Rechtsprechung
| BGH, 07.07.1980 - III ZR 36/79 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zubilligung des Eigentümers eines Ausgleichs für seinen Vertrauensschaden in entsprechender Übernahme der in § 21 Abs. 2 BBauG (1960) (Bundesbaugesetzbuch) enthaltenen Entschädigungsregelung - Vorliegen einer unzumutbaren Belastung der planenden Gemeinde - Rechtliche ...
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
§ 21 Abs. 2 Satz 2 BBauG 1960.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1981, 32
- WM 1980, 1177
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BGH, 07.07.1977 - III ZR 103/75
Rechtliche Einordnung der Ablehnung einer Verlängerung der Geltungsdauer einer …
Auszug aus BGH, 07.07.1980 - III ZR 36/79
Denn der Entschädigungsanspruch entfällt, wenn das Vorhaben auch aus Gründen des Bauordnungsrechts scheitert, die ihre Ursache nicht (allein) im Bereich der Planung haben (Senatsurteil vom 7. Juli 1977 - III ZR 103/75 = WM 1977, 1356, 1358 li. Sp.). - BVerwG, 04.10.1974 - IV C 59.72
Baurecht: Umfang und Grenzen der gemeindlichen Erschließungspflicht für …
Auszug aus BGH, 07.07.1980 - III ZR 36/79
Immerhin ist aber darauf hinzuweisen, daß die Gemeinde sich einer aktuellen und auch fälligen öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zur Erschließung eines bestimmten Vorhabens aussetzen kann, wenn sie einvernehmlich an der Erteilung einer Baugenehmigung mitwirkt (BVerwG DVBl 1975, 37, 38 = NJW 1975, 402). - BVerwG, 10.05.1968 - IV C 8.67
Wesen einer Bebauungsgenehmigung - Bebauungsgenehmigung als eine auf bestimmte …
Auszug aus BGH, 07.07.1980 - III ZR 36/79
Denn der Vorbescheid (Art. 92 BayBauO) nimmt einen Teil der Baugenehmigung vorweg; über die im Vorbescheid entschiedenen Fragen ist in der Baugenehmigung nicht mehr zu entscheiden (…Koch/Molodovsky a.a.O. Art. 92 Rdn. 5; BVerwG NJW 1969, 73 f [BVerwG 10.05.1968 - IV C 8/67] ür die sog. Bebauungsgenehmigung). - BVerwG, 23.06.1972 - IV C 3.70
Anforderungen an die Funktionsnachfolge im Planungsverfahren - Voraussetzungen …
Auszug aus BGH, 07.07.1980 - III ZR 36/79
Mit ihrem Aufgehen in der Gemeinde Z. trat diese im Umfang ihrer Aufgaben (hier: als Trägerin der Planungshoheit) unmittelbar an die Stelle der ihr angeschlossenen Gemeinde (vgl. dazu allgemein BVerwG DÖV 1972, 823, 824; Bekanntm. des Bay.Staatsmin. des Innern vom 29. Mai 1973, MABl. 1973 S. 140). - BGH, 12.01.1978 - III ZR 98/76
Entschädigungsanspruch bei Versagung einer Baugenehmigung - Rechtsfolgen des …
Auszug aus BGH, 07.07.1980 - III ZR 36/79
Wegen des Sach- und Streitstands bis zum Erlaß des ersten Revisionsurteils III ZR 98/76 vom 12. Januar 1978 (WM 1978, 990; BauR 1978, 374) wird auf dieses Urteil Bezug genommen.
- BGH, 10.04.1997 - III ZR 104/96
Schadensersatzansprüche von Grundstückseigentümern wegen einer Änderung der …
Für einen Entschädigungsanspruch in entsprechender Anwendung von § 21 Abs. 2 Satz 2 BauGB (im Anschluß an die Senatsurteile vom 12. Januar 1978 - III ZR 98/76 - WM 1979, 990 und 7. Juli 1980 - III ZR 36/79 - WM 1980, 1177) ist keine Grundlage gegeben, wenn die maßgebliche - infolge Aufgabe der ursprünglichen städtebaulichen Konzeption der Gemeinde später entfallene - bauordnungsrechtliche Voraussetzung des Vorhabens (hier: die Erschließung) nicht schon bei Erteilung der Teilungsgenehmigung zugesichert oder in anderer Weise als gesichert anzusehen war.«.b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist allerdings, wie das Berufungsgericht nicht übersehen hat, die Gemeinde in entsprechender Anwendung von § 21 Abs. 2 Satz 2 BauGB zur Entschädigung verpflichtet, wenn eine von ihr dem Eigentümer gemachte Zusicherung von bauordnungsrechtlicher Bedeutung, insbesondere der Sicherung der Erschließung, deshalb nicht eingehalten wird, weil die Gemeinde ihre bauplanerischen Absichten nach Erteilung der Teilungsgenehmigung geändert hat (…vgl. Senatsurteile vom 12. Januar 1978 aaO. S. 991 ff und vom 7. Juli 1980 - III ZR 36/79 - WM 1980, 1177 - zu § 21 Abs. 2 Satz 2 BBauG 1960 - sowie Senatsbeschluß vom 26. Januar 1989 - III ZR 91/87 - VersR 1989, 593).
- BGH, 18.11.1982 - III ZR 53/82
Entschädigungsanspruch wegen Versagung einer Baugenehmigung in Form eines …
Die Voraussetzungen für eine entsprechende Anwendung des § 21 Abs. 2 Satz 2 BBauG (1960) sind durch die in dieser Sache ergangenen Senatsurteile vom 12. Januar 1978 (III ZR 98/76 = WM 1978, 990) und vom 7. Juli 1980 (III ZR 36/79 = WM 1980, 1177) hinreichend geklärt.Das Berufungsgericht nimmt an, daß die zuletzt im Senatsurteil vom 7. Juli 1980 (aaO) dargestellten Anspruchsvoraussetzungen vorliegen.
- BGH, 26.01.1989 - III ZR 91/87
Entschädigungsanspruch eines Bauwilligen bei Versagen einer Baugenehmigung nach …
In seinen Urteilen vom 12. Januar 1978 (III ZR 98/76 = WM 1978, 990) und 7. Juli 1980 (III ZR 36/79 = WM 1980, 1177) hat der Senat für die dort entschiedenen Fälle eine entsprechende Anwendung der Entschädigungsvorschrift des § 21 Abs. 2 Satz 2 BBauG für statthaft gehalten.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".