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| BGH, 27.05.1981 - V ZR 184/78 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Papierfundstellen
- WM 1981, 792
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (3)
- BGH, 06.02.1976 - V ZR 44/74
Anfechtung einer Kauferklärung wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche …
Auszug aus BGH, 27.05.1981 - V ZR 184/78
Denn unabhängig davon, ob eine Vertragspartei, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (noch) nicht zur Leistung in der Lage wäre, die Absicht hat, bis zum Eintritt der Fälligkeit ihrer Leistungspflicht die Voraussetzungen für deren Erfüllung zu schaffen, kann je nach den Umständen des Falles nach Treu und Glauben die Verpflichtung bestehen, bei den Vertragsverhandlungen das derzeit bestehende Unvermögen der Gegenseite zu offenbaren, sofern dieser Umstand für die Entschließung der Gegenseite von Bedeutung sein kann (vgl. Senatsurteil vom 6. Februar 1976, V ZR 44/74, LM BGB § 123 Nr. 45;… BGB-RGRK, 12. Aufl. § 123 Rdn. 18 ff;… MünchKomm-Kramer, § 123 Rdn. 16 f und -Emmerich, Vor § 275 Rdn. 91 ff). - BGH, 21.04.1971 - VIII ZR 233/69
Kaufvertrag über Konservengläsern - Stillschweigende Parteivereinbarung über die …
Auszug aus BGH, 27.05.1981 - V ZR 184/78
Dem Berufungsgericht kann nicht darin gefolgt werden, daß hier einer der Ausnahmefälle vorliege, in denen - über die gesetzlichen Ausschlußtatbestände hinaus - Treu und Glauben eine Aufrechnung verbieten (vgl. dazu u.a. BGH Urteil vom 21. April 1971, VIII ZR 233/69, LM BGB § 387 Nr. 48;… BGB-RGRK, 12. Aufl. § 387 Rdn. 58, 61). - LG Mönchengladbach, 24.05.1966 - 5 S 285/65
Auszug aus BGH, 27.05.1981 - V ZR 184/78
Unabhängig davon, ob die Aufrechnung mit einem Kostenerstattungsanspruch aus demselben Prozeß schlechthin als nicht angängig anzusehen ist (…so, wenn auch mit unterschiedlicher Begründung, Stein/Jonas/Leipold, ZPO 20. Aufl. § 104 Rdn. 15;… MünchKomm-von Feldmann § 387 Rdn. 14; vgl. auch LG Mönchengladbach, NJW 1966, 2218 mit Anm. Putzo), kommt jedenfalls hier eine Aufrechnung nicht in Betracht.
- BGH, 22.05.1990 - IX ZR 208/89
Rechtsfolgen der Schlechterfüllung eines Dienstvertrages; Unmöglichkeit von …
Das träfe dann zu, wenn die Erbringung der möglichen Teilleistung gegen eine entsprechende Teilgegenleistung für den Beklagten ohne Interesse und es günstiger für ihn wäre, insgesamt neu abzuschließen (…vgl. Erman/Battes § 325 Rdn. 32;… MünchKomm/Emmerich, BGB 2. Aufl. § 325 Rdn. 71; Palandt/Heinrichs § 325 Anm. 6;… Staudinger/Otto § 325 Rdn. 77; auch BGH, Urt. v. 27. Mai 1981 - V ZR 184/78, WM 1981, 792, 795). - BGH, 24.06.1983 - V ZR 113/82
Anspruch auf Verzugsschaden nach Rücktritt vom Vertrag
- OLG Köln, 19.09.2003 - 12 U 80/02
Anfechtung eines Kaufvertrages wegen unterlassener Aufklärung über …
Die Sachlage stellt sich damit anders da, als in den vom BGH in WM 1981, 792, 793 und in NJW 1983, 676, 677 entschiedenen Fällen, in denen eine Aufklärungspflicht angenommen wurde, weil zur Zeit des Vertragsschlusses der Käufer zur Erfüllung unvermögend war bzw. weil der Verkäufer bei Vorleistungspflicht des Käufers wusste, dass er seinen Verbindlichkeiten nicht mehr nachkommen konnte.
