Das vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. September 1976 (BVerfGE 42, 312) zu Art. 48 Abs. 2 GG ergangene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Mai 1965 (BGHZ 43, 384) behandelt einen Schadensersatzanspruch, der darauf gestützt wurde, daß der geschäftsführende Gesellschafter durch die Übernahme eines Bundestagsmandats der Gesellschaft einen erheblichen Teil seiner Arbeitskraft entzogen habe.

Im Schrifttum ist die Zulässigkeit der Kündigung eines Gesellschaftsvertrages, an dem ein Bewerber um ein Mandat oder ein Abgeordneter beteiligt ist, umstritten (für die Beschränkung des Mandatsschutzes auf unabhängig Beschäftigte: Konzen, Gesellschafterpflicht und Abgeordnetenmandat, AcP 172 (1972) 317, 323 f.;… Spoerhase, Probleme des grundgesetzlichen Verbots der Abgeordnetenbehinderung, 1980, S. 42 ff.; für die Zulässigkeit der Kündigung eines Gesellschaftsvertrages, soweit sie nicht zur Behinderung der Abgeordnetentätigkeit ausgesprochen wird: Geller/Kleinrahm/Fleck, Die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen Art. 46 Anm. 2 b; Bertermann BB 1967, 270, 272;… Westermann, Handbuch der Personengesellschaften I Rdn. 179 a. E.; Giesing DÖV 1967, 401, 402, 404 in Anm. 14;… Maunz in Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, GG Art. 48 Rdn. 8;… für die Einbeziehung von Gesellschaftsverhältnissen in den mandatsbedingten Kündigungsschutz: von Arnim BK Art. 48 Rdn. 31;… Schneider AK GG Art. 48 Rdn. 6; Ganssmüller NJW 1965, 1958; differenzierend Sadtler, Die Bedeutung des Art. 48 GG und des Art. 160 WRV für das Arbeitsrecht S. 67 f.).

Unwirksam ist aber die Abtretung mehrerer Forderungen in Höhe eines Teilbetrages, wenn nicht erkennbar ist, auf welche Forderung oder Teilforderung sich die Abtretung in welcher Höhe bezieht (RGZ 98, 200, 202 f.; BGH WM 1965, 561, 562; WM 1970, 848; OLG Köln - 9. Zivilsenat - VersR 1998, 1269, 1270;… Palandt-Heinrichs, BGB, 64. Auflage, § 398 Rdnr. 15;… Soergel-Zeiss, BGB, 12. Aufl., § 398 Rdn. 5;… Busche in: Staudinger, BGB, 13. Bearbeitung, § 398 Rdnr. 61;… Roth in: Münchener Kommentar, BGB, 4. Auflage, § 398 Rdnr. 75).

Unter dieses Verbot fällt nach herrschender Auffassung, daß ein in den Bundestag Gewählter nicht irgendwelchem Zwang oder Druck ausgesetzt wird, durch den er veranlaßt werden könnte, das Mandat nicht zu übernehmen oder nicht auszuüben (BGHZ 43, 384, 387; Bonner Kommentar, Art. 48 Anm. II 2 a).

Unwirksam ist aber die Abtretung mehrerer Forderungen in Höhe eines Teilbetrages, wenn nicht erkennbar ist, auf welche Forderung oder Teilforderung sich die Abtretung in welcher Höhe bezieht (BGH WM 1965, 561, 562).