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| OLG Stuttgart, 21.02.1985 - 7 U 202/84 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart - 7 KfH 0 28/84
- OLG Stuttgart, 21.02.1985 - 7 U 202/84
Papierfundstellen
- WM 1985, 455
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 30.01.1992 - IX ZR 112/91
Bürgschaftsähnliche Patronatserklärung
In diesem Sinne haften bei einer "harten" Patronatserklärung Schuldner und "Patron" dem Gläubiger (Erklärungsempfänger) nebeneinander, nicht nur nacheinander für dieselbe Leistung auf das Ganze (ebenso OLG Stuttgart WM 1985, 455 mit zust. Anm. v. Hörn in EWiR § 765 BGB 4/85, S. 669 und Schröter in WuB I F 1 c Patronatserklärung 1.85;… Gerth a.a.O. S. 184-187; Schneider ZIP 1989, 619, 622;… vgl. ferner Mosch a.a.O. S. 215 f; Rümker WM 1974, 990, 991; Schraepler ZKW 1975, 215, 216; Obermüller ZIP 1982, 915, 920 gegen ZGR 1975, 1, 31;… für das Vergleichsverfahren auch Stecher a.a.O. S. 202 f). - KG, 18.01.2002 - 14 U 3416/00
Umfang einer Patronatserklärung
Das Landgericht hat ferner zu Recht und mit zutreffender Begründung festgestellt, dass es sich bei der von der Beklagten abgegebenen Erklärung vom 15. März 1994 um eine sogenannte harte Patronatserklärung mit garantieähnlichem Charakter handelt, durch die die Beklagte verbindlich eine sogenannte Ausstattungsgarantie zugunsten ihrer Tochtergesellschaft, der N., für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Kredite der Klägerin übernommen hat (BGH WM 1992, 501 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; OLG Stuttgart, WM 1985, 455 ; Staudinger/Horn, BGB ;… 13. Aufl., Rdn. 411 vor § 765; vgl. auch die im wesentlichen nahezu wortgleiche Formulierung einer harten Patronatserklärung im Beck'schen Formularhandbuch (1998) S. 464). - OLG Naumburg, 13.01.2000 - 2 U (Hs) 73/98
Bestreiten von Mängelsbeseitigung mit Nichtwissen; Sittenwidrigkeit als Grenze …
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