- OLG Düsseldorf, 16.09.2016 - 22 U 68/16
Auftragnehmer verlangt Abnahme: Einschaltung eines Privatgutachters erforderlich?
Die Aufrechnung der Beklagten mit ihrem Anspruch aus dem erstinstanzlichen Kostenfestsetzungsbeschluss aus demselben Verfahren ist nach herrschender Ansicht, welcher der Senat folgt, nicht statthaft (vgl. BGH, 27.05.1981 - V ZR 184/78, WM 1981, 792, dort Rn 56; BGH, 08.01.1976 - III ZR 146/73, MDR 1976, 460; BGH, 10.01.1963 - III ZR 90/91, NJW 1963, 714; OLG Düsseldorf, 14.03.1962 - 9 U 300/60, NJW 1962, 1400 mwN; OLG Karlsruhe, 03.03.1993 - 13 U 193/92, NJW 1994, 593, dort Rn 16 mwN). - OLG Köln, 31.08.2000 - 12 U 173/96
Aufrechnung mit Kostenerstattungsansprüchen im Räumungsprozess zulässig
Es entspricht zwar allgemeiner Meinung, dass im gleichen Rechtsstreit mit dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch gegen den eingeklagten, sachlichen Anspruch nicht aufgerechnet werden kann (OLG Düsseldorf NJW 1962, 1400 ff; BGH WM 1981, 792 ff -obiter dictum S. 795;… LG Mönchengladbach NJW 1966, S. 2218 ff. mit zustimmender Anmerkung von Putzo NJW 1966, 2218 ff.;… Stein-Jonas-Leipold 20. Aufl. § 104 Rdnr. 15;… Münch-Komm.-von Feldmann 3. Aufl. § 387 Rdnr. 27;… Soergel-Zeiss, 12. Aufl. § 387 Rdnr. 9; Schmitz NJW 1994 S. 567 ff). - VG Magdeburg, 19.03.2024 - 4 A 256/22
Ausgleich des Vermögensnachteils nach Rücknahme eines Verwaltungsakts
Mit dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch kann aber erst aufgerechnet werden, wenn er der Höhe nach unbestritten oder im Kostenfestsetzungsverfahren rechtskräftig festgesetzt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 1963 - III ZR 90/61 -, juris; Urteil vom 27. Mai 1981 - V ZR 184/78 -, juris, Rn. 56). - LG Bonn, 12.11.2021 - 10 O 296/19 Es geht mit anderen Worten um das Interesse am reduzierten beiderseitigen Leistungsaustausch (vgl. RGZ 50, 138 [143]; 67, 101 [104]; 172, 20 [24]; BGH WM 1981, 792 [795]; NJW 1990, 2549 [2550]; NJW-RR 1990, 1462 [1464]).
- KG, 25.03.2013 - 20 Sch 10/12
Vollstreckbarkeitsverfahren: Aufrechnung des Schuldners mit einem ihm im …
Abgesehen davon kommt eine Aufrechnung mit dem Kostenerstattungsanspruch, der in demselben Prozess entstanden ist, vor Abschluss des Verfahrens nicht in Betracht, da bis dahin nicht ausgeschlossen werden kann, dass es im laufenden Verfahren zu einer Änderung zum Nachteil der betreffenden Prozesspartei kommt (zu der mit einer im Kostenfestsetzungsverfahren für die erste Instanz erklärten Aufrechnung vgl. BGH, Urteil vom 27.5.1981, V ZR 184/78, WM 1981, S. 792, juris, Rn. 56). - OLG Köln, 31.08.2000 - 122 U 173/96
Räumung von Räumen; Herausgabe von Räumen; Widerklage; Kündigungserklärungen; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 01.03.1985 - V ZR 91/83
Verpflichtung des Verkäufers zur Übergabe des Eigentums an einem Viehbestand zur …
Auf die Revisionen beider Parteien hat der Senat durch Urteil vom 27. Mai 1981 - V ZR 184/78 (WM 1981, 792) das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
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