszug aus BGH, 03.07.1963 - VIII ZR 93/62
Die hiernach nicht rechtsirrtümliche Auffassung des Berufungsgerichts, der Beklagte müsse, abgesehen von den vorgesehenen Ausnahmefällen, auch einen Ersatzmieter annehmen, mit dem der Kläger eine freie Vereinbarung getroffen hat, steht auch nicht im Widerspruch zum Urteil des erkennenden Senats vom 8. April 1963 - VIII ZR 219/61 (WM 1963, 599 - MDR 1963, 586). - BGH, 11.07.1958 - VIII ZR 114/57
Auszug aus BGH, 03.07.1963 - VIII ZR 93/62
Die von ihr angeführten Urteile des erkennenden Senats (vom 11. Juli 1958 - VIII ZR 114/57 - LM BGB § 812 Nr. 34 = WM 1958, 1046 und vom Februar 1959 - VIII ZR 91/58 - LM § 818 Abs. 2 Nr. 8 = WM 1959, 538) und weitere von der Revision erwähnte Entscheidungen des Bundesgerichtshofs behandeln nämlich Baukostenzuschüsse (oder Mietvorauszahlungen) für die für den Fall eines vorzeitigen Auszuges des Mieters keine oder nur unzureichende Vereinbarungen getroffen worden waren.
- BGH, 10.04.1967 - VIII ZR 249/64
Rückzahlung eines Darlehens - Vorzeitige Kündigung eines Mietvertrages - …
Wird dieser - von der Revision allerdings angegriffenen - Auslegung gefolgt, so hat sich nach den weiteren Feststellungen des Berufungsgerichts der Beklagte durch seine grundsätzliche Weigerung, mit den von den Klägern vorzuschlagenden Ersatzmietern einen Mietvertrag zu schließen, einer ihn zum Schadensersatz verpflichtenden positiven Vertragsverletzung schuldig gemacht (Urteil des erkennenden Senats vom 3. Juli 1963 - VIII ZR 93/62 - WM 1963, 869, 071).Der erkennende Senat hat im Urteil vom 3. Juli 1963 (VIII ZR 93/62 - WM 1963, 869, 871) in einem ähnlich liegenden Fall angenommen, angesichts der Erklärung des Vermieters, jeden Ersatzmieter abzulehnen, habe der Mieter ihm keinen bestimmten Mieter vorzuschlagen brauchen; denn es entspreche der Lebenserfahrung, daß ein solcher Mieter schwer zu finden sei, wenn ihm bekannt werde, der Vermieter würde ihn ablehnen.
- BGH, 28.04.1965 - VIII ZR 135/63
Einseitige Mieterhöhungserklärung - Anhebung der Miete auf die zulässige …
Das konnte das Berufungsgericht im Rahmen der Billigkeitserwägungen nach § 19 Abs. 2 Satz 1 1. BMG mindestens mitberücksichtigen (vgl. das Urteil vom 3. Juli 1963 - VIII ZR 93/62 - WM 63, 869 = MDR 1963, 1000). - BGH, 07.10.1963 - VIII ZR 139/62 Beim Fehlen einer solchen muß bei einer Auflösung durch Kündigung dem Mieter, um unbillige Ergebnisse zu verhindern, durch die Anwendung der Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung zu einem Ausgleich verholfenwerden (Urt. vom 3° Juli 1 9 6 3 - VIII ZR 93/62 - WM 1 9 6 3, 8 6 9 )0 Wird ein langfristiger Mietervertrag durch Parteivereinbarung aufgehoben, so besteht an sich, falls bislang noch keine Regelung wegen eines solchen Zuschusses getroffen ist, für beide Teile Anlaß, nun mehr eine ausdrückliche Abrede hierüber zu treffen.
- BGH, 28.04.1965 - VIII ZR 162/63
Umfang des richterlichen Ermessens im Rahmen von § 19 Abs. 2 des …
Das konnte das Berufungsgericht im Rahmen der Billigkeitserwägungen nach § 19 Abs. 2 Satz 1 1. BMG mindestens mit berücksichtigen (vgl. das Urteil vom 3. Juli 1963 - VIII ZR 93/62 = WM 63, 869 = MDR 1963, 1000). - BGH, 29.06.1966 - VIII ZR 163/64
Vereinbarung über Rechte eines Dritten zum Eintritt in einen Mietvertrag - …
Diese Rechtsprechung ist in dem Urteil vom 3. Juli 1963 - VIII ZR 93/62 = WM 1963, 869 = LM I. BMG § 29 Nr. 5 - bestätigt worden. - BGH, 04.03.1964 - VIII ZR 143/62 Der erkennende Senat hat aber bereite in den Urteilen vom 3. Juli 1963 (VIII ZR 93/62 - MDR 1963, 1000 = DM 1963, 869 = Betrieb 1963, 1215) und vom 2. Februar 1960 (VIII ZR 200/59 - nicht veröffentlicht) den Standpunkt vertreten, daß es einen solchen Rechtsgrundsatz nicht gibt.
- BGH, 10.03.1965 - VIII ZR 116/63
Klage auf Feststellung des Rechts auf Eintritt in einen Mietvertrag - Ablehnung …
Nach dem Urteil des erkennenden Senats vom 3. Juli 1963 - VIII ZR 93/62 - (WM 1963, 869 = MDR 1963, 1000, vgl. auch schon das nicht veröffentlichte Urteil des Senats vom 2. Februar 1960 - VIII ZR 200/59) braucht sich ein solcher Mieter bei entsprechend auszulegender Vereinbarung nicht darauf verweisen zu lassen, daß sein Vormieter bereit sei, ihm den nicht abgewohnten Baukostenzuschuß zu erstatten. - BGH, 27.09.1967 - VIII ZR 222/66
Abschluss eines Mietvertrages über einen Lagerplatz - Aufrechnung mit …
Es bedarf deshalb keiner Prüfung, ob dem Beklagten entsprechend den Grundsätzen, die der erkennende Senat über die Rückzahlung sogenannter verlorener Baukostenzuschüsse bei vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses entwickelt hat (vgl. BGHZ 29, 289, 292 ff [BGH 12.02.1959 - VIII ZR 54/58]; Urteil vom 3. Februar 1959 - VIII ZR 91/58 - LM BGB § 818 Abs. 2 Nr. 8; Urteil vom 3. Juli 1963 - VIII ZR 93/62 - LM 1. BHG § 29 Nr. 5 = WM 1963, 869), ein Bereicherungsanspruch zustehen könnte, wenn die Klägerin infolge der vorzeitigen Beendigung des Mietvertrages das Grundstück mit den Aufbauten zurückerhält.
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