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| BGH, 10.07.1969 - III ZR 203/66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schaden durch eingetretene Arbeitsunterbrechung und Stillstand des Geräteparks - Amtspflichtverletzung wegen Vorgehens im Wege des sofortigen Vollzuges oder der sofortigen Vollziehung ohne rechtfertigenden Grund - Vorgenommene Arbeiten im Widerspruch zur ...
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
§ 14 BBauG.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BBauG § 14
"Fortführung der bisher ausgeübten Nutzung" i.S. von § 14 Abs. 3 BBauG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1969, 915
- WM 1969, 1172
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 14.12.1978 - III ZR 77/76
Zeitlicher Umfang der entschädigungslosen Duldung von Veränderungssperren
Darüber hinaus verlangt § 14 Abs. 3 BBauG nach der herrschenden, auch im Senatsurteil vom 10. Juli 1969 (III ZR 203/66 = BGHWarn 1969 Nr. 230) zum Ausdruck gekommenen Auffassung, daß auf dem betroffenen Grundstück eine solche Nutzung stattfand. - BGH, 07.02.1980 - III ZR 44/78 Zu diesen Ausnahmen gehört nicht die auf dem Grundstück 2/1 beabsichtigte Neuanlage einer Kiesgrube (vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 1969 - III ZR 203/66 = WM 1969, 1172 zu dem gleichlautenden § 14 Abs. 3 BBauG).
- BGH, 05.10.1970 - III ZR 8/68
Vertretungsmacht eines Anwalts dem von vornherein ein Vertreter bestellt worden …
In einem solchen Falle ist auch kein schutzwürdiges Rechtsgut gegeben, dessen Beeinträchtigung Entschädigungsansprüche nach Enteignungsgrundsätzen zu rechtfertigen vermöchte (vgl. namentlich Urteil vom 10. Juli 1969 - III ZR 203/66 = WM 1969, 1172 und vom 22. November 1962 - III ZR 73/61 - S. 16; 20. September 1962 - III ZK 98/60 = LM GG Art. 14 (Bb) Nr. 30 = NJW 1962, 2347, auch Urteile vom 28. Mai 1962 - III ZR 33/60 - S. 27 = WM 1962, 1008 und vom 20. Dezember 1956 - III ZR 113/55 - LM GG Art. 14 Nr. 56).
